Landesparteitag 1971, Flensburg

Aus SPD Geschichtswerkstatt
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Landesparteitag Flensburg 1971
23. Januar - 24. Januar 1971
Deutsches Haus
Friedrich-Ebert-Straße 7
24943 Flensburg
Siehe auch: Beschlussdatenbank


Der außerordentliche Landesparteitag 1971 in Flensburg fand am 23./24. Januar statt. Der Parteitag beschloss das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 1971, und Spitzenkandidat Jochen Steffen stellte sein Regierungsteam vor. Begleitet wurde der Parteitag von einer großen Protestdemonstration schleswig-holsteinischer Bauern.

Hauptgast war Bundeskanzler und Parteivorsitzender Willy Brandt; seine Rede wurde über den SPD-Pressedienst verbreitet. Sie stellte im Wesentlichen eine Bilanz der bisherigen Innenpolitik der sozialliberalen Koalition und einen Ausblick auf weitere Projekte dar.

Außerdem sprach Alfred Kubel, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, zum Thema Förderalismus - Aufgaben und Chancen der Zukunft.

Bauernprotest

Der Kreisbauernverband Flensburg-Land kündigte für den Parteitag eine Traktoren-Demo von Jungbauern in den Flensburger Straßen an, die in einer Kundgebung vor dem "Deutschen Haus" enden solle. Der Protest werde sich vor allem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten und auf die schlechte Situation der Landwirtschaft hinweisen. Der Landesbauernverband wies darauf hin, daß es sich nicht um eine offizielle Kundgebung des Verbandes handle.[1]

Am Montag berichteten die Kieler Nachrichten:

"Ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der Landwirtschaft machten in Flensburg etwas 2000 Bauern mit einer Demonstration vor dem "Deutschen Haus", der Tagungsstätte des SPD-Landesparteitags, Luft. Unmittelbar vor dem Eintreffen des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Brandt, wurden durch 800 bis 1000 Traktoren, Mähdrescher, Meiereifahrzeuge und Viehfuttertransporter der übrige Verkehr in den angrenzenden Straßenzügen lahmgelegt.

Brandt, der wegen der Demonstration nur durch einen Hintereingang das "Deutsche Haus" erreichte, empfing später eine Abordnung junger Landwirte und versprach, daß sich seine Regierung um 'gezielte Anhebung' der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bemühen werde, 'wo es politisch durchzusetzen sei'.
'Nicht Radikalisierung, sondern Existenzangst treibt uns auf die Straße', verkündeten die Bauern in Flugblättern auf ihrer Kundgebung. Die Sprecher der Aktionsgruppe des Bauernverbandes verlangten von der Regierung 'klare Auskunft und Taten', denn die Geduld der Bauernschaft sei jetzt am Ende. Die Wirtschafts- und EWG-Politik dürfe nicht weiter auf dem Buckel der Landwirtschaft ausgetragen werden.
Die Redner verwiesen auf die Regierungserklärung Brandts aus dem Jahre 1969, in der es hieß, daß sich die deutsche Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer Volkswirtschaft entwickeln soll, der an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnimmt. Daran knüpften die Landwirte die Frage: 'Wann will die Regierung ihren bekundeten Willen in die Tat umsetzen?' Angesichts der Tatsachen könne die Regierungserklärung zur Agrarpolitik nur als 'Hohn und Spott' aufgefaßt werden. [...] In Sprechchören hieß es: 'Willy, laß den Schiller gehen.'
Die Redner forderten um 15 Prozent höhere Erzeugerpreise, Gerechtigkeit für die Landwirtschaft, Abschaffung beziehungsweise sofortige Aussetzung des 'grünen Dollars' (Verrechnungseinheit der EWG) und Festsetzung der Agrarpreise nach nationalen Kriterien. Die Forderung der Redner wurde wiederholt durch Sprechchöre der Versammelten unterstützt. Eine Sprecherin der Bäuerinnen sagte unter Beifall: 'Wir wollen nicht sozialisiert werden, sondern unsere Individualität gewahrt wissen.'
Verlief die Kundgebung und die Schlepperdemonstration in friedlichen Bahnen - etwa 150 Polizeibeamte waren zur Absperrung und Verkehrsregelung eingesetzt - so versuchte eine kleine Gruppe (Aufrufe: 'Das sind keine Bauern!') nach dem Eintreffen des Bundeskanzlers den Haupteingang vom 'Deutschen Haus' zu stürmen. Über Lautsprecher riefen die Verantwortlichen der Demonstration zur Ruhe und Ordnung, und die Polizei hielt dem Ansturm stand. Als der Regierungschef den Hintereingang betrat, wurde nach Auskunft eines Sicherungsbeamten eine Bierflasche gegen die Mauer über der Tür geschleudert, deren Splitter jedoch niemanden verletzte.
Sprecher der Jungbauern mit G. Andresen aus Moldenit an der Spitze trugen Brandt anschließend im 'Blauen Saal' ihre konkreten Forderungen vor. Die Aussprache mit dem Kanzler wurde über Lautsprecher auf die Straße übertragen. Brandt verwies in seiner Antwort die EWG-Politik früherer Bundesregierungen, so daß ein Teil der Probleme ein 'Erbe' bedeute. Es handele sich jetzt um einen 'langfristigen und mühsamen Prozeß', wobei die Schwierigkeiten der Landwirtschaft nicht kurzfristig und mit althergebrachten Mitteln zu lösen seien. Es sei eine 'ernsthafte Sorge der Regierung', meinte der Kanzler, daß sich die Kostenentwicklung für die Landwirtschaft 1970 nicht günstig entwickelt habe. Seine Regierung sei jedoch entschlossen, die Konjunkturentwicklung zu dämpfen und die Preisentwicklung zu bremsen.
Wenn die Konjunkturlage es zulasse, so werde die Regierung aus der Konjunkturausgleichsrücklage Mittel [für] Struktur- und Agrarpolitik einsetzen. Brandt spielte damit auf eine eventuelle Freigabe an. Der SPD-Vorsitzende gestand ein, daß durch die Aufwertung der DM die Erzeugerpreise der Landwirtschaft stärker abgesunken seien, als die Regierung erwartet habe.
Die Bundesregierung verhindere keine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, sagte Brandt. Er müsse jedoch darauf verweisen, daß es sich um EWG-Interventionspreise handele, die nicht einseitig angehoben werden könnten. Die Forderung nach einer generellen Erhöhung der Erzeugerpreise um 15 Prozent sei nicht durchsetzbar.
Der 'grüne Dollar' bedeutet nach Brandt 'einen Vorgriff auf die Zukunft', der allerdings nicht von der derzeitigen Regierung gemacht worden sei. Ohne schwerste Schädigung auf anderen Gebieten, könne diese Regelung heute nicht wieder außer Kraft gesetzt werden. Es gelte, alle Kraft daran zu setzen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Dann käme die Landwirtschaft aus ihrer Sonderstellung heraus.
Wiederholt wurden die Ausführungen Brandts von kräftigen Buhrufen der Demonstranten vor dem Haus quittiert. Als Oppositionsführer Steffen erklärte, die Sozialdemokraten würden 'nicht mit drei Zungen reden', scholl Gelächter in den Saal. Ausführungen des Brandt-Beraters Prof. Jochimsen wurden immer wieder mit dem Ruf 'Aufhören, aufhören' begleitet.
Ein Sprecher der Bauernschaft entgegnete dem Regierungschef, daß die Strukturpolitik nicht negativ bewertet werden könne. Gerade die in ihrer Größenordnung nach Ansicht der EWG 'gesunden Höfe' hätten im Lande Schwierigkeiten. Auch die Bildungs- und Welterbildungsmöglichkeiten seien im nördlichsten Bundesland günstig geregelt.
Die Landwirtschaft machte zudem klar, daß die Schwierigkeiten in Schleswig-Holstein erst in zweiter Linie struktureller Art seien. 'Nummer eins ist das Preis-Kosten-Problem'. Und für ein ausreichendes Einkommen in der Landwirtschaft - wie in anderen Wirtschaftszweigen auch - sei Brandt als Bundeskanzler verantwortlich, meinten die Landwirte. Sie bezeichneten die Ausführungen des Kanzlers als insgesamt nicht konkret genug.

Abschließende Erklärung der Bauernvertreter: 'Wenn die Regierung nicht umgehend die Lage verbessert, dann wird sich die Unruhe in der Bauernschaft eskalieren, so daß sie nicht mehr aufzuhalten sein wird.'"[2]

Aus dem Abstand von 50 Jahren lässt sich sicher sagen, dass die Lage der mittelständischen Bauern sich seitdem nicht durchgreifend verbessert hat, teilweise wohl sogar verschlechtert. Dass es jedoch auch um Ideologie ging, belegt die beklatschte Äußerung der Bäuerin, die man auch mit dem CDU-Slogan übersetzen könnte: "Freiheit statt Sozialismus!" Bemerkenswert aus heutiger Sicht zudem der Anspruch, die Regierung sei für ein ausreichendes Einkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Nur zehn Jahre später hieß es (zum Teil bis heute) "Der Markt wird's richten."

Die Diskussion fand auch im Rahmen des Landesparteitags statt, wo einem SPD-wählenden Landwirt Rederecht eingeräumt worden war. Dieser äußerte sich ähnlich wie die Bauern vor der Halle und ritt "vor dem Parteitagsplenum eine heftige Attacke gegen die gegenwärtige und sich abzeichnende Agrarpolitik". Jochen Steffen entgegnete ihm, "Ein Jahrzehnt lang sei der Berufsstand der Landwirte von der CDU getäuscht worden. [Diese] habe in Bonn und Kiel 20 Jahre Zeit gehabt, die Probleme Schleswig-Holsteins zu lösen. Sie habe dies aber nicht getan, sondern die Probleme vor sich hergeschoben. [...] 'Die SPD hat auf die Konsequenzen der EWG-Agrarpolitik von Anfang an hingewiesen, [...]. Als wir dann konkrete Maßnahmen zur Umstrukturierung der Landwirtschaft vorgeschlagen haben, hat man uns Bauernfeinde genannt.'"[3]

Einzelnachweise

  1. Jungbauern demonstrieren zum SPD-Landesparteitag, Kieler Nachrichten, 23.1.1971
  2. Bauern-Demonstration gegen Bonner Agrarpolitik, Kieler Nachrichten, 25.1.1971
  3. Landwirt nutzt Redefreiheit - Bauern-Demonstration gegen Bonner Agrarpolitik, Kieler Nachrichten, 25.1.1971