Franz Thönnes: Den Terror bekämpfen, den Staat stärken: Unterschied zwischen den Versionen

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Freiheit garantieren! Gerechtigkeit praktizieren! Gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren!
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Aktuelle Version vom 30. August 2015, 01:12 Uhr

Rede des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes auf dem Landesparteitag 2001, Norderstedt

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Terroranschläge vom 11. September auf New York und Washington haben die politischen Aufgaben und Prioritäten grundlegend verändert – und das gilt für eine lange Zeit.

Wir haben es zu tun mit einer neuen, bislang einzigartigen Brutalität politisch motivierter Gewalt – mit einem absolut skrupellosen, monströsen Terrorismus.

Viele tausend Menschen haben am 11. September in New York und Washington unter grausigen Umständen ihr Leben verloren – darunter auch viele Deutsche.

Lasst uns der Opfer und der bei ihrer Arbeit ums Leben gekommenen Rettungs- und Sicherheitskräfte gedenken.

II.

Es ist den äußeren Umständen angemessen, wenn wir heute Vormittag miteinander über die neue Dimension der außen- und sicherheitspolitischen Folgen des Terrorismus sprechen. Wir können nicht über das friedliche Zusammenleben in den Kommunen reden, ohne uns mit den dafür notwendigen inneren und äußeren Notwendigkeiten des friedlichen Zusammenlebens zu befassen.

Ganz herzlich begrüße ich dazu den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.

Lieber Peter, ganz herzlichen Dank dafür, dass du es kurzfristig möglich gemacht hast, heute hier zu sein.

Ich möchte vorweg ein paar Worte zu der Resolution des Landesvorstandes sagen:

Wir erinnern uns an die Unterstützung der USA beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat nach dem Zweiten Weltkrieg - die Marshall-Hilfe, die Berliner Luftbrücke.

Wir erinnern uns an die große ausländische Hilfe bei der Abwehr des deutschen Terrorismus Ende der 70er Jahre. Wir erinnern uns auch an die Unterstützung der Alliierten zur deutschen Einheit vor einem Jahrzehnt.

Deshalb sagen wir heute klar und eindeutig:

Wir stehen an der Seite der USA. Und wir begrüßen die Bereitschaft der rot-grünen Bundesregierung bei der uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat unsere Unterstützung, dass er diese Position entschieden und mit der gebotenen Besonnenheit vertritt.

III.

Ich möchte mich auf einen Kerngedanken unserer Resolution beschränken.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich in vielen Beschlüssen seit Jahren für eine Stärkung der Vereinten Nationen bei der Sicherung und Schaffung von Frieden in Konfliktregionen ausgesprochen. Am 24. September haben die Vereinten Nationen das Völkerrecht geändert und weiter entwickelt. Bislang war Krieg ein Angriff von einem Staat auf einen anderen.

Nun hat der Weltsicherheitsrat festgestellt, dass die Anschläge auf New York und Washington eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Das militärische Vorgehen gegen den Terrorismus ist nach dem Völkerrecht - wie Kofi Annan diese Woche bestätigt hat - rechtmäßig. Ich denke, diese Position ist richtig. Sie hat den Vereinten Nationen neue Autorität verschafft - auch und gerade in den USA. Diese Position verbindet die USA, Europa, Rußland, China und auch viele islamische Staaten.

Im Deutschen Bundestag hat der russische Präsident Putin den Kalten Krieg, der die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrscht hat, für beendet erklärt.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir es zu tun mit privaten, kommerziellen, international agierenden Terrororganisationen, die mit ihrem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sogar noch Geld an der Börse verdient haben. Perverser geht es nicht!

Erhard Eppler hat geschrieben: “Die 19 Terroristen waren keine Soldaten, keinem Staat verpflichtet. Sie waren Teil eines privat finanzierten Netzwerks. Wo die privatisierte und kommerzielle Gewalt triumphiert, gibt es keine Richter, keine Polizei, keinen Staat mehr. Es reicht der Markt und die Kalaschnikow.“

Es gibt in der 3. Welt viele Länder, in denen der Staat aufgehört hat zu existieren und private und käufliche Banden und Milizen die Macht im Staate oder in einzelnen Regionen an sich gerissen haben: z.B. Kongo, Sierra Leone, Kolumbien, Simbabwe, Indonesien, Ost-Timor, Ceylon und zeitweise auch in Europa, wenn ich an Teile des ehemaligen Jugoslawiens denke.

Und eben auch Afghanistan, wo Terroristen Unterstützung und Unterschlupf finden.

Aber das schleichende Gift der Aushöhlung des Staates gibt es auch in den Industrieländern. Auch bei uns. Und dieses Gift heißt Neoliberalismus: Die Ideologie der Marktvergötzung, der sozialen Kälte, der Schwächung und Verachtung des Staates. Das, was wir früher "Nachtwächterstaat" nannten. Es stimmt, dass die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte manchmal zu einseitig auf den Staat gesetzt hat. Und unter den Bedingungen der Globalisierung muss vieles sicherlich neu sortiert werden.

Aber wir Sozialdemokraten müssen jetzt eine offensive Debatte führen, wenn es um die Verwirklichung eines unserer drei Grundwerte, der Freiheit geht. Freiheit heißt auch frei zu sein von Ängsten um die äußere, innere und die soziale Sicherheit. Frei von Ängsten um die körperliche Unversehrtheit und die ökonomische Existenzgrundlage.

Deshalb muss unsere Botschaft heißen: Die Autorität und die Kraft des Staatswesens stärken.

Seine Aushöhlung und Schwächung verhindern.

Nicht umsonst haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes in die Verfassung geschrieben:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Die Einlösung dieses Verfassungsanspruches setzt auch voraus, dass der Staat über die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Ausstattung einer dafür notwendigen Infrastruktur verfügt. Für Bildung, für Verkehr, für Gesundheit, für Familie, für Arbeit und für Sicherheit im Inneren wie im Äußeren.

Reiche können mit einem schwachen und finanzarmen Staat gut leben und sich zur Not schwarze Sheriffs für ihre Sicherheit leisten. Für die breiten Schichten in der Gesellschaft gilt dies jedoch nicht.

Es ist ja richtig, dass im Steuerrecht einiges korrigiert und dass der Mittelstand weiter gefördert werden muss und wird. Aber darüber, dass die Banken und Versicherungen, die Energie- und Medienkonzerne am Hungertuch nagen und keine Steuern zahlen können, darüber müssen wir die Debatte neu eröffnen. Offensiv und mit kühler Vernunft.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sagte es:

Zur Sicherheit gehört untrennbar auch soziale Sicherheit, um dem Terrorismusjeglicher Art im Norden wie im Süden der Erdkugel den Nährboden zu entziehen. Wo Hunger herrscht, kann Frieden nicht Bestand haben. Dieser Satz von Willy Brandt gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Und im Innern gilt: Gute sozialdemokratische Politik ist mit schlechtem Gewissen in Sachen Staat nicht zu machen!

Der englische Philosoph Thomas Hobbes hat gesagt: Ohne den Staat ist das Leben „solitary, poor, nasty, brutish and short“ - einsam, arm, schmutzig, brutal und kurz. Diese Feststellung aus dem 17. Jahrhundert gilt auch und gerade am Beginn des 21. Jahrhunderts. Denn wir wollen weiterhin von „zivilisierter Welt“ sprechen und dafür arbeiten!

ir sind Regierungspartei - im Bund und bei uns in Schleswig-Holstein. Als Regierungspartei hat die Vorsorge für die uns anvertraute Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erst nach dem 11. September hochrangige Priorität.4 Die innere Sicherheit ist bei unserer Bundesregierung und hier im Land bei Klaus Buß in guten Händen.

Und an dieser Stelle gilt der Landespolizei, dem Bundesgrenzschutzes und auch der Bundeswehr, gilt all denen, die aufgrund der schwierigen Sicherheitslage besondere Anstrengungen und Leistungen erbringen, unser Dank und unsere Anerkennung.

IV.

Ein zweiter Gedanke ist mit wichtig:

Osama bin Laden und die Taliban missbrauchen religiöse Motive für den Terrorismus. Der Kampf gilt diesem Terrorismus, nicht dem Islam. Es gibt Fanatiker in allen Religionen. Viele von uns sind Christen. Hüten wir uns vor Überheblichkeit. Denn es gibt auch christliche Terroristen, die zu bändigen wir bisher nicht geschafft haben - ganz in unserer Nähe, in Nordirland.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wir in den Gemeinden, Städten und Kreisen und im Land politische Verantwortung tragen, werden dafür eintreten, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anfeindungen geschützt sind. Sie sind zu Hause unsere Nachbarn, im Betrieb unsere Kolleginnen und Kollegen und im privaten Bereich unsere Freunde. Und in der Partei unsere Genossinnen und Genossen.

Wir wollen und wir werden gut mit ihnen zusammen arbeiten und leben. Denn wir lassen uns auch in diesen schwierigen Tagen nicht vom Auftrag der Sozialdemokratie abbringen:

Freiheit garantieren! Gerechtigkeit praktizieren! Gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren!