18. Wahlperiode 2012-2017

Aus SPD Geschichtswerkstatt
Torsten Albig, 2013

Nach der Landtagswahl 2012 konnte die SPD mit den Grünen und erstmals mit dem SSW die "Küstenkoalition" bilden; Torsten Albig wurde zum Ministerpräsidenten der Regierung gewählt.

Projekte

Errichtung einer schleswig-holsteinischen Pflegekammer; Senkung des Wahlalters für künftige Landtagswahlen auf 16 Jahre; Aufnahme der Sinti und Roma als geschützte Minderheiten in die Landesverfassung; Reform der Landesverfassung mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten; StarkeKitaSH: Ein erster Schritt zu gebührenfreien Kita - Kinder unter 3 Jahre bekommen monatlich 100€ Zuschuss zur Betreuung in der Krippe oder durch eine Tagespflegeperson.

Bilanz

Ralf Stegner zog Anfang 2017 eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode:

"Wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht und unsere Versprechen umgesetzt. Über 80.000 neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Haushaltsjahre 2013 und 2015 konnten wir mit Überschüssen abschließen und für 2017 erstmals ohne neue Schulden planen. Wir haben damit gezeigt, dass solide Finanzen und Einhaltung der Schuldenbremse kein Widerspruch zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind.
Schwarz-gelb hat uns 2012 einen Kahlschlag im sozialen Bereich hinterlassen. [...] Die SPD hat versprochen, diesen Kahlschlag zurückzudrehen, und ihr Versprechen gehalten. Mit der Einführung des Kita-Geldes erhalten Eltern für Kinder von ein bis drei Jahren in öffentlich geförderten Kinderbetreuungen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro. Wir lehnen Kita-Gebühren grundsätzlich ab und verfolgen das Ziel, den Besuch des Kindergartens für Familien kostenlos zu gestalten.
Mit unserem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), Landesmindestlohngesetz und Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs schützen wir Arbeitnehmer sowie Unternehmen vor ruinösem Wetbewerb und sorgen für gute Arbeit.
Unsere Schulen haben wir besser mit Lehrkräften versorgt und fast 1.500 Lehrerstellen mehr an den Schulen gelassen, als die CDU/FDP-Regierung geplant hatte.
Große Infrastrukturprojekte - wie die Planung der A20 - haben wir auch dort vorangebracht, wo die Vorgängerregierung versagt hat. Die jährlichen Mittel für die Sanierung von Landesstraßen haben wir gegenüber 2012 mehr als vervierfacht. Mit 500 Millionen zusätzlich verbessern wir den Nahverkehr in Schleswig-Holstein durch höhere Qualität, mehr Angebote und ein landesweit gültiges Semesterticket für Studierende. Die Fachkräfteinitiative hat die Arbeit aufgenommen [...]. Rekord-Übernachtungszahlen belegen, dass wir mit unserer Tourismusstrategie hervorragend aufgestellt sind. Auch beim Ausbau des Glasfasernetzes nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz ein.
Mit dem Investitionsprogramm IMPULS 2030 packen wir den Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur an [...]. Ich bin stolz auf unsere humane Flüchtlingspolitik, durch die tausende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen mussten, in Schleswig-Holstein Schutz gefunden haben. Leider war die Zeit auch geprägt durch das Erstarken rechter Gewalt. Wir [...] bleiben bei der Auffassung, dass Nazis nichts in den Parlamenten verloren haben!"[1]

Fraktion

Zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde Ralf Stegner wiedergewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Parlamentarische Geschäftsführerin:

1. Landtagsvizepräsident:

Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes:

  • Sandra Redmann Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Ländliche Räume
  • Martin Habersaat Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
  • Olaf Schulze Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr
  • Wolfgang Baasch Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Europa
  • Lars Winter Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen
  • Kai Dolgner Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht

Fraktionsmitglieder

Zwei gewählte Landtagsabgeordnete wechselten direkt nach der Wahl in Ministerien. Anette Langner wurde Staatssekretärin der Sozialministerin Kristin Alheit, Rolf Fischer Staatssekretär der Bildungsministerin Wara Wende, zuständig für die Hochschulen. Für sie rückten Birte Pauls und Tobias von Pein nach.

Am 31. Oktober 2014 schied Gitta Trauernicht aus dem Landtag aus und beendete ihre politische Laufbahn. Für sie rückte Thomas Hölck nach.

Am 1. Januar 2016 schied Olaf Schulze nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Geesthacht aus dem Landtag aus. Für ihn rückte Katrin Fedrowitz nach.

Am 6. November 2016 schied Simone Lange nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Flensburg aus dem Landtag aus. Für sie rückte Stefan Bolln nach.

Am 31. Dezember 2016 schied Lars Winter nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Plön aus dem Landtag aus. Für ihn rückte Johanna Skalski nach.

  1. Torsten Albig
  2. Wolfgang Baasch
  3. Stefan Bolln - nachgerückt für Simone Lange am 7. November 2016
  4. Kai Dolgner
  5. Peter Eichstädt
  6. Kirsten Eickhoff-Weber
  7. Katrin Fedrowitz - nachgerückt für Olaf Schulze am 4. Januar 2016
  8. Martin Habersaat
  9. Bernd Heinemann
  10. Birgit Herdejürgen
  11. Thomas Hölck - nachgerückt für Gitta Trauernicht am 1. November 2014
  12. Simone Lange - ausgeschieden am 6. November 2016
  13. Serpil Midyatli
  14. Birte Pauls
  15. Tobias von Pein
  16. Regina Poersch
  17. Beate Raudies
  18. Sandra Redmann
  19. Thomas Rother
  20. Olaf Schulze - ausgeschieden am 1. Januar 2016
  21. Johanna Skalski - nachgerückt für Lars Winter am 1. Januar 2017
  22. Ralf Stegner
  23. Gitta Trauernicht - ausgeschieden am 31. Oktober 2014[2][3]
  24. Kai Vogel
  25. Jürgen Weber
  26. Lars Winter - ausgeschieden am 31. Dezember 2016

Trotz eines Parteibeschlusses zur Trennung von Regierungsamt und Mandat[4] behielt Torsten Albig auch seinen Sitz im Parlament.

Fotos

  • Torsten Albig, Ministerpräsident
    Torsten Albig, Ministerpräsident
  • Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender
    Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender
  • Wolfgang Baasch
    Wolfgang Baasch
  • Birte Pauls
    Birte Pauls
  • Kai Dolgner
    Kai Dolgner
  • Peter Eichstädt
    Peter Eichstädt
  • Kirsten Eickhoff-Weber
    Kirsten Eickhoff-Weber
  • Simone Lange
    Simone Lange
  • Serpil Midyatli
    Serpil Midyatli
  • Tobias von Pein
    Tobias von Pein
  • Regina Poersch
    Regina Poersch
  • Beate Raudies
    Beate Raudies
  • Sandra Redmann
    Sandra Redmann
  • Thomas Rother
    Thomas Rother
  • Gitta Trauernicht
    Gitta Trauernicht
  • Jürgen Weber
    Jürgen Weber
  • Lars Winter
    Lars Winter

Einzelnachweise

  1. ↑ Ralf Stegner (SPD): Arbeit, Bildung, Soziales - Wir haben viel bewegt, DER LANDTAG 01/2017, S. 7
  2. ↑ SPD-Landtagsfraktion: Danke, Gitta Trauernicht, Pressemitteilung, 10.10.2014
  3. ↑ dpa Trauernicht gibt Landtagsmandat ab, dpa, 10.10.2014
  4. ↑ Beschlussdatenbank: P5: Trennung von Amt und Mandat (1997)


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