Die Ära Heide Simonis begann mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Björn Engholm1993. Sie wurde zur ersten und lange Zeit einzige Ministerpräsidentin Deutschlands gewählt.
Wahl zur Ministerpräsidentin
Im internen Machtkampf um die Nachfolge setzte sich die bisherige Finanzministerin Heide Simonis durch. Auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel hatte sich Hoffnungen gemacht, Björn Engholm im Amt folgen zu können.
Am 19. Mai1993 wählte der Landtag Heide Simonis zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war damit die erste Frau an der Spitze eines deutschen Bundeslandes und blieb dies bis 2005. Ihre Wahl erfolgte nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre.
Heide Simonis übernahm das Amt in einer wirtschaftlich schwierigen Phase: Die Kosten der deutschen Einheit und sinkende Steuereinnahmen belasteten den Landeshaushalt und bremste den Schwung mit dem die SPD unter Björn Engholm1988 die Regierung übernommen hatte.
In der Landtagswahl 1992 hatte die rechtsextreme Deutsche Volks-Union (DVU) auf Anhieb sechs Sitze erhalten, was der Wahl einen bitteren Beigeschmack gab. Heide Simonis, damals noch Finanzministerin warnte: "Der braune Dampf geht über uns zusammen, wenn wir nicht aufpassen." Uwe Danker analysierte 2016:
"Das Reizthema Asyl- und Ausländerpolitik in der vereinigten Bundesrepublik bringt vor allem junge deutsche Männer, meist Modernisierungsverlierer, zur Wahl Rechtsextremer. – Im Parlament wird man dieser Truppe in den Folgejahren geschlossen begegnen; aber die Rechtsextremen sitzen drin hinter ihrem Panzerglas und stehlen Büroeinrichtungen."
Trotz der schwierigen Ausgangslage gelang es Heide Simonis und ihrer Regierung, durch eine straffe Finanzpolitik und Modernisierungsimpulse das Land voranzubringen. Ihr Diktum, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben, prägte ihre Amtsführung. Sie versuchte, die Kreditaufnahme zu begrenzen und die Landeshaushalte zu konsolidieren - auch wenn dies unpopuläre Maßnahmen wie die Streichung von Subventionen oder die Reform des öffentlichen Dienstes mit sich brachte. Mit ihrer straffen Finanzpolitik hat Heide Simonis sich Respekt auch in eher konservativen Bevölkerungskreisen erworben.[1]
Plakat zur Landtagswahl 1996
Zu ihren wichtigsten Projekten zählten der Ausbau der Windenergie, die Ansiedlung von Zukunftsindustrien - insbesondere im Gesundheitsbereich. Unter ihrer Führung wurde Schleswig-Holstein zum Vorreiter in der regenerativen Energieerzeugung und stärkte seine Position in der Ostseekooperation.[1]
Bei der Landtagswahl 1996 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Heide Simonis bildete daraufhin die erste rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, obwohl sich auch die FDP von Wolfgang Kubicki Hoffnungen gemacht hatte. Die Grünen waren gerade zum ersten Mal in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt worden und saßen direkt am Kabinettstisch. Die Koalitionsverhandlung führten erstmals vier Frauen: Heide Simonis und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Erdsiek-Rave und auf Seiten der GRÜNEN Angelika Beer und Irene Fröhlich.
In der Folgezeit stellte die rot-grüne Regierung wichtige Weichen für die Zukunft: Die Schulpolitik wurde reformiert und die Hochschullandschaft ausgebaut. Heide Simonis förderte gezielt den Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, etwa die Gründung der Technischen Fakultät an der Universität Kiel oder die Aufwertung der Muthesius-Kunsthochschule und der Musikhochschule Lübeck. Diese Maßnahmen stärkten die wissenschaftliche Infrastruktur des Landes und schufen neue Perspektiven für die regionale Wirtschaft. Die Regierung von Heide Simonis gab weiterhin Anstösse für die Entwicklung einer High-Tech-Industrie und zur Modernisierung der Infrastruktur.[2]
Heide Simonis setzte sich für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein und prägte mit ihrer direkten Art und Sachkompetenz das Bild einer Frau in politischer Spitzenposition. So schuf ihre Landesregierung 1994 nach sechs Jahren Vorlauf und einem umfangreichen, landesweiten Beteiligungsprozess das erste Landesgleichstellungsgesetz. Es galt nicht nur für die Landesministerien, sondern für Landesbehörden, für alle Kreise, Kommunen, Kammern. Es enthielt Regeln, mit deren Hilfe die Ungleichheit zwischen den dort beschäftigten Männern und Frauen schrittweise aufgehoben werden sollten. Frauen mussten bevorzugt werden, wenn sie gleich qualifiziert sind, bis Gleichstand bei Männern und Frauen erreicht wäre, erinnerte sich die damalige Frauenminister Gisela Böhrk 20 Jahre später.
"Heide-Mörder"
Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am 17. März2005 erhielt Heide Simonis in vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen jeweils eine Stimme weniger als nötig. Ein anonymer Abgeordneter aus den eigenen Reihen – später als "Heide-Mörder" bekannt - verweigerte ihr die Unterstützung. Trotz intensiver Spekulationen über Motive und Täter blieb die Identität des Abweichlers bis heute ungeklärt.
Heide Simonis zog daraufhin ihre Kandidatur zurück und beendete ihre politische Karriere. Der Landtag wählte am 27. April2005 Peter Harry Carstensen (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten einer Großen Koalition mit der SPD. In der Sitzung des Landtags, in der diese Wahl stattfindet, wird zuvor Heide Simonis verabschiedet. Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) findet bewegende Worte:
Heide Simonis, 2005
"Sehr geehrte Frau Simonis, Sie sind eine der politisch erfolgreichsten Frauen der Nachkriegszeit. […] Keiner Ihrer Vorgänger hat dieses Amt so lange ausgeübt wie Sie. Das zeigt auch, dass die Menschen in unserem Land Ihre Leistung durchaus gesehen und anerkannt haben. […] Mit Ihnen scheidet eine der profiliertesten und bekanntesten Politikerinnen Deutschlands aus Mandat und Amt. Sie waren in den vergangenen Jahren das politische Aushängeschild unseres Landes. Sie haben sich mit Herz und Leidenschaft, mit bundesweit bekannter flinker Zunge und mit viel Geschick für Schleswig-Holstein eingesetzt und für den guten Namen unseres Landes viel bewirkt. […] Ihnen gebühren für Ihre großen Leistungen der herzliche und aufrichtige Dank des ganzen Hauses und die Anerkennung der Mitbürgerinnen und Mitbürger des ganzen Landes.“ – Das Protokoll vermerkt mehrfach: '(Beifall im ganzen Haus)'"[1]
Heide Simonis Amtszeit war durch eine "mentale Neuausrichtung" des Landes geprägt: die Akzeptanz von Wandel, die Öffnung nach innen und außen und die aktive Gestaltung des strukturellen Wandels - weg von traditionellen Wirtschaftsstrukturen, hin zu einer modernen, innovativen und weltoffenen Gesellschaft
