Landesparteitag 2004, Lübeck

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Landesparteitag Lübeck 2004
23. Oktober - 24. Oktober 2004
Musik- und Kongresshalle Lübeck
Willy-Brandt-Allee 10
23554 Lübeck
Siehe auch: Beschlussdatenbank

Der außerordentliche Landesparteitag fand am 23. und 24. Oktober in Lübeck statt. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Regierungsprogramms 2005–2010: Schleswig-Holstein - stark im Norden!.

Die anschließende Landeswahlkonferenz wählte die Landesliste für die Landtagswahl 2005.

Rechenschaftsbericht 2003-2005

Mit diesem außerordentlichen Parteitag wurden neue Maßstäbe gesetzt: Claus Möller begrüßte in seiner Eröffnungsrede mehr als 500 Gäste – so viele gab es noch nie zuvor. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hielt vor der Rede von Heide Simonis und ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin eine sehr persönliche und emotionale Rede, für die sich die Anwesenden mit Standing Ovations bedankten. Heide Simonis betrat begleitet von vielen Genossinnen und Genossen aus dem "400er-Team" das Plenum und erzielte nach einer kämpferischen Rede das Traumergebnis von 100%. Der vom Landesvorstand und Landesparteirat eingebrachte Listenvorschlag wurde ohne Gegenkandidatur angenommen. So etwas hatte es noch nie gegeben.

In seiner Eröffnungsrede begrüßte Claus Möller eine erwiesenermaßen sturmerprobte und hoch motivierte Partei in absoluter Wahlkampflaune. Dazu passten die letzten Umfragen, die für die Bundespartei endlich wieder über 30 % ergaben und das bedeutete für Schleswig-Holstein an die 35 %. Das war eine gute Ausgangssituation für unseren Wahlkampf. In seiner Rede ging Claus Möller auf das Regierungsprogramm mit einem modernen und sozialen Politikangebot ein: Mit einem Zukunftskonzept für die Bildungspolitik, einem vereinfachten und gerechten Steuerkonzept, einer solidarischen Bürgerversicherung, einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und der Fortsetzung des Bündnis für Ausbildung. Das Programm und die Spitzenkandidatin wurden von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Prominenten unterstützt.

Heide Simonis bedankte sich zu Beginn ihrer Rede bei allen, die zu ihrem überwältigendem Empfang auf dem Parteitag beigetragen haben. Sie lobte das rote Team in Schleswig-Holstein und meinte damit die Partei, die Fraktion und das Kabinett. Alle zusammen hatten gute organisatorische Vorarbeit geleistet, ein kreatives Programm erarbeitet und sind im Vorwahlkampf eng zusammengerückt. Heide Simonis bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: Das alles habe ihr gut getan, und es habe sie angespornt. Alle haben an Stärke und Selbstvertrauen gewonnen. Vor allem sei demonstriert worden, dass Wahlkampf auch Spaß machen kann.

Anschließend bilanzierte Heide Simonis die bisherige Arbeit der SPD-geführten Landesregierung und erläuterte die wichtigsten Punkte im Regierungs-programm 2005-2010. Sie wolle dafür kämpfen, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein soziales, weltoffenes, liberales und tolerantes Land bleibt. Sie erklärte ihre Bereitschaft erneut als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu kandidieren und sagte am Schluss ihrer Rede in "Münte-Deutsch": "Programm gut, Partei gut, Frau gut!" und erklärte den Wahlkampf für eröffnet.

Am zweiten Tag stand die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsprogramms im Mittelpunkt. Claus Möller brachte den Entwurf ein. Mit einigen Änderungen wurde das Regierungsprogramm 2005-2010 einstimmig verabschiedet.

Anträge zu Bereichen wie "Zweisprachigkeit in Kindergärten", "Aufgabe von Standorten", "Soziale Gerechtigkeit in Reformgesetzen", "Girokonten" und "Software-Patente" wurden beschlossen und an die entsprechenden Gremien weitergeleitet.

Siegfried Krasang, Betriebsrats-Vorsitzender der Dräger Medical, war eingeladen worden, um über die aktuelle Situation und der drohenden Auslagerung einiger Bereiche zu berichten. Er begrüßte das Angebot der Stadt Lübeck und des Landes SH, an Forderungen seitens der Dräger Medical in bezug auf Standortverbesserungen und Arbeitsplatzsicherung für die Belegschaft anzuknüpfen. Heide Simonis meldete sich zu Wort und versprach die weitere Unterstützung der Dräger-Belegschaft durch das Land.

Ein weiterer Höhepunkt dieses Tages war die Rede von Franz Müntefering. In seiner gewohnten und von der Partei gern gehörten Art und Weise versprach er Unterstützung im Wahlkampf durch die Bundes-SPD und durch die Bundesregierung.

Mit einem launigen Schlusswort von Heide Simonis und gemeinsamen Singen "Wann wir schreiten Seit’ an Seit" endete ein rundum gelungener Parteitag.

Regierungsprogramm