Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988
Aus SPD Geschichtswerkstatt
Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni 1988 eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform und danach einen Sonderausschuss ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet:
- Das Parlament verfügt danach über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte
- die Ausschüsse verfügen über ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich
- Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte
- die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert
- Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten
- neue Staatszielbestimmungen (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) kommen hinzu.
Einsetzung einer Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform - Antrag Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [12/14]
