Landtagswahl 1971

"SPD - Wir handeln." - Plakat zur Landtagswahl 1971

Die Landtagswahl 1971 fand am 25. April 1971 statt.

Als Spitzenkandidat für die SPD trat Jochen Steffen zum zweiten Mal nach 1967 an. Die CDU holte 51,9% der Stimmen, die SPD 41% (zum ersten Mal seit 1947 wieder über 40%!), die FDP (die sich gegen eine erneute Koalition mit der CDU festgelegt hatte[1]) 3,8%, der SSW* 1,4%.[2].

Ausgangslage

Willy Brandt und Jochen Steffen vor der Wahl in Kiel

DER SPIEGEL beschrieb Schleswig-Holstein 1971 in harten Worten:

"'alle Probleme', so Steffen, 'der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung einer Industriegesellschaft in der Zweiten Industriellen Revolution spiegeln sich in dem kleinen Raum zwischen Elbe und Krusau'.
In der Tat erscheint die Nordregion nach 20 Jahren christdemokratischer Herrschaft als Armenhaus des Landes oder, wie der Kieler Industrie-und-Handelskammer-Präsident Heinz Seibel sagt, als 'Museum der Bundesrepublik'.
Zwischen den Küsten -- wo zwar pro Kopf der Bevölkerung mehr Kohl und mehr Rindvieh als anderswo in der Bundesrepublik produziert werden, aber nur 74 von 1000 Einwohnern (Bundesdurchschnitt: 140) in der Industrie beschäftigt sind -- gilt noch immer ein Wort des früheren SPD-Ministerpräsidenten (1947 bis 1949) Hermann Lüdemann: 'Wirtschaftlich gesehen ist das Land nichts weiter als ein Wurmfortsatz der Hamburger Lombardsbrücke' (über deren Schienen die Züge nach Norden rollen).
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Schleswig-Holsteiner lag in den letzten Jahren bis zu 160 Prozent über dem Bundesdurchschnitt: 28 Prozent weniger als im allgemeinen brachten sie auf die Sparkasse. Und das Land bietet 'im Vergleich zum Bundesniveau mit Abstand die schlechteste öffentliche Daseinsfürsorge' (Steffen).
Kaum irgendwo fehlen mehr Krankenhausbetten und Kindergartenplätze, kaum irgendwo sind die kulturellen Einrichtungen so dürftig: Die Schleswig-Holsteiner unterhalten weder Kunst- noch Musikhochschulen noch Bühnen von Bedeutung. Einziges Staatsorchester ist die Polizeikapelle. Festspiele von Rang finden zwischen Kalkfelsen bei Bad Segeberg statt -- zu Ehren Karl Mays.
Bei qualifizierten Arbeitskräften und Akademikern, die laut Erhebungen von Infas-Meinungsforschern ihre Heimat als 'kalt' und 'kleinlich', 'schwach' und 'rückständig' beurteilen, überwiegt denn auch 'die Bereitschaft fortzuziehen' (Infas) -- eine Neigung, die durch die unsichere wirtschaftliche Situation des Landes noch verstärkt wird: Schon heute arbeitet jeder dritte Industrie-Beschäftigte in Branchen mit abnehmender oder stagnierender Produktion; ein Drittel der rund 50000 Bauernhöfe ist zum Sterben verurteilt.
Um 'aus dem netten, schönen, aber rückschrittlichen Land' ein 'nettes, ein schönes, aber ein fortschrittliches Land' zu machen, verlangt Steffens SPD seit langem von den regierenden Christdemokraten, die Ansiedlung von Wachstumsindustrien zu forcieren und einen Teil der Landwirte rechtzeitig auf andere Berufe umschulen zu lassen. Steffen vor Bauern: 'Jeder dritte von euch geht kaputt. Ihr seid Sozialfälle.'
Mehr oder weniger planlos ließ das Kieler CDU-Regime Bonner Milliarden auf die Höfe seiner bäuerlichen Stammwähler fließen -- darunter Tausende von Betrieben, deren 'Strukturkrise nicht gelöst, sondern zeitlich verlagert wurde und sich heute für die einzelnen härter als je auswirkt' (Steffen). Im Marschenland an der Westküste, bemerkte die Hamburger 'Zeit', könne man 'fast jedes Wasserloch in Feld und Flur über einen Asphaltweg erreichen. Doch was dort verbaut wurde, fehlt für industriell-gewerbliche Investitionen.'
Vergebens schlugen die Sozialdemokraten vor, die knappen Geldmittel 'schwerpunktartig auf zentrale Orte' zu verteilen, um so 'in der Provinz industrielle Kristallisationspunkte herauszubilden'. Noch im Februar dieses Jahres lehnte Steffen-Kontrahent Gerhard Stoltenberg die Strukturpläne der SPD mit der schlichten Begründung ab, sie seien 'einseitig auf Bevölkerungsmassierung' angelegt,
'Kaum irgendwo', kommentierte Oppositionschef Steffen solche Politik des 'konservativen Beharrens auf längst überholten Strukturen', habe 'vordergründige Ausrichtung auf traditionelle Wählerstimmen für die Gesamtbevölkerung so negative Konsequenzen gehabt wie hier'."[3]

Regierungsprogramm

Unter dem Motto "Zukunft anpacken" trat die SPD Schleswig-Holstein für Reformen ein.

  • Sie forderte zum Beispiel Schutz vor der missbräuchlichen Ausübung wirtschaftlicher Macht, da "zur Koordinierung und Durchsetzung des privaten Bedarfs das Selbststeuerungssystem der Marktwirtschaft ein ergänzungsbedürftiges Instrument ist".
  • Anders als die CDU wollte sie keine Zusatzbeiträge für Krankhausleistungen und forderte stattdessen ein "klassenloses Krankenhaus".
  • Auch in Fragen der Privatisierung war sie klar: "Grund und Boden, der der öffentlichen Hand gehört, wird grundsätzlich nicht verkauft. Statt dessen werden zeitlich begrenzte Nutzungsrechte vergeben."[4]
  • Sie setzte noch voll auf Atomkraft: Jochen Steffen forderte, neben den zwei Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel noch zwei weitere zu bauen. Erst Mitte der 1970er Jahre änderte er seine Meinung.

Siehe auch: Wir machen die Zukunft wahr - Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein

Spitzenkandidatur

Landtagskandidaten aus dem Kieler Raum

Zum Spitzenkandidaten wurde Jochen Steffen auf dem Landesparteitag 1970, Eutin gewählt. Gegen ihn kandidierte erfolglos der Kieler Oberbürgermeister Günther Bantzer. Bundeskanzler Willy Brandt sagte in seiner Rede auf dem Landesparteitag 1971 in Flensburg über Jochen Steffen:

"Hier in Schleswig-Holstein tritt die SPD mit Joachim Steffen an. Ich mag ihn, weil er kämpft, zu seinen Überzeugungen steht und selbst dort, wo andere bierernst werden, nicht den Humor verliert: Ein oft unbequemer, aber niemals die Wahrheit beugender, moderner Politiker. Man nennt ihn den "roten Jochen". Dabei mag es bleiben. Denn wir lassen uns die schöne Farbe "Rot" von niemandem, auch von jenen nicht vermiesen, die sie entweder mißbraucht haben oder aufgrund schlechten Gewissens als schockierend empfinden. Ich bin überzeugt, daß Jochen Steffen als Ministerpräsident dem Land Schleswig-Holstein und seinen Bürgern pragmatisch und zielbewußt die Zukunft erschließen wird. Wir alle sollten ihm helfen. Damit dieses Land nicht weiter hinter der Zeit herhinkt."

Unterstützung

Peter Nagel und Harald Duwe gestalten am Informationsstand der SPD am Berliner Platz Puppenköpfe.

Jusos

Allein aus Nordrhein-Westfalen kamen im Laufe des Wahlkampfes über 70 Jusos nach Schleswig-Holstein, um Jochen Steffen zu unterstützen.[5]

Wählerinitiative Nord

Anfang 1970 gründete sich die Wählerinitiative Nord (WIN). Ihre Absicht war, die SPD "mit kritischer Sympathie, [...] die den Widerspruch nicht ausschließt"[6] im Wahlkampf zu unterstützen. Neben vielen anderen beteiligten sich die Schriftsteller Günter Grass, Siegfried Lenz und Hans Werner Richter, General a. D. Wolf Graf von Baudissin, ein Graf von Moltke, die Maler Harald Duwe und Peter Nagel oder der Journalist Rüdiger Proske an der Initiative. Viele waren nicht einmal Mitglieder der Partei, sondern sahen lediglich die Zeit für eine politische Veränderung gekommen.

Anti-Steffen-Kampagnen

Der Wahlkampf führte zu einer starken Polarisierung. Die politischen Gegner und die konservative Presse polemisierten vor allem gegen die Person von Jochen Steffen.[7] Eine Woche vor der Wahl schrieb DER SPIEGEL[8]:

"Nie zuvor wurde ein Wahlkampf in der Provinz so verbissen, so lang, so boshaft geführt. Selten auch stand ein Mann so allein im Zentrum politischer Kontroverse: Jochen Steffen, 48, Symbol und Hoffnung der ungeliebten Linken in der SPD und Zielpunkt vehementer Tiefschlag-Attacken der Springer-Blätter wie der rechtsgestimmten Heimatpresse, die ihn zum "Ulbricht-Deutschen" (Die Welt) deformieren möchten. [...] Vize-Landesvorsitzender [der CDU] Uwe Barschel etwa verbreitet, Steffens Ansichten seien 'identisch mit denen von führenden Vertretern der SED'. Deutlicher wurden die Unions-Christen in Norderstedt bei Hamburg, wo sie auf Flugblättern behaupteten: 'Wer Steffen wählt, sorgt dafür, daß Ulbricht eines Tages Kanzler wird.'"[9]

Besonders taten sich die Blätter aus dem Haus Springer hervor. Die Bild am Sonntag schrieb über Jochen Steffen:

"Die drüben sagen, was sie wollen, und bei uns trällern rothaarige Minnesänger wie der rote Jochen ihr "Miteinander-Füreinander" gen Osten und nur gen Osten. Jochen Steffen, der Schleswig-Holstein regieren will, kommt aus einem Land, in dem es viele Freiwillige Feuerwehren gibt. Vielleicht hat er einen Löschkomplex. Ich sehe ihn schon in der Eimerkette, Seite an Seite mit der FDJ, um den Brand der amerikanischen Aggressoren zu löschen. Und den letzten Eimer kippt immer ein Russe ins Feuer."[10]

Aus einem langen Interview des Flensburger Tageblattes mit ihm zitierte Bild zwei aus dem Zusammenhang gerissene Sätze in offensichtlich sinnentstellender und diffamierender Absicht. Andere Springer-Journalisten nannten ihn eine "Kreuzung von Kobra und Chamäleon" (Welt am Sonntag), beschrieben ihn als "wirr", "demagogisch" und "grobschlächtig" (Die Welt).[11] Unter dem Titel Kampagne gegen Steffen berichtete das NDR-Fernsehmagazin Panorama am 22.3.1971 über die Kontroverse zwischen Jochen Steffen und den Publikationen des Springer-Verlags. [12]

Wahlergebnis

Prozent Änderung Sitze
SPD 41,0 % +1,6 32
CDU 51,9 % +5,9 40
SSW 1,4 % -0,5 % 1
FDP 3,8 % -2,1 % 0
Sonstige 1,9 %

Wahlbeteiligung: 79,20 %

  • SSW = Südschleswigscher Wählerverband

Siehe auch: 7. Wahlperiode 1971-1975

Nach der Wahl

Vor dem Landesparteitag am 20. Juni 1971 drängten Genossen aus Kiel und Umlandgemeinden den Kieler Oberbürgermeister Günther Bantzer erneut zur Kandidatur gegen Jochen Steffen, diesmal für den Landesvorsitz[13] - eine Herausforderung, die Steffen mühelos überstand.

Fotos

Links

Quellen

  1. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  2. Landtagswahlen Schleswig-Holstein
  3. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  4. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  5. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  6. Kieler Nachrichten, 9.1.1970
  7. Jürgen Weber: Jochen Steffen - Der "rote Jochen", Demokratische Geschichte 3 (1988), S. 599
  8. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  9. Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  10. Zitiert in Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  11. Alle zitiert in Ungefähres Gegenteil, DER SPIEGEL, 19.4.1971
  12. In Sachen Steffen kontra Springer u. a., DIE ZEIT, 2.4.1971
  13. Flaute in der Fronde: Anti-Steffen-Gruppe der SPD in Schleswig-Holstein ist zersplittert, DIE ZEIT, 21.5.1971