2010

Aus SPD Geschichtswerkstatt

In Bund und Land regieren Koalitionen aus CDU/CSU und FDP - im Bund unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Kiel unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU).

Im Oktober beschließt die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundestag eine Novelle des Atomgesetzes mit Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke, die den von SPD und GRÜNEN beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig macht.

SPD-Parteivorsitzender ist Sigmar Gabriel. Landesvorsitzender ist Ralf Stegner.

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Mai

Juni

Juli

August

  • 30. August - Das Landesverfassungsgericht gibt Klagen von SSW und GRÜNEN gegen das geltende Wahlrecht statt und legt fest, dass ein verfassungskonformes Wahlrecht bis zum 31. Mai 2011 erarbeitet sein muss und bis zum 30. September 2012 Neuwahlen stattgefunden haben müssen.

September

Oktober

November

Dezember

Nicht datiert