Kabinett Carstensen I

Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Regierung von Heide Simonis nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Sie trat nicht erneut an, und die SPD ging in eine Große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU).

Zusammensetzung

Die SPD bekam die Zuständigkeit für vier Ressorts. Diese verlor sie, als die CDU 2009 die Koalition brach. Ministerpräsident Carstensen setzte bis zur Wahl kommissarisch CDU-Minister ein.

Staatskanzlei

  • Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (CDU)

Innernministerium

  • kommissarischer Minister ab 20. Juli 2009: Rainer Wiegard (CDU)

Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

Uwe Döring
  • kommissarischer Minister ab 20. Juli 2009: Peter Harry Carstensen

Finanzministerium

  • Minister: Rainer Wiegard (CDU)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

  • kommissarischer Minister ab 20. Juli 2009: Christian von Boetticher (CDU)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

  • Minister: Christian von Boetticher (CDU)

Ministerium für Bildung und Frauen

Veränderungen

CDU Wirtschaftsminister wechseln

  • Bereits 2006 hatte es zwischen Ministerpräsident Carstensen (CDU) und seinem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) Auseinandersetzungen gegeben. Als der Ministerpräsident einen umstrittenen Berater ins Regierungsteam holen wollte, sei nach Angaben des Hamburger Abendblatts der Minister "an die Decke" gegangen. Er habe bereits damals mit seinem Rücktritt gedroht.[1] Im Juli 2008 trat Austermann dann unter Angabe von familiären und Altersgründen zurück.[2][3] Sein Nachfolger wurde am 9. Juli der Manager Werner Marnette (CDU).
  • Nach nur einem knappen Dreivierteljahr im Amt trat Marnette am 29. März 2009 zurück. Er kritisierte den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.[4] Sein Nachfolger wurde der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel, Jörn Biel (CDU), der bis zur Landtagswahl im Oktober 2009 im Amt blieb.

Koalitionskrise

Immer wieder kriselte es in der Großen Koalition, vor allem zwischen Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Ralf Stegner.[5] Am 17. September 2007 fand ein Krisentreffen statt. Stegner kündigte seinen Rücktritt zum 15. Januar 2008 und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Die bisherige Fraktionschef Lothar Hay sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Damit sicherte Stegner vorerst den Fortbestand der Koalition.

CDU bricht die Koalition

Am 15. Juli 2009 gab Ministerpräsident Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen. Nach einer Landtagsdebatte entließ er am 20. Juli 2009 die SPD-Ministerinnen und -Minister und ließ die Ressorts bis zur Neuwahl kommissarisch von amtierenden CDU-Ministern zusätzlich führen. Am 22. Juli entließ Carstensen auch die Staatssekretäre.[6]

Quellen

  1. Hamburger Abendblatt: "Austermann drohte Carstensen mit Rücktritt", 20. Juli 2006
  2. Wirtschaftsland: "Dietrich Austermann: 'Optimismus ins Land getragen'" Ausgabe September 2008
  3. shz.de "Austermann: Rücktritt im Juli", 26. Juni 2008
  4. SPIEGEL "Landesbanken: "Das ist ein Wahnsystem"", Ausgabe 15/2009
  5. Affären, Kräche – und ein Schlussstrich, DIE ZEIT, 16.7.2009
  6. ZEIT: "Carstensen entlässt auch die zweite Reihe", 22. Juli 2009