Mitbestimmung in städtischen Betrieben

Aus SPD Geschichtswerkstatt
Titelseite der Broschüre des SPD-Kreisverbands zur Mitbestimmung

Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen umfasst alle Möglichkeiten und Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitswelt mit zu gestalten. Die Mitbestimmung in Deutschland ist gesetzlich geregelt im Betriebsverfassungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz und dem Montan-Mitbestimmungsgesetz. Nach allen gesetzlichen Regelungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gegenüber der Anteileignerseite keine volle Gleichberechtigung.

Das Kieler Modell

Eine erweiterte Mitbestimmung mit voller Parität zwischen der Arbeitnehmerseite und der Eigentümerseite wurde 1970 für die städtischen Betriebe, die Stadtwerke Kiel AG, die Kieler Verkehrs Aktiengesellschaft (KVAG) und die Versorgung und Verkehr Kiel GmbH (VVK) auf Initiative der Kieler SPD, insbesondere des damaligen Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Luckhardt, eingeführt.

Damit hatte sie den Programmauftrag aus dem seinerzeit geltenden Godesberger Programm, in dem es u.a. heißt "Demokratie aber verlangt Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Der Arbeitnehmer muss aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden [...]", beispielhaft in die kommunale Praxis umgesetzt.

Auch nach dem Teilverkauf der Stadtwerke Kiel AG, 51 % der Anteile hält die MVV Energie AG Mannheim, 49 % der Anteile die Landeshauptstadt Kiel, blieb die erweiterte Mitbestimmung erhalten. Von den 12 Aufsichtsratsmitgliedern kommen 4 von der Arbeitnehmerseite, 4 von der MVV und 4 von der Landeshauptstadt Kiel. Durch eine Stimmbindungsvereinbarung zwischen der Stadt Kiel und der Gewerkschaft ver.di vom 30. September 1970 und dem 1. Nachtrag vom 3. Juni 2003 sind davon 2 Gewerkschaftssekretäre vom ver.di Bezirk Kiel-Plön vorzuschlagen und in der Hauptversammlung zu wählen. Diese Stimmbindungsvereinbarung ist nach jeder Kommunalwahl kündbar.