Landesparteitag 2017, Neumünster: Unterschied zwischen den Versionen
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== Neuaufstellung der SPD == | == Neuaufstellung der SPD == | ||
[[Datei:38388556551 1e0d435a95 o.jpg|thumb|right|280px|Ralf Stegner spricht zum Antrag des Landesvorstands]] | |||
Nach der verlorenen [[Landtagswahl 2017|Landtagswahl]] hatte der [[Landesparteirat]] den [[Landesvorstand]] im Juni [[2017]] beauftragt, die Wahlschlappe aufzuarbeiten<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/A1:_2022_fest_im_Blick:_vier_Thesen_f%C3%BCr_die_Neuaufstellung_der_SPD_SH A1: 2022 fest im Blick: vier Thesen für die Neuaufstellung der SPD SH]</ref>. Als Antwort legte der Landesvorstand den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm<ref>[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/A1:_Strategien_f%C3%BCr_die_Neuaufstellung_und_die_neue_Rolle_der_SPD_Schleswig-Holstein_(2017) A1: Strategien für die Neuaufstellung und die neue Rolle der SPD Schleswig-Holstein (2017)]</ref> vor, das der Landesparteitag diskutierte, änderte und beschloss. | |||
== Kommunalpolitik == | == Kommunalpolitik == | ||
Version vom 18. November 2017, 17:02 Uhr
| Landesparteitag Neumünster 2017 |
| 11. November 2017 |
| Holstenhallen |
| Justus-von-Liebig-Straße 2-4 |
| 24537 Neumünster |
| Siehe auch: Beschlussdatenbank |
[[Datei:{{#setmainimage:1-PB110101.JPG}}|thumb|right|260px|Neumitglieder erzählen, warum sie in die SPD eingetreten sind]] Der Landesparteitag 2017 in Neumünster fand am 11. November in den Holstenhallen statt. Schwerpunkte waren die Neuaufstellung der SPD nach der verlorenen Landtagswahl und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2017.
Neuaufstellung der SPD
Nach der verlorenen Landtagswahl hatte der Landesparteirat den Landesvorstand im Juni 2017 beauftragt, die Wahlschlappe aufzuarbeiten[1]. Als Antwort legte der Landesvorstand den Vorschlag für ein Arbeitsprogramm[2] vor, das der Landesparteitag diskutierte, änderte und beschloss.
Kommunalpolitik
Straßenausbaubeiträge
Ein wichtiges Thema waren die Straßenausbaubeiträge. Die schwarz/gelbe Landesregierung hatte es den Kommunen 2011 freigestellt, die Anlieger an der Sanierung von Straßen zu beteiligen - allerdings ohne finanziellen Ausgleich. In der Folge haben nur einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Diejenigen, die es sich leisten konnten. Die Küstenkoalition hat die Kommunen wieder verpflichtet, die Beiträge zu erheben - auf Wunsch der kommunalen Verbände. Sie sahen die Kommunen in einem unfairen Wettbewerb.
In der Landtagswahl 2017 war das ein Thema, das viele Bürger verunsichert hat. In einigen Kommunen wurden die Beiträge so erhoben, dass existenzbedrohende Beträge auf die Anwohner zukamen. Eine Petition sammelte tausende Unterschriften. Die CDU verspricht zur Wahl, die Straßenausbaubeiträge wieder freiwillig zu machen - für viele Bürger klingt das nach einer kompletten Abschaffung. Auch wenn es nur den Status Quo von 2011 wiederherstellen würde: Reiche Kommunen schaffen sie ab. Arme nicht.
Auf dem Landesparteitag legt sich die SPD auf eine neue Linie zu diesem Thema fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen flächendeckend abgeschafft werden und die Kommunen sollen für die Ausfälle vom Land kompensiert werden. Dazu soll die Landesregierung zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.[3]
