38 Jahre Opposition
38 Jahre Opposition schlossen sich an den Verlust der Landtagswahl 1950 an. Es regierten CDU-geführte Regierungen in Schleswig-Holstein. Die SPD musste sich auf die Arbeit als Opposition einstellen, sie musste sich erneuern und baute nach und nach eine größer werdende Wählerschaft auf.
Erfolglos stemmte sich die SPD gegen die Beendigung der Entnazifizierung in Schleswig-Holstein. Im März 1951 verabschiedete die Koalition aus CDU, FDP, Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) das "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung". In der konfliktreichen Debatte schlug Wilhelm Käber (SPD) sarkastisch einen weiteren Paragraphen vor, der vielleicht beginnen könne:
"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat [...] Die von 1933 bis 1945 begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."[1]
Bis zu seinem Tod 1954 wurde die SPD in Schleswig-Holstein stark von Andreas Gayk geprägt. In Personalunion war er Landes- und Fraktionsvorsitzender, Kieler Ratsherr, dann Bürgermeister und Oberbürgermeister von Kiel und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Manchen galt er als natürlicher Nachfolger von Kurt Schumacher, mit dem er sich gut verstand.
In den 1950er Jahren wurden die Kriegs-Flüchtlinge nach und nach über die anderen Bundesländer verteilt. Dadurch halbierte sich auch die Zahl der SPD-Mitglieder binnen weniger Jahre.
Am 13. Mai 1960 ehrte der Landesverband mit einer Feierstunde in der Kieler Ostseehalle 1600 Jubilarinnen und Jubilare der Partei aus den Jahren der Weimarer Republik. Die Festrede hielt der Bremer Senatspräsident Wilhelm Kaisen.[2]
Dreimal trat die SPD Schleswig-Holstein in den 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem Spitzenkandidaten Wilhelm Käber an. In dieser Zeit war Walter Damm Landesvorsitzender. In seiner Zeit bekam der Landesverband eine eigene Zentrale: Das heutige Walter-Damm-Haus in Kiel.
"Links, dickschädelig und frei"
Mitte der 1960er Jahre fand in der SPD Schleswig-Holstein ein Generationenwechsel statt: Auf den Landesvorsitzenden Walter Damm und den Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Käber folgte Jochen Steffen. Der war damals erst Anfang 40 und ist heute eine kleine Legende der Landespartei. Zu seinem Mythos hat wohl beigetragen, dass er dem Landesverband zu seinem noch heute gültigen Profil verhalf: "Links, dickschädelig und frei".
Unter Jochen Steffen schob die Landespartei zum Beispiel 1966 mit der Eutiner Entschließung die Diskussionen um die Deutschlandpolitik und die Friedenspolitik in der SPD an. 1968 ging die SPD-eigene Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung in Konkurs - die SPD verlor ihre publizistische Stimme.
Die Zeit war geprägt von harten Auseinandersetzungen mit der CDU und den konservativen Medien. Im Wahlkampf 1971 stand Jochen Steffen unter medialem Dauerbeschuss - eine Belastung, von der er sich nie wieder richtig erholte.
Gleichzeitig gab es auch innerhalb der SPD Streit. Die Jusos drängten auf ihrem "Marsch durch die Institutionen" altgediente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Seite. Einige von denen traten öffentlichkeitswirksam aus. Der Landesvorstand fuhr einen harten Kurs gegen Abweichler:
"Wer gegen die SPD Stimmung gemacht und daraus noch nicht die Konsequenzen gezogen hat, muß mit einem Ausschlußverfahren rechnen. Das gilt für die Lübecker Altsozialisten, die die sozialdemokratische Welt nicht mehr verstehen, wie für Linksabweichler."[3]
Im Kreisverband Pinneberg traten 120 Mitglieder aus. "[…] gegen 14 Sozialdemokraten ein Verfahren eingeleitet. Diesen SPD-Mitgliedern wird vorgeworfen, eine Liste der DKP zur Kommunalwahl mit unterschrieben zu haben. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Wedeler Ratsherr und Kriminalautor Hansjörg Martin."[3]
Anti-Atombewegung
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In dieser Zeit begann in der Partei auch die Diskussion über Alternativen zur Atomkraft. 1975 übernahm Günther Jansen den Landesvorsitz. Er war strikter Gegner der Atomkraft und setzte sich für diese Überzeugung auch persönlich auf den großen Demonstrationen in Brokdorf ein. Über 12 Jahre blieb er Landesvorsitzender.
Bei der Landtagswahl 1983 trat die SPD das erste Mal mit dem nur 43 Jahre alten Spitzenkandidaten Björn Engholm an. Der war bisher Bundestagsabgeordneter für Lübeck gewesen. Nach der verlorenen Wahl wechselte er als Oppositionsführer in den Kieler Landtag.
Björn Engholm als Fraktionsvorsitzender und Günther Jansen als Parteivorsitzender arbeiteten die 1980er Jahren hindurch gemeinsam am Regierungswechsel:
"Der eine als angesehene, erfahrene und pragmatische Politikerpersönlichkeit mit höchsten Beliebtheitswerten und öffentlichem Vertrauensvorschuss, fast enthoben auch Projektionsflächen bietend, der andere als zugleich linker und manchmal bürgerlich geerdeter, integrativer, in seiner ganzen Persönlichkeit authentischer und menschennaher Politiker, der immer wieder auch mit unkonventionellen Aktionen überraschte, umso glaubwürdiger war."[4]
Nach der Affäre um die Machenschaften des CDU-Ministerpräsidenten Barschel holte die SPD in der Landtagswahl 1988 die Mehrheit - Björn Engholm wurde Ministerpräsident. Nach 38 harten Jahren endete die Oppositionszeit.
→ Hauptartikel: Energiewende
Einzelnachweise
- ↑ Christen, Ulf: Entnazifizierung im Landtag Schleswig-Holsteins, in: Demokratische Geschichte 6(1991), S. 207
- ↑ Jensen, Jürgen: Kieler Zeitgeschichte im Pressefoto. Die 40er/50er Jahre auf Bildern von Friedrich Magnussen (Neumünster 1984), S. 163
- ↑ 3,0 3,1 Burchardt, Rainer: Angeln nach einem Kandidaten, DIE ZEIT Nr. 17/1974
- ↑ Danker, Uwe: Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung 1988-2009. Eine erste Analyse anhand ausgewählter Politikfelder. in Demokratische Geschichte Band 26 (2016)
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