Europawahl 1989

Die Europawahl 1989 fand am 18. Juni 1989 statt. Sie war die dritte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Deutscher Spitzenkandidat war Gerd Walter. Er wurde wiedergewählt, wechselte jedoch 1992 in die Landespolitik. Für ihn rückte Willi Piecyk ins Europaparlament nach.

Wahlkampf

Auf dem Bundesparteitag in Münster am 1. September 1988 stellte Spitzenkandidat Gerd Walter in einer großen Rede die Kernpunkte seines Programms vor. Er erinnerte daran,

"[...] daß Europa eben nicht nur der Kampf um Marktanteile ist. Europa - das heißt vor allem auch: Bewahrung und Entwicklung der vielfältigen Traditionen des europäischen Sozialstaats und der europäischen Kulturgesellschaft. [...] Dieses Europa darf seine Geschichte, seine Errungenschaften, seine Visionen von sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität nicht einfach dem Diktat des Weltmarktes opfern [...]. Hier ist Kampf gefragt, liebe Genossinnen und Genossen, und zwar der ganzen internationalen Sozialdemokratie. (Beifall) Es wird sich als erstes an der Frage des Binnenmarktes, diesem tausendfüßigen Ungeheuer, erweisen, ob wir dazu in der Lage sind. [...] Wir haben als Europäer vor allem auch eine historische Verantwortung, aus der wir uns nicht billig loskaufen können. Mildtätige Spenden bei Hungerkatastrophen sind kein Ersatz für eine anständige Nord-Süd-Politik des ehemals kolonialen Europas [...].

Das Gewicht der EG muß auch genutzt werden - wir haben es in der Vergangenheit getan -, um deutlichere Signale in der Menschenrechtspolitik nach innen und nach außen zu geben. [...] nach innen, weil Binnenmarkt auch bedeuten wird, daß wir vor wichtigen Entscheidungen in der gemeinsamen Asylrechtspolitik in dieser Europäischen Gemeinschaft stehen. Wir brauchen eine menschliche Asylpolitik, so wie sie das Europäische Parlament vorzuzeichnen versucht hat. Auch hier sage ich: Vergessen wir nicht: Das koloniale Europa von gestern ist mitschuld an dem millionenfachen Flüchtlingselend, das wir heute auf der Welt haben, und das demokratische Europa von heute hat deshalb auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit einer menschlichen Flüchtlingspolitik Wiedergutmachung zu leisten, soweit es irgend geht. [...]

Liebe Genossinnen und Genossen, macht bei diesem Wahlkampf die Demokratisierung der EG und damit auch die Stärkung des Parlaments zu einem deutlichen Schwerpunkt, weil wir Sozialisten gerade auf diesem Gebiet nicht kompromißfähig sein dürfen. Es darf doch nicht sein, daß Vorstände von internationalen Großunternehmen, Ministerräte und Bürokratien immer mehr Macht bekommen und die Parlamente der Bürger mit hohen Tagegeldern abgespeist werden. Also streitet für die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft! [...] Die meisten wissen wahrscheinlich gar nicht, daß es eine lange europapolitische Tradition der Sozialisten gibt. Immer wenn darüber geredet wird, wer eigentlich Europa gebaut hat, wird von den Verdiensten Adenauers, Schumanns und de Gasparis geredet. [...] redet gleichzeitig über die Verdienste der Sozialisten Léon Blum, Jean Jaurès, Paul-Henri Spaak und eines Willy Brandt, der nämlich Europa nach dem Krieg mit aufgebaut und die Bundesrepublik Deutschland demokratisch wieder hoffähig gemacht hat. Reden wir darüber, überlassen wir es nicht den anderen."

Ergebnis in Schleswig-Holstein

	Bundesergebnis	Änderung zu 1984	Landesergebnis	Differenz Land/Bund
SPD	37,3 %	-0,1	44,4 %	+7,3
CDU	29,5 %	-8,0	36,4 %	+6,9
CSU	8,2 %	-0,3	./.
FDP	5,6 %	+0,8	5,3 %	-0,3
Grüne	8,4 %	+0,2	6,7 %	-1,7
Sonstiges	10,9 %		7,2 %

Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein: 58,4 %