13. Wahlperiode 1992-1996

In der 13. Wahlperiode nach der Landtagswahl 1992 konnte die SPD wieder eine Alleinregierung bilden.

Am 3. Mai 1993 trat Björn Engholm als Ministerpräsident zurück. Am 19. Mai 1993 wurde Heide Simonis zu seiner Nachfolgerin gewählt; sie war die erste Ministerpräsidentin in Deutschland. Am 7. November 1994 schied Björn Engholm ganz aus dem Landtag aus.

Rechenschaftsbericht 1991-1993

"[...] Das Wahlergebnis einer erneuten absoluten Mehrheit war ein persönlicher Erfolg für Ministerpräsident Björn Engholm. Besonders erfreulich am Wahlausgang ist die Tatsache, daß alle 45 Wahlkreise direkt gewonnen wurden. Darin drückt sich die Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger für unsere Politik direkt vor Ort aus. Dieses Ergebnis ist für uns ein Auftrag, die Landespolitik wie bisher mit den politischen Ebenen vor Ort abzustimmen.

Die SPD-Fraktion hat sich mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die rechtsradikale DVU geeinigt, die erstmals (und hoffentlich: letztmals!) im Landtag vertreten ist. Wir werden der DVU nicht den Gefallen tun, auf jeden ihrer Anträge einzugehen, aber wir weichen keiner Grundsatzdiskussion aus, um den Rechtsextremismus öffentlich anzuprangern. Mit unserer Arbeit wollen wir verhindern, daß den Rechtsradikalen im nächsten Jahr der Einzug in die Rathäuser gelingt.

Die Fraktion hat den Übergang von einer untypisch großen auf eine knappe, aber absolute Mehrheit erfolgreich vollzogen. Die Fraktion ist bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit geschlossen und solidarisch. Mit großer Energie und dem Willen zur Gemeinsamkeit haben wir von allen getragene Beschlüsse beispielsweise zur A 20, zu Asyl und Einwanderung, und zur Haushaltskonsolidierung gefaßt.

Die privaten Geldzahlungen Günther Jansens an den Barschel-Helfer Reiner Pfeiffer sind eine erhebliche Belastung für die parlamentarische-Arbeit der SPD-Fraktion. Dies gilt trotz der Vertrauenserklärung gegenüber Günther Jansen, der ein großartiger und über alle Parteigrenzen anerkannter Sozialminister in Schleswig-Holstein war.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß werden wir wie 1987 die Rolle der Aufklärungspartei einnehmen. Unsere Arbeit steht unter der Überschrift "Aufklärung ja, Rufmord nein!". 1987 ging die CDU mit kriminellen Methoden gegen den Oppositionsführer im Land vor, heute mobilisieren die Konservativen gegen den Kanzlerkandidaten in Bonn. Neben dem Untersuchungsausschuß bleibt die Hauptaufgabe der SPD-Fraktion die parlamentarische Unterstützung der Regierungsarbeit. Dabei geht es insbesondere um die folgenden Schwerpunkte:

Im Haushalt 1993 haben wir 267 Mio DM einsparen müssen, in den kommenden Jahren stehen uns als Minimum jährlich 455 Mio DM als Verlust ins Haus. Deshalb brauchen wir einen Solidarpakt für Schleswig-Holstein. Unter dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit werden wir alle zusammenrücken, auf Leistungen verzichten und umschichten müssen. Nur wenn die Lastenverteilung gerecht erfolgt, erhalten wir die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Politik darf sich davon nicht ausnehmen: In diesem Jahr haben wir nach mühsamen Verhandlungen die Fraktionskostenzuschüsse aus der Landeskasse erheblich reduziert. Das ist einmalig und ebenso vorbildlich bundesweit wie unser Abgeordnetengesetz oder unsere Initiative zum Fraktionsrechtstellungsgesetz.

Unsere erfolgreiche Reformpolitik muß auch Bestand haben in Zeiten leerer Kassen. Das Sparen findet seine Grenze da, wo es um die soziale Existenz von Menschen geht. Deshalb haben wir ein neues Wohnungsbauprogramm mit zusätzlichen Förderungen beschlossen. 1993 werden vom Land rund 6.300 Wohneinheiten öffentlich gefördert. Die Fraktion hat über die Pläne der Landesregierung hinaus weitere Umschichtungen im Haushalt vorgenommen. Insgesamt stehen dafür 480 Mio. DM im Landeshaushalt bereit.

Auch der vorgesehene Kindergartenausbau geht wie vorgesehen voran. Seit 1988 sind 8.000 Kindergartenplätze neu geschaffen worden. Seit dem 1.1.1993 werden mit dem neuen Kindertagesstättengesetz auch Betriebs- und Personalkosten gefördert, eine wirksame finanzielle Entlastung der Kommunen. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 53 Mio DM werden in den nächsten Jahren unverändert bereitgestellt.

Die ökologische Bilanz ist hervorragend. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz werden wir eines der zentralen Reformvorhaben für die ökologische Modernisierung unseres Landes umsetzen. Das Abfallwirtschaftsgesetz muß gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Die Bonner Regelung für den Siedlungsabfall hat leider der Müllverbrennung keinen Riegel vorgeschoben, aber sie steht auch unserem Weg einer ökologischen Abfallwirtschaft nicht entgegen.

Müllverbrennung halten wir ebenso wie die Kernenergie für ein großtechnologisches Auslaufmodell!

Unseren Weg "Ausstieg aus der Kernenergie" setzen wir konsequent fort. Anläßlich der Vorgänge um den skandalträchtigen Reaktor in Brunsbüttel haben wir eine entsprechende Initiative im Landtag eingebracht.

Eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Allein 1992 konnten 74 Unternehmen mit zusätzlich 2.500 Arbeitsplätzen neu angesiedelt werden. Die Regionalprogramme "Westküste" und "Schleswig-Flensburg" werden nach dem Einkassieren der Strukturhilfe durch Bonn auf finanziell niedrigerem Niveau fortgeführt. In Zukunft werden wir schwerpunktmäßig zentrale Infrastrukturinvestitionen fördern, die weitreichende Impulse für unsere Wirtschaft haben. Mit der Investitionsbank, der Technologiestiftung und jetzt auch mit der strategischen Allianz zwischen unserer Landesbank und der WestLB haben wir die Instrumentarien für die Zukunft geschaffen.

Das Programm "Arbeit für Schleswig-Holstein" war eines der erfolgreichsten Programme des Landes. Rund 29.000 Menschen fanden dadurch einen Arbeitsplatz und konnten ihre berufliche Qualifikation verbessern. Insbesondere konnte damit der berufliche Wiedereinstieg von Frauen gefördert werden. Die Bundesregierung hat inzwischen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen praktisch auf Null gefahren, daher können wir das landeseigene Arbeitsmarktprogramm nur mit wesentlich geringerem Finanzvolumen fortführen. 2,4 Mio DM haben wir 1993 bereitgestellt, nachdem Bonn das Programm zum Nachholen des Hauptschulabschlusses für benachteiligte Jugendliche über Nacht gestrichen hatte.

Unsere Verkehrspolitik orientiert sich am Landtagswahlprogramm. Zur A 20 haben wir einen umfassenden Antrag verabschiedet, der sich einerseits zur notwendigen Ostseeautobahn A 20 bekennt, den Bau dieser Autobahn auf der anderen Seite aber an hohe ökologische Bedingungen knüpft. Der Eingriff in Natur und Umwelt muß so gering wie möglich ausfallen. Die westliche Elbquerung kommt für uns nur als kombinierte Schienen/Straßen-Querung in Frage. Die Querung des Fehmarn-Belts soll ausschließlich der Bahn dienen. Die Elektrifizierung der Bundesbahn im Nord-Süd-Verkehr kommt gut voran. Im Raum Hamburg sind die Weichen für den Schienenausbau gestellt, so z.B. die Schienenanbindung Fuhlsbüttel oder die AKN-Strecke zwischen Altona-Kaltenkirchen-Neumünster. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion befaßt sich intensiv mit der Entwicklung des Unterelberaumes und der Kooperation mit Hamburg.

Der Landeshochschulplan wird wie vorgesehen realisiert. Die Fachhochschule Heide kann voraussichtlich zum diesjährigen Wintersemester als Außenstelle der Flensburger Hochschule ihre Arbeit aufnehmen, ab August nächsten Jahres soll sie selbständig sein.

In den Berichtszeitraum fiel die Truppenreduzierung. Obwohl die Standortaufgabe auch als Chance begriffen werden muß, war es gemeinsames Ziel von Regierung und Fraktion, insbesondere die betroffenen Kommunen in den strukturschwachen Regionen des Landes existenziell abzusichern. Mit dem Stationierungskonzept haben die betroffenen Gemeinden jetzt zwar mehr Planungssicherheit für die Zeit nach der Bundeswehr, allerdings hat die Bundesregierung ihre Zusage für ein Konversionsprogramm nicht eingehalten. Das Land wird dafür nach Kräften eigene Mittel bereitstellen.

Wenige Tage nach der Landtagswahl ist Lianne Paulina-Mürl nach langem Leiden verstorben. Die Fraktion trauert tief um diesen menschlichen und politischen Verlust. Wir haben eine stets engagierte Sozialdemokratin verloren. Wir werden Lianne nicht vergessen.

Als neue Landtagspräsidentin haben wir Ute Erdsiek-Rave, als neuen Vizepräsidenten Ernst Dieter Rossmann gewählt."

Fraktionsvorstand

Arbeitskreisvorsitzende

Fraktion

  1. Marliese Alfken, nachgerückt am 19. Oktober 1992 für Helmut Mikelskis
  2. Heinz-Werner Arens
  3. Holger Astrup
  4. Hermann Benker
  5. Andreas Beran, nachgerückt am 15. Februar 1995 für Sigrid Warnicke
  6. Gisela Böhrk
  7. Gert Börnsen
  8. Björn Engholm, ausgeschieden 7. November 1994
  9. Ute Erdsiek-Rave
  10. Günter Fleskes
  11. Ingrid Franzen
  12. Horst Hager
  13. Sabine Hamer
  14. Lothar Hay
  15. Wolfgang Herrmann, nachgerückt am 8. November 1994 für Björn Engholm
  16. Anja Hille, nachgerückt am 27. September für Peter Wellmann
  17. Jürgen Hinz
  18. Uwe John
  19. Rudolf Johna
  20. Ursula Kähler
  21. Klaus Klingner
  22. Gyde Köster, ausgeschieden am 25. Januar 1995
  23. Gabriele Kötschau
  24. Birgit Küstner
  25. Joachim Lohmann, ausgeschieden am 19. Mai 1993
  26. Maria Merta, nachgerückt am 25. Januar 1995 für Gyde Köster
  27. Helmut Mikelskis, ausgeschieden am 12. Oktober 1992
  28. Rüdiger Möbusz, ausgeschieden am 13. Dezember 1993
  29. Heide Moser
  30. Konrad Nabel
  31. Günter Neugebauer
  32. Ingrid Olef
  33. Gerhard Poppendiecker
  34. Claudia Preuß-Boehart
  35. Klaus-Peter Puls
  36. Ulrike Rodust, nachgerückt am 15. Dezember 1993 für Rüdiger Möbusz
  37. Ernst Dieter Rossmann
  38. Bernd Saxe
  39. Anna Schlosser-Keichel
  40. Sabine Schröder
  41. Rolf Selzer, nachgerückt am 25. Mai 1993 für Joachim Lohmann
  42. Manfred Sickmann
  43. Heide Simonis
  44. Ruth Springer
  45. Jens Vollert
  46. Frauke Walhorn
  47. Sigrid Warnicke, ausgeschieden am 14. Februar 1995
  48. Peter Wellmann, ausgeschieden am 18. September 1995
  49. Dietrich Wiebe
  50. Hans Wiesen
  51. Arnold Wilken
  52. Peter Zahn