Landesparteitag 2017, Neumünster: Unterschied zwischen den Versionen

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Der '''Landesparteitag 2017 in Neumünster''' fand am [[11. November]] in den Holstenhallen statt. Schwerpunkte waren die Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Landtagswahl und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2017.
Der '''Landesparteitag 2017 in Neumünster''' fand am [[11. November]] in den Holstenhallen statt. Schwerpunkte waren die Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Landtagswahl und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2017.
== Neuaufstellung der SPD ==
== Neuaufstellung der SPD ==
Nach der verlorenen [[Landtagswahl 2017|Landtagswahl]] hatte der [[Landesparteirat]] den [[Landesvorstand]] im Juni [[2017]] beauftragt, die Wahlschlappe aufzuarbeiten<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/A1:_2022_fest_im_Blick:_vier_Thesen_f%C3%BCr_die_Neuaufstellung_der_SPD_SH A1: 2022 fest im Blick: vier Thesen für die Neuaufstellung der SPD SH]</ref>. Als Antwort legte der Landesvorstand den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/A1:_Strategien_f%C3%BCr_die_Neuaufstellung_und_die_neue_Rolle_der_SPD_Schleswig-Holstein_(2017) A1: Strategien für die Neuaufstellung und die neue Rolle der SPD Schleswig-Holstein (2017)]</ref> vor, das der Landesparteitag diskutierte, änderte und beschloss.
In der Aussprache gibt es unterschiedlich deutlich auch Appelle an Ralf Stegner, den Landesvorsitz vorzeitig abzugeben. SHZ.de schreibt:
: "Auffällig, die Kritik am Landeschef äußerten nicht nur ausgewiesene Stegner-Gegner, wie [[Andreas Breitner]] oder die Flensburger Oberbürgermeisterin [[Simone Lange]], sondern auch einstige Schwergewichte, wie die Ex-Minister [[Stefan Studt]] und [[Reinhard Meyer|Reinhardt Meyer]] (sic!), und streitbare Querköpfe wie [[Björn Uhde]] aus dem [[Kreisverband Segeberg|Kreisverband Bad Segeberg]] (sic!).<ref>[https://www.shz.de/18306676 Stegner, hör die Signale!], shz.de  12. November 2017</ref>
Die WELT schreibt:
: "In der Debatte über einen Erneuerungskurs sagte das Landesvorstandsmitglied [[Frank Nägele]]: 'Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst uns das auch am Haupt tun'. Dies dürfe auch nicht erst 2021 geschehen, sondern müsse früher passieren. 2022 ist die nächste Landtagswahl. Stegner strebt für 2021 - ohne seine Teilnahme - einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur an. Auch Ex-Wirtschaftsminister [[Reinhard Meyer]] legte Stegner in der ungewöhnlich kritischen Debatte nahe, in absehbarer Zeit den Weg freizumachen. 'Es muss einen klaren Zeitplan der personellen Erneuerung geben', sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 'Wenn sich nichts ändert, reden wir nicht von fünf Jahren Opposition, sondern von zehn.' Wer bei der SPD etwas werde, regele die Partei durch geheime Wahlen, sagte Stegner. Dabei entscheide die Mehrheit."<ref>[https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170520171/Bei-Nord-SPD-offene-Rueckzugsappelle-an-Stegner.html Bei Nord-SPD offene Rückzugsappelle an Stegner], DIE WELT, 11.11.2017</ref>


== Kommunalpolitik ==
== Kommunalpolitik ==
=== Straßenausbaubeiträge ===
[[Datei:Ulf Kämpfer 2017.jpg|thumb|left|280px|Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in der Debatte]]
Ein wichtiges Thema waren die Straßenausbaubeiträge. Die schwarz/gelbe Landesregierung hatte es den Kommunen [[2011]] freigestellt, die Anlieger an der Sanierung von Straßen zu beteiligen - allerdings ohne finanziellen Ausgleich. In der Folge haben nur einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Diejenigen, die es sich leisten konnten. Die [[Küstenkoalition]] hat die Kommunen wieder verpflichtet, die Beiträge zu erheben - auf Wunsch der kommunalen Verbände. Sie sahen die Kommunen in einem unfairen Wettbewerb.
In der [[Landtagswahl 2017]] war das ein Thema, das viele Bürger verunsichert hat. In einigen Kommunen wurden die Beiträge so erhoben, dass existenzbedrohende Beträge auf die Anwohner zukamen. Eine Petition sammelte tausende Unterschriften. Die CDU verspricht zur Wahl, die Straßenausbaubeiträge wieder freiwillig zu machen - für viele Bürger klingt das nach einer kompletten Abschaffung. Auch wenn es nur den Status Quo von [[2011]] wiederherstellen würde: Reiche Kommunen schaffen sie ab. Arme nicht.
Auf dem Landesparteitag legt sich die SPD auf eine neue Linie zu diesem Thema fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen flächendeckend abgeschafft werden und die Kommunen sollen für die Ausfälle vom Land kompensiert werden. Dazu soll die Landesregierung zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/K2:_Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge_(2017) K2: Straßenausbaubeiträge (2017)]</ref>
=== Resolution zur Kommunalwahl 2018 ===
[[Datei:38388558681 29258735e0 o.jpg|thumb|right|280px|Talk zur Kommunalpolitik. Christiane Küchenhof moderiert]]
Der Landesparteitag beschließt eine Resolution mit dem Titel "Die SPD ist DIE Kommunalpartei in Schleswig-Holstein" zur [[Kommunalwahl 2018]]<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/R1:_Die_SPD_ist_DIE_Kommunalpartei_in_Schleswig-Holstein_(2017) R1: Die SPD ist DIE Kommunalpartei in Schleswig-Holstein (2017)]</ref> Eingebracht wird die Resolution nicht mit einer Rede, sondern mit einem Talk. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bürgermeisterin von [[Ortsverein Schenefeld (Pinneberg)|Schenefeld]] [[Christiane Küchenhof]] moderiert das Gespräch mit der Bürgermeisterin [[Erika Kroll]] aus Kummerfeld, dem Bürgermeister und SGK-Vorsitzenden [[Andreas Koeppen]] aus Itzehoe, der Oberbürgermeisterin von Flensburg [[Simone Lange]] und dem Oberbürgermeister von Kiel [[Ulf Kämpfer]].
== Würdigungen ==
[[Datei:38333886826 c912daf269 o.jpg|thumb|left|280px|Bettina Hagedorn und Franz Thönnes]]
Der Bundestagsabgeordnete hatte nach 36 Jahren den Vorsitz des [[Ortsverein Elmshorn|Ortsvereins Elmshorn]] an [[Beate Raudies]] abgegeben. Für dieses langjährige Engagement ehrt [[Ralf Stegner]] [[Ernst Dieter Rossmann]] mit der [[Willy-Brandt-Medaille]].
[[Franz Thönnes]] schied mit der [[Bundestagswahl 2017]] auf eigenem Wunsch aus dem Bundestag aus - bei ihm bedankt sich [[Bettina Hagedorn]] im Namen des Landesvorstands. Er war bereits auf dem Kreisparteitag der [[Kreisverband Stormarn|SPD Stormarn]] geehrt und mit der [[Willy-Brandt-Medaille]] ausgezeichnet worden.
== Sondermarke ==
Die SPD Geschichtswerkstatt hat für diesen Parteitag eine Sondermarke zur Erinnerung an die [[Kinderrepublik Seekamp]] vor 90 Jahren entworfen und verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf - über 700€ übergibt Landesvorstandsmitglied [[Alexander Wagner]] an die [[Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken|Falken Schleswig-Holstein]].


== Fotos ==
== Fotos ==
<gallery>
Datei:1-PB110101.JPG|Neumitglieder erzählen, warum sie in die SPD eingetreten sind
Datei:38388556551 1e0d435a95 o.jpg|Ralf Stegner spricht zum Antrag A1 des Landesvorstands
Datei:Simone Lange 2017.jpg|Simone Lange in der Aussprache zum A1
Datei:24517674318 60fa894633 o.jpg|Blick ins Plenum
Datei:Sondermarke 2-2017.jpg|Sondermarke "90 Jahre Kinderrepublik Seekamp"
Datei:Ulf Kämpfer 2017.jpg|Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge
Datei:38388558681 29258735e0 o.jpg|Talk zur Kommunalpolitik. Christiane Küchenhof moderiert
Datei:38388551991 9425c8c3e3 o.jpg|Talk zur Kommunalpolitik. Erika Kroll spricht
Datei:37673781554 94a2107668 o.jpg|Talk zur Kommunalpolitik. Ulf Kämpfer spricht
Datei:38333887006 da82c40aec o.jpg|Ehrung Ernst Dieter Rossmann
Datei:38333886826 c912daf269 o.jpg|Verabschiedung als MdB Franz Thönnes
Datei:38333624836 6f62b33dbb o.jpg|Erlösung des Sondermarkenverkaufs geht an die Falken Schleswig-Holstein
</gallery>
== Quellen ==
<references />

Version vom 18. November 2017, 20:02 Uhr

Landesparteitag Neumünster 2017
11. November 2017
Holstenhallen
Justus-von-Liebig-Straße 2-4
24537 Neumünster
Siehe auch: Beschlussdatenbank

[[Datei:{{#setmainimage:1-PB110101.JPG}}|thumb|right|260px|Neumitglieder erzählen, warum sie in die SPD eingetreten sind]] Der Landesparteitag 2017 in Neumünster fand am 11. November in den Holstenhallen statt. Schwerpunkte waren die Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Landtagswahl und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2017.

Neuaufstellung der SPD

Nach der verlorenen Landtagswahl hatte der Landesparteirat den Landesvorstand im Juni 2017 beauftragt, die Wahlschlappe aufzuarbeiten[1]. Als Antwort legte der Landesvorstand den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm[2] vor, das der Landesparteitag diskutierte, änderte und beschloss.

In der Aussprache gibt es unterschiedlich deutlich auch Appelle an Ralf Stegner, den Landesvorsitz vorzeitig abzugeben. SHZ.de schreibt:

"Auffällig, die Kritik am Landeschef äußerten nicht nur ausgewiesene Stegner-Gegner, wie Andreas Breitner oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sondern auch einstige Schwergewichte, wie die Ex-Minister Stefan Studt und Reinhardt Meyer (sic!), und streitbare Querköpfe wie Björn Uhde aus dem Kreisverband Bad Segeberg (sic!).[3]

Die WELT schreibt:

"In der Debatte über einen Erneuerungskurs sagte das Landesvorstandsmitglied Frank Nägele: 'Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst uns das auch am Haupt tun'. Dies dürfe auch nicht erst 2021 geschehen, sondern müsse früher passieren. 2022 ist die nächste Landtagswahl. Stegner strebt für 2021 - ohne seine Teilnahme - einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur an. Auch Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer legte Stegner in der ungewöhnlich kritischen Debatte nahe, in absehbarer Zeit den Weg freizumachen. 'Es muss einen klaren Zeitplan der personellen Erneuerung geben', sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 'Wenn sich nichts ändert, reden wir nicht von fünf Jahren Opposition, sondern von zehn.' Wer bei der SPD etwas werde, regele die Partei durch geheime Wahlen, sagte Stegner. Dabei entscheide die Mehrheit."[4]

Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in der Debatte

Ein wichtiges Thema waren die Straßenausbaubeiträge. Die schwarz/gelbe Landesregierung hatte es den Kommunen 2011 freigestellt, die Anlieger an der Sanierung von Straßen zu beteiligen - allerdings ohne finanziellen Ausgleich. In der Folge haben nur einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Diejenigen, die es sich leisten konnten. Die Küstenkoalition hat die Kommunen wieder verpflichtet, die Beiträge zu erheben - auf Wunsch der kommunalen Verbände. Sie sahen die Kommunen in einem unfairen Wettbewerb.

In der Landtagswahl 2017 war das ein Thema, das viele Bürger verunsichert hat. In einigen Kommunen wurden die Beiträge so erhoben, dass existenzbedrohende Beträge auf die Anwohner zukamen. Eine Petition sammelte tausende Unterschriften. Die CDU verspricht zur Wahl, die Straßenausbaubeiträge wieder freiwillig zu machen - für viele Bürger klingt das nach einer kompletten Abschaffung. Auch wenn es nur den Status Quo von 2011 wiederherstellen würde: Reiche Kommunen schaffen sie ab. Arme nicht.

Auf dem Landesparteitag legt sich die SPD auf eine neue Linie zu diesem Thema fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen flächendeckend abgeschafft werden und die Kommunen sollen für die Ausfälle vom Land kompensiert werden. Dazu soll die Landesregierung zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.[5]

Resolution zur Kommunalwahl 2018

Talk zur Kommunalpolitik. Christiane Küchenhof moderiert

Der Landesparteitag beschließt eine Resolution mit dem Titel "Die SPD ist DIE Kommunalpartei in Schleswig-Holstein" zur Kommunalwahl 2018[6] Eingebracht wird die Resolution nicht mit einer Rede, sondern mit einem Talk. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bürgermeisterin von Schenefeld Christiane Küchenhof moderiert das Gespräch mit der Bürgermeisterin Erika Kroll aus Kummerfeld, dem Bürgermeister und SGK-Vorsitzenden Andreas Koeppen aus Itzehoe, der Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange und dem Oberbürgermeister von Kiel Ulf Kämpfer.

Würdigungen

Bettina Hagedorn und Franz Thönnes

Der Bundestagsabgeordnete hatte nach 36 Jahren den Vorsitz des Ortsvereins Elmshorn an Beate Raudies abgegeben. Für dieses langjährige Engagement ehrt Ralf Stegner Ernst Dieter Rossmann mit der Willy-Brandt-Medaille.

Franz Thönnes schied mit der Bundestagswahl 2017 auf eigenem Wunsch aus dem Bundestag aus - bei ihm bedankt sich Bettina Hagedorn im Namen des Landesvorstands. Er war bereits auf dem Kreisparteitag der SPD Stormarn geehrt und mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet worden.

Sondermarke

Die SPD Geschichtswerkstatt hat für diesen Parteitag eine Sondermarke zur Erinnerung an die Kinderrepublik Seekamp vor 90 Jahren entworfen und verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf - über 700€ übergibt Landesvorstandsmitglied Alexander Wagner an die Falken Schleswig-Holstein.

Fotos

Quellen