Schleswig-Holsteinisches Manifest

Zur Landtagswahl 1950 legte die SPD Schleswig-Holstein das folgende Manifest vor.

Zehn Leitsätze sozialdemokratischer Politik

  1. Ziel aller Politik ist die Freiheit der Menschen.
    Ziel des Sozialismus ist die freie Persönlichkeit.
  2. Es gibt keine echte Freiheit des Menschen ohne die Freiheit von Armut, Hunger und Furcht.
  3. Die Freiheit darf nicht mit Mitteln der Unfreiheit verwirklicht werden. Staatsallmacht und Sozialismus sind unvereinbar wie Feuer und Wasser.
  4. Unordnung ist nicht Freiheit, sondern macht Freiheit unmöglich. Ungeordnete Wirtschaft ist unfreie Wirtschaft. Erst der Sozialismus verwirklicht die wirtschaftliche Freiheit für alle.
  5. Sozialismus ist nicht Gleichmacherei. Er löscht die Unterschiede der Leistung und der Begabung nicht aus. Aber er überwindet die Ungleichheiten, die durch Geburt, Geld und Zufall geschaffen sind. Sozialismus bedeutet, dass die wesentlichen Güter des Lebens all denen offenstehen, die sie verdienen. Freie Bahn dem Begabten!
  6. Liebe zum Vaterland bedeutet Hass gegen den Krieg.
  7. Militarismus und Wiederaufrüstung sind Mord an der deutschen Nation. Sie machen Deutschland zum Schlachtfeld des Atomkrieges. Die Bekämpfung des Militarismus aber bedeutet keine Herabwürdigung der ehemaligen deutschen Offiziere und Soldaten, die vom Nationalsozialismus zum größten Teil genau so wie das übrige deutsche Volk verraten wurden, keine Verachtung ihrer Ideale, der Ehre, der Treue, der Kameradschaft und der Aufopferung.
  8. Politik ist nicht Geschäft, sondern Dienst an der Gemeinschaft. Die Sauberkeit des politischen Lebens ist daher das höchste Gut einer Nation, und die Vermengung von Politik und Geschäft das größte Unheil, das ihr widerfahren kann.
  9. Auch für die Politik gilt: Eure Rede sei: „ja, ja oder nein, nein". Die Vermengung der vielfältigsten politischen Bewegungen zu Wahlbündnissen verschleiert die tatsächlichen Absichten und macht aus der Wahl ein Lotteriespiel und Hellseherei.
  10. Im öffentlichen Leben muss Freiheit der Meinung, der Rede und der politischen Betätigung bestehen. Es darf aber keine Freiheit geben, die Freiheit zu vernichten. Barmherzigkeit gegen die Wölfe ist Grausamkeit gegen die Menschen.

Arbeitsprogramm der Sozialdemokratie

12 Dinge, die wir getan haben

12 Dinge, die wir tun werden

Das Arbeitsprogramm antwortet für zwölf wichtige Lebensgebiete des Landes jeweils mit sachlichen Angaben auf drei Fragen:

Wie war es in den verzweifelten Nachkriegsjahren?

Was hat die sozialdemokratische Regierung getan?

Was wird die neue sozialdemokratische Regierung tun?


Unser Programm ist

ein fest umrissener Arbeitsplan für vier Jahre Regierung, wenn irgend möglich, in nackten Zahlen ausgedrückt.

Es ist alles getan worden, wozu die Regierung sich 1947 verpflichtet hat, soweit nicht unvorhergesehene höhere Gewalt es unmöglich machte oder die Militärregierung ihr in den Arm fiel.

Wir haben Wort gehalten, und wir werden Wort halten!

Der Arbeitsplan für vier Jahre Regierung ist nicht ein Bekenntnis edler Gefühle, nicht ein Gelöbnis, es so vortrefflich als irgend möglich zu machen, nicht eine Versicherung guter und bester Absichten, sondern vielmehr

ein Terminkalender für vier Jahre Arbeit, ein sachlicher Schaffensplan,

der einmal mit dem Rechenstift nachgerechnet werden kann.

Die Regierung ist überzeugt, dass sie mehr als ihr Mindestprogramm erfüllen wird.

Aber für dieses Programm steht sie gerade!

Der Arbeitsplan enthält daher Zahlen statt Phrasen.

Wir versprechen nicht, "so viel Wohnungen wie möglich zu bauen", sondern eine auf Zehner und Einer festgelegte Zahl von Häusern neu zu schaffen. Zählt nach vier Jahren nach, ob ein Haus zu wenig gebaut ist.

Verlasst Euch darauf:

WIR WERDEN AUCH DIESMAL WORT HALTEN!


Wirtschaft und Arbeit!

Was haben wir vorgefunden?

  • Überbevölkerung
  • Flüchtlingselend
  • Wohnungsnot
  • Demontage
  • zerstörte und stillgelegte Werften
  • Hunger
  • niedrige Arbeitsleistung
  • Energie- und Rohstoffmangel
  • durch Inflation verschleierte Arbeitslosigkeit
  • Auflösung der sozialen Ordnung
  • Chaos der Verwaltung
  • durch die Besatzungsmacht lahmgelegte Initiative der Deutschen zum Wiederaufbau.

In Schleswig-Holstein gibt es infolgedessen die größte Arbeitslosigkeit. Auf 100 Arbeitnehmer kommen 28 Arbeitslose! In bestimmten Notstandsgebieten sind mehr als die Hälfte aller Arbeitsfähigen arbeitslos! Die Arbeitslosigkeit überstieg zum Teil sogar das Ausmaß der schlimmen Krisenjahre 1930-32.

Es gibt in Schleswig-Holstein im Augenblick 45 000 Jugendliche unter 21 Jahren, die ohne Arbeit und Lehrstelle sind. Das ist eine entsetzliche Gefahr.


Das Ziel

Überwindung der Arbeitslosigkeit durch wirtschaftlichen Aufbau mit Hilfe des Bundes, damit Schleswig-Holstein aufhört, Armenhaus Deutschlands zu sein.
Arbeit für jeden Arbeitsfähigen
Durchbrechung des tödlichen Kreislaufes der Krise und der Arbeitslosigkeit
Arbeitslose erzeugen nur eines: neue Arbeitslose!
Kein Jugendlicher darf auf der Straße verkommen!
Es muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, durch Arbeit sowie körperliche und geistige Fortbildung ein sinnvolles Leben zu führen.


Was haben wir getan?

Das völlig zerrüttete Wirtschaftsleben wurde wieder in Gang gesetzt. Der Export hat bereits wieder das Ausmaß der Vorkriegsjahre erreicht. 160 000 feste Arbeitsplätze wurden trotz übermenschlicher Schwierigkeiten geschaffen. Die Zahl der im Handwerk Beschäftigten wurde fast verdoppelt. 1000 neue Industrie- und 7200 neue Handwerksbetriebe wurden mit aussichtsreichem Produktionsprogramm im ganzen Lande errichtet.
Das ärmste, finanzschwächste und am ungünstigsten gelegene Land der Bundesrepublik hat soviel neue Arbeitsplätze für die Friedensproduktion geschaffen, wie durch den Weltkrieg und die Maßnahmen der Besatzungsmacht verloren gingen.
Das erforderliche Kapital wurde durch Gründung neuer Kreditinstitute beschafft, die auch Kreditmittel aus anderen Bundesteilen aufnahmen.
Straßen, Brücken und Häfen wurden wieder in Gang gesetzt. Die stromversorgenden Kraftwerke wurden ausgebaut und untereinander verknüpft. Die Elektrizitätsversorgung wurde von 335 Millionen Kilowatt im Jahre 1936 auf 782 Millionen Kilowatt im Jahre 1949, d. h. um 133%, die Gasversorgung von 90 auf 140 Millionen cbm, d. h. um 56% gesteigert.
Kräftiger als in den anderen schiffbauenden deutschen Ländern wurde von der Landesregierung der Schiffbau vorangetrieben. 23 Küstenmotor- und Küstenfrachtschiffe wurden trotz erschwerter Finanzierung auf schleswig-holsteinischen Werften gebaut, 13 deutsche Seeschiffe repariert.
Über 11 000 Werftarbeitern konnte damit Arbeit verschafft werden. Die schleswig-holsteinische Regierung hat mit diesen Küstenschiffbauten den Weg für den Hochseeschiffbau in Westdeutschland freigemacht.
Ein vorbildliches Urlaubsgesetz, das allen Beschäftigten mindestens zwölf Tage Urlaub im Jahr gewährt, und ein Gesetz über das personelle und soziale Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte wurde geschaffen.
Allein im Jahre 1949 sind mit einem Aufwand von 18,3 Millionen DM Meliorationen, Straßenbauten, Aufforstung, Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Lage und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigung der Arbeitslosen mit 1,2 Million Tagewerken durchgeführt worden.
Für die übergroße Zahl der Schulentlassenen ohne Lehrstellen wurde 1949 das Jugendaufbauwerk errichtet, das allenthalben in Deutschland als vorbildlich anerkannt ist. Es gibt zurzeit 4800 arbeitsfähigen Jugendlichen Gelegenheit. freiwillige Aufbauarbeit, einjährige Grundlehrgänge und sonstige, vor allem der Jugend selbst zugute kommende Arbeiten durchzuführen.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Neue Betriebe besonders für unsere Fachkräfte und Flüchtlinge schaffen;
damit: 60 000 neue Arbeitsplätze in einem Vierjahresplan produktiver Arbeitsbeschaffung errichten;
Durchführung des Zehnjahresplanes für den Ausbau der Energieversorgung;
Verbesserung und Ausbau des Straßennetzes;
die Brennpunkte der Arbeitslosigkeit beseitigen und damit Arbeitsgelegenheit für jeden in Schleswig-Holstein verbleibenden Flüchtling schaffen;
Kampf um das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, Durchführung der Selbstverwaltung in Arbeitsvermittlung und Sozialversicherung;
Jugendaufbauwerk so ausbauen, dass kein Jugendlicher zu verkommen braucht;
im Ganzen: ein besserer Lebensstandard der gesamten Bevölkerung.

Für dieses Arbeitsprogramm ist Bundeshilfe die unerlässliche Voraussetzung. Gebt uns die Mittel, wir werden sie gut gebrauchen.

Im Namen des Grenzlandes richtet die Landesregierung an den Bund die dringende Forderung, ausreichendes Kapital für den Aufbau einer gesunden, wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Eine Wirtschaftskrise in Schleswig-Holstein könnte der Anfang einer deutschen Wirtschaftskrise sein.


Wohnungen für alle

Was haben wir vorgefunden?

Der Krieg hat 75 000 Wohnungen zerstört und Hunderttausende von Menschen ins Elend gebracht, die eine Wohnung brauchten. 300 000 Wohnungen waren zu wenig in Schleswig-Holstein.


Das Ziel

Die Verwirklichung des Menschenrechts auf ein Heim.
Wohnungen statt Kasernen und Baracken.


Was haben wir getan?

Das ärmste Land Deutschlands hat, mit größerer Tatkraft als alle anderen, Wohnungen gebaut. Schleswig-Holstein ist neue Wege gegangen und hat dem fortschrittlichen Wohnungsbau in Deutschland eine Bahn gebrochen.
Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist anerkanntermaßen ein Vorbild in Deutschland
Durch Entwicklung und Förderung neuer Bauweisen und sonstige Maßnahmen sind in Schleswig-Holstein die Baukosten um ein Fünftel des Bundesdurchschnittes gesenkt worden.
30 000 Wohnungen sind unter der ersten sozialdemokratischen Regierung in Schleswig-Holstein erbaut worden, Wohnungen für 120 000 Menschen. Das ist dasselbe, als wäre eine Stadt ungefähr von der Größe Flensburgs aus dem Nichts erbaut worden.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

In den vier Jahren einer neuen sozialdemokratischen Regierung werden 75 000 Wohnungen mit einer tragbaren Miete gebaut werden, in denen die Einwohner von ganz Kiel Platz hätten.
Für 300 000 Menschen wird also in den vier Jahren einer sozialdemokratischen Regierung die frohe Stunde kommen, wo sie sagen können: Wir haben wieder eine Wohnung!
Wohnungen, Wohnungen, nochmals Wohnungen!


Der Kampf um Boden und Heimat

Was haben wir vorgefunden?

100 000 Hektar Land waren in den Händen weniger Besitzer (66 Eigentümer verfügten in Schleswig-Holstein über 537 Betriebe, jeder über 100 Hektar groß).
Daneben standen landlose Bauern, heimatvertriebene Bauern ohne Land und Heimat, Kleinstbauern, die nicht leben und sterben können, ein heimatloses Volk ohne Boden.


Das Ziel

Die Wiederherstellung eines gesunden, selbständigen und lebensfähigen bäuerlichen Eigentums.
Bauernhöfe für die Boden- und Heimatlosen
Das kann nur geschehen, indem das überschüssige Land des Großgrundbesitzers unter gerechter Entschädigung für die Siedlung erfasst wird. So hat es das bahnbrechende Gesetz über die Bodenreform festgelegt.
Dadurch werden 100 000 Hektar Land gewonnen, d. h.
Boden und Heimat für 9000 bis 11 000 Familien


Was haben wir getan?

Die gesetzliche Voraussetzung für die Land- und Bodenreform wurde geschaffen und die Bahn für die Siedlung freigelegt. Der Widerstand der anderen Parteien und der Militärregierung gegen die Bodenreform hat wertvolle Jahre der Siedlungsarbeit gekostet.
500 Siedlungsstellen wurden bis 1949 geschaffen.
400 Siedlungsstellen wurden 1950 geschaffen und weitere 600 sind für die Errichtung im Jahre 1950 vorbereitet.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Ein großer Siedlungsplan wird rd. 100 000 ha Siedlungsland erfassen und darauf rd. 10 000 Siedlerstellen schaffen. In den vier Jahren einer neuen sozialdemokratischen Regierung wird die Hälfte dieses Programms erfüllt werden.
Vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsarbeit bedeutet, dass Tausende von Familien auf eigener Scholle sitzen werden. Vier Jahre sozialdemokratischer Regierungstätigkeit heißt also
Heimat für Vertriebene, Grund und Boden für Bauern und Landarbeiter ohne Land,
besser ausgenützter landwirtschaftlicher Boden,
Stetigkeit für Ruhelose,
Hoffnung für Verzweifelte.


Der Kampf um das Brot

Was haben wir vorgefunden?

Eine durch den Krieg zerrüttete Landwirtschaft.
Kriegszerstörte landwirtschaftliche Gebäude.
Verfall der Deiche.
Verwehung und Versteppung des Ackerlandes, besonders im Nordteil des Landes.
Kahlschläge in gefährlichem Ausmaß, besonders in den Katastrophenwintern nach dem Zusammenbruch.
Mangel an Düngemitteln und Maschinen.


Das Ziel

Eine krisenfeste und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit.
Steigerung des landwirtschaftlichen Ertrages und damit des Beitrages der einheimischen Landwirtschaft für die Ernährung. Sicherung des Landes gegen das Meer. Ein Drittel des Ackerbodens in Schleswig-Holstein ist durch das Meer bedroht. Die Landesregierung verteidigt also im buchstäblichen Sinne des Wortes deutsches Land.


Was haben wir getan?

Die Landwirtschaft auf den Hackfruchtbau umgestellt, der in weiten Gebieten von Schleswig-Holstein die weitaus beste Ausnutzung des landwirtschaftlichen Bodens darstellt.
Diese Umstellung ist in Schleswig-Holstein bei weitem umfassender und großzügiger als in jedem anderen deutschen Lande erfolgt.
Die zerstörten landwirtschaftlichen Gebäude durch Bereitstellung von Landeskrediten wieder aufgebaut.
Etwa 1000 ha Öd- und Moorland für die landwirtschaftliche Nutzung erschlossen.
Planmäßig Verwehung und Versteppung bekämpft. Wiederaufforstung des größeren Teils der Kahlschläge. Wiederaufbau und -ausbau des landwirtschaftlichen Beratungswesens.
Schaffung eines einheitlichen Kleingartenrechtes. Schleswig-Holstein ist das einzige Land in Deutschland mit einem Kleingartengesetz.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Den Küstenschutz ausbauen.
Alle Kahlflächen bis 1952 aufforsten.
Neue Hochseefischdampfer unter Finanzhilfe des Landes und des Bundes bauen.
Förderung der Küstenfischerei.
Förderung des Genossenschaftswesens.
Die Landesregierung wird all ihren Einfluss geltend machen, um die Landwirtschaft von Schleswig-Holstein gegen die ungeregelte Überschwemmung mit ausländischen Agrarerzeugnissen zu schützen.


Besseres Leben für die Heimatvertriebenen!

Was haben wir vorgefunden?

  1. Nach 1945 wurden Heimatvertriebene nach Schleswig-Holstein hineingepumpt, bis es mit ihnen vollgestopft war.
  2. Hunderttausende von Heimatvertriebenen wurden zunächst in Elendslagern zusammengepfercht.


Das Ziel

Das Massenlager als nationale Schande auszurotten;
den Heimatvertriebenen die volle Selbstachtung und den tätigen Willen zur Meisterung ihres Schicksals zurückzugeben;
die Heimatvertriebenen in die produktive Wirtschaft und in die Gemeinschaft einzugliedern.


Was haben wir getan?

Zwischen 1945 und 1950 liegt für die Heimatvertriebenen der Weg aus der Erniedrigung, auch wenn ihr Schicksal noch immer empörend ist.
Hunderttausende sind aus den Lagern in andere Unterkünfte gebracht worden. Kein anderes Land hat in einem solchen Ausmaß wie Schleswig-Holstein Heimatvertriebene in Wohnungen untergebracht.
Die Zusammenballung von Tausenden, die in sich die Gefahr der Seuche und der Demoralisierung barg, wurde weitgehend beseitigt.
Die Heimatvertriebenen kamen zum Teil mit Lumpen auf dem Leibe als ihrem einzigen Besitz an. Sie wurden mit einem Aufwand von Millionen mit dem Notwendigsten versehen. Die den Menschen ertötende Verelendung schwindet nach und nach. Die Heimatvertriebenen haben sich erheblich emporgearbeitet. Die Ostvertriebenen von 1950 sind nicht mehr die von 1945. Ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess schreitet stetig voran.
Ihr Anteil beträgt heute
bei den beschäftigten Personen der Landesregierung 46,9%
bei den Kreisverwaltungen 29,5%
bei der Polizei 61,1%
in der Justiz 54,3%
im Schulwesen 49,8%
im Gesundheitswesen 42,0%
Neugründungen im Handwerk 52.7%
Neugründungen im Großhandel 39,9%
Neugründungen im Einzelhandel 40.6%


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Die letzten Massenlager für Heimatvertriebene in Schleswig-Holstein beseitigen, sei es durch Auflösung, sei es durch den Umbau der Lager zu abgeteilten Wohnungen.
Die Heimatvertriebenen in den Arbeitsprozess durch den allgemeinen Arbeitsbeschaffungsplan eingliedern.
Die Epoche der bloßen Fürsorge für die Heimatlosen geht zu Ende.
Nur der sozialistische Grundsatz der Vollbeschäftigung kann die Heimatvertriebenenfrage lösen.


Kampf um den Flüchtlingsausgleich

Was haben wir vorgefunden?

In Schleswig-Holstein kamen auf 100 Einheimische 72 Heimatvertriebene, in Niedersachsen 36, in Bayern 24, in Nordrhein-Westfalen 6 und in Bremen (sowie in der ganzen französischen Zone) kaum einer. Dabei hat Schleswig-Holstein die Hälfte des Steuereinkommens pro Kopf wie Nordrhein-Westfalen und nur ein Fünftel des Steueraufkommens von Bremen. Je reicher also ein Land in Deutschland ist, desto weniger Heimatvertriebene hat es. Die Armen sollen den Armen helfen.


Das Ziel

Gerechte Verteilung der Heimatvertriebenen auf die deutschen Länder. Gesamtdeutsche Regelung der Flüchtlingsfrage.


Was haben wir getan?

Schleswig-Holstein hat als einziges Land die Menschlichkeit über die Zuzugssperre gestellt. Es sind 70 000 Menschen zusätzlich in Schleswig-Holstein aufgenommen werden, um auseinandergerissene Familien zusammenzuführen.
Schleswig-Holstein setzte bei der Bundesregierung eine Verordnung über die Heimatvertriebenenumsiedlung durch. Danach sollen zunächst im Jahre 1950 150 000 Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein nach anderen Ländern umgesiedelt werden - als Anfang für weitere Umsiedlungsmaßnahmen. Durch die Bemühungen der Landesregierung winkt so für Schleswig-Holstein eine fühlbare Erleichterung seiner Heimatvertriebenenlast.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Fortsetzung der Umsiedlung bis zum echten Bevölkerungsausgleich zwischen den deutschen Ländern.
Forderung an den Bund, im ganzen Bundesgebiet die Freizügigkeit herbeizuführen.
Die Umsiedlung ist ein Stück des großen Lastenausgleichs in Deutschland.
Verdoppelte Anstrengung zur produktiven Hilfe für die zurückbleibenden Heimatvertriebenen.
Ohne die Politik der Vollbeschäftigung bedeutet die "Umsiedlung", dass die arbeitsfähigen Heimatvertriebenen (Facharbeiter) aus Schleswig-Holstein weggeholt werden und nur die Arbeitsunfähigen, Alten und Kranken zurückbleiben.
Ohne den gelenkten Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, wie ihn die SPD fordert, ist Schleswig-Holstein zu einem ewigen Aschenbrödeldasein verdammt.


Soziale Hilfe

Was haben wir vorgefunden?

Not und Elend in einem bis dahin in Deutschland unbekannten Ausmaß. Hunderttausende ohne Mittel zum Leben, ohne Erwerb und Arbeit.
Heimatvertriebene mit Lumpen auf dem Leib als einzigem Besitz.
Die Ernährer der Familien gefallen, gefangen und verschollen.
Ein Übermaß von Alten, Kranken, Gebrechlichen und Kindern ohne die helfende Familiengemeinschaft.
Heimkehrer ohne Kleidung, Wohnung und Arbeit.
Menschen ohne Wohnung und Hausrat (Luftkriegsgeschädigte, Vertriebene, Heimkehrer).


Das Ziel

Allem voran steht die Überwindung des Elends durch den Wiederaufbau der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit. Bis aber die Menschen sich selbst helfen können, muss ihnen geholfen werden
Die Erhaltung des menschenwürdigen Daseins steht höher als Buchhalterregeln.


Was haben wir getan?

Hunderttausende sind vor der völligen Verelendung bewahrt worden.
Das soziale Hilfsprogramm Schleswig-Holsteins ist das umfassendste und geschlossenste Sozialprogramm, das in einem deutschen Land verwirklicht wurde. Es bedeutet zusätzliche Hilfe über die gesetzliche Fürsorge hinaus.
Für das soziale Hilfsprogramm sind im Jahre 1949 20 Mill. DM aufgewendet worden, die zu den 140 Mill. DM Aufwendungen der gesetzlichen Fürsorge hinzukommen.
Zur Sicherstellung der "geschlossenen Fürsorge" in Alters-, Pflege- und Kinderheimen wurden im Jahre 1949 bis 1950 40 Mill. DM aufgewendet.
Tausende Kinder konnten vor Verwahrlosung geschützt werden.
In der offenen Fürsorge wurden im Jahre 1949 bis 1950 rund 70 Mill. DM als Unterstützung an Fürsorgeempfänger ausgegeben.
Die Fürsorgeunterstützung wurde um 20 % erhöht. Mietzuschüsse, Brennstoff und Wirtschaftsbeihilfen wurden gewährt.
Die Beihilfen für Heimkehrer wurden von 100 auf 200 DM erhöht. Allen Heimkehrern wurde die volle Arbeitslosenunterstützung ohne Rücksicht auf Fristen gewährt.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Ein Vierjahresplan sozialer Hilfe zur Sicherung des Existenzminimums wird durchgeführt werden.
Einheitliche Fürsorgeunterstützung im ganzen Bund als unablässige Forderung Schleswig-Holsteins an den Bund.
Unbedingter Schutz der Kinder berufstätiger Mütter vor Verwahrlosung durch den Bau von Kinderheimen und Kinderhorten in ausreichender Zahl.
Betreuung der ganzen Familie durch die öffentliche Fürsorge bei Hilfsbedürftigkeit.
Umfassende Hilfe für den Heimkehrer.
Die Eingliederung der Heimkehrer in das Berufsleben wird von der Landesregierung als ein bindendes Gebot anerkannt. Die Herstellung der Freizügigkeit der Heimkehrer im ganzen Bundesgebiet wird eine nie verstummende Forderung Schleswig-Holsteins an den Bund sein.
Die Richtschnur all unseres Handelns heißt:
„Menschentum und Menschenwürde!“


Der Kampf gegen Krankheit und Tod

Was haben wir vorgefunden?

Nach dem Zusammenbruch war das Land in tödlicher Gefahr. Es schien, als würde jetzt erst das große Sterben beginnen: durch Hunger, Not und Seuche.
Alle Vorbedingungen für große Epidemien waren da: vom Hunger ausgemergelte Menschen, Massenlager als reine Brutstätten der Krankheit, ein unablässig wogender Menschenstrom, der jede Seuche weitertragen musste.
Die Krankheiten, die durch Elend und Verwahrlosung zur Seuche werden, stiegen sprunghaft an. Die Verbreitung der Tuberkulose hatte sich gegenüber 1939 verzehnfacht. die der Syphilis vervierzigfacht und die der Gonorrhöe verzehnfacht. Typhusfälle gab es hundertmal soviel wie 1939.
Die allgemeine Sterblichkeit war von 10% auf 21 % gestiegen, die Kindersterblichkeit von 5% auf 17 %!


Das Ziel

Die Ausrottung aller Krankheiten, wie sie Hunger, Not und Wohnungselend, Entwurzelung und Heimatlosigkeit hervorrufen.


Was haben wir getan?

Gegen alle Wahrscheinlichkeit wurden alle Seuchen abgewehrt. Tatkraft und leidenschaftliche Anstrengung waren notwendig, um dies zustande zu bringen. Die Gefahr war noch da, als die sozialdemokratische Regierung ihr Amt übernahm; noch bedurfte es einer gewaltigen Leistung, damit aus Schleswig-Holstein nicht ein riesiger Friedhof wurde. Die Leistung wurde vollbracht durch
Umgestaltung überflüssiger Wehrmachtslazarette zu modernen Krankenhäusern,
Röntgenreihenuntersuchungen gemäß Landesgesetz, ärztliche Betreuung der Schulkinder,
Wiederaufbau der Gesundheitsverwaltung Schleswig-Holsteins.
Die Tuberkulose senkte sich leicht nach abwärts. Die Geschlechtskrankheiten sind im Zurückgehen (die Syphilis ist auf etwa 50 % des Standes von 1947, die Gonorrhöe auf etwa 60% zurückgegangen.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Die sozialdemokratische Regierung wird einen Vierjahresplan zur Bekämpfung der sozialen und Volkskrankheiten durchführen, der durch systematische ärztliche Untersuchungen der Bevölkerung und besonders der Jugend, durch planmäßigen Ausbau des ärztlichen Beratungswesens und eine weit verbesserte ärztliche Versorgung diese Krankheiten auf ein Mindestmaß herabdrücken wird.
Die Regierung wird gegen den Widersinn ankämpfen, dass es auf der einen Seite Ärzte ohne Arbeit und auf der anderen Seite kranke Menschen ohne Ärzte gibt.
Die Gesundheit eines Volkes ist sein höchstes Gut!


Kreuzzug für Kind, Schule, Bildung!

Was haben wir vorgefunden?

Es gab in Schleswig-Holstein keine ordnungsgemäße Schule mehr. Die Schulgebäude waren zerstört, in Lazarette verwandelt oder von der Besatzungsmacht beschlagnahmt.
Es fehlten Lehr- und Lernmittel. Es fehlten Bänke, Tische, Stühle, Wandtafeln, Bücher und Hefte.
Es fehlte an Lehrern.
Der Heimatvertriebenenstrom ließ die Schülerzahl über alles Maß hinaus anschwellen.
Klassen von 70 und mehr Schülern waren in verwahrlosten Schulräumen zusammengepfercht.


Ziel und Grundsatz

Das höchste Elternrecht ist ihr Recht auf eine bessere Zukunft und den Aufstieg ihrer Kinder.
Regelmäßiger Schulunterricht in Klassen von anständiger Größe durch gut ausgebildete und nicht überlastete Lehrer.
Die Volksschule ist Grundlage und Angelpunkt der nationalen Bildung. Sie muss den Schwerpunkt des Schulaufbaues bilden.
Die Auslese für die höhere Schule darf allein nach Befähigung und Begabung erfolgen.
Freie Bahn für die Begabten!


Was haben wir getan?

Den völlig zusammengebrochenen Schulbetrieb wieder aufgebaut.
Unterricht in leidlichem Ausmaß für die überwältigende Mehrzahl der schulpflichtigen Jugend gesichert.
Die Lehrerzahl in den Volksschulen gegenüber 1939 (von 4171 auf 8148) verdoppelt.
Die Schülerzahl pro Lehrer ist von 88 auf 54, die Schülerzahl pro Klasse von 60 auf 47 gesenkt worden. 2500 Räume sind der Schule zurückgegeben, 256 neue Klassenräume gebaut und 351 instandgesetzt worden.
Die Zahl der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen hat sich von 20 auf 49, ihre Schülerzahl von 8000 auf 61 000 erhöht.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Berufsschulen ist von 39 auf 33, ihre Schülerzahl von 1000 auf 8800 gestiegen.
Den Begabten aller Volksschichten wurde eine freie Bahn eröffnet durch die schrittweise Verwirklichung der Lehr- und Lernmittelfreiheit an den Schulen.
Die Grundlage des Schulaufbaues wurde durch die sechsjährige Grundschule verbreitert.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Jedem Kind Schulunterricht in ausreichendem Umfange sichern.
1000 Lehrerstellen schaffen.
Die Durchschnittszahl der Schüler pro Lehrer auf 49 und die Klassenstärke auf 40 herabsetzen.
Bau von 400 neuen Klassenräumen im Jahr.
Planmäßige Erfassung aller Jugendlichen in Berufsschulen.
Verwirklichung der Schulgeld- und Lernmitteifreiheit für alle Schüler.

Keine Begabung darf verkümmern, keine Befähigung darf für die Gemeinschaft ungenützt bleiben.


Der Kampf um eine sparsame und saubere Verwaltung!

Was haben wir vorgefunden?

Eine durch Währungszerrüttung und Zwangswirtschaft übersetzte Verwaltung,
ungesunde Zentralisierung der Länderverwaltung,
Unsicherheit in der Gemeindeverwaltung,
da die englische Militärregierung schematisch die Formen der Gemeindeverwaltung Großbritanniens auf die britische Besatzungszone übertragen wollte.


Das Ziel

Eine sparsame und lebensnahe Verwaltung.
Echte Selbstverwaltung.
Pflicht der Behörden, die Türen für die Bürger offenzuhalten.
Recht der Bürger, ihre Türen gegenüber den Behörden zuzuschließen.
Wiederherstellung der lebendigen Bürgergemeinde, die allen das Bewusstsein gibt, dass sie an der Gestaltung des eigenen Schicksals mitbeteiligt sind. Brechung der Herrschaft des Büros über den Menschen.
Menschen statt Paragraphen!


Was haben wir getan?

Die Regierung brachte in das Chaos der Staatsverwaltung Ordnung, indem sie Aufgaben und Verantwortung, soweit als möglich, auf Kreis- und Gemeindeinstanzen zu übertragen begann. Die Vereinfachung der Staatsverwaltung wurde in die Wege geleitet.
Eine neue Kreis- und Gemeindeordnung sichert die Selbstverwaltung in Kreis und Gemeinde und gibt dem Landrat und dem Bürgermeister seine Stellung in der Selbstverwaltung wieder und kehrt damit zu den deutschen demokratischen Traditionen zurück.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Umfassende Verwaltungsreform,
billige, sparsame, saubere und leistungsfähige Verwaltung,
echte Selbstverwaltung.


Schluss mit der Entnazifizierung

Was haben wir vorgefunden?

Die Alliierten führten in Unkenntnis Deutschlands und des Dritten Reiches eine
Entnazifizierung voll des methodischen Wahnwitzes
ein.
Fast das ganze deutsche Volk war davon betroffen, und Millionen wurden zu Staatsbürgern zweiter Klasse.
Als der Ausschluss von Millionen aus dem wirtschaftlichen und politischen Leben sich als eine gefährliche Narrheit erwies, geschah es noch obendrein, dass die bösartigen Nazis, die Denunzianten, die Schergen, die Schinder der anders Gesinnten, die Geschäftemacher des Dritten Reiches und die politischen Schieber sich den allgemeinen Ekel an der Entnazifizierung zunutze machten und in dem Strom der wieder Zugelassenen mitschwammen.


Das Ziel

Strafe für all jene, die sich im Dritten Reich eines unmenschlichen Verhaltens gegen ihre Nächsten schuldig gemacht und sich gegen Leben, Gesundheit und Eigentum ihrer Mitmenschen vergangen haben.
Wiederherstellung der vollen staatsbürgerlichen und sozialen Gleichberechtigung aller Staatsbürger.
Schluss mit der Zweiteilung Deutschlands in Staatsbürger verschiedenen Rechts.


Was haben wir getan?

Schleswig-Holstein hat als erstes der deutschen Länder die Entnazifizierung praktisch so gut wie abgeschlossen.
Es ist ein großzügiges Begnadigungsrecht geschaffen werden, das die in dem Massenbetrieb der Entnazifizierung unterlaufenen Irrtümer und Ungerechtigkeiten berichtigen soll.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Großzügige und umfassende Anwendung des Gnadenrechts.
Volle Gleichberechtigung für alle Staatsbürger, die nicht ehrenrühriger und verbrecherischer Dinge schuldig sind.
Beurteilung der Menschen nicht nach ihrer Vergangenheit, sondern nach ihrer tätigen Mitarbeit in der Gemeinschaft und der Demokratie.


Kampf um die Grenze

Was haben wir vorgefunden?

Die Zugehörigkeit Schleswig-Holsteins zu Deutschland war in der Schwebe.
Die Eider wurde offen als die zukünftige Grenze Deutschlands im Norden verkündet.
Lawinenhafte Zunahme der neudänischen Bewegung unter dem Einfluss von Verzweiflung und Not.
Unversöhnlicher Kampf zwischen den Volksgruppen.


Ziel und Grundsatz

Unveränderte Grenze zwischen Dänemark und Deutschland.
Überwindung und nicht Verschiebung der Grenzen.
Befriedigung zwischen den Volksgruppen im Grenzgebiet. Sicherung der Grenze durch die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.
Rückgewinnung der Deutschen in der neudänischen Bewegung durch soziale Arbeit und Versöhnungspolitik und dadurch Rückverwandlung der dänischen Bewegung in Südschleswig in eine echte Minderheit.


Was haben wir getan?

Schleswig ist für Deutschland gerettet, und
der größte nationale und außenpolitische Erfolg des deutschen Volkes nach dem Zusammenbruch
ist durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein errungen worden. Die Minderheitenerklärung der Landesregierung ist anerkanntermaßen
ein Schriftstück von europäischer Bedeutung.
Die Minderheitenerklärung der Landesregierung ruht auf dem Grundsatz der absoluten völkerrechtlichen Gültigkeit der bestehenden Grenze zwischen Deutschland und Dänemark.
Befriedigung im Grenzgebiet zwischen den Volksgruppen ist erreicht, die Verlegung des Grenzkampfes auf das friedliche Feld der Sozial- und Schulpolitik ist bewirkt worden.


Was werden wir in den kommenden vier Jahren tun?

Großzügige und aufbauende Durchführung des Minderheitenabkommens.
Nationale Freiheit für jede Volksgruppe als Richtschnur der Regierungsarbeit.
Rückgewinnung der Deutschen im neudänischen Lager im Grenzgebiet durch vorbildliche Aufbauarbeit.
Schöpferische Grenzlandarbeit:
vorbildliche soziale Verhältnisse, beispielhafte Schuleinrichtungen, Bildungsarbeit.
Die Aufwendungen für die Grenzlandarbeit müssen sich verwandeln:
nicht in Flugblätter der politischen Propaganda,
nicht in politische Demonstrationen,
nicht in Landtagsmandate,
sondern in nutzbringende, bleibende Dinge, nämlich
gesunde Wohnungen,
helle Schulen mit einem vorbildlichen Unterricht,
Einrichtung der Volksbildungsarbeit.
Grenzarbeit statt Grenzkampf!
Denkt an Schleswig-Holstein!