Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988

Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni 1988 eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform und danach einen Sonderausschuss ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet:

• Das Parlament verfügt danach über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte
• die Ausschüsse verfügen über ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich
• Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte
• die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert
• Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten
• neue Staatszielbestimmungen (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) kommen hinzu.

Der Schlussbericht dieser Enquete-Kommission wurde 1989 vorgelegt und bildete die Basis für die erste grundlegende Verfassungsreform in der BRD.