Landtagswahl 1987
Die Landtagswahl 1987 fand am 13. September 1987 statt.
Spitzenkandidat war der 47-jährige Björn Engholm - Oppositionsführer seit 1983. Die SPD wurde erstmals stärkste Partei mit 45,2 %. Die CDU verlor 6,4 %-Punkte und ihre absolute Mehrheit. Die FDP schaffte es wieder in den Landtag, nachdem sie bei der Landtagswahl 1983 nur 2,2 % erhalten hatte.
Ausgangslage
In Schleswig-Holstein zeichnete sich ein politischer Umschwung ab, nachdem die SPD durchgehend seit der Landtagswahl 1950 in der Opposition gewesen war. Seit der Landtagswahl 1971 verfügte die CDU sogar über die absolute Mehrheit. Bei der Kommunalwahl 1986 aber hatte sie landesweit fast 6 %-Punkte verloren, die SPD fast 6 %-Punkte gewonnen.
Nach einem Flugzeugabsturz am 31. Mai 1987 lag Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Uwe Barschel auch im Juli noch im Krankenhaus. Die CDU-Kampagne ohne Uwe Barschel erschien als konzeptionslos:
- "Ohne Barschel tut sich die Union im Wahlkampf erkennbar schwer. Regierungsmitglieder und Abgeordnete kritisieren ein "Terminchaos" (Max Stich) und Mißmanagement im Parteiapparat von Generalsekretär Rolf-Rüdiger Reichardt. Da laufe 'business as usual', ärgert sich ein Abgeordneter - ganz so, als sei nichts geschehen: 'Die Partei steht mächtig auf dem Schlauch.'"
Im Wahlkampf fuhr die CDU schließlich eine Schmutz-Kampagne, die sich zur "Barschel-Affäre" entwickelte. Gleichzeitig zeigten die Umfragen, dass SPD-Spitzenmann Björn Engholm bei der Bevölkerung noch beliebter war als der Amtsinhaber und seiner SPD die Regierungsfähigkeit durchaus zugetraut wurde. Seine Partei ab ihm den nötigen Rückwinwind: Mit 99,4 % der Stimmen wurde er auf dem Landesparteitag am 4.-5. April 1987 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Die CDU führte daraufhin einen Wahlkampf mit ungewöhnlicher Härte, der sich nicht nur auf politische Inhalte, sondern auch auf die persönliche Diffamierung Engholms konzentrierte. Die Parole "Rot-grünes Chaos" sollte Ängste vor einer SPD-geführten Regierung schüren. Gleichzeitig setzte die CDU auf gezielte Desinformationskampagnen und die Ausspähung des politischen Gegners, um die eigene Macht zu sichern.
Illegale Wahlkampfmethoden der CDU
Anonyme Steueranzeige gegen Björn Engholm
Im Januar 1987 ließ Uwe Barschel durch seinen Medienreferenten Reiner Pfeiffer eine anonyme Anzeige gegen Engholm wegen angeblicher Steuerhinterziehung erstatten. Die Anzeige behauptete, Björn Engholm habe seit 1983 insgesamt 418.300 DM nicht versteuert, darunter zweckgebundene Zuwendungen als Fraktionsvorsitzender und die private Nutzung eines Dienstwagens. Die Vorwürfe waren falsch und basierten auf internen Daten der Staatskanzlei, die Reiner Pfeiffer durch den Ministerialrat Claus Asmussen beschafft hatte. Die Anzeige wurde an das Finanzamt Lübeck, den Finanzminister und Uwe Barschel persönlich gesandt. Das Finanzamt stellte die Haltlosigkeit der Vorwürfe fest, informierte Engholm jedoch erst auf dessen Nachfrage im August 1987 - kurz vor der Wahl.[1]
Observation und Ausspähung
Ab Ende Januar 1987 ließ Reiner Pfeiffer Björn Engholm durch die Detektei Harry Piel (Bremen) observieren. Ziel war es, Beweise für ein angeblich "ausschweifendes Privatleben" oder Homosexualität zu sammeln, um Björn Engholm öffentlich zu diskreditieren. Die Detektive verfolgten Björn Engholm in Kiel und Lübeck, drangen in seine Diensträume ein und planten, Abhörgeräte zu installieren. Die Observation scheiterte, nachdem die Detektive in Blumenthal (Kreis Rendsburg-Eckernförde) enttarnt wurden. Die Kosten (ca. 50.000 DM) wurden über die Firma Schwarzkopf (Hersteller von Haarwaschmitteln) abgewickelt, die gleichzeitig Informationen über den Journalisten Klaus Bednarz (ARD-Monitor) sammeln sollte. Der Auftrag wurde als "Sicherheitsanalyse" getarnt.[2][1]
Fingierter AIDS-Verdacht
Reiner Pfeiffer ließ anonyme Telefonanrufe bei Björn Engholm und dessen Arzt tätigen, um den Verdacht einer AIDS-Erkrankung zu streuen. Die Anrufe sollten Björn Engholms Gesundheit und Privatsphäre öffentlich infrage stellen und wurden von Reiner Pfeiffer selbst oder einem Mittelsmann ("Dr. Wagner") getätigt.[1]
Aktivitäten gegen UWSH und DIE GRÜNEN
- UWSH: Reiner Pfeiffer versuchte, interne Konflikte innerhalb der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH) zu schüren, um die Partei zu spalten. Durch gefälschte Anrufe und gezielte Desinformation gelang es, die UWSH zu destabilisieren - die einzige erfolgreiche Aktion Pfeiffers[1]
- DIE GRÜNEN: Reiner Pfeiffer ließ beim Verfassungsschutz anfragen, ob Grünen-Politiker "extremistische Hintergründe" hätten. Zudem wurde eine gefälschte Pressemitteilung der Grünen erstellt, um diese zu diskreditieren.[1]
Missbrauch von Amtsmitteln
Die Staatskanzlei und die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung wurden für CDU-Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Reiner Pfeiffer nutzte dienstliche Ressourcen (Büros, Sekretariate, Telefonate) für private Ermittlungen. Mitarbeiter wie Herwig Ahrendsen (stellv. Pressesprecher) waren in die Pläne eingewiesen und halfen bei der Kontaktvermittlung zu CDU-Funktionären.[1]
Enthüllung durch den SPIEGEL
Am 7. September 1987 - eine Woche vor der Wahl - enthüllte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL unter dem Titel "Waterkantgate" die illegalen Machenschaften Uwe Barschels und Reiner Pfeiffers. Der Artikel berichtete über die Bespitzelung Engholms, die anonyme Steueranzeige und den Missbrauch von Amtsmitteln. Uwe Barschel dementierte die Vorwürfe zunächst und gab auf einer Pressekonferenz am 18. September 1987 sein "Ehrenwort", dass die Vorwürfe haltlos seien. Die Enthüllungen führten jedoch zu einem Vertrauensverlust in die CDU: Die Partei verlor ihre absolute Mehrheit und erreichte nur noch 42,6 % der Stimmen, während die SPD mit 45,2 % stärkste Kraft wurde.[3]
Am 2. Oktober 1987 trat Dr. Dr. Uwe Barschel als Ministerpräsident zurück. Nur neun Tage später, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1987, wurde er tot in einem Genfer Hotelzimmer aufgefunden. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Die Affäre führte zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorwürfe aufklärte.[4]
Patt und Neuwahlen
Das Ergebnis der Wahl war ein Patt: CDU und FDP verfügten über 37 Sitze, SPD und SSW ebenfalls. Auf Grund der Barschel-Affäre weigerte sich der Abgeordnete Karl Otto Meyer (SSW), mit CDU und FDP zu stimmen. Neuwahlen wurden für den 8. Mai 1988 angesetzt. Kommissarisch führte Uwe Barschels Stellvertreter Dr. Henning Schwarz (CDU) die Amtsgeschäfte.
Plakate
-
Dabei sein, wenn's aufklart -
Zeit zum Aufklaren -
Naturkraft statt Atomkraftt -
Chancengleichheit statt Elitebildung -
Arbeit vor Ort statt weit fort -
Nordlicht statt Schlusslicht
Ergebnis
| Prozent | Änderung | Sitze | |
|---|---|---|---|
| SPD | 45,2 % | +1,5 | 36 |
| CDU | 42,6 % | -6,4 | 33 |
| FDP | 5,2 % | +3,0 | 4 |
| SSW | 1,5 % | +0,2 | 1 |
| Sonstige | 5,5 % |
Wahlbeteiligung: 76,6 %
- SSW = Südschleswigscher Wählerverband
Einzelergebnisse
Ute Erdsiek-Rave, Uschi Kähler, Gyde Köster, Heide Moser, Lianne Paulina-Mürl, Gerhard Poppendiecker, Ernst Dieter Rossmann, Sabine Schröder und Frauke Walhorn kommen neu in den Landtag.
Siehe auch
- Regierungsprogramm: Aufbruch im Norden. Programm der SPD Schleswig-Holstein
- 11. Wahlperiode 1987-1988
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 Schleswig-Holsteinischer Landtag, 11. Wahlperiode: Drucksache 11/66
- ↑ NDR: Uwe Barschel: Polit-Skandal und Tod, 26.08.2019, abgerufen 26.02.2026.
- ↑ DER SPIEGEL: Waterkantgate – Spitzel gegen den Spitzenmann, 07.09.1987.
- ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Uwe Barschel, abgerufen 26.02.2026.
