Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988: Unterschied zwischen den Versionen
Aus SPD Geschichtswerkstatt
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni 1988 eine '''Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''' und danach einen Sonderausschuss ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet: | |||
* Das Parlament verfügt danach über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte | |||
* die Ausschüsse verfügen über ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich | |||
* Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte | |||
* die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert | |||
* Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten | |||
* neue Staatszielbestimmungen (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) kommen hinzu. | |||
Einsetzung einer '''Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''' - Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-14.pdf|Drucksache 12/14]] | Einsetzung einer '''Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''' - Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-14.pdf|Drucksache 12/14]] | ||
Version vom 16. Juni 2012, 09:56 Uhr
Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni 1988 eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform und danach einen Sonderausschuss ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet:
- Das Parlament verfügt danach über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte
- die Ausschüsse verfügen über ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich
- Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte
- die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert
- Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten
- neue Staatszielbestimmungen (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) kommen hinzu.
Einsetzung einer Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform - Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [12/14]
