Landtagswahl 2009

Die Landtagswahl 2009 fand zusammen mit der mit der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 statt. Die SPD verlor 13,3 %-Prozentpunkte und holte mit 25,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.

Neuwahlen! Die CDU bricht die Koalition

Die Landtagswahl war regulär für den Mai 2010 vorgesehen. Im Juli 2009 allerdings ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition platzen und setzte Neuwahlen zusammen mit der mit der Bundestagswahl 2009 an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU:

"Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent."[1]

Bereits seit 2007 kriselt es in der Großen Koalition. Im September entbrennt ein Streit um die Schülerbeförderungskosten[2]. Die Große Koalition hatte vereinbart, dass sich die Eltern an den Kosten beteiligen müssten. Innenminister Ralf Stegner hatte daraufhin gefordert, das wieder rückgängig zu machen, um die Eltern nicht mehr zu belasten. Auf einer Krisensitzung am 17. September 2007 kann die Große Koalition nur gerettet werden, nachdem Ralf Stegner zusagte, zum 15. Januar 2008 zurückzutreten. Sein Nachfolger als Innenminister wurde Lothar Hay. Ralf Stegner übernahm dessen Amt als Fraktionsvorsitzender[3].

Am 16. Juli 2009 beantragen CDU, FDP, Die Grünen und SSW Neuwahlen (Drucksache 16/2801(neu)). Damit platzt die Koalition.[4] Auslöser war der Streit um die Millionenabfindung von HSH-Nordbank-Chef Jens-Dirk Nonnenmacher. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen behauptete, die SPD habe den Zahlungen zugestimmt. Die SPD bezeichnete das als Lüge.

"Auch am Donnerstag geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit: Carstensen sagt im Plenum, die SPD-Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer seien "noch vor der Entscheidung des Präsidialausschusses" über die Millionenzahlung an Nonnenmacher informiert gewesen. Zwischenruf von Neugebauer: "Herr Ministerpräsident, Sie sagen nicht die Wahrheit." Tatsächlich tagte der Präsidialausschuss am 26. Juni ab elf Uhr, die finanzpolitischen Sprecher wurden aber erst am Nachmittag um 15.30 Uhr informiert - per E-Mail, deren Inhalt Neugebauer aber nicht einordnen konnte, wie er sagt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt der SPD-Abgeordnete seine Vorwürfe. "Wir waren nicht informiert, Finanzminister Rainer Wiegard hat uns sogar noch am 30. Juni über die Zahlungen belogen." Demnach habe Neugebauer bei einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher nach dem Stand der Vergütungen für die Bankvorstände gefragt. Daraufhin habe Wiegard erklärt, Gespräche liefen noch, die Entscheidung sei "noch nicht abgeschlossen". Er werde die Runde darüber informieren, wenn es so weit sei. Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss der Bank den 2,9 Millionen-Euro-Bonus für Nonnenmacher aber bereits am 26. Juni beschlossen."[5]

Am 20. Juli entlässt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sozialdemokratische Ministerinnen und Minister.[6] Am 23. Juli stellt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Parlament die Vertrauensfrage und verliert wie geplant:

"In der namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW Carstensen das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat."[7]

Wahlkampf

Die bereits begonnenen Vorbereitungen für die Landtagswahl, die eigentlich erst im Mai 2010 hätte stattfinden sollen, wurden abgekürzt: Innerhalb von 10 Tagen musste der Landesparteitag vorbereitet werden, auf dem die Landesliste gewählt wurde. Danach ging es direkt in den Wahlkampf und Spitzenkandidat Ralf Stegner zog unter dem Motto "Ein richtig guter Ministerpräsident" bzw. "sozialer. stärker. stegner." durch das Land.

Veranstaltungen

Neben vielen Unternehmensbesuchen und den obligatorischen Besuchen an Infoständen gab es zwei Verstaltungsformate: "Ein Abend mit Ralf Stegner" fand in allen Wahlkreisen statt und stellte jeweils auch die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für Landtag und die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl vor. Dazu gab es einen Talk gemeinsam mit Ralf Stegner und seiner Frau Sibylle. Bei "Stegner trifft…" talkte Ralf Stegner mit einem besonderen Gast und einem Moderator oder einer Moderatorin. Diese Reihe wurde nach der Wahl fortgesetzt.

Zukunftsteam Ralf Stegner

Präsentation des Zukunftsteams

Als eine Art "Schattenkabinett" hat Ralf Stegner sein "Zukunftsteam" im Restaurant Fördeblick in Kiel-Holtenau am 18. September 2009 vorgestellt. Wieder dabei waren drei der von CDU-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen geschassten Ex-Minister Lothar Hay, Gitta Trauernicht und Uwe Döring - außerdem sollte Renate Schnack wieder Minderheitenbeauftragte werden. Außerdem konnte Ralf Stegner Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg als Energieexperten gewinnen:

Regierungsprogramm

Siehe auch: Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Ergebnis

Prozent Änderung Sitze
SPD 25,4 % -13,3 25
CDU 31,5 % -8,7 34
FDP 14,9 % +8,3 14
GRÜNE 12,4 % +6,2 12
Linke 6,0 % +5,2 6
SSW 4,3 % +0,7 4
Sonstige 5,4 %

Wahlbeteiligung: 73,6 %

  • SSW = Südschleswigscher Wählerverband

Wahlwerbespot

Siehe auch

Quellen

  1. SPIEGEL ONLINE Krise in Schleswig-Holstein: Showdown der Streithähne, Donnerstag, 16.07.2009 – 20:11 Uhr
  2. ZEIT ONLINE Krise in Serie 17. September 2007 06:08 Uhr
  3. ZEIT ONLINE Minister opfert sich 18. September 2007 11:34 Uhr
  4. SPIEGEL ONLINE Schleswig-Holstein: Männerfehde sprengt Kieler Krawall-Koalition, 15.07.2009 – 22:45 Uhr
  5. SPIEGEL ONLINE Neuwahlen in Schleswig-Holstein: Kieler Koalition besiegelt Ende mit Schrecken, 23.07.2009 – 16:22 Uhr
  6. schleswig-holstein.de: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen entlässt sozialdemokratische Ministerinnen und Minister, 20. Juli 2009 (abrufbar per WayBackMachine: Snapshot vom 19. Juni 2012)
  7. SPIEGEL ONLINE Abstimmung über Carstensen: Landtag in Kiel macht Weg für Neuwahlen frei, Donnerstag, 23.07.2009 – 12:41 Uhr