Eckart Kuhlwein

Eckart Kuhlwein
Eckart Kuhlwein
Geboren: 11. April 1938

Eckart Kuhlwein, * 11. April 1938 in Schleswig; Diplom-Volkswirt, Journalist und Staatssekretär. Verheiratet, vier Kinder. Mitglied der SPD seit 1965.

Werdegang

In Nürnberg legte Eckart Kuhlwein 1956 sein Abitur ab, studierte danach in München, Würzburg und Erlangen Wirtschafts- und politischen Wissenschaften. Anschließend zog er wieder nach Schleswig-Holstein und arbeitete als Journalist, zunächst in Kiel. Von 1962 bis 1964 war er bei den Lübecker Nachrichten als politischer Redakteur tätig. 1964 übernahm er als Chefredakteur eine Publikation der politischen Öffentlichkeitsarbeit, von 1969 bis 1972 dann eine bildungspolitische Fachzeitschrift.

Er betätigte sich - wie sein Förderer Jochen Steffen - auch als Kabarettist. Die Wa(h)lfänger waren seine Kabarett-Gruppe in einigen Bundestagswahlkämpfen.

Eckart Kuhlwein ist Mitglied der IG Medien, der Arbeiterwohlfahrt, der Roten Falken, des Arbeiter-Samariter-Bundes und der Naturfreunde, deren Bundesfachgruppenleiter für Natur- und Umweltschutz und Sanften Tourismus (NUST) er auch war. Er gehört amnesty international, der A. Paul Weber-Gesellschaft, der Barlach-Gesellschaft sowie dem Verein "Jordsand" zum Schutze der Seevögel und der Natur an.

Von 1999 bis 2015 war er Vorsitzender des Deutsch-Zyprischen Forums, das die friedliche Wiedervereinigung der Insel zum Ziel hatte.

Partei

Plakat für die "Wa(h)lfänger", 1975

Am 22. Januar 1965 trat Eckart Kuhlwein in die SPD ein, engagierte sich zunächst in der Kommunalpolitik und Ortsvereinsarbeit in Großhansdorf und Ahrensburg. Schon als junger Mann stand er ohne Wenn und Aber für seine Meinung ein, was ihm sogar eine Rüge seines Kreisvorstandes einbrachte - er hatte den GenossInnen vorgeworfen, sie seien zu kompromissbereit gegenüber der CDU.

Er gehört zu jener Generation von Sozialdemokraten, die nach dem legendären Bericht des Club of Rome (Grenzen des Wachstums) von 1972 erkannten, dass die Sozialdemokratie einen grundlegend neuen Fortschrittsbegriff entwickeln musste, um nicht im historischen Abseits zu landen. Denn in der Fortschreibung des Bisherigen lag keine Zukunft mehr.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat er mit Leidenschaft und Hingabe, in Schleswig-Holstein und in der Bundespartei, maßgeblich an den neuen programmatischen Ansätzen mitgearbeitet: "Arbeit und Umwelt", die "Zukunft der Arbeit", "Ökologische Modernisierung", "Humanisierung der Arbeit" – das waren entscheidende programmatische Weichenstellungen und lange Linien, die die Sozialdemokratie fortan geprägt haben. Eckart Kuhlwein hatte seinen gehörigen Anteil an dieser inhaltlichen Neuorientierung.

Aber ihm reichte es nicht aus, die neue Überzeugung in Programme und Papiere zu schreiben. Den Worten mussten Taten folgen: Bereits Ende der 1970er Jahre lag die schleswig-holsteinische SPD im Konflikt mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Widerstand gegen die Kernenergie für eine linke Spinnerei hielt. Es gab heftige Diskussionen in den Gremien der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion. Noch wesentlich konkreter waren die harten Kämpfe vor Ort gegen die von der CDU-Landesregierung befohlenen massiven Polizeieinsätze am Bauplatz des Atomkraftwerks Brokdorf. Namen wie Günther Jansen und Eckart Kuhlwein stehen für den Widerstandsgeist der Nord-SPD.

Von 1973 bis 2003 gehörte Eckart Kuhlwein dem Landesvorstand an - von 1973 bis 1975 als stellvertretender Landesvorsitzender, danach als Beisitzer. Das sind dreißig Jahre, in denen er die Landesvorsitzenden Jochen Steffen, Günther Jansen, Willi Piecyk und Franz Thönnes erlebte. Im Jahr 2011 bewarb er sich noch einmal, allerdings erfolglos, um einen Platz als Beisitzer im Landesvorstand.

Juso-Landesvorsitz

1967 wurde er Landesvorsitzender der Jungsozialisten Schleswig-Holstein.

"In einer Kampfabstimmung (60:49 Stimmen) wurde der neue Landesvorsitzende Eckart Kuhlwein aus Großhansdorf gewählt. Kuhlwein kandidierte gegen den vom alten JS-Landesvorstand vorgeschlagenen Kieler JS-Vorsitzenden Herbert Schütt"[1]

Stellvertreter wurde Günter Jansen, Schriftführer Jürgen Anbuhl, Beisitzer Norbert Gansel und Werner Mauck, nicht stimmberechtigte Mitglieder Karl Krahn und Rolf Selzer. Eckart Kuhlwein wurde 1968 von Günther Jansen abgelöst und 1969 erneut bis 1971 zum Jusos-Vorsitzenden gewählt.

An seine Juso-Zeit erinnert er sich ausführlich:

"1967 im Juni wurde ich in Uetersen erstmals zum Landesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt. Die Wahl war ein Kuriosum: Ich war eigentlich nur Stormarner Ersatzdelegierter, musste aber nachrücken. Es war meine erste Juso-Landeskonferenz. Ich kannte kaum die Organisation und schon gar nicht die Spielregeln. Da fragte mich auf der Toilette mein Großhansdorfer Kollege Bernd Holst – ein Hansdampf in allen Gassen – ob ich nicht Landesvorsitzender werden wolle. Der Gegenkandidat aus dem Kreisverband Rendsburg, Herbert Schütt (wurde später Bürgermeister in Nortorf), sei 'denkbar schwach'. Wenn ich wolle, könne er, Bernd, die Mehrheit für mich organisieren. Es gebe ohnehin Widerstand aus dem Hamburger Umland und von der Westküste gegen die ständige Bevormundung aus der Kieler Region.
Ich fand Gefallen an der Idee. Bernd wollte für mich werben. Und ich mischte mich in die tagespolitischen Debatten ein: Es ging damals vor allem um die Bewertung des Vietnam-Kriegs der USA. Die Bundes-SPD hatte zwei linke Berliner Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen, weil sie an der Spitze einer Anti-Vietnam-Demonstration marschiert waren. Die schleswig-holsteinischen Jusos wussten noch nicht so recht, was sie davon halten sollten.
Ich zeigte Flagge. Ich hatte zuvor schon in Hamburg außerparlamentarisch mit Linken zusammengearbeitet. Meine verbalradikalen Emotionen machten Eindruck: Ich wurde mit 60 gegen 47 Stimmen gewählt. Das ließ Günther Jansen (später Landesvorsitzender, MdB und Sozialminister der Regierung Engholm) keine Ruhe. Er bewarb sich als Stellvertreter und wurde ebenfalls gewählt. Genauso Norbert Gansel (später langjähriger Kieler MdB und Oberbürgermeister), in studentischen Auseinandersetzungen an der Kieler Uni trainiert, der seine Kandidatur damit begründete, er wolle 'auf den Kuhlwein aufpassen'. Die anderen beiden Vorstandsmitglieder waren Eckart Bulla (später Professor) aus Pinneberg und Jonny (Jürgen) Anbuhl (später kurze Zeit MdB, dann Gesamtschulrektor) aus Eckernförde.
Die Arbeit im neuen Landesvorstand war von Anfang an nicht sehr harmonisch. Mit meiner mangelnden organisatorischen Erfahrung warf ich mir selbst manchen Knüppel zwischen die Beine. Von Strategie und Taktik, von Tricks und Finten, die auch damals schon in der Jugendorganisation gang und gäbe waren, hatte ich wenig Ahnung. Als es um die Besetzung von Facharbeitskreisen durch den Juso-Landesausschuss ging, scheiterte ich als Vorsitzender an den Mehrheiten.
Im Frühherbst 1967 eröffneten mir dann meine Vorstandskollegen, dass die Jusos eine neue Satzung bräuchten, die das Amt des Schatzmeisters gesondert ausweisen müsse. Das verlangten neue Regeln des "Rings Politischer Jugend", über den die Zuschüsse für die politischen Jugendverbände verteilt wurden. Und deshalb müsse auch gleich die Vorstandswahl wiederholt werden. In Eckernförde fand im Oktober erneut eine Landeskonferenz statt, bei der sich die alte Mehrheit neu gesammelt hatte: Günther Jansen gewann die Wahl zum Landesvorsitzenden mit 73 gegen 47 Stimmen gegen mich. Ich wurde dafür in den neu gebildeten "Hauptausschuss", eine Art Revisorengremium, und zum Bundeskongressdelegierten gewählt.
In Mainz war das dann mein erster Juso-Kongress. Es ging in einer heftigen Auseinandersetzung um die Haltung der Jusos zu den "Notstandsgesetzen", die von der damaligen Bonner Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geplant wurden. Danach sollten für einen von der Bundesregierung auszurufenden "Notfall", gedacht wurde vor allem an einen Krieg, Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können. In der Gesellschaft gab es bis hin zu den Gewerkschaften heftigen Widerstand gegen die geplanten Verfassungsänderungen.
Auf dem Juso-Kongress fand ein Antrag aus Schleswig-Holstein, Bundestagskandidaten die Unterstützung zu verweigern, die für die Notstandsgesetze stimmen, keine Mehrheit. Die antiautoritäre Bewegung der 68er hatte die Jusos noch nicht erfasst. Die Jungsozialisten hatten ihren Durchbruch zur "Parteilinken" noch vor sich. Der begann erst 1969 auf dem Juso-Kongress in München. Die Schleswig-Holsteiner zählten sich, dank ihres SPD-Landesvorsitzenden Jochen Steffen, zum linken Flügel. Als noch Beisitzer für den Bundesvorstand gesucht wurden, kam in der Delegation die Idee auf, mich zu nominieren. Norbert Gansel organisierte eine demokratische 'Befragung'. Ich musste mich in einen Schrank zurückziehen, als in der Delegation abgestimmt wurde. Ich bekam keine Mehrheit. Das war vermutlich auch besser so. Die Bundesaktivitäten hätten sich mit Beruf und Familie nur schwer vereinbaren lassen.
Ich zog mich in die Juso-Arbeit auf Kreisebene zurück. Als der Juso-Kreisvorsitzende Manfred E. Poppe wegen einer Herzoperation ins Krankenhaus musste, bat er mich, den Vorsitz in Stormarn zu übernehmen. Auf einer Juso-Kreiskonferenz wurde ich gewählt. Das neue Amt sicherte mir Einfluss auch auf der Landesebene und ich lernte die Organisation kennen. 1969 auf einer Landeskonferenz in Eutin wurden die Weichen neu gestellt: Jansen, Gansel und Bulla kandidierten nicht mehr. Sie erklärten, sie müssten mal wieder 'zwei Jahre lesen'. Ich bewarb mich, hatte keinen Gegenkandidaten und bekam trotzdem nur ein knappes Ergebnis.
Aber ich ging mit meinem neuen Vorstand, mit Bodo Richter (Schleswig, später Bürgermeister in Schleswig und Flensburg und Staatssekretär), Jürgen Voss (Flensburg), Rainer Naudiet (Itzehoe) und Hans-Jörg Schell (Lübeck) hart an die Arbeit. Ein eigener Juso-Pressedienst (pdj) und ein eigener Informationsdienst (idj) wurden gegründet, damit Öffentlichkeit und Organisation regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werden konnten. Und da die Jusos nicht immer von einem Sekretär der Landespartei, das war damals Rolf Selzer (später MdL), abhängig bleiben wollten, schufen sie – aus Mitteln des "Rings Politischer Jugend" im Landeshaushalt – eine eigene Halbtagsstelle. Bodo Richter suchte Helga Loeper aus, die dem Landesverband lange die Treue gehalten hat, bis sie in den 90er Jahren wegen des Bosnien-Kriegs aus der Partei austrat, weil ihr Lebensgefährte aus Serbien stammte.
Bildungs- und Freizeitland Schleswig-Holstein
Und die Jusos arbeiteten auch programmatisch sehr engagiert. Weil der Parteivorsitzende Jochen Steffen auf eine industrielle Zukunft für Schleswig-Holstein setzte, hielten sie dagegen: Raumordnungsberichte hatten signalisiert, dass der Standortvorteil des Landes, nämlich noch billiges Personal anbieten zu können, nur noch für wenige Jahre attraktiv sein würde. Und das veranlasste die Jusos auf einem Seminar in Rendsburg über Alternativen nachzudenken. Das Programm, das da entstand, war eins für eine 'Bildungs- und Freizeit-Landschaft Schleswig-Holstein'. Als sie es auf einem Landesparteitag in Schleswig vortrugen, war Jochen Steffen sauer. Auf einer Juso-Landeskonferenz warf er uns vor, "Arbeiterverräter" zu sein, obwohl wir ihn mit dem Abspielen der Internationale empfangen hatten. Durchsetzen konnten die Jusos ihre Ideen natürlich nicht. Mit der Industrialisierung wurde es später aber auch nichts. Daran ist jedoch nach SPD-Lesart immer die CDU des Landes schuld gewesen.
In der Zeit war es Mode, Projekt- und Basisgruppen einzurichten. Der Unterschied war nicht ganz klar, aber es waren jedenfalls Arbeitsformen, an denen sich viele offen beteiligen konnten. Am erfolgreichsten arbeitete eine Lehrlingsgruppe in Büsum: Ungefähr zehn junge Leute, die über den Tellerrand hinaussehen wollten, griffen Konflikte in den Betrieben und in der Schule auf. Und die Landes-Jusos machten daraus mittlere Affären in der Öffentlichkeit. Die meisten dieser Lehrlinge haben später einen zweiten Bildungsweg absolviert. Und einige davon sind Lehrer geworden – Klaus Stamm, den ich Jahre danach an einer Gesamtschule in Neumünster wiedertraf, hatte seine Geschichte als Kochlehrling aufgeschrieben. Ich konnte sie in einer Berufsbildungsdebatte im Landtag vortragen. Die Lehrlingspolitik der Jusos gipfelte in einem großen 'Lehrlingskongress', den sie gemeinsam mit der DAG-Jugend in Lübeck veranstalteten. Dort war es uns sogar gelungen, den Berliner Kabarettisten Wolfgang Neuss zu einem Auftritt zu bewegen.
"Der Mensch braucht Wald"-Demo
Aber es gab unter meiner Regie bei den Jusos im Lande auch manche vergnügliche Aktion. Als im Landtag ein neues Waldgesetz mit einem allgemeinen Betretungsrecht beraten wurde, hatte Fürst Bismarck im Sachsenwald gerade ein größeres Gehege für den Publikumsverkehr gesperrt. Unter dem Motto 'Der Mensch braucht Wald' zogen daraufhin 300 Jungsozialisten und ihre Freunde durch die Bismarck’schen Flure. Auf einem Spruchband fand sich der Appell: 'Haut den Bismarck auf den Hering!' Trotzdem ging alles sehr friedlich zu.
Play-In der Jusos in Mettenhof, 1970
Eine andere Aktion richtete sich gegen 'Betreten des Rasens verboten!'. Auf Veranlassung der Landes-Jusos spielten an einem schönen Sommertag überall im Lande junge Leute mit Kindern auf den verbotenen Flächen. Die Jusos hatten sie mit der Parole 'Kinder, lauft auf den Rasen!' dazu aufgefordert. Die Neue Heimat gab kurz darauf ihre Grünzonen zwischen den Wohnblocks frei. Als in der Nähe von Itzehoe bei Hennstedt eine beliebte Badestelle an einer Kiesgrube abgezäunt wurde, kletterten die Jusos an einem Sonntag über den Zaun und machten ein fröhliches 'Swim-In'.
Lehrlinge und Organisationsreform
Ich sammelte damals viele Erfahrungen in der Berufsbildungspolitik, die erst in der Großen Koalition von 1966-1969 mit dem Berufsbildungsgesetz neu geordnet worden war. Der Trend in der SPD ging damals Richtung staatliche Verantwortung, notfalls auch Verschulung der Berufsausbildung. Ausbildungsplätze gab es zwar genug. Aber die Jusos hatten den nicht ganz unbegründeten Verdacht, dass trotz Berufsbildungsgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz in vielen Betrieben mehr "ausgebeutet als ausgebildet" wurde. In einer Broschüre forderten wir 'Ausbildung statt Ausbeutung!' Das war damals auch bei den Jungsozialisten auf Bundesebene ein zentrales Thema, die sich mit einem großen 'Lehrlingskongress' in Düsseldorf in das Thema einmischten.
An der Organisationsreform der Landespartei arbeiteten die Jungsozialisten engagiert mit. Auf dem Münchner Juso-Kongress 1969 hatte es radikaldemokratische Beschlüsse zur Änderung der Machtverhältnisse in der Partei gegeben: Öffentlichkeit von Vorstandssitzungen, Unvereinbarkeit von Hauptamt in der Partei und öffentlichem Mandat auf Landes- bzw. Bundesebene, Beschränkung der Stimmabgabe bei Listenwahlen auf mindestens die Hälfte der zu besetzenden Positionen, um auch mit Minderheiten Bewerber durchsetzen zu können. Die Parteisatzung in Schleswig-Holstein wurde entsprechend angepasst. Und Gerhard Strack, allmächtiger Landesgeschäftsführer, Landtagsvizepräsident und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, musste auf die nächste Landtagskandidatur verzichten. Was Jochen Steffen, der gern vertraute Gesichter in seiner Umgebung sah, gar nicht Recht war.
Die Jusos waren in der Partei zu einer eigenen Macht geworden. Viele von ihnen wurden von den Kreisverbänden zu Landesparteitagen delegiert. Wer für den SPD-Landesvorstand kandidieren wollte, musste sich jeweils am Vorabend einer Juso-Versammlung stellen. Da ging es sehr rigoros zu. Und oft zeigten die Daumen nach unten. Wenn etwa ein Bewerber, wie der Gesundheitsexperte im Landtag, Walter Tiemann, Verrat am 'klassenlosen Krankenhaus' geübt hatte. Und wer die Juso-Stimmen nicht bekam, hatte damals schlechte Karten."[2]

umWeltforum

1996 gehörte Eckart Kuhlwein zu den Gründerinnen und Gründern des umWeltforums der Landes-SPD, dessen ehrenamtlicher Geschäftsführer er lange Zeit blieb.

Landtag

Mit 33 Jahren wurde Eckart Kuhlwein in der Landtagswahl 1971 zum Mitglied des Landtages gewählt. Jochen Steffen hatte im Landesvorstand der Jusos nach jemandem gesucht, der die Landtagsfraktion verjüngen würde, und Eckart Kuhlwein meldete sich. Im Wahlkreis konnte er sich nicht durchsetzen - Jochen Steffen sorgte aber für einen sicheren Listenplatz.

Der neue Abgeordnete wurde jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Sport. (Sein Widerpart bei der CDU war Uwe Barschel, damals noch Landesvorsitzender der Jungen Union.) Er blieb im Landtag bis 1976.

Bundestag

1976 wurde er in den deutschen Bundestag gewählt, gleichzeitig mit Heide Simonis. Wie es für Schleswig-Holstein Tradition war, ordneten sich die jüngeren Abgeordneten dem linken Flügel zu. Auch im Bundestag brachte er sich im jugendpolitischen Bereich ein: Er wurde Mitglied, später stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit.

Sein Wahlkreismitarbeiter war seit 1981 Christian Kröning.

1981 holte der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Björn Engholm, Eckart Kuhlwein als Parlamentarischen Staatssekretär in sein Ministerium. Der Staatssekretär bekam einen Dienstwagen, den sein Fahrer relativ bald in Norderstedt zu Bruch fuhr. Als neuen Wagen wählte er einen "marsroten" Audi 100. Der Bund der Steuerzahler lobte ihn für die Ersparnis in Höhe von 5.000 Euro; sein Fahrer genierte sich, dass er überall mit dem knallroten "Feuerwehrauto" vorfahren musste, nicht zuletzt in der Kolonne der Minister und Staatssekretäre mit ihren dunkelblauen und schwarzen Mercedes oder BMWs. Der Audi stellte sich als fast unverwüstlich heraus und wurde noch zehn Jahre danach für Botendienste genutzt.

Dies war auch die Zeit der großen Auseinandersetzung um den NATO-Doppelbeschluss – die Stationierung amerikanischer Pershing-Raketen und Cruise Missiles als Antwort auf die Aufrüstung der Russen mit SS-20-Raketen. Eckart Kuhlwein war eingebunden in die Kabinettsdisziplin, und Helmut Schmidt hatte seine Regierungsmitglieder verdonnert, die Parteibasis auf allen Kreis- und Landesparteitagen auf die die NATO-Nachrüstung einzuschwören.

Am 10. Oktober 1981 demonstrierten rund 300.000 Anhänger der Friedensbewegung im Bonner Hofgarten, darunter viele jüngere SPD-Mitglieder (auch Kieler), die in Sonderzügen nach Bonn fuhren und gebannt den Reden von Heinrich Albertz, Erhard Eppler, Helmut Gollwitzer, Robert Jungk und Heinrich Böll folgten. Eckart Kuhlwein geriet zwischen die Fronten: Sein Kreisverband Stormarn und große Teile der Landespartei machten ihm die Hölle heiß. Ein Rücktritt vom Regierungsamt kam für ihn dennoch nicht in Frage, weil er seine Arbeit als Bildungsstaatssekretär retten wollte. Darunter hat er damals nach eigenem Bekunden sehr gelitten. Aber weder die Stormarner SPD noch die Landespartei haben wegen dieser Auseinandersetzung, in der die Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein ja eindeutig waren, den Stab über Eckart Kuhlwein gebrochen - er gehörte einfach dazu.

Einladung zur Podiumsdiskussion über Atomkraft. ca. 1986

Als am 1. Oktober 1982 Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde, verlor auch Eckart Kuhlwein sein Amt. Seine Entlassungsurkunde trug die Unterschrift des neuen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

Mitglied des Bundestages blieb er bis 1998.

Landespolitik

1988 hoffte Eckart Kuhlwein, nach dem Wahlsieg der SPD unter dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Björn Engholm Bildungsminister zu werden. Für dieses Amt wurde jedoch Eva Rühmkorf geholt. So kümmerte sich Eckart Kuhlwein von 1988 bis 1990 als Vorsitzender um die Enquete-Kommission Zukünftige Bildungspolitik – Bildung 2000.

Ehrungen

Überreichung der Willy-Brandt-Medaille, 2015

Anlässlich seiner 50-jährigen Parteizugehörigkeit wurde Eckart Kuhlwein mit der Willy-Brandt-Medaille in Gold ausgezeichnet. Landesvorsitzender Ralf Stegner überreichte sie in einer feierlichen Veranstaltung am 22. Januar 2015 in Ammersbek.

Veröffentlichungen

Links

Quellen

  1. SPD Schleswig-Holstein (Hrsg.): Jahresberichte 1965/66 - SPD Landesparteitag in Kiel 1.+2. Juli '67
  2. Kuhlwein, Eckart: Juso-Zeiten nach 1967, unveröffentlicht
  3. st: Immer links vorneweg, Stormarner Tageblatt, 28.6.2010