Landtagswahl 2012: Unterschied zwischen den Versionen
Skw (Diskussion | Beiträge) Keine Bearbeitungszusammenfassung |
|||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
[[Datei:Mein Lieblingsland Logo.JPG|280px|thumb|right|"Mein Lieblingsland"-Logo]] | [[Datei:Mein Lieblingsland Logo.JPG|280px|thumb|right|"Mein Lieblingsland"-Logo]] | ||
Die Landtagswahl 2012 fand am [[6. Mai]] [[2012]] statt, nachdem das Landesverfassungsgericht am [[30. August]] [[2010]] Neuwahlen für nötig erklärt hatte, weil das Wahlrecht verfassungswidrig | Die Landtagswahl 2012 fand am [[6. Mai]] [[2012]] statt, nachdem das Landesverfassungsgericht am [[30. August]] [[2010]] Neuwahlen für nötig erklärt hatte, weil seinem Urteil nach das von der Regierungskoalition neu gefasste Wahlrecht verfassungswidrig war.<ref>FAZ "[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlgesetz-verfassungswidrig-neuwahlen-in-schleswig-holstein-1579658.html Wahlgesetz verfassungswidrig Neuwahlen in Schleswig-Holstein]", 30.08.2010</ref> | ||
Die CDU wurde zwar mit 30,8% stärkste Fraktion, die SPD lag allerdings mit 30,4% nur ca. 4000 Stimmen | Die CDU wurde zwar mit 30,8% stärkste Fraktion, die SPD lag allerdings mit 30,4% nur ca. 4000 Stimmen zurück und konnte mit den Grünen (13,2%) und dem SSW (4,6%) die "Küstenkoalition" bilden. Sowohl die FDP als auch die neu in den Landtag eingezogenen Piraten erreichten 8,2%. Die Linkspartei erhielt nur 2,2% der Stimmen und musste den Landtag wieder verlassen. Damit war die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgewählt. Am Ende verlor der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sogar seinen Platz im Landtag.<ref>Hamburger Abendblatt "[http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2268528/Jost-de-Jager-fliegt-aus-dem-Kieler-Landtag.html Jost de Jager fliegt aus dem Kieler Landtag]", 07.05.12</ref> | ||
Damit begann die [[18. Wahlperiode 2012-2017]]. | Damit begann die [[18. Wahlperiode 2012-2017]]. | ||
== Vorgeschichte == | == Vorgeschichte == | ||
Nachdem die SPD in Schleswig-Holstein die [[Landtagswahl 2009]] verloren hatte, wurden die Mitglieder auf Regionalkonferenzen im Open-Space-Verfahren um Vorschläge und Anregungen für die Zukunft gebeten. Unter anderem wünschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, als Basis mehr mitreden und auch mehr über das politische Personal mitbestimmen zu können, etwa über die Spitzenkandidatur. | |||
== Mitgliederentscheid == | == Mitgliederentscheid == | ||
[[Datei:Mitgliederentscheid.jpg|280px|thumb|right|Torsten Albig, Mathias Stein, Brigitte Fronzek und Ralf Stegner am 7.11.2010 im Rathaus von Pinneberg]] | [[Datei:Mitgliederentscheid.jpg|280px|thumb|right|Torsten Albig, Mathias Stein, Brigitte Fronzek und Ralf Stegner am 7.11.2010 im Rathaus von Pinneberg]] | ||
Daraus erwuchs, initiiert vom Landesvorsitzenden [[Ralf Stegner]], der Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012. Es bewarben sich neben Ralf Stegner selbst [[Torsten Albig]], Oberbürgermeister von [[Kiel]], die langjährige Elmshorner Bürgermeisterin [[Brigitte Fronzek]] und der Kieler [[Mathias Stein]]. In Veranstaltungen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten stellten sich Ende [[2010]] die Kandidatin und die Kandidaten vor. | |||
Knapp 70 Prozent der SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein nahmen bis zum [[26. Feburar]] [[2010]] an der Briefwahl teil und stimmten zu 57,22% für Torsten Albig | Knapp 70 Prozent der SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein nahmen bis zum [[26. Feburar]] [[2010]] an der Briefwahl teil und stimmten zu 57,22% für Torsten Albig. Ralf Stegner kam mit 32,15% auf den 2. Platz, Brigitte Fronzek erhielt 9,09% der Stimmen und Mathias Stein 1,28%.<ref>DIE ZEIT "[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/albig-spd-landtagswahl-2 Albig wird Spitzenkandidat der Nord-SPD]" 26.2.2010</ref> | ||
Der vor dem Mitgliederentscheid weitestgehend unbekannte Mathias Stein | Der vor dem Mitgliederentscheid weitestgehend unbekannte Mathias Stein wurde [[Landesparteitag 2011, Husum|ein Jahr später]] in den Landesvorstand gewählt und zwei Jahre später mit gutem Ergebnis wiedergewählt. | ||
== Demokratiesommer == | == Demokratiesommer == | ||
Kurz nach dem Mitgliederentscheid kündigte Torsten Albig ein offenes Beteiligungsverfahren für die Erstellung des Regierungsprogramms an: Auf Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet sollten die Themen des zukünftigen Programms zusammengetragen und diskutiert werden. Im "Demokratiesommer" zog er wieder durch alle Kreise und kreisfreie Städte des Landes: In der direkten [http://youtu.be/QdkKUCYzE9I Diskussion mit ihm], auf Metaplanwänden als Text oder Bild, als Foto mit Statement oder als Videostatement konnten Mitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Ideen einbringen. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen wurden protokolliert und auf der [http://www.demokratiesommer.de/ Online-Plattform] eingepflegt. So konnten die Onliner auch die Inhalte der Veranstaltungen diskutierten. Aus den Diskussionen Online und Offline wurde ein Leitantrag für den Landesparteitag. Dort wurde das Programm beschlossen. Im Layout des | Kurz nach dem Mitgliederentscheid kündigte Torsten Albig ein offenes Beteiligungsverfahren für die Erstellung des Regierungsprogramms an: Auf Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet sollten die Themen des zukünftigen Programms zusammengetragen und diskutiert werden. Im "Demokratiesommer" zog er wieder durch alle Kreise und kreisfreie Städte des Landes: In der direkten [http://youtu.be/QdkKUCYzE9I Diskussion mit ihm], auf Metaplanwänden als Text oder Bild, als Foto mit Statement oder als Videostatement konnten Mitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Ideen einbringen. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen wurden protokolliert und auf der [http://www.demokratiesommer.de/ Online-Plattform] eingepflegt. So konnten die Onliner auch die Inhalte der Veranstaltungen diskutierten. Aus den Diskussionen Online und Offline wurde ein Leitantrag für den Landesparteitag. Dort wurde das Programm beschlossen. Im Layout des endgültigen [https://ubuntuone.com/5AP0bQ1r88teMGeNyQUUJD Regierungsprogramms] kann man die Wurzeln vieler Ideen in den Veranstaltungen des Demokratiesommers nachvollziehen. Vieles davon fand in den Verhandlungen nach der Landtagswahl seinen Weg in den [http://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd_b90g_ssw.pdf Koalitionsvertrag] und wurde so dem Ministerpräsidenten als politischer Auftrag mitgegeben. | ||
== "Mein Lieblingsland" == | == "Mein Lieblingsland" == | ||
[[Datei:Lieblingslandtag 2012.jpg|280px|thumb|right|Lieblingslandtag: Der Umzug von der Fähre in die Innenstadt von Wyk]] | [[Datei:Lieblingslandtag 2012.jpg|280px|thumb|right|Lieblingslandtag: Der Umzug von der Fähre in die Innenstadt von Wyk]] | ||
Der SPD-Wahlkampf stand unter dem Motto "Mein Lieblingsland". Den Auftakt bildete der "LieblingslandTag": Am [[25. März]] [[2012]] kamen fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Schleswig-Holstein und | Der SPD-Wahlkampf stand unter dem Motto "Mein Lieblingsland". Den Auftakt bildete der "LieblingslandTag": Am [[25. März]] [[2012]] kamen fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Schleswig-Holstein zusammen und machten sich auf den Weg, um Föhr "rot zu machen". | ||
== CDU: Anti-Dänische Ressentiments == | == CDU: Anti-Dänische Ressentiments == | ||
Aus Angst vor einer Wahlniederlage | Aus Angst vor einer Wahlniederlage schürte die CDU Ressentiments gegen die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und SSW als "Dänenampel". Sie behauptete unter anderem auf Plakaten und Flöugblättern, dass diese Kombination nicht stabil sein könne, und griff gezielt die Partei der dänischen [[Minderheitenpolitik|Minderheit]] an. Spiegel Online berichtete: | ||
: "Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen."<ref>Spiegel Online: "[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-cdu-wettert-gegen-daenen-ampel-ssw-a-830971.html CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!]", 06.05.2012 – 12:55 Uhr</ref> | : "Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen."<ref>Spiegel Online: "[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-cdu-wettert-gegen-daenen-ampel-ssw-a-830971.html CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!]", 06.05.2012 – 12:55 Uhr</ref> |
Version vom 29. Dezember 2013, 00:48 Uhr
Die Landtagswahl 2012 fand am 6. Mai 2012 statt, nachdem das Landesverfassungsgericht am 30. August 2010 Neuwahlen für nötig erklärt hatte, weil seinem Urteil nach das von der Regierungskoalition neu gefasste Wahlrecht verfassungswidrig war.[1]
Die CDU wurde zwar mit 30,8% stärkste Fraktion, die SPD lag allerdings mit 30,4% nur ca. 4000 Stimmen zurück und konnte mit den Grünen (13,2%) und dem SSW (4,6%) die "Küstenkoalition" bilden. Sowohl die FDP als auch die neu in den Landtag eingezogenen Piraten erreichten 8,2%. Die Linkspartei erhielt nur 2,2% der Stimmen und musste den Landtag wieder verlassen. Damit war die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgewählt. Am Ende verlor der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sogar seinen Platz im Landtag.[2]
Damit begann die 18. Wahlperiode 2012-2017.
Vorgeschichte
Nachdem die SPD in Schleswig-Holstein die Landtagswahl 2009 verloren hatte, wurden die Mitglieder auf Regionalkonferenzen im Open-Space-Verfahren um Vorschläge und Anregungen für die Zukunft gebeten. Unter anderem wünschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, als Basis mehr mitreden und auch mehr über das politische Personal mitbestimmen zu können, etwa über die Spitzenkandidatur.
Mitgliederentscheid
Daraus erwuchs, initiiert vom Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012. Es bewarben sich neben Ralf Stegner selbst Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel, die langjährige Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und der Kieler Mathias Stein. In Veranstaltungen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten stellten sich Ende 2010 die Kandidatin und die Kandidaten vor.
Knapp 70 Prozent der SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein nahmen bis zum 26. Feburar 2010 an der Briefwahl teil und stimmten zu 57,22% für Torsten Albig. Ralf Stegner kam mit 32,15% auf den 2. Platz, Brigitte Fronzek erhielt 9,09% der Stimmen und Mathias Stein 1,28%.[3]
Der vor dem Mitgliederentscheid weitestgehend unbekannte Mathias Stein wurde ein Jahr später in den Landesvorstand gewählt und zwei Jahre später mit gutem Ergebnis wiedergewählt.
Demokratiesommer
Kurz nach dem Mitgliederentscheid kündigte Torsten Albig ein offenes Beteiligungsverfahren für die Erstellung des Regierungsprogramms an: Auf Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet sollten die Themen des zukünftigen Programms zusammengetragen und diskutiert werden. Im "Demokratiesommer" zog er wieder durch alle Kreise und kreisfreie Städte des Landes: In der direkten Diskussion mit ihm, auf Metaplanwänden als Text oder Bild, als Foto mit Statement oder als Videostatement konnten Mitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Ideen einbringen. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen wurden protokolliert und auf der Online-Plattform eingepflegt. So konnten die Onliner auch die Inhalte der Veranstaltungen diskutierten. Aus den Diskussionen Online und Offline wurde ein Leitantrag für den Landesparteitag. Dort wurde das Programm beschlossen. Im Layout des endgültigen Regierungsprogramms kann man die Wurzeln vieler Ideen in den Veranstaltungen des Demokratiesommers nachvollziehen. Vieles davon fand in den Verhandlungen nach der Landtagswahl seinen Weg in den Koalitionsvertrag und wurde so dem Ministerpräsidenten als politischer Auftrag mitgegeben.
"Mein Lieblingsland"
Der SPD-Wahlkampf stand unter dem Motto "Mein Lieblingsland". Den Auftakt bildete der "LieblingslandTag": Am 25. März 2012 kamen fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Schleswig-Holstein zusammen und machten sich auf den Weg, um Föhr "rot zu machen".
CDU: Anti-Dänische Ressentiments
Aus Angst vor einer Wahlniederlage schürte die CDU Ressentiments gegen die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und SSW als "Dänenampel". Sie behauptete unter anderem auf Plakaten und Flöugblättern, dass diese Kombination nicht stabil sein könne, und griff gezielt die Partei der dänischen Minderheit an. Spiegel Online berichtete:
- "Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen."[4]
Quellen
- ↑ FAZ "Wahlgesetz verfassungswidrig Neuwahlen in Schleswig-Holstein", 30.08.2010
- ↑ Hamburger Abendblatt "Jost de Jager fliegt aus dem Kieler Landtag", 07.05.12
- ↑ DIE ZEIT "Albig wird Spitzenkandidat der Nord-SPD" 26.2.2010
- ↑ Spiegel Online: "CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!", 06.05.2012 – 12:55 Uhr