Landtagswahl 2005
Die Landtagswahl 2005 fand am 20. Februar 2005 statt. Spitzenkandidatin der SPD war Heide Simonis. Lange sah es am Wahlabend nach einer knappen schwarz-gelben Mehrheit aus; erst eine letzte Hochrechnung von 22:30 Uhr ergab einen weiteren Sitz für die SPD statt für die FDP.[1] Damit konnten SPD und Grüne an die Regierungsbildung gehen. Erst durch die gescheiterte Wiederwahl der Ministerpräsidentin kippte die landespolitische Situation noch einmal nachhaltig und führte zu einer Großen Koalition.
Ausgangslage
Heide Simonis war seit 1993 Ministerpräsidentin und galt als Symbol für Modernisierung und Stabilität in Schleswig-Holstein. Sie hatte das Land von einem Agrarland zu einem modernen Wirtschaftsstandort mit Schwerpunkten in Medizintechnik, regenerativen Energien und maritimer Wirtschaft entwickelt. Heide Simonis galt als volksnahe, sympathische Figur, die besonders bei Frauen und in der SPD-Basis große Unterstützung genoss. Ihr Wahlkampf 2005 war stark auf ihre Person zugeschnitten („HE!DE“-Kampagne).
Die Arbeitslosigkeit war ein zentrales Thema. Die SPD warb für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild, während die CDU eine Rückkehr zu traditionellen Modellen forderte. Die Agenda 2010 (Hartz-IV-Reformen) der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder war bundesweit umstritten. In Schleswig-Holstein führte sie zu innerparteilicher Kritik, da viele Mitglieder und Wählerinnen und Wähler die Kürzungen im Sozialbereich als ungerecht empfanden.
Die SPD musste in Schleswig-Holstein gleichzeitig für die Landes-SPD und die unpopulären Bundesreformen werben. Dies führte zu einem Spagat zwischen landespolitischen Erfolgen (Heide Simonis) und bundespolitischen Unmuts. Die SPD betonte im Wahlkampf 2005 besonders die soziale Absicherung und versuchte, die Hartz-Reformen als notwendig, aber sozial abgefedert darzustellen. Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" war zentral, um Wählerinnen und Wähler zu halten, die mit der Bundes-SPD unzufrieden waren.
Regierungsprogramm & Liste
Der außerordentliche Parteitag der SPD Schleswig-Holstein setzte neue Maßstäbe: Mit über 500 Gästen verzeichnete er eine Rekordbeteiligung. Hans-Jochen Vogel hielt eine emotionale Rede, die mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde. Heide Simonis wurde einstimmig und ohne Gegenkandidatur zur Spitzenkandidatin gewählt – ein historischer Moment für die Partei.
Claus Möller eröffnete den Parteitag mit optimistischen Umfragewerten (Bund: über 30 %, Land: ca. 35 %) und präsentierte ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm, das moderne Bildungspolitik, Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung, erfolgreiche Wirtschaftspolitik und das „Bündnis für Ausbildung“ umfasste. Das Programm fand breite Unterstützung in Gesellschaft und Prominenz.
In ihrer Rede bedankte sich Heide Simonis für das entgegenggebrachte Vertrauen und lobte die geschlossene Vorarbeit des "400er-Teams“ Schleswig-Holsteins. Sie betonte, dass der Wahlkampf nicht nur effektiv, sondern auch mit Freude geführt werde. Heide Simonis bilanzierte die Erfolge der SPD-Landesregierung und unterstrich ihr Engagement für ein soziales, weltoffenes und tolerantes Schleswig-Holstein. Mit den Worten „Programm gut, Partei gut, Frau gut!“ erklärte sie den Wahlkampf für eröffnet.
Am zweiten Tag stand die Verabschiedung des Regierungsprogramms 2005–2010 im Mittelpunkt, das einstimmig - mit kleinen Änderungen - angenommen wurde. Weitere Beschlüsse betrafen Themen wie Zweisprachigkeit in Kindergärten, soziale Gerechtigkeit in Reformgesetzen und Arbeitsplatzsicherung (u. a. bei Dräger Medical). Franz Müntefering sicherte im Wahlkampf die Unterstützung der Bundes-SPD zu.
Der Parteitag endete mit einem launigen Schlusswort von Heide Simonis und dem gemeinsamen Singen des Liedes „Wann wir schreiten Seit’ an Seit“ – ein rundum gelungener und motivierender Auftakt für den Wahlkampf.
Wahlkampf
Die SPD setzte auf lokalen Einsatz ("400er-Teams") und betonte die Erfolge der Landes-SPD, um die bundespolitischen Verluste auszugleichen. Ministerpräsidentin Heide Simonis zeigte im Wahlkampf unermüdlichen Einsatz: Sie besuchte alle 40 Wahlkreise Schleswig-Holsteins und trat in 15 Live-Talkshows unter dem Titel "Heide direkt" auf, um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Prominente Unterstützung erhielt sie aus der Bundespolitik: Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering begleiteten Heide Simonis bei mehreren Großveranstaltungen. Gemeinsam starteten sie die Kampagne "72 Stunden für Heide Simonis", die den Höhepunkt des Wahlkampfs markierte. Allein zur Abschlusskundgebung am 17. Februar in der Lübecker Musik- und Kongresshalle kamen über 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, um die Ministerpräsidentin im finalen Wahlkampfsprint zu erleben.[2]
Ergebnis
| Prozent | Änderung | Sitze | |
|---|---|---|---|
| SPD | 38,7 % | -4,4 | 29 |
| CDU | 40,2 % | +5,0 | 30 |
| FDP | 6,6 % | -1,0 | 4 |
| GRÜNE | 6,2 % | ± 0,0 | 4 |
| SSW | 3,6 % | -0,5 | 2 |
| Sonstige | 4,7 % |
Wahlbeteiligung: 66,6 %
- SSW = Südschleswigscher Wählerverband
Ergebnisse vor Ort
Unter den neu gewählten Abgeordneten sind Detlef Buder, Anette Langner, Regina Poersch, Olaf Schulze und Gitta Trauernicht.
Wiedergewählt werden Peter Eichstädt, Ute Erdsiek-Rave, Rolf Fischer, Ingrid Franzen, Lothar Hay, Birgit Herdejürgen, Konrad Nabel, Günter Neugebauer, Klaus-Peter Puls, Sandra Redmann, Thomas Rother, Anna Schlosser-Keichel, Bernd Schröder, Jutta Schümann, Heide Simonis, Siegrid Tenor-Alschausky und Jürgen Weber.
Analyse
Der Vorwärts analysierte die Stimmverschiebung von der SPD zur CDU. Vor allem bei der Arbeiterschaft hatte die SPD Stimmen verloren.
"Die SPD hat bei der Landtagswahl vor allem in ländlichen Regionen und bei den Arbeitern Verluste hinnehmen müssen. Das zeigen erste Wahlanalysen. Zwölf Prozentpunkte betrugen die Verluste bei der Berufsgruppe der Arbeiter. Zugewinne gab es bei Auszubildenden und Arbeitslosen. Unter den Arbeitslosen konnte die CDU allerdings noch mehr Stimmen hinzugewinnen. Gewinne erzielte die SPD bei den Jungwählern, besonders bei jungen Frauen der Altersgruppe bis 24 Jahre. Herbe Verluste gab es dagegen in der Altersgruppe 25 bis 44 Jahre. Wahlentscheidende Themen waren Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarkt. Für SPD-Wähler hatte auch die soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl entschieden. Leider spricht vieles dafür, dass die Veränderungen in der letzten Woche des Wahlkampfes zu Gunsten der Union ausfielen."[3]
Die Landtagswahl war ein Kampf zwischen landespolitischer Kontinuität (Heide Simonis) und bundespolitischer Verunsicherung (Agenda 2010). Die SPD konnte sich dank Heide Simonis’ Popularität und lokaler Kampagnen behaupten, musste aber herbe Verluste hinnehmen. Die Wahl zeigte, wie stark Persönlichkeiten und lokale Themen auch in Zeiten bundespolitischer Krisen wirken können.
Folgen
Die SPD verhandelte erneut einen Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN aus und band den SSW ein, der zusagte, die Minderheitsregierung zu tolerieren - die Abgeordneten würden Heide Simonis wir zur Ministerpräsidentin wären. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am 17. März 2005 erhielt Heide Simonis in vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen jeweils eine Stimme weniger als nötig. Ein anonymer Abgeordneter aus den eigenen Reihen - später als "Heidemörder" bekannt - verweigerte ihr die Unterstützung.
→ Hauptartikel: Ära Heide Simonis
Daraufhin verhandelte die SPD mit der CDU über eine Große Koalition und wählte den CDU-Mann Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten. Erst 2012 sollte die SPD mit Torsten Albig wieder eine Regierung führen.
Dieses Debakel war auch ein schlechter Start in das Wahljahr 2005. Im Mai 2005 verlor die SPD auch noch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nur eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale, verkündeten zunächst SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und kurz darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder die Absicht, vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag im Herbst herbeizuführen. Ziel war es, eine demokratische Legitimation für die umstrittenen Sozialreformen der Agenda 2010 einzuholen. Auch diese Wahl verlor die SPD - es folgten 16 Jahre mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Koalitionsverträge
Eine Besonderheit war durch den knappen Ausgang der Landtagswahl, dass es zwei von den jeweiligen Parteigremien verabschiedete Koalitionsverträge gab. Durch die Nicht-Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin auf Grund einer fehlenden Stimme konnte der Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN nicht umgesetzt werden; mit der CDU wurde nach dem Rückzug von Heide Simonis eine Große Koalition verhandelt.
- Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeit, Bildung, Zukunftsfähigkeit für Schleswig-Holstein
- Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: In Verantwortung für Schleswig-Holstein: Arbeit, Bildung, Zukunft
Siehe auch
