Kabinett Carstensen I
Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Regierung von Heide Simonis nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Sie trat nicht erneut an und zog sich aus der Landespolitik zurück. Anschließend gingen SPD und CDU eine Große Koalition ein, geführt von Peter-Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsident. Diese Koalition wurde am 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.
Zusammensetzung
Die SPD bekam die Zuständigkeit für vier Ressorts. Diese verlor sie am 20. Juli 2009 mit dem Bruch der Koalition.
Staatskanzlei
- Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (CDU)
Innernministerium
- Minister: Ralf Stegner, ab 15. Januar 2008 Lothar Hay
- Staatssekretär: Ulrich Lorenz (bis 24. Juli 2009)
Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
- Minister: Uwe Döring
- Staatssekretär: Peter Nissen, ab 2006 Eberhard Schmidt-Elsaeßer (bis 24. Juli 2009)
Finanzministerium
- Minister: Rainer Wiegard (CDU)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
- Minister: Dietrich Austermann (CDU), ab 9. Juli 2008 Werner Marnette (CDU), ab 29. März 2009 Jörn Biel (CDU)
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
- Ministerin: Gitta Trauernicht
- Staatssekretär: Hellmut Körner (bis 24. Juli 2009)
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
- Minister: Christian von Boetticher (CDU)
Ministerium für Bildung und Frauen
- Ministerin: Ute Erdsiek-Rave
- Staatssekretär: Wolfgang Meyer-Hesemann (bis 24. Juli 2009)
Veränderungen
CDU-Wirtschaftsminister wechseln
Zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gab es mehrfach Auseinandersetzungen. Austermann trat im Juli 2008 unter Angabe von familiären und Altersgründen zurück.[1] Sein Nachfolger wurde am 9. Juli der Manager Werner Marnette (CDU). Nach einem knappen Dreivierteljahr im Amt trat Marnette am 29. März 2009 zurück. Er kritisierte den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.[2] Sein Nachfolger wurde der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel, Jörn Biel (CDU), der bis zur Landtagswahl im Oktober 2009 im Amt blieb.
Themen
- Kreisreform
- Änderung des Schulgesetzes, Schaffung von Gemeinschafts- und Regionalschulen.
Koalitionskrise
Immer wieder kriselte es in der Großen Koalition, vor allem zwischen dem Ministerpräsidenten und Innenminister Ralf Stegner.[3] Am 17. September 2007 fand ein Krisentreffen statt. Stegner kündigte seinen Rücktritt zum 15. Januar 2008 und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an; der bisherige Fraktionschef Lothar Hay sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Mit diesem Wechsel war vorerst der Fortbestand der Koalition gesichert.
CDU bricht die Koalition
- 15. Juli - Der Ministerpräsident gab bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen.
- 17. Juli - Ralf Stegners Rede zum Antrag auf vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
- 20. Juli - Am Vormittag scheiterte die Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments am Widerstand der SPD. Danach stellte der Ministerpräsident formell die Vertrauensfrage. Am Nachmittag entließ er alle SPD-Ministerinnen und -Minister: Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Inneres), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) zum 21. Juli und ließ die Ressorts bis zur Neuwahl kommissarisch von amtierenden CDU-Ministern zusätzlich führen.
- 23. Juli - Der Ministerpräsident entließ zum 24. Juli auch die Staatssekretäre (Hellmut Körner, Ulrich Lorenz, Wolfgang Meyer-Hesemann und Eberhard Schmidt-Elsaeßer) bzw. versetzte sie in den einstweiligen Ruhestand. "Der Ministerpräsident dankte im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung den Staatssekretären aus den vier ehemals sozialdemokratisch geführten Ministerien für ihre Verdienste um das Land Schleswig-Holstein. 'Sie waren mir stets uneingeschränkt loyale und wertvolle Berater', sagte der Regierungschef."[4][5]
Einzelnachweise
- ↑ Austermann: Rücktritt im Juli, shz.de, 26.6.2008
- ↑ Balzli / Hammerstein / Latsch: Landesbanken: "Das ist ein Wahnsystem", DER SPIEGEL, 6.4.2009
- ↑ Greven, Ludwig: Affären, Kräche – und ein Schlussstrich, DIE ZEIT, 16.7.2009
- ↑ Landesregierung Schleswig-Holstein: Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Presseinformation, 23.7.2009, abgerufen auf web.archive.org am 16.5.2021
- ↑ kg: Carstensen entlässt auch die zweite Reihe, DIE ZEIT, 22.7.2009
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