Atomwaffenfreie Zone

Aufruf zu einer Unterschriftenaktion im Kreis Stormarn

Anfang der 1980er Jahre erklärten sich Schulen und Kommunen in ganz Deutschland als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss zu atomwaffenfreien Zonen. Auch in Schleswig-Holstein stellte die SPD in verschiedenen Gemeindeversammlungen (zum Beispiel in Ahrensburg[1] oder in Kiel[2]) entsprechende Anträge. Der CDU-Innenminister stufte Anträge dieser Art als "rechtswidrig" ein:

"Die Bundesländer halten sich in ihrer Argumentation an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, das damals eine von der SPD initiierte "Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik" stoppte. Die Ausrüstung der Bundeswehr, so das höchste Gericht, gehöre "nicht zu den Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises". Die Juristen legten aber auch fest, wann eine Gemeinde Stellung nehmen darf: wenn die "konkrete Absicht besteht, auf ihrem Gemeindegebiet" etwa "eine militärische Anlage, z. B. eine Abschußbasis für Atomsprengkörper zu errichten".[3]

Beispielantrag

Als Reaktion auf diese Gerichtsentscheidung veröffentlichte die SPD Schleswig-Holstein im August 1983 eine Informationssammlung für ihre Ortsvereine. In der sogenannten "Friedensmappe" fand sich auch eine "Checkliste" für Ortsvereine, die in ihrem Stadt- bzw. Gemeinderat einen Entschließungsantrag einbringen wollten, mit dem sich die Kommune zur Atomwaffenfreien Zone erklärte.

Die Checkliste empfahl der SPD vor Ort, als ersten Schritt einen innerparteilichen Beschluss darüber zu fassen, dann die Presse über diesen Beschluss zu informieren. Im dritten Schritt solle der Beschluss umgesetzt und ein Antrag an den Gemeinderat gestellt werden. Die vorgeschlagene Formulierung lautete:

Entschließung
Unter Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen, und dem Ziel, dem menschenverachtenden und friedenstörenden atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten, fordert der Rat der Gemeinde / Stadt:
1. die Bundesregierung auf, das Gebiet der Gemeinde / Stadt bei ihrer zukünftigen Planung von der Lagerung, Stationierung und dem Transport von Atom- und sonstigen Massenvernichtungswaffen freizuhalten,
2. den Kreistag, die Kreistagsabgeordneten sowie die Kreisverwaltung auf, diesen Willen der Gemeinde / Stadt bei Planung und Vollzug von Kreisaufgaben zu berücksichtigen,
3. die Verwaltung auf, diesen Willen der Gemeinde bei allen konkreten Anliegen gegenüber den zuständigen Organen durchzusetzen,
4. in dieser Angelegenheit Kontakte mit den Partnerstädten aufzunehmen.

Bilder

Quellen

  1. Friedensbewegung: Eins, zwei, drei, DER SPIEGEL, 27.6.1983
  2. Friedensbewegung: Innere Dynamik, DER SPIEGEL, 21.2.1983
  3. Friedensbewegung: Innere Dynamik, DER SPIEGEL, 21.2.1983