Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988: Unterschied zwischen den Versionen
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Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni [[1988]]<ref>Antrag der Fraktionen SPD, CDU und des Abgeordneten Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-14.pdf Drucksache 12/14]</ref> eine '''Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''' und danach | Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni [[1988]]<ref>Antrag der Fraktionen SPD, CDU und des Abgeordneten Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-14.pdf Drucksache 12/14]</ref> eine '''Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''' und danach ein Sonderausschuss<ref>Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform" [http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&pass=&search=%28%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%3d%28%28%22ENQUETE%22%29%29%29+AND+%28FASTDAT%3d1988*+THRU+1990*%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d12%29+AND+DID%3DN-439&format=WEBDOKFL Link]</ref> ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet: | ||
* Das Parlament verfügt | * Das Parlament verfügt seitdem über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte. | ||
* | * Die Ausschüsse besitzen ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich. | ||
* Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte | * Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte. | ||
* | * Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert.<ref>Schueler, Hans: [http://www.zeit.de/1989/13/abschied-von-der-schwarzen-praxis/komplettansicht ''Richterwahl in Schleswig-Holstein - Abschied von der schwarzen Praxis''], DIE ZEIT, 24.3.1989</ref> | ||
* Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten | * Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten. | ||
* | * Zusätzliche Staatsziele (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) werden bestimmt. | ||
Der Schlussbericht dieser Enquete-Kommission | Der Schlussbericht dieser Enquete-Kommission lag im Februar [[1989]] vor.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-180.pdf Drucksache 12/180: ''Bericht Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform''], 7.2.1989 </ref>. | ||
== Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform" == | == Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform" == | ||
Ein Sonderausschuss diskutierte die Ergebnisse weiter und | Ein Sonderausschuss unter dem Vorsitz von [[Gert Börnsen]] diskutierte die Ergebnisse weiter und gab Beschlussempfehlungen<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-620.pdf Drucksache 12/620: ''Bericht und Beschlussempfehlung Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform"''] (neu), 28.11.1989</ref>. Sie bildeten die Basis für die erste grundlegende Reform einer Landesverfassung in der BRD. | ||
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=== Beratende Mitglieder === | === Beratende Mitglieder === | ||
Die Enquete Kommission wurde beraten von<ref> | Die Enquete Kommission wurde beraten von<ref>''Professoren beraten Politiker'', Kieler Nachrichten, 4.7.1988</ref>: | ||
* | * Professor Albert von Mutius, Experte für Öffentliches Recht, Kiel | ||
* | * Professor Ulrich Klug, ehem. Justizsenator, Hamburg (FDP) | ||
* | * Professor Hans-Peter Schneider, Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, Hannover | ||
* | * Professor Uwe Thaysen, Experte für Parlamentarismus und Regierungslehre, Hamburg | ||
* [[Kurt Hamer]], ehemaliger Landtagsvizepräsident | * [[Kurt Hamer]], ehemaliger Landtagsvizepräsident | ||
* | * Egon Schübeler (CDU) | ||
* | * Helmuth Christensen, Ex-Bürgermeister von Flensburg (SSW) | ||
* | * Dr. Brigitte Schubert-Riese, NDR-Redakteurin | ||
=== Empfehlungen === | === Empfehlungen === | ||
Der Sonderauschuss empfahl folgende Änderungen<ref> | Der Sonderauschuss empfahl folgende Änderungen<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD12-620.pdf Drucksache 12/620: ''Bericht und Beschlussempfehlung Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform"''] (neu), 28.11.1989</ref>: | ||
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Die ZEIT schrieb 1992 | Die ZEIT schrieb dagegen [[1992]]: | ||
:"Insgesamt hat Schleswig-Holstein die demokratische Brise in den Engholm-Jahren gutgetan. Sicherlich, Verfassungsreformen und bürgernahe Politik allein können eine kriminelle Nutzung politischer Macht niemals ausschließen. Aber man muß Engholm zugute halten, den Rahmen geschaffen zu haben, in dem sich ein liberaleres Selbstverständnis der Bürger und Führungszirkel dieses Bundeslandes herausbilden konnte."<ref> | :"Insgesamt hat Schleswig-Holstein die demokratische Brise in den Engholm-Jahren gutgetan. Sicherlich, Verfassungsreformen und bürgernahe Politik allein können eine kriminelle Nutzung politischer Macht niemals ausschließen. Aber man muß Engholm zugute halten, den Rahmen geschaffen zu haben, in dem sich ein liberaleres Selbstverständnis der Bürger und Führungszirkel dieses Bundeslandes herausbilden konnte."<ref>Kostede, Norbert: [http://www.zeit.de/1992/13/die-millimeter-nach-dem-erdrutsch/komplettansicht ''Die Millimeter nach dem Erdrutsch. Björn Engholm brachte Bewegung in das Land zwischen den Meeren''], DIE ZEIT, 20.3.1992</ref> | ||
== Quellen == | == Quellen == | ||
<references /> | <references /> | ||
Version vom 6. Februar 2015, 01:42 Uhr
Nach der Wahl Engholms zum Ministerpräsidenten wurde im Landtag im Juni 1988[1] eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform und danach ein Sonderausschuss[2] ins Leben gerufen. Durch deren Ergebnisse wurde eine substantielle Parlaments- und Verfassungsreform eingeleitet:
- Das Parlament verfügt seitdem über weitreichende Initiativ-, Kontroll-, Frage- und Auskunftsrechte.
- Die Ausschüsse besitzen ein Selbstbefassungsrecht und tagen öffentlich.
- Untersuchungsausschüsse und Eingabenausschuss erhalten starke neue Rechte.
- Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch ein transparentes Richterwahlverfahren gesichert.[3]
- Elemente direkter Demokratie eröffnen dem Volk neue Einflussmöglichkeiten.
- Zusätzliche Staatsziele (natürliche Lebensgrundlagen, Gleichstellung, Minderheiten) werden bestimmt.
Der Schlussbericht dieser Enquete-Kommission lag im Februar 1989 vor.[4].
Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Ein Sonderausschuss unter dem Vorsitz von Gert Börnsen diskutierte die Ergebnisse weiter und gab Beschlussempfehlungen[5]. Sie bildeten die Basis für die erste grundlegende Reform einer Landesverfassung in der BRD.
SPD-Mitglieder
Heinz-Werner Arens, Holger Astrup, Gert Börnsen, Ursula Kähler, Gabriele Kötschau, Rolf Selzer, Udo Wnuck
Stellvertretende SPD-Mitglieder
Ute Erdsiek-Rave, Jürgen Hinz, Rudolf Johna, Gyde Köster, Heide Moser, Ernst Dieter Rossmann, Manfred Dickmann
Beratende Mitglieder
Die Enquete Kommission wurde beraten von[6]:
- Professor Albert von Mutius, Experte für Öffentliches Recht, Kiel
- Professor Ulrich Klug, ehem. Justizsenator, Hamburg (FDP)
- Professor Hans-Peter Schneider, Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, Hannover
- Professor Uwe Thaysen, Experte für Parlamentarismus und Regierungslehre, Hamburg
- Kurt Hamer, ehemaliger Landtagsvizepräsident
- Egon Schübeler (CDU)
- Helmuth Christensen, Ex-Bürgermeister von Flensburg (SSW)
- Dr. Brigitte Schubert-Riese, NDR-Redakteurin
Empfehlungen
Der Sonderauschuss empfahl folgende Änderungen[7]:
- Änderung der Landessatzung, Einführung einer Landesverfassungsgerichtsbarkeit
- Aufhebung des Bannkreisgesetzes
- Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-holsteinischen Landtages (Verhaltensregeln)
- Ergänzung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
- Änderung der Landeshaushaltsordnung
- Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Reaktionen
Der SPIEGEL bezweifelte, ob die Parlamentsreform tatsächlich am richtigen Punkt ansetze:
- "Die Parlamentsreform, die vor allem die Rechte der Opposition stärken soll, treibt löblicherweise die Regierungsfraktion voran, gegen die Bedenken der Opposition und des Ministerpräsidenten. Die Reform wird in Kiel als Konsequenz aus der Barschel-Affäre verkauft, eine Verwischung der Lehren. Denn die Zivilcourage der untergebenen Beamten und der umgebenden Minister und Parteifreunde hätte den machtbesessenen Doppeldoktor aufhalten können, nicht aber eine Parlamentsreform."[8]
Die ZEIT schrieb dagegen 1992:
- "Insgesamt hat Schleswig-Holstein die demokratische Brise in den Engholm-Jahren gutgetan. Sicherlich, Verfassungsreformen und bürgernahe Politik allein können eine kriminelle Nutzung politischer Macht niemals ausschließen. Aber man muß Engholm zugute halten, den Rahmen geschaffen zu haben, in dem sich ein liberaleres Selbstverständnis der Bürger und Führungszirkel dieses Bundeslandes herausbilden konnte."[9]
Quellen
- ↑ Antrag der Fraktionen SPD, CDU und des Abgeordneten Karl Otto Meyer (SSW) 23.06.1988 Drucksache 12/14
- ↑ Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform" Link
- ↑ Schueler, Hans: Richterwahl in Schleswig-Holstein - Abschied von der schwarzen Praxis, DIE ZEIT, 24.3.1989
- ↑ Drucksache 12/180: Bericht Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 7.2.1989
- ↑ Drucksache 12/620: Bericht und Beschlussempfehlung Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform" (neu), 28.11.1989
- ↑ Professoren beraten Politiker, Kieler Nachrichten, 4.7.1988
- ↑ Drucksache 12/620: Bericht und Beschlussempfehlung Sonderausschuss "Verfassungs- und Parlamentsreform" (neu), 28.11.1989
- ↑ Schnibben, Cordt: Die Erben des Dr. Barschel, DER SPIEGEL, 29.5.1989
- ↑ Kostede, Norbert: Die Millimeter nach dem Erdrutsch. Björn Engholm brachte Bewegung in das Land zwischen den Meeren, DIE ZEIT, 20.3.1992
