Andreas Breitner

Andreas Breitner
Andreas Breitner
Geboren: 24. Februar 1967

Andreas Breitner, * 24. Februar 1967 in Kiel; Polizeibeamter und ehemaliger Landesinnenminister. Verh., 3 Kinder. Seit 1985 Mitglied der SPD im Kreisverband Rendsburg-Eckernförde.

Werdegang

Andreas Breitner wurde als Sohn eines Fachoffiziers der Marine geboren. Er und sein Bruder wuchsen in Dänisch-Nienhof auf.[1] Sein Abitur machte er am Gymnasium Altenholz, wo er auch 1987 ein Studium an der Verwaltungsfachhochschule (Fachbereich Polizei) aufnahm, das er als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. Damit war er für den gehobenen Dienst der Landespolizei qualifiziert.

Bereits ab 1986 war er in Schwedeneck, im Amt Dänischenhagen und auf Kreisebene kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Gemeindevertreter und stellvertretender Bürgermeister von Schwedeneck und als Mitglied des Amtsausschusses des Amtes Dänischenhagen.

Ab 1990 war er in verschiedenen Polizeidienststellen des Landes tätig - in Ratzeburg in der Verkehrsprävention, als Zugführer der Bereitschaftspolizei, schließlich als Leiter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeidirektion Schleswig-Holstein Mitte in Kiel. Er ist, ebenso wie seine Ehefrau, seit vielen Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).[2]

2000 wechselte er als Persönlicher Referent ins Büro von Innenminister Klaus Buß, wurde später Bürgermeister und selbst Innenminister. Sogar in diesem Amt soll er täglich 40 Kilometer Fahrrad gefahren sein.[3]

Seit 1. Juli 2015 ist er Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen.

Andreas Breitner lebt mit seiner Frau Anke und seinen drei Kindern weiterhin in Rendsburg.

Bürgermeister

Am 1. April 2003 trat Andreas Breitner sein Amt als Bürgermeister der Stadt Rendsburg an, in das ihn die Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2002 überraschend[4] gewählt hatten.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte er dort unter anderem durch die Entscheidung, dass von der Rendsburger Moschee - anders als in vielen anderen Städten - der Gebetsruf erklingen durfte.[5]

Bei der Wiederwahl am 12. September 2010 setzte er sich mit 87,1 % der Stimmen gegen zwei parteilose Mitbewerber durch.[6] Die zweite achtjährige Amtszeit endete jedoch bereits 2012 mit dem Wechsel ins Landeskabinett. Sein Nachfolger als Bürgermeister wurde Pierre Gilgenast.

Nach dem Rücktritt von Torsten Albig als Kieler Oberbürgermeister waren Spekulationen aufgekommen, Andreas Breitner werde sich um die Nachfolge bewerben.[7] Er zog den Wechsel in die Landesregierung vor.

Landesinnenminister

Am 12. Juni 2012 berief der neu gewählte Ministerpräsident Torsten Albig Andreas Breitner zum Landesinnenminister. Er übte dieses Amt bis September 2014 aus.

In dieser Funktion setzte er sich gemäß Koalitionsvertrag für die Nummernkennzeichnung von PolizeibeamtInnen ein und geriet dadurch in Konflikt mit seiner Gewerkschaft. Für ihn selbst sei es "keine Herzensangelegenheit", teilte er mit.[8] Auch die geplante Stellenreduzierung bei der Landespolizei sorgte für erhebliche Kritik, die er allerdings seinem Nachfolger Stefan Studt hinterließ.

Im Fall der Vorratsdatenspeicherung räumte er dagegen seiner persönlichen - positiven - Einstellung den Vorrang vor dem Koalitionsvertrag ein, der die Datensammlung ablehnte. Gegnern warf er vor, "zynisch und menschenverachtend" zu denken. Anders bei der doppelten Staatsbürgerschaft, wo sich Schleswig-Holstein für die Abschaffung der zwingenden Entscheidung für eine Nationalität bis zum 23. Lebensjahr einsetzte.[9]

"'Ich vertrete lediglich, wovon ich überzeugt bin. Das ist meine Richtschnur, der ich versuche zu folgen', sagt Breitner. In der Politik, wo der Handel mit Überzeugungen oft wichtiger als das Festhalten an ihnen ist, eckt man mit dieser Einstellung zwar leicht an. 'Aber ändern möchte ich mich nicht', erklärt der SPD-Politiker.
Natürlich muss man eine solche positive Selbstdarstellung eines Politikers infrage stellen. Bei einem Blick auf Breitners Karriere fällt jedoch auf, dass dieser erstaunlich oft an seiner Position festhielt, auch wenn er sich damit nicht beliebt machte. Das Interessante: Geschadet hat es ihm bisher irgendwie nicht." stellte DIE WELT im März 2014 fest.[10]

Partei

Von 1985 bis 2003 gehörte Andreas Breitner dem Vorstand des Ortsvereins Schwedeneck und auch dem Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde an.

Von 2004 bis 2007 arbeitete er in der Projektgruppe auf Bundesebene "Lebensqualität in Städten und Gemeinden" des Parteivorstandes mit.

Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Ebenfalls 2005 wurde er vom Landesparteitag als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

2006 übernahm er den Vorsitz - bis 2009 - der Technologie-Region K.E.R.N. e.V. und - bis heute - des überparteilichen Vereins zur Förderung der Politischen Nachwuchsbildung in Schleswig-Holstein e.V.[11].

Von 2007 bis 2014 war er, gemeinsam mit Bettina Hagedorn, Stellvertreter des Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Zuletzt wurde er auf dem Landesparteitag 2013 mit über 97 % wiedergewählt.

Dieses Amt gab er gleichzeitig mit seinem Rücktritt als Innenminister auf.

Wechsel in die Wirtschaft

Andreas Breitner wurde auf eigenen Wunsch am 25. September 2014 vom Ministerpräsidenten entlassen. Am Tag zuvor hatte ihn der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen zu seinem künftigen Verbandsdirektor gewählt.

Auf Facebook[12] schrieb Andreas Breitner:

"Ich freue mich auf eine neue spannende Aufgabe. Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft fällt mir alles andere als leicht. Ich führe mein Amt mit Lust und Leidenschaft. Trotz aller Freude bei der Arbeit habe ich aber eines für mich festgestellt: Mein öffentliches Amt als Innenminister ist mit meiner Familie nicht oder nur schwer vereinbar. Im Kabinett bin ich ersetzbar, in der Familie nicht. So habe ich mich nach intensiver Überlegung entschieden, das Angebot des Norddeutschen Verbandes für Wohnungsunternhemen anzunehmen. Ich gewinne damit auch ein Stück Privatsphäre für mich und meine Familie zurück. Gestern habe ich den Ministerpräsidenten persönlich informiert und ihm meinen sofortigen Rücktritt angeboten. Heute ist er darauf eingegangen. Ich danke Torsten Albig und der Landesregierung für die freundschaftliche und gute Zusammenarbeit. Macht weiter so."

Für den Wechsel in die Wohnungswirtschaft wurde der Wohnungsbauminister aus den eigenen Reihen kritisiert. Ministerpräsident Torsten Albig sagte:

"Aus meiner Sicht hätten die Vertragsverhandlungen mit dem Verband erst nach dem Ende des Ministeramtes erfolgen dürfen, um jeden Eindruck von Interessenverquickung zu vermeiden.[13]

Der Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte die Aktion einen "unverständlichen Jobwechsel":

"[Wir haben] keinerlei Verständnis dafür, dass Andreas Breitner sein Amt zu einem Zeitpunkt aufgibt, wo wichtige Projekte und Verfahren – wie Reform des FAG, Umsetzung der Stellenabbauvorgabe bei der Polizei, Unterbringung von Flüchtlingen – zur Entscheidung und Umsetzung anstehen. Wir halten das für unverantwortlich. Auch den geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehen wir sehr kritisch. Wir haben immer Karenzregeln [...] eingefordert. Das muss gerade auch gelten, wenn jemand aus der eigenen Partei betroffen ist."[14]

Bereits im Oktober 2014 diskutierte der Landtag über eine Regelung zur Karenzzeit in Fällen wie dem von Breitner. Die SPD möchte das Hamburger Modell übernehmen, wonach Minister ihre neue Tätigkeit dem Landtag anzeigen müssten. Dieser müsste entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und könnte eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren verfügen.[15]

Weitere Kontroversen

Vor der Landtagswahl 2017 sorgte Andreas Breitner für medialen Aufruhr, indem er seinen ausgefüllten Wahlzettel fotografierte und auf Facebook stellte. Ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, wie der Landeswahlleiter befand.[16]

Über die Presse legte er nach der Wahlniederlage Ralf Stegner den Rücktritt als Landesvorsitzender nahe[17] - ein Schritt, der parteiintern als "schäbig" kritisiert wurde. Serpil Midyatli vom Landesvorstand übte scharfe Kritik: Andreas Breitner könne nicht beurteilen, wie die Mehrheit der Partei denke, da er seit seinem Rücktritt an keinem Parteitag mehr teilgenommen habe[18].

Literatur & Links

Quellen

  1. Munzinger-Archiv: Eintrag Andreas Breitner, abgerufen 12.4.2016
  2. Thomas Gründemann: Interview, Deutsche Polizei Schleswig-Holstein Landesjournal, 8-2012, S. 1
  3. Manuel Bewarder: Andreas Breitner: Der aufmüpfige Genosse von der Küste, Die Welt, 5.3.2014
  4. Peter Höver: Innenminister Andreas Breitner tritt zurück, shz.de, 25.9.2014
  5. Manuel Bewarder: Andreas Breitner: Der aufmüpfige Genosse von der Küste, Die Welt, 5.3.2014
  6. Rendsburg: Breitner bleibt Bürgermeister, sh:z.de, 14.9.2010
  7. Martina Drexler: SPD-Frauen bleiben nicht allein, Kieler Nachrichten, 13.7.2012
  8. Thomas Gründemann: Interview, Deutsche Polizei Schleswig-Holstein Landesjournal, 8-2012, S. 2
  9. Manuel Bewarder: Andreas Breitner: Der aufmüpfige Genosse von der Küste, Die Welt, 5.3.2014
  10. Manuel Bewarder: Andreas Breitner: Der aufmüpfige Genosse von der Küste, Die Welt, 5.3.2014
  11. Abgerufen 12.4.2016
  12. Facebook-Account Andreas Breitner, 25. September 2014, am 12.4.2016 nicht mehr erreichbar
  13. schleswig-holstein.de: "Ministerpräsident Torsten Albig zur Entlassung von Innenminister Andreas Breitner, Pressemitteilung vom 25.9.2014
  14. SPD-Fraktion: Unverständlicher Jobwechsel, Presseinformation, 25.9.2014
  15. Christen, Ulf B.: Landtag will strenge Karenzzeit: Zwangspause für Ex-Minister, Kieler Nachrichten, 9.10.2014
  16. Höver, Peter: Andreas Breitner veröffentlicht seinen Wahlschein auf Facebook – mit Folgen, 5.5.2017
  17. Höver, Peter: Andreas Breitner legt Ralf Stegner Rücktritt nahe, 16.5.2017
  18. ndr.de: SPD-Front gegen Stegner wird breiter, 18.5.2017