Datei:Checkliste Atomwaffenfreie Zone.jpg

Beschreibung

Checkliste aus der "Friedensmappe", die die SPD Schleswig-Holstein im August 1983 veröffentlichte. Die Liste sollte Ortsvereinen dabei helfen, ihre Kommunen zu atomwaffenfreien Zonen zu erklären - oder zumindest eine Diskussion darüber zu in Gang zu bringen.

Text

Checkliste "Atomwaffenfreie Zone"

Sozialdemokraten beantragen im Stadt- bzw. Gemeinderat, ihr Gemeinde- bzw. Stadtgebiet zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären ('Musterantrag' siehe Anlage).

Dazu braucht man:

1. Beschluß der Parteigremien zum Einbringen des Antrages in dem Stadt- oder Gemeinderat
2. Antrag für die Stadt- bzw. Gemeinderatsfraktion

Wozu diese Aktion?

• Symbolisch verweigern Stadt- bzw. Gemeinderäte die Teilnahme am Totrüsten.
• Bürger einer Stadt/Gemeinde erfahren, daß es Mittel gibt, um dem nuklearen Rüstungswettlauf entgegentreten zu können.

• Antrag für Parteikonferenz formulieren ☐
• Presse über Parteibeschluss informieren ☐
• Antrag im Stadt- bzw. Gemeinderat gestellt ☐

Entschließung

Unter Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen, und dem Ziel, dem menschenverachtenden und friedenstörenden atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten, fordert der Rat der Gemeinde / Stadt:

1. die Bundesregierung auf, das Gebiet der Gemeinde / Stadt bei ihrer zukünftigen Planung von der Lagerung, Stationierung und dem Transport von Atom- und sonstigen Massenvernichtungswaffen freizuhalten,
2. den Kreistag, die Kreistagsabgeordneten sowie die Kreisverwaltung auf, diesen Willen der Gemeinde / Stadt bei Planung und Vollzug von Kreisaufgaben zu berücksichtigen,
3. die Verwaltung auf, diesen Willen der Gemeinde bei allen konkreten Anliegen gegenüber den zuständigen Organen durchzusetzen,
4. in dieser Angelegenheit Kontakte mit den Partnerstädten aufzunehmen

Lizenz

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