Wohnen und Bauen

Wohnen und Bauen ist seit jeher eines der Kernthemen der Sozialdemokratie. Es umfasst nicht alleine Fragen des individuellen Wohnens, sondern auch des Zusammenlebens und der Stadtentwicklung.

Deutsches Reich

In der absoluten Frühphase der Sozialdemokratie spielte das Wohnen als eigener Programmpunkt keine direkte Rolle. Denn man sah das Wohnungselend der Arbeiter in den Mietskasernen als direktes Resultat der Ausbeutung. Schleswig-Holstein war zunächst noch komplett agrarisch geprägt und äußerst kleinteilig organisiert, in Ämtern, Kirchspielen und Gütern. Für die jeweils vor Ort Herrschenden gab es wenig Motivation, die Verwaltung zu modernisieren, weil jede Änderung sehr wahrscheinlich eine stärkere Einbindung ins dänische Königreich bedeutet hätte. So herrschten gerade die Gutsbesitzer im Osten ziemlich absolut. Sie waren für die Menschen auf ihren Gütern Chef der Verwaltung, Richter, Arbeitgeber und Vermieter - auch nach Abschaffung der Leibeigenschaft im Jahr 1804.

Viele Arbeitsverhältnisse richteten sich nach der "Gesindeordnung", die in Schleswig-Holstein von 1840 bis 1918 gültig war. Sie regelte die Rechte und Pflichten des Dienstpersonals und der "Herrschaft". Das Personal war verpflichtet, seine Arbeitskraft uneingeschränkt zu vermieten, gehörte zum Haushalt der "Herrschaft" und stand somit in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Über Arbeitszeiten, private Beziehungen und vieles andere entschied die "Herrschaft".

Die Bezahlung erfolgte größtenteils in Naturalien - Unterkunft und Verpflegung, auch Deputaten, aber wenig Bargeld. Arbeit in Fabriken war dagegen attraktiv - dort gab es immerhin feste Arbeitszeiten und eine Trennung zwischen Arbeit und Privatleben. Höhere Löhne und eine Demokratisierung der Gesellschaft sollten es dem Arbeiter ermöglichen, sich selbst besser zu versorgen. Arbeit sollte nicht mehr länger in Naturalien bezahlt werden. Damit die Menschen sich aus dieser mehrfachen Abhängigkeit befreien zu können.

→ Hauptartikel: Vorgeschichte der Arbeiterbewegung

Wohnen als öffentlichen Daseinsvorsorge

Kommunalpolitik stand in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der SPD nicht auf dem Plan. Man arbeitete auf die große, sozialistische Revolution hin. Außerdem machte es das preußische Wahlrecht schwer für arme Menschen überhaupt in Gemeindevertretungen gewählt zu werden. Doch immer wieder gelang es Sozialdemokraten doch und es stellte sich die Frage, was die Arbeiterbewegung daraus macht.

So beauftragte der Provinzialparteitag 1899 ein erstes Wahlprogramm für die Kommunalwahl 1901. Es definierte das Wohnen als Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, um die Wohnungsnot und das Elend der Mietskasernen durch eine aktive staatliche und kommunale Steuerung zu brechen. Auf Reichsebene forderte die Partei ein einheitliches Wohnungsgesetz, ein zentrales Reichswohnungsamt sowie eine Reform des Mietrechts, während den Gemeinden die gesetzliche Pflicht zur "Wohnungsfürsorge" und ein erweitertes Enteignungsrecht eingeräumt werden sollte, um Bodenspekulation wirksam zu bekämpfen.

Bodenpolitik

Im Zentrum der kommunalen Strategie stand eine radikale Boden- und Baupolitik: Die Gemeinden sollten systematisch Grundstücke erwerben, den Verkauf von Bauland an Private stoppen und stattdessen in eigener Regie oder über gemeinnützige Gesellschaften gesunden, preiswerten Wohnraum schaffen. Besonders modern wirkt heute die Forderung, dass die öffentliche Hand den Boden behalten muss, um die Preisspirale zu brechen - ein Thema, das heute aktueller ist denn je.

Durch die Einführung moderner Bauordnungen (Zonenbausystem), regelmäßige Wohnungsinspektionen und das Prinzip der Kostenmiete ohne Profitabsicht sollte der "Wohnungswucher" beendet und eine menschenwürdige Lebensqualität für die arbeitende Bevölkerung sichergestellt werden.

Der Erste Weltkrieg

Die Wohnverhältnisse verschärften sich durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs massiv. Mieterschutz war ein Fremdwort. Es herrschte Willkür bei Mieterhöhungen und Kündigungen. Der Kriegszustand brachte die zivile Bautätigkeit im Reich nahezu zum Erliegen. Die Konzentration aller finanziellen Ressourcen auf die Kriegsführung und die Lähmung des Kreditsystems verhinderten Investitionen in den Wohnungsbau. Gleichzeitig führten Arbeitslosigkeit, Lebensmittelverknappung und massive Teuerungsraten dazu, dass weite Teile der Bevölkerung ihre Mieten kaum noch aufbringen konnten.

Die SPD stellte in dieser Zeit im Reichstag inzwischen die stärkste Fraktion. Allerdings regierte die bürgerliche Mehrheit gegen sie und der Kaiser hatte die "Burgfriedenspolitik" ausgerufen. Sie sollte die nationale Einheit im Krieg sichern und soziale Konflikte hintanstellen.

Um den sozialen Sprengstoff zu entschärfen, griff der Staat regulierend in den Wohnungsmarkt ein. Zentrales Instrument wurden die Mieteinigungsämter. Während erste vereinzelte Gründungen bereits vor 1914 existierten, erzwang der Krieg eine reichsweite gesetzliche Absicherung durch drei zentrale Verordnungen:

• 1914: Bekanntmachung betreffend Einigungsämter (erste formale Grundlage)
• 1917: Erste Mieterschutzverordnung (I. MSchVO)
• 1918: Zweite Mieterschutzverordnung (II. MSchVO)

Ursprünglich als reine Schlichtungsstellen konzipiert, die bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter vermitteln sollten, reichten deren Befugnisse bald nicht mehr aus. Angesichts der existenziellen Notlage der Mieter wurden die Kompetenzen der Ämter während der Kriegsjahre sukzessive erweitert. Aus rein beratenden Gremien wurden Instanzen mit weitreichenden Eingriffsrechten, die das bis dahin geltende liberale Mietrecht zugunsten eines sozialen Mieterschutzes durchbrachen – eine Entwicklung, welche die SPD bereits in ihrem Programm von 1901 antizipiert hatte.

Weimarer Republik

Die Weimarer Republik markierte den demokratischen Neuanfang Deutschlands nach dem Sturz der Monarchie. Als erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden stand sie vor gewaltigen Herausforderungen: Sie musste die Folgen des verlorenen Ersten Weltkriegs bewältigen, soziale Spannungen überwinden und sich gegen Angriffe von rechts und links behaupten. Eine der Baustellen war das bezahlbare Wohnen.

Die SPD wandelte sich von der Protestpartei zur baupolitischen Gestaltungsmacht. In Schleswig-Holstein entstanden unter sozialdemokratischer Federführung wegweisende Siedlungsprojekte, die mit den Mietskasernen der Kaiserzeit brachen. Das Ziel war "Licht, Luft und Sonne" für die Arbeiterschaft. Ein Beispiele hierfür sind die Siedlungen in Kiel-Hassee oder Lübeck-Karlshof. Diese Projekte wurden oft durch die neu gegründeten gemeinnützigen Wohnungsunternehmen realisiert, die den Gedanken der Gemeinwirtschaft im Wohnungssektor erstmals im großen Stil praktisch umsetzten.

Beispiel: Waldsiedlung Hammer

Wiepenkrog in der Siedlung Hammer

Ein herausragendes Beispiel für die praktische Umsetzung sozialdemokratischer Siedlungspolitik in Schleswig-Holstein ist die Waldsiedlung Hammer in Kiel. Nachdem die Stadt Kiel 1918 das ehemalige Gutsgelände erworben hatte, wurde 1920 der renommierte Gartenarchitekt Leberecht Migge mit der Planung beauftragt. Inmitten der dramatischen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit nach dem Ersten Weltkrieg entstand hier ab 1921 eine Mustersiedlung, die weit über die Landesgrenzen hinausstrahlte.

Das Konzept folgte Leberecht Migges Ideal der Selbstversorgung: Ursprünglich als "Vollerwerbsstellen" mit bis zu einem Hektar Land geplant, entwickelte sich Hammer schnell zu einer erfolgreichen Nebenerwerbssiedlung. Die Verbindung von gesundem Wohnen im Grünen und der Möglichkeit zur Eigenversorgung mit Obst und Gemüse war eine direkte Antwort auf das Elend der städtischen Mietskasernen. Gleichzeitig war die Siedlung der Auftakt für den bis heute prägenden Kieler Grüngürtel. Mit ihrem genossenschaftlichen Geist und dem Fokus auf soziale Inklusion - heute fortgeführt im Projekt "Hof Hammer - inklusiv" - verkörpert die Waldsiedlung bis heute den Kern des sozialdemokratischen Anspruchs: die Schaffung von lebenswertem, bezahlbarem Wohnraum in einer intakten Umwelt.

Mieterbund

In der jungen Weimarer Republik professionalisierte sich die Mieterbewegung in Schleswig-Holstein zusehends. Am 16. Mai 1920 wurde in Kiel der "Verband Norddeutscher Mietervereine" (heute DMB Landesverband Schleswig-Holstein) gegründet, um den örtlichen Haus- und Grundbesitzervereinen ein schlagkräftiges Gegengewicht entgegenzusetzen. Unter dem Vorsitz des Kieler Stadtverordneten Gustav Mallwitz, der bereits den 1914 gegründeten Kieler Mieterverein maßgeblich geprägt hatte, wurde Kiel zum Zentrum der norddeutschen Mieterorganisation.

Während die Entwicklung regional zunächst schleppend verlief, gab der Zusammenschluss den Anstoß für eine Gründungswelle von Ortsvereinen - von Flensburg bis Altona. Die Bewegung verstand sich dabei nicht nur als Rechtsberatung, sondern als politische Akteurin: Sie erkämpfte bereits 1919 die "Kieler Höchstmietenverordnung" und forderte auf ihrem Verbandstag 1921 energisch die Umsetzung des Artikels 155 der Weimarer Reichsverfassung.

"Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Kriegsteilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heimstättenrecht besonders zu berücksichtigen."

Das Programm des Verbandes war eng mit sozialdemokratischen Grundsätzen verzahnt und forderte eine umfassende "Sozialisierung des Wohnungswesens". Die Kernziele umfassten neben der Bekämpfung des Bodenwuchers und der Einführung zwingenden Mietrechts vor allem den Ausbau des Siedlungs- und Verkehrswesens sowie die Etablierung gesetzlich anerkannter Mieterräte. Damit markierte die Verbandsgründung den Übergang von der punktuellen Notfallhilfe des Ersten Weltkriegs hin zu einer strategischen Wohnungspolitik, die Wohnraum als öffentliches Gut und nicht als Spekulationsobjekt definierte.

NS-Zeit

Mit der Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten wurden Mietervereine und freie Genossenschaften zwangsweise in die "Deutsche Arbeitsfront" (DAF) eingegliedert oder gleichgeschaltet. Die SPD-nahen Vorstände wurden aus den Ämtern vertrieben, die Wohnungsfrage wurde nun ideologisch ("Volksgemeinschaft", "Blut und Boden") umgedeutet.

Nissenhütten in Kiel, 1951

Im Krieg, den die Nazis über Europa brachten, wurden viele Städte zerstört - in Schleswig-Holstein vor allem Kiel. Die Menschen flohen vor den Alliierten nach Schleswig-Holstein. Die Bevölkerung verdoppelte sich fast in den letzten Jahren von Krieg und Nazi-Diktatur. Es fehlte an massiv an Wohnraum. Viele Menschen lebten in ganzen Siedlungen aus primitiven Baracken.

Wiederaufbau

Das Land lag 1945 teilweise in Trümmern - gerade Kiel war zum großen Teil zerstört. Die vielen Not leidenden Flüchtlinge, die Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl nahezu verdoppelten, verstärkten die Probleme: zu wenig Wohnungen, zu wenig Lebensmittel, zu wenig Schulen - zu wenig von allem. Das Motto der SPD zur ersten freien Landtagswahl 1947 lautete: "Raus aus dem Elend!"

→ Hauptartikel: Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein

10.000 Flüchtlingswohnungen

Verteilung der 10.000 Wohnungen

Das ERP-Sonderprogramm "10.000 Flüchtlingswohnungen" markiert den Beginn der systematischen sozialen Wohnraumförderung in der Bundesrepublik und ist untrennbar mit der Initiative der Arbeiterbewegung verbunden. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Schleswig-Holstein nutzte der DGB-Vorsitzende Hans Böckler seine engen Kontakte zur US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung und zum US-Hochkommissariat (insbesondere zu Harvey W. Brown), um Marshallplan-Gelder (ERP-Mittel) gezielt für den Wohnungsbau zu akquirieren.

Die politische und praktische Durchführung lag maßgeblich in den Händen der SPD-geführten Landesregierung unter Sozialminister Walter Damm. Um das Mammutprojekt zu steuern, wurde 1949 die "Arbeitsgemeinschaft produktive Flüchtlingshilfe e.V." gegründet - ein strategisches Bündnis aus dem DGB, der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden, dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Dieses Netzwerk ermöglichte es, durch radikale Rationalisierung, Typisierung und zentralen Materialeinkauf die Baukosten um bis zu 30 % zu senken.

Mit der Grundsteinlegung der heutigen "Böcklersiedlung" in Neumünster am 5. März 1950 bewiesen SPD-Landesregierung und Gewerkschaften, dass das Ideal vom "gesunden Wohnen" auch in der Krise durch genossenschaftliche und öffentliche Gemeinwirtschaft realisierbar war. Das Programm wurde zum Prototyp für das spätere Erste Bundeswohnungsbaugesetz und festigte Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der bundesdeutschen Wohnungspolitik. Bereits 1951 waren fast alle der 10.000 Wohnungen gebaut.

Literatur

• Deutscher Bundestag: Die Entwicklung des Mietpreisrechts, WD 7 - 3000 - 063/21 (2021)