Atomkraft

Aus SPD Geschichtswerkstatt
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Gegen die Nutzung von Atomkraft wandte sich die SPD Schleswig-Holstein seit den 1970er Jahren. Nach Tschernobyl (1986) gab es dafür eine Mehrheit in der gesamten SPD. 1998 gab es dann erstmals eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Regierung, die aus der Atomkraft aussteigen wollte - das rot-grüne Bündnis unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es brauchte dann noch einmal fast 15 Jahre und eine weitere Atomkatastrophe, bis auch eine konservative Bundeskanzlerin und eine CDU/FDP-Regierung verstand, dass das Geschäft der Atomkonzerne weniger wichtig ist als Gesundheit und Leben von Menschen.

Zukunftshoffnung Atomkraft

Atomkraft galt gesellschaftlich und auch in der SPD zunächst als sauber und fortschrittlich. Das Godesberger Programm thematisierte schon in der Einleitung den Widerspruch zwischen der militärischen Gefahr und der zivilen Chance der Atomkraft. Durch den Zugang zu einer als unerschöpflich empfundenen Energiequelle sollten auch viele gesellschaftliche Probleme gelöst werden:

"Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt; daß der Mensch den Weltfrieden sichern kann, wenn er die internationale Rechtsordnung stärkt, das Mißtrauen zwischen den Völkern mindert und das Wettrüsten verhindert; daß der Mensch dann zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht."[1]

Die Kieler Ratsherrin Rosa Wallbaum erinnerte sich an ihre Teilnahme an einem SPD-Bundesparteitag 1956:

"Es ging um die Atomkraft. Da bin ich noch so voll gewesen von dem Gedanken: Mein Gott, wenn wir Atomstrom kriegen! Dann brauchen die Männer nicht mehr in die Bergwerke einzufahren. Darin habe ich wirklich einen Segen für die Entwicklung der Elektrizität gesehen und der Wärmetechnik, ohne Arbeit unter Tage! Für mich war das das Weltereignis. Keiner hat sich Gedanken gemacht: Wie soll das mal beseitigt werden."[2]

Zweifler gab es allerdings auch damals schon. Prof. Hans Adam, Physiker und Leiter der Kieler Ingenieurschule, berichtete Rosa Wallbaum von einer Arbeitsgruppe zur Atomkraft bei der Bundestagsfraktion vor 1967:

"... da hat er sich erlaubt zu sagen: 'Und was macht ihr mit den Abfällen? Wie soll das erledigt werden?' Da hat Fritz Erler [Fraktionsvorsitzender und kein Physiker] abgewinkt: 'Darüber mach dir man keine Gedanken! Das wird schon laufen!'" Daraufhin hatte sich Adam aus dieser Diskussion zurückgezogen.[3]

Noch im Landtagswahlkampf 1971 forderte Spitzenkandidat Jochen Steffen zur Sicherung der Energieversorgung neben den geplanten Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel zwei weitere Atomkraftwerke. Im Regierungsprogramm hieß es:

"Um die Energiepreisdifferenzen gegenüber anderen Standorten nicht weiter anwachsen zu lassen, ist darüber hinaus in Schleswig-Holstein der Bau von Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Geesthacht intensiv voranzutreiben. Die Standorte für zwei weitere Anlagen sind im Programmzeitraum festzulegen. Dabei ist die unmittelbare Nähe von bestehenden oder geplanten größeren Industriebetrieben zu bevorzugen."[4]

Hintergrund war die Einschätzung Steffens und der SPD Schleswig-Holstein, dass das Land, um wirtschaftlich nicht weiter zurückzufallen, die Industrialisierung vorantreiben müsse. Billige Energie aus Atomkraft wurde dafür als eine der Voraussetzungen gesehen.[5]

Abkehr von der Atomkraft

Mitte der 1970er Jahre wuchs die Skepsis in der Bevölkerung. Bei der Planung des Atomkraftwerkes in Brunsbüttel (Projektbeginn 1969) gab es sieben Einwendungen. In Brokdorf (Projektbeginn 1975) waren es mehr als zwanzigtausend.[6] Das ging auch an der SPD Schleswig-Holstein und ihrem Vorsitzenden nicht vorbei. Von hier kam der Impuls zum Umdenken innerhalb der SPD. Jochen Steffen war überzeugt: "Wenn die Kritiker der Atomkraft auch nur zu 20 % Recht haben, dürfen wir dieses Risiko nicht mehr eingehen."[7]

Auf dem Parteitag 1973 in Heiligenhafen stellte der Landtagsabgeordnete Eckart Kuhlwein einen Initiativantrag, der die Aufforderung enthielt, die Gefahren der Kernenergie zu prüfen. Dieser wurde an den Landesausschuss überwiesen, wo er dann zwar beschlossen wurde, aber "in einer Schublade" verschwand.[8]

Landesparteitag 1975

Auf dem Landesparteitag 1975 in Bad Oldesloe stellten die Jusos auf Initiative von Hilmar Zschach und Klaus-Rainer Schliebs einen Initiativantrag mit dem Titel Stoppt das Bonner Atomprogramm - gebt uns eine Denkpause. Darin argumentierten sie für ein Moratorium der Kernkraft:

"Die Antragsteller meinen nicht, daß Kernenergie grundsätzlich abzulehnen ist, vielmehr gehen sie davon aus, daß in einer befristeten Unterbrechung die schwerwiegenden Bedenken untersucht werden müssen, daß aber bei forciertem Weiterbau eine eventuelle Abkehr von der Kernenergie immer schwieriger wird."[9]

Zumindest beim neuen Landesvorsitzenden Günther Jansen fiel diese Idee auf fruchtbaren Boden. Er war erst im Juli 1975 zum Nachfolger von Jochen Steffen gewählt worden und war erklärter Kernkraftgegner.

Fachkonferenz Kernenergie

Das Ergebnis der folgenden, kontroversen Diskussion auf dem Landesparteitag war eine Fachkonferenz Ende April 1976 in Kiel, die Ernst-Wilhelm Stojan leitete. Durch die Konferenz kam eine landesweite Diskussion ins Laufen, die immer als "ergebnisoffen" bezeichnet wurde - nicht zuletzt, weil die Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Klaus Matthiesen nicht voll hinter der Ablehnung der Kernkraft standen.[10]

Baubeginn in Brokdorf

Unter strengster Geheimhaltung wurde im CDU-geführten Sozialministerium am Nachmittag des 25. Oktober 1976 die erste Teilerrichtungsgenehmigung zum Bau des Atomkraftwerks Brokdorf erteilt; man ordnete den Sofortvollzug an.

Diese Wendung veränderte auch die Diskussion.[11] Im Landtag sagte Klaus Matthiesen:

"Brokdorf ist das erschreckende Symbol für ein technokratisches Staatsverständnis und für falsches Regierungshandeln. Und dies wird von uns nicht mitgetragen, und an diesem Punkt gibt es keine Gemeinsamkeit."

Damit legte er - anders als der Landesvorstand - das Schwergewicht auf verfahrenstechnische und gesellschaftspolitische Aspekte, nicht auf den energiepolitischen Aspekt.[12]

Bereits am 29. Oktober fand die erste Großdemonstration in Brokdorf statt.[13]

Beschluss des Landesvorstandes

Nach heftigen Kontroversen in der SPD und in der Landtagsfraktion zog der Landesvorstand am 1. November 1976 einen ersten Schlussstrich und beschloss auf Initiative von Gerd Walter:

"Die Diskussion im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und die Beratung der Fachkonferenz "Kernenergie" des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein haben ergeben, dass die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie, der Bau und der Export von Kernkraftwerken insgesamt mehr ungeklärte Probleme und unübersehbare Risiken enthalten als bisher der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist."[14]

Damit war Schleswig-Holstein der erste Landesverband, der die bisherige Position der SPD verließ. Er verwies auf kritische Stimmen zur Kernenergie. Dennoch waren große Widerstände auch von Teilen des eigenen Landesverbandes zu erwarten. Günther Jansen versuchte anschließend in der Öffentlichkeit, dem Beschluss durch die Betonung der Diskussionsbereitschaft die Radikalität zu nehmen.

Eskalation in Brokdorf

Am 13. November 1976 gab es die zweite Großdemonstration in Brokdorf. Die Auseinandersetzungen am Bauplatz eskalierten, der Polizeieinsatz wurde härter, die Diskussion um Polizei, Demonstrationsrecht, Rechtsstaat verschärfte sich.[15] Die Jusos und Teile der Landtagsfraktion schlossen sich den Protesten an.[16] Ganz vorne mit dabei war der Landesvorsitzende Günther Jansen. Der damalige Landesgeschäftsführer Rolf Selzer schreibt in seinen Erinnerungen:
"[...] Jansen [trug] sein Bekenntnis "Atomkraft - Nein Danke!" offen zu Schau. Er beteiligte sind in der ersten Reihe an Demonstrationen der Kernkraftgegner zum bevorstehenden Bau des Atommeilers in Brockdorf [sic!]. Der von CDU-Innenminister Dr. Dr. Uwe Barschel [Anm: Zu dieser Zeit war Rudolf Titzck Innenminister] demonstrierte Stahlhelm- und Knüppelgewalt, seinen über Menschenmengen hinwegmahlenden Hubschraubern und den mit vergiftetem Wassern schießenden Wasserwerfern der Polizei setzte Jansen Widerstand durch persönliche Teilnahme entgegen. Er scheute auch nicht davor zurück, Strafanzeige gegen besonders eifrigen Polizeieinsatz zu erstatten. Nicht einmal dann, wenn einer der verantwortlichen Einsatzleister der Polizei ein Familienangehöriger gewesen ist."[17]

Günther Jansen erstattete Strafanzeige gegen Landesinnenminister Rudolf Titzck (CDU).[18]

Der Landesvorstand beschloss daraufhin, die Fraktion möge auf die Einstellung der Bauarbeiten hinwirken:

"Sofortige Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ersten Teilbaugenehmigung in Brokdorf. Konsequenz: Umgehende Einstellung der Bauarbeiten bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Teilbaugenehmigung. Einstellung der Bauarbeiten an den übrigen Kernkraftwerken, sobald technisch vertretbar, spätestens jedoch, wenn erteilte Teilbaugenehmigungen auslaufen. Unter keinen Umständen dürfen im Bau befindliche Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden."[19]

Die Atomkraft wurde nun auch auf Bundesebene immer kritischer gesehen. Berechnungen hatten ergeben, dass die Energie nicht so billig werden würde wie bisher angenommen. Außerdem würde der wachsende Widerstand in der Bevölkerung die Bauzeiten so verlängern, dass mindestens für die nächsten 10 Jahre keine neuen Kraftwerke ans Netz gehen würden. Neue Kernkraftwerke waren schon länger nicht beantragt worden. Der SPD-Bundesvorstand beschloss am 23. November 1976:

"Der Bundesvorstand begrüßt die verstärkte Diskussion um Fragen der Wachstums- und Energiepolitik. Wir möchten den Dialog mit den interessierten und betroffenen Gruppen der Bevölkerung offen und konstruktiv führen. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, auch wenn nicht immer eine volle Übereinstimmung in den Meinungen möglich sein wird."[20]

Mittlerweile war auch der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf Abstand zur Atomkraft gegangen.

Am 17. Dezember 1976 verhängte das Verwaltungsgericht Schleswig eine Bauunterbrechung, die am 9. Februar 1977 in einen vorläufigen Baustopp mündete.

Gegenbewegung

Die ZEIT schrieb Anfang November 1976:

"Die Kieler [CDU-]Regierung ist unversehens in die Schußlinie geraten. Dabei folgt sie nur den ernergiepolitischen Plänen der [SPD-]Bundesregierung, die vor zwei Jahren nach dem Schock der Ölkrise aufgestellt worden sind. Gleichwohl versuchen gerade Parteigänger der Bonner Koalition, auf örtlicher Ebene ihren Nutzen aus der Proteststimmung der Bürger zu ziehen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung im Kleinkrieg um die Atomreaktoren ist schwer verständlich. Warum steht sie nicht öffentlich für die Notwendigkeit dieser Vorhaben ein – auch gegenüber ihren eigenen Anhängern? Oder ist sie etwa selber wankend geworden? Dann dürfte sie nicht die Landesregierungen ins Messer der Bürgerinitiativen laufen lassen."[21]

SPD-Landesvorstandsmitglied Kurt Hamer setzte sich an die Spitze einer Gegenbewegung, die den Landesparteitagsbeschluss wieder kippen wollte. Auch die Gewerkschaft ÖTV war gegen das Moratorium - sie fürchtete um die Arbeitsplätze und organisierte Gegendemonstrationen.[22] Als die Landtagsfraktion beantragte, die Anordnung des sofortigen Vollzugs der ersten Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für Brokdorf zurückzunehmen, enthielten sich vier Abgeordnete des Gewerkschaftsflügels: Hans Schwalbach (ÖTV-Bezirksvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied beim KKW-Bauherrn NWK), Alfred Prezewowsky (IG-Metall Bevollmächtigter), Hans-Gerd Ramler (DAG) und Jan Sierks (DGB-Landesbezirksvorsitzender Nordmark).[23] Nach einem Beschwerdebrief, der auch an Helmut Schmidt, Egon Bahr und Herbert Wehner ging, bat Günther Jansen die Gewerkschafter "um Beachtung der Tatsache, dass in der SPD immer die Partei grundlegende Entwicklungen und Inhalte der Gesellschaftspolitik vorangetrieben habe".

Bundesebene

Am 14. Februar 1977 fand die dritte Großdemonstartion in Brokdorf statt.

Auf Antrag von MdB Reinhard Ueberhorst beschloss der Landesvorstand am 18. April 1977 Unterstützung für die Bundestagsabgeordneten "in ihren Bemühungen, keine Haushaltsentscheidung zu fördern, die einen Ausbau der Kernenergie, insbesondere der sogenannten Schnellen Brüter, festschreiben könnte". 7 der 10 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein hatten angekündigt, den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie abzulehnen. Sie erreichten immerhin eine Sperrung der Mittel für den Brüter, die erst aufgehoben werden sollte, wenn ein Fragenkatalog des Technologie-Ausschusses zufriedenstellend beantwortet war.

Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag 1977 in Tönning beschloss man, das gesamte Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen und auch die erneuerbaren Energien zu erwägen. Der Antrag, von Günther Jansen eingebracht, wurde mit großer Mehrheit angenommen.[24] Trotz zwischenzeitlich harscher Kritik an Jansen gab es keine Kritik in der Rechenschaftsdebatte. Jansen wurde mit 138 Stimmen bei 23 Nein und 6 Enthaltungen als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Der Parteitag verlangte ein Bekenntnis vom Bundeskanzler:

"Die Bundes-SPD, besonders der Kanzler und stellvertretende Parteivorsitzende Helmut Schmidt, sollte eindeutig zum Thema Kernenergie Stellung nehmen."[25]

Bundesparteitag, Hamburg

Die Bundespartei hatte auf dem Parteitag am 15. bis 19. November 1977 einen Kompromiss in der Energiepolitik vorgelegt, der im Prinzip alles offen ließ. Die schleswig-holsteinische Delegation stimmte trotzdem geschlossen dagegen - eine Entscheidung, die sich im Nachhinein als konsequent herausstellte: In der Fortschreibung des Entwurfes setzte der Parteivorstand wieder voll auf Kernenergie. Doch die Unterstützer der schleswig-holsteinischen Linie waren diesmal mehr: Unter anderem gehörten Bremen und der Juso-Bundesvorstand zu den Kritikern.

Der SPIEGEL schrieb im Vorfeld des Parteitags:

"Auch in der Atomdebatte wollen sich einige Linke nicht widerspruchslos dem Kanzler unterwerfen. Kernenergie-Freund Schmidt will in Hamburg mit Hilfe des rheinland-pfälzischen Landesverbands den Leitantrag des Parteivorstands torpedieren, der einen Bau- und Genehmigungsstopp für neue Atommeiler vorsieht, bis die zentrale Entsorgungsanlage genehmigt ist. Delegierte aus Schleswig-Holsten und Südbayern sind deshalb entschlossen, für einen radikalen Baustopp zu kämpfen, "um wenigstens den Vorstandsantrag zu halten" (SPD-MdB Erich Meinike)."[26]

Enquete-Kommission "Zukünftige Energiepolitik"

Im Bundestag waren die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in der Zwickmühle. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte in Sachen Energiepolitik mit Rücktritt gedroht, wenn die knappe Koalitionsmehrheit (253 Sitze von SPD und FDP gegenüber 243 von CDU/CSU) bei der Abstimmung über die zweite Fortschreibung des Energieprogramms nicht sichergestellt würde. Darin stand auch der Weiterbau des "Schnellen Brüters". Durch entsprechenden Druck hatten die Schleswig-Holsteiner die Einsetzung einer Enquete-Kommission ausgehandelt. Jetzt mussten sie sich regierungstreu verhalten.

Norbert Gansel und Eckart Kuhlwein formulierten am 13. Dezember 1978 eine Erklärung:

"Die schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dem bedingten Weiterbau des Schnellen Brüters und der damit verbundenen Einsetzung einer Bundestagskommission "Zukünftige Energiepolitik" zustimmen. Sie sehen darin einen Erfolg ihrer Bemühungen, das Parlament in der Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik mit größeren Zuständigkeiten auszustatten. Wenn die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Einsetzung der Kommission und eine parlamentarische Entscheidung vor einer Inbetriebnahme des Schnellen Brüter beschlossen hat, ist das nicht zuletzt ein Erfolg der engagierten Arbeit des SPD-Technologieexperten Reinhard Ueberhorst aus Elmshorn."[27]

Landtagswahl 1979

Am 27. März 1979 kam es zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island in Harrisburg, USA - der erste Fall dieser Art, der vielen Menschen zum ersten Mal die Gefahren der Atomkraft vor Augen führte. In einem Beitrag für die Zeitung am Sonntag im April schrieb der Parteivorsitzende Willy Brandt:
"Der dramatische atomare Unfall in Harrisburg hat auch bei uns die Diskussion um Nutzen und Gefahren der Kernenergie neu entfacht.
Die Konsequenzen, die aus der Beinahe-Katastrophe in den USA zu ziehen sind, können noch nicht von A bis Z durchbuchstabiert werden. Aber für die politisch Verantwortlichen ist es immer noch an der Zeit, Entscheidungen der Vergangenheit neu zu überprüfen.
Die SPD hat im November 1977 festgehalten: "Es muss die Option, künftig auf Kernenergie zu verzichten, geöffnet werden."
Inzwischen, nach Harrisburg, sind wir noch ein Stück erfahrener. Deshalb müssen wir verstärkt alle Kapazitäten in der Forschung nutzen, um einerseits nach Wegen zu suchen, die Risiken, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind, weiter zu vermindern, und um andererseits alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung zu finden. Vor allem aber werden wir viel mehr als bisher tun müssen, um mit der verfügbaren Energie sparsamer umzugehen.
Die deutschen Sozialdemokraten kennen ihre Verantwortung für möglichst gesicherte Arbeitsplätze und ein humanes, möglichst stabiles Wachstum. Also treten wir ein für eine vorausschauende Energiepolitik, die dafür eine unentbehrliche Voraussetzung ist.
Aber wir können nicht die Augen verschließen vor den Risiken der Atomenergie. Deshalb müssen wir bereit und fähig sein, neue Fragen zuzulassen. Keine politische Kraft darf sich dem entziehen. Denn wie wir es beschlossen haben und wie es auch Helmut Schmidt für die Bundesregierung festgestllt hat: Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger muss vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben."[28]

Brokdorf wurde bei der Landtagswahl 1979 zum bestimmenden Thema. Erstmals waren auch die GRÜNEN dabei. Günther Jansen sagte:

"Die SPD Schleswig-Holstein ist eine der wenigen, wenn nicht die einzige Parteiorganisation, die glaubwürdig Wahlkampf auch gegen die 'Grünen Listen' machen kann und wird. Diese Glaubwürdigkeit ist das Ergebnis der konsequenten Konfliktbereitschaft, eine programmatische Aussage - wie z.B. die Baustoppforderung für KKW - auch dann durchzuhalten und zu vertreten, wenn man dafür öffentlich Prügel gar des eigenen Bundeskanzlers befürchten muss... Die Wähler in diesem Land sollen wissen und sich darauf verlassen können, dass eine SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land verhindern wird."

Die SPD verlor zwar die Wahl, erreichte aber mit 41,7 % ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1947. Ein Mandat fehlte zur Mehrheit. Die GRÜNEN bekamen nur 2,4 % der Stimmen und verfehlten den Einzug in den Landtag. Die SPD sah sich durch die Kandidatur der GRÜNEN um die Regierung gebracht.[29]

Landesparteitag 1979, Burg auf Fehmarn

Einladung zur Diskussion über Atomkraft, 1979

Im Herbst 1979 stand die Betriebsgenehmigung für das im Bau befindlichen KKW Krümmel (Geesthacht) auf der Agenda. Der SPD-Landesvorstand wollte dagegen stimmen, weil die Entsorgung nicht sichergestellt sei. So kam es erneut zum Konflikt mit der Landtagsfraktion, wo Klaus Matthiesen das Bündnis mit den Gewerkschaften beschwor und die Versorgungssicherheit im Land bedroht sah.

Die Kontroverse spitzte sich auf dem ordentlichen Parteitag in Burg auf Fehmarn Anfang Oktober 1979 zu. Günther Jansen griff Klaus Matthiesen direkt an:

"Unter den Konfliktfeldern ist schließlich auch noch die landesspezifische Frage, was macht der Fraktionsvorsitzende Matthiesen mit einer allgemein auf im Bau befindliche Kernkraftwerke und konkret auf Krümmel bezogenen Position, die er im Vorfeld als nicht regierungsfähig abgestempelt hat... Nur eines muss klar sein. Die hier in Burg beschlossenen Positionen gelten auch für die Landtagsfraktion - und zwar nicht nur als Programm zum Nachblättern, sondern, wie bisher gemeinsam akzeptiert, für die konkrete landespolitische Umsetzung. Und das heißt auch für den Oppositionsführer: Die Regierungsfähigkeit der SPD Schleswig-Holstein ist ohne die Möglichkeit der Inbetriebnahme von Krümmel nachzuweisen. Das wird die Voraussetzung für die Oppositionsfähigkeit eines sozialdemokratischen Fraktionschefs sein."

Deutliche Worte fand Günther Jansen auch gegenüber den Gewerkschaften, von denen er sich nicht unter Druck setzen lassen wollte. Von der Bundespartei – es stand der Berliner Parteitag 1979 bevor – verlangte er eine klare Entscheidung über den künftigen Weg der Energiepolitik. Er wollte die schleswig-holsteinische Position mehrheitsfähig machen.[30]

Klaus Matthiesen wehrte sich auf dem Landesparteitag und stellte sich als "praktischer Reformpolitiker" dar, während die Partei nur Grundsätze beschließe, ohne sich um die Umsetzung Gedanken zu machen. Aber Matthiesens Kompromissangebote fanden keine Mehrheit. Beschlossen wurde schließlich ein Antrag des Kreisverbandes Kiel:

"Im Bau befindliche Kernkraftwerke können keine Betriebsgenehmigung erhalten, solange die beschriebenen Risiken der Betriebssicherheit nicht ausgeschlossen werden können und eine sichere und praktikable Entsorgung nicht realisiert ist."

Und für das KKW Krümmel:

"Das im Bau befindliche Kernkraftwerk Krümmel erhält keine Betriebsgenehmigung, solange eine sicherheitstechnisch unbedenkliche und praktikable Lösung für die Entsorgung nicht realisiert ist. Diese Voraussetzung wird jedenfalls für den übersehbaren Zeitraum der nächsten zehn Jahre nicht gegeben sein."[31]

Dass der Machtkampf nicht ausgestanden war, zeigte sich dann bei der Vorstandswahl: Günther Jansen erhielt als Vorsitzender nur 129 von 175 bei 39 Nein-Stimmen, Klaus Matthiesen erhielt mit 123 nur die vierthöchste Stimmenzahl unter den Beisitzern.

Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Bonn

Für Bundeskanzler Helmut Schmidt war der Fall klar: Es "kann kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der [SPD] Bundesregierung in Einklang steht", schrieb er im März 1980 an [CDU-]Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg.[32] Durchsetzen wollte Schmidt das aber nicht mehr. Anfang 1981 hatte sich auch die SPD in Bremen, Niedersachsen und Hamburg gegen Brokdorf ausgesprochen.

Schmidt sagte 1980 auf der Münchner Weltenergiekonferenz: "Wir haben in Wirklichkeit auf der ganzen Welt die technischen Probleme der Entsorgung noch nicht befriedigend gelöst... Und wenn ich das einmal sagen darf an die Vertreter der Industrie: Hier ist ein Feld, in dem die Regierungen und die Parlamente der Welt von Ihnen nicht rechtzeitig Hinweise bekommen haben auf die Probleme, die sich auftun würden."[33] Der Bundesvorstand zog sich darauf zurück, dass die Umsetzung des Energieprogramms eine "regionale Entscheidung" sei. Und der SPD Schleswig-Holstein war es ernst:

"Schmidts Parteifreunde Jansen und Matthiesen, das Führungsduo im nördlichsten Bundesland, beziehen genau die gleiche Position. Ihr "Nein" zu Brokdorf steht unerschütterlich fest, selbst um den Preis des Machtverzichts in Kiel: Eine Pro-Brokdorf-FDP könne nach den Landtagswahlen 1983 für sie kein Koalitionspartner sein."[34]

Auch Heide Simonis, 1981 noch Bundestagsabgeordnete, ging auf Konfrontationskurs zu Helmut Schmidt: "Für die SPD-Linke läuft alles auf die Entscheidung hinaus, drei Kernkraftwerke mit dem Kanzler oder zehn ohne diesen Kanzler zu akzeptieren.“[35]

Tschernobyl

Einladung zur Podiumsdiskussion - einen Monat nach Beginn der Katastrophe

Als Hans-Jochen Vogel 1986 nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Bundestag die Abkehr von der Atomenergie forderte, wurde der damalige Chef der SPD-Bundestagsfraktion von den Abgeordneten von CDU und CSU verspottet. Lächerlich sei das, hieß es damals, und unseriös.[36] Im Parlament ging es hoch her, und Vogel sagte:

"Ich glaube, [...] nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war".[37]

Nur wenige Monate nach Tschernobyl ließ die CDU-Regierung das Atomkraftwerk Brokdorf ans Netz gehen. Die SPD zog in die Landtagswahl 1987 unter anderem mit dem Slogan "Naturkraft statt Atomkraft".

Regierungswechsel 1988

Nach der Landtagswahl 1988 stellte die SPD in Schleswig-Holstein erstmals nach 38 Jahren Opposition die Regierung - Björn Engholm wurde Ministerpräsident, Günther Jansen Energieminister. Der SPIEGEL schrieb 1989: "Im Klartext: Ernst ist es allen Genossen mit dem Ziel des Ausstiegs."[38]

Am 19. Dezember 1989 wurde eine Enquete-Kommission zur zukünftigen Energieversorgung eingerichtet.[39]. Der Abschlussbericht lag Anfang 1992 vor.[40]

Ministerpräsident Björn Engholm sagte auf dem Landesparteitag 1991 in seiner Bewerbungsrede als Spitzenkandidat:

"Wir haben die Energieversorgung von den Konservativen geerbt, u.a. Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel; und damit die unverantwortliche Abhängigkeit vom Atomstrom; Fehlanzeige beim Energiesparen oder den erneuerbaren Energien. Unser Ziel war 1988 eine moderne, möglichst risikoarme Energieversorgung. Die Erfolge kann man bei uns von der Westküste bis zur Lübecker Bucht sehen. Schleswig-Holstein ist in Deutschland die Nr. 1 bei der Windenergie. Wenn es um umweltfreundliche Nah- und Fernwärme geht oder um Schrittmacherdienste bei der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme - wir stehen in vorderster Linie. Und wie kluge Köpfe auch zusammen mit einem Stromriesen Energie sparen können, haben wir mit dem VEBA-Vertrag vorgemacht. Unsere Energiepolitik ist ein Markenzeichen der ökologischen Erneuerung Schleswig-Holsteins. Das Ziel ist schwer, aber unrevidierbar: Die Energieversorgung der Zukunft wird eine ohne Kernenergie sein. Niemand will das mehr als wir. Und niemand hat mehr dafür getan. Aber der Wille eines Landes allein kann keine Kernkraftewerke aus der Welt schaffen. Grundlegende politische und gesetzgeberische Veränderungen in Bonn müssen dazukommen. Sonst wird, beim besten Willen, unser Zeitplan zu eng. Wir schaffen ein Energiesparprogramm für alle öffentlichen Gebäude. Regenerative Energien werden weiter ausgebaut. Wer heute sein Haus mit geschlossenen Kreisläufen und optimaler Energieeinsparung baut, wird verstärkt gefördert werden: Wir wollen nicht nur für den Ausstieg stehen - wir wollen auch zeigen, dass es ohne Kernenergie geht."

In einer Kleinen Anfrage 1991 wurde die Regierung gefragt: "Hält die Landesregierung unverändert an ihrer Ankündigung ... fest, den Ausstieg aus der Atomenergie 'bis zum Ende der Legislaturperiode' (also: bis Anfang 1996) erreicht zu haben?" Sie antwortete kurz mit "Ja".

1993 beschloss der Landesparteitag eine Resolution, in der gefordert wurde, zu einem definitiven Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu gelangen: "Es muß ein konkreter Zeitpunkt vereinbart werden, mit dem die Nutzung der Atomenergie beendet wird."

Atomkonsens 2000

Im Jahr 2000 hatte die Bundesregierung unter der Führung der SPD gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner den ersten Atomausstieg besiegelt. Erklärtes Ziel war es bereits zu diesem Zeitpunkt, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Dazu hatte Rot-Grün im Juni 2000 mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg vereinbart. Dieser mühsam verhandelte "Atomkonsens" sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Bestandteil des Ausstiegskonzepts war zudem, die einseitige und wissenschaftlich umstrittene Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu stoppen und ein zehnjähriges Moratorium zu verhängen. Am 1. Oktober 2000 trat das Moratorium in Kraft, die Erkundungsarbeiten wurden gestoppt, damit auf politischer Ebene bis 2010 noch einmal grundsätzliche Fragen zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll geklärt werden konnten. Am 14. Dezember 2001 wurde dann im Bundestag der Atomausstieg beschlossen – mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und PDS. Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt. Weiterhin sah das Gesetz vor, Castor-Transporte zu Wiederaufbereitungsanlagen ab Juli 2005 zu verbieten; die AKW-Betreiber waren somit gezwungen, standortnahe Zwischenlager bei den Atommeilern einzurichten.

Von 2005 bis 2009 wurde Deutschland von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert – alle Versuche seitens der SPD, in der Frage der Endlagerung von Atommüll weiterzukommen, wurden vom Koalitionspartner blockiert. Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl erklärte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Atommüllendlager Gorleben für "tot", es sei "praktisch ausgeschlossen", eine weitere Erkundung dieses Salzstocks durchzuführen. Unter anderem war bekannt geworden, dass 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken enthalten hatte, nach Einflussnahme der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) geändert worden war[41]. CDU, CSU und FDP hielten dagegen an Gorleben als Atommüllendlager fest – und gewannen leider die Bundestagswahl am 27. September 2009.

Schwarz-Gelber "Ausstieg aus dem Ausstieg"

Anti-Atomkette am 24. April 2010. Treffen der Parteispitzen von SPD und GRÜNEN bei Elmshorn

Im März 2010 erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Ende des von Rot-Grün verhängten Moratoriums in Gorleben. Am 1. Oktober 2010 wurde die umstrittene Erkundung des Salzstocks fortgesetzt. Zwischendurch erreichte Rot-Grün als Opposition im Bundestag noch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Frage, warum sich die Regierung Kohl in den 1980er Jahren so einseitig auf Gorleben als Endlager festgelegt hatte.

Am 28. Oktober 2010 beschloss die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung eine Novelle des Atomgesetzes, die Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltete und den rot-grünen Atomausstieg zunichte machte. Die vor 1980 in Betrieb gegangenen 7 Anlagen sollten zusätzlich je 8 Betriebsjahre erhalten, die zehn jüngeren Atomkraftwerke jeweils weitere 14 Jahre am Netz bleiben.

Fukushima

Am 11. März 2011 geschah dann die Katastrophe von Fukushima: Infolge eines Erdbebens kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu mehreren Kernschmelzen. Etwa doppelt so viel radioaktives Material wie bei Tschernobyl konnte austreten.

Drei Tage später gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, dass alle 17 deutschen Kernkraftwerke für drei Monate einer Sicherheitsprüfung unterzogen würden.

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen das Aus für alle deutschen Atomkraftwerke bis 2022; das mögliche Endlager in Gorleben soll weiter erkundet werden.

Literatur

Quellen

  1. Godesberger Programm.
  2. Susanne Kalweit (Hrsg.): Ich hab' mich niemals arm gefühlt. Die Kielerin Rosa Wallbaum berichtet aus ihrem Leben (Berlin/Hamburg 2010), S. 137. ISBN 978-3-86850-644-0
  3. Susanne Kalweit (Hrsg.): Ich hab' mich niemals arm gefühlt. Die Kielerin Rosa Wallbaum berichtet aus ihrem Leben (Berlin/Hamburg 2010), S. 137. ISBN 978-3-86850-644-0
  4. Beschlussdatenbank: Wir machen die Zukunft wahr - Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein (1971)
  5. Martin Tretbar-Endres: Kernenergiediskussion, S. 348
  6. Aufruhr um Reaktoren, DIE ZEIT, 5.11.1976
  7. Eckart Kuhlwein: Links, dickschädelig und frei: 30 Jahre im SPD-Vorstand in Schleswig-Holstein (Berlin/Hamburg 2010), ISBN 3868506616
  8. Martin Tretbar-Endres: Kernenergiediskussion, S. 348
  9. Klaus Rave: Programmarbeit, S. 612
  10. Klaus Rave: Programmarbeit, S. 614
  11. Klaus Rave: Programmarbeit, S. 614
  12. Martin Tretbar-Endres: Kernenergiediskussion, S. 354
  13. Brokdorf? Jein Danke!, DIE ZEIT, 6.2.1981
  14. Martin Tretbar-Endres: Kernenergiediskussion, S. 354
  15. Rainer Burchardt: Brokdorf: Den Rest auf die Demonstranten, DIE ZEIT, 10.12.1976
  16. Brokdorf: Eis ohne Energie, DER SPIEGEL, 8.11.1976
  17. Rolf Selzer: Stiernackige Profilierte Dickschädel - Hintergründiges über SPD-Lichtgestalten aus der Provinz im Norden, unveröffentlicht.
  18. Eckart Kuhlwein: Links, dickschädelig und frei: 30 Jahre im SPD-Vorstand in Schleswig-Holstein, (Auszug), (Berlin/Hamburg 2010), ISBN 3868506616, S. 2
  19. ?
  20. Christian Schaaf: Kernenergiepolitik, S. 88
  21. Aufruhr um Reaktoren, DIE ZEIT, 5.11.1976
  22. Eis ohne Energie, DER SPIEGEL, 8.11.1976
  23. Eckart Kuhlwein: Links, dickschädelig und frei: 30 Jahre im SPD-Vorstand in Schleswig-Holstein, (Auszug), (Berlin/Hamburg 2010), ISBN 3868506616, S. 3
  24. Klaus Rave: Programmarbeit, S. 615 f.
  25. Beschlussdatenbank: Stellungnahme erbeten (1977)
  26. Das wird kein Wir-Parteitag mehr, DER SPIEGEL, 7.11.1977
  27. Kuhlwein, Eckart: Links, dickschädelig und frei: 30 Jahre im SPD-Vorstand in Schleswig-Holstein (Berlin/Hamburg 2010), ISBN 3868506616
  28. SPD-Pressemitteilung Nr. 164, 21.4.1979
  29. Klaus Rave / Bernhard Richter: Aufwind, S. ?
  30. Eckart Kuhlwein: Links, dickschädelig und frei: 30 Jahre im SPD-Vorstand in Schleswig-Holstein (Berlin/Hamburg 2010) ISBN 3868506616
  31. Beschlussdatenbank: Leitantrag Energiepolitik (1979)
  32. Brokdorf? Jein Danke!, DIE ZEIT, 6.2.1981
  33. Brokdorf? Jein Danke!, DIE ZEIT, 6.2.1981
  34. Brokdorf? Jein Danke!, DIE ZEIT, 6.2.1981
  35. Wilfried Herz: Chefin werden, aber ohne Quote, DIE ZEIT, 9.4.1993
  36. Annette Ramelsberger: SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel: 'Ich finde Herrn Söder eher erheiternd', Süddeutsche Zeitung, 4.6.2011
  37. Auszüge aus dem Bundestagsprotokoll vom 14.5.1986
  38. Wird nicht gewackelt, DER SPIEGEL, 24.7.1989
  39. Antrag Klaus Kribben (CDU), Dr. rer. nat. Jürgen Hinz (SPD), Karl Otto Meyer (SSW): Drucksache 12/528, 10.10.1989
  40. Bericht EK "EV", Drucksache 12/1800, 6.1.1992
  41. Regierung Kohl manipulierte Gutachten, Süddeutsche Zeitung, 24.9.2009