Sozialistengesetz

Bekanntmachung des Reichsgesetzes, 1884

Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (kurz: "Sozialistengesetz") verbot von 1878 bis 1890 die Sozialdemokratie und ihre Presse. Ihre Anhängerinnen und Anhänger wurde noch vehementer als zuvor verfolgt, vertrieben, verhaftet und eingesperrt.

Vorgeschichte

Reichskanzler Otto von Bismarck, Monarchisten und Konservative betrachteten die erstarkende Sozialdemokratie als "Reichsfeinde", weil sie Rechte für die Arbeiterinnen und Arbeiter forderte, nicht zuletzt demokratische Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, allgemeine Schulpflicht und die Abschaffung von Sonntags- und Kinderarbeit.

Der Staat ging deswegen schon vor dem Sozialistengesetz mit repressiven Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vor, etwa in der Ära Tessendorf. Immer wieder wurden die Vereine des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) verboten.

"Da kam die Polizei; man hielt uns für gefährlich. In Neumünster zuerst, dann in allen Orten, wurde der Allgemeine deutsche Arb.-Verein verboten, Maßregelungen und Strafen folgten."

Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - lieferten Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. In §1 heißt es:

"Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.[…]"

Am 26. Oktober 1878 erließ der Regierungspräsident die Ausführungsbestimmungen für Schleswig-Holstein:

"Nach dem das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie in Kraft getreten, ist dasselbe nunmehr mit Ernst und Entschiedenheit, nicht minder aber mit Umsicht und vollster Loyalität zur Anwendung zu bringen."

Unterdrückung & Widerstand

Das Sozialistengesetz bedeutete das Verbot der SAP, der ihr nahe stehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteipresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal konnten sich in Deutschland nur die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten politisch betätigen - sie waren als Person und nicht für ihre Partei ins Parlament gewählt.

Organisation im Untergrund

Arbeitervereine und Gewerkschaften wurden zwangsweise aufgelöst, wenn sie dem nicht zuvor kamen. Der Kieler Volksverein zum Beispiel löste sich bereits am 9. Oktober 1878 durch Beschluss selbst auf. Die Schleswig-Holsteinische Volkszeitung stellte am 21. Oktober 1878 ihr Erscheinen ein.

Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" waren Durchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung.

"Haussuchungen folgten nun auf Haussuchungen. Wer nur irgendwie als Sozialdemokrat bekannt war, hatte mit Haussuchung durch die Polizei zu rechnen. Die Polizei suchte fieberhaft nach Material, um Beweise für eine nach Erlaß des Sozialistengesetzes vielleicht noch weiter bestehende sozialdemokratische Organisation, die der Polizei geheim gehalten würde, zu finden. Arbeiter, die in den aufgelösten Gewerkschaften tätig gewesen waren, Vorstandsmitglieder von Kranken- und Sterbekassen, Personen, die in hauptsächlich aus Arbeitern bestehenden Vergnügungsvereinen sich als Vorstands- oder Vergnügungsausschußmitglieder bemerkbar gemacht hatten, wurden mit Haussuchungen beglückt. Bei diesen Haussuchungen bediente sich die Polizei eines ganz infamen Systems. Sie suchte nicht nur in den Wohnräumen der ihr verdächtigen Personen, sie suchte sie vielfach auch in den Werkstätten auf oder fragte bei dem Meister oder Unternehmer nach ihnen. Der mit diesem System gewollte Zweck wurde denn auch häufig erreicht. Der Unternehmer entließ den Arbeiter, der ihm durch das Vorgehen der Polizei als Sozialdemokrat denunziert worden war. Diese Methode wurde während der ganzen Zeit des Sozialistengesetzes angewandt."

Natürlich waren nicht zuletzt die Parteiführer betroffen. Über den Sohn von Heinrich Lienau wird berichtet:

"Die häufigen polizeilichen Haussuchungen empfand bereits der kleine Junge als ständige Bedrohung. Den stärksten Eindruck auf ihn machte aber die Verhaftung des Vaters am Heiligen Abend. Vom brennenden Tannenbaum weg schleppte man ihn ins Gefängnis."

"In Neumünster beispielsweise wurden Wehrpflichtige, die der SAP angehörten, von der Polizei an die Armee gemeldet. In dieser Zeit bekam man bei Wahlen noch keine Wahlzettel im Wahllokal. Die Parteien mussten die Wahlzettel selbst an die Wahlberechtigten verteilen, damit die dann damit wählen konnten. Landarbeiter, die beim Austeilen von Wahlzetteln für die SAP erwischt wurden, wurden an ihre Gutsbesitzer gemeldet, verloren ihre Anstellung, ihre Wohnung und fanden nur schwer wieder einen Job. Wirte durften ihre Räumlichkeiten nicht mehr an Sozialdemokraten vermieten. Ihnen drohte der Entzug ihrer Konzession. Für Beamte stellt die Teilnahme an sozialdemokratischen Versammlungen eine Verletzung der Amtspflicht dar. Sogar die roten Schleifen an den Kränzen bei Beerdigungen mussten entfernt werden. Gerade einfache Polizeibeamte waren mit der Auslegung der Regeln überfordert. So kam es, dass sie Sozialdemokraten willkürlich schikanierten."

Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wurde blockiert, denn auch Versammlungen waren nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Zeitungen und Broschüren wurden reichsweit verboten, 322 Vereine aufgelöst.

Doch nach dem ersten Schrecken besann sich die Arbeiterbewegung wieder. Sie stellte sich auf die neuen Umstände ein.

"Im ersten Regierungsbericht hieß es noch triumphierend: 'Nach allen uns vorliegenden Berichten ist in der sozialdemokratischen Bewegung ein völliger Stillstand eingetreten.' [...] Der zweite Bericht des Schleswiger Regierungspräsidenten vom Frühjahr 1899 [gemeint ist sehr wahrscheinlich 1879] mußte schon korrigierend mitteilen, 'die Regierung habe Veranlassung gehabt, die Polizeibehörden durch besondere Zirkularverfügung vor der irrtümlichen Auffassung, daß die Sozialdemokratie das Feld geräumt habe, zu warnen und dieselben zu unausgesetzten scharfen Aufmerksamkeiten, auf das Treiben der Agitatoren und auf die durch Kolportage und gesellige Vereine unterhaltene Parteiorganisation und -verbindung aufs neue anzuregen.'"

Unter unverfänglichen Namen gründeten Sozialdemokraten Vergnügungsvereine, die von jungen, unbekannten Genossen geführt wurden, oder sie traten bürgerlichen Bildungsvereinen bei.

Die Sozialdemokraten trafen sich im Geheimen - oft im Wald - im Bönebütteler Gehölz, Boostedter Krähenholz, auf der Wasbeker Feldmark, im Dosenmoor usw. Zur Reichstagswahl 1887 fand eine wichtige, geheime Provinzialtagung bei Wattenbek statt. Man kam zum Treffpunkt und ging von ihm auf verschiedenen Wegen. Posten auf Bäumen und Heudiemen sicherten die Tagung vor Überraschungen. Passieren konnte nur, wer die Parole kannte. Auf diesen Treffen traf man die Vorbereitungen zu Wahlen, wählte Kandidaten sowie die Delegierten für die Auslands-Parteitage. Es kamen auch auswärtige Gäste wie Hermann Molkenbuhr, Karl Frohme, Carl Heinrich aus Altona, Heinrich Dietz, Erdmann Dubber, Gustav Stengele aus Segeberg (später Redakteur beim Hamburger Echo), Theodor Schwartz, Fritz Steinsatt dazu. Käme die Polizei hinter so eine Versammlung, wollte man harmlose Ausflügler bei Sang und Spiel vorspielen. Allerdings schaffte sie das nie.

So wählte für Schleswig-Holstein Ostern 1879 eine geheime Provinztagung in der Umgebung von Neumünster eine fünfköpfige Exekutive, die bis zur Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 tätig war: Franz Schneider als Vorsitzender, Schriftwart Heinrich Lienau, Friedrich Butenschön als Schatzmeister. Die beiden anderen Namen nennt aber Heinrich Lienau in seinen Erinnerungen nicht. Alle drei wohnten in Neumünster. 1889 wählte so eine geheime Provinzialtagung Delegierte zum Internationalen Sozialistenkongress in Paris.

Die SAP musste ihre Parteitage im Ausland abhalten. 1883 fand der Parteitag in Kopenhagen statt. Die Delegierten waren offiziell zu einem Familienfest in Kiel eingeladen, fuhren von dort aus mit einem dänischen Dampfer nach Korsör und weiter nach Kopenhagen. Auf dem Rückweg wurden in Kiel die Reichstagsabgeordneten Georg von Vollmar, Louis Viereck, Carl Ulrich und Karl Frohme wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sozialistengesetz verhaftet und durchsucht.

Am Tag darauf erwischte es August Bebel, Ignaz Auer und Heinrich Dietz auf dem Bahnhof von Neumünster, wie Eduard Bernstein in seinen Erinnerungen berichtet. Wilhelm Brecour nennt auch noch Stephan Heinzel und Philipp Müller. Das Landgericht in Freiberg verurteilte 1886 in einem Hochverratsprozess alle zu sechs bis neun Monaten Haft.

Am 28. Oktober 1880 verhängte die Obrigkeit den "Kleinen Belagerungszustand", wie er im Sozialistengesetz vorgesehen war, über Hamburg, Altona, Wandsbek, Pinneberg, Bargteheide, Schwarzenbek und Lauenburg. Direkt wurden 30 Sozialdemokraten ausgewiesen. Einige der in den nächsten Jahren Ausgewiesenen gingen ins Exil in die USA: Georg Winter, Max Stöhr, Heinrich Oldenburg und Hermann Molkenbuhr. Als der ehemalige Reichstagsabgeordnete Otto Reimer sich einschiffte,

"entfaltete er auf dem abfahrenden Dampfer die 1872 eingeweihte Fahne der Altonaer Partei, nach der Kommissar Engel unermüdlich haussuchte. Er schwang sie mit dem Ruf 'Hoch die Sozialdemokratie!' als Abschiedsgruß zu den am Ufer versammelten Genossen, die darauf die 'Arbeitermarseillaise' anstimmten. Grimmiger Beobachter der Szene war Kommissar Engel."

Zeitungen

Die Arbeiterschaft schmuggelte den "Sozialdemokrat" aus Zürich und später aus London an verschiedene Zentralen. Eine solche war Neumünster. Auf Dampfern kam der Sozialdemokrat aus London nach Hamburg. Dort wurde er von sozialdemokratischen Hafenarbeitern entladen und aus dem Zollgebiet nach Altona geschmuggelt. Beispielsweise im Kohlentender von Lokomotiven kamen die Zeitungen von Altona nach Neumünster in die Eisenbahnhauptwerkstätte.

Der Fuhrmann Paustian holte sie doch mit einer Ladung Weißkohl ab und wenn der Ausrufer billigen Weißkohl ausrief, wussten die Genossen, dass die Zeitung da war. Oder die Zeitung kam mit einer Ladung Steingut nach Neumünster - zwei Kaufleute waren dann die Verteilstellen. Zur Weiterverteilung im Land wurden die Zeitungen als Pakete verschickt mit Neumünsteraner Tuchfabriken als fingierte Absender. Kam ein solches Paket bei Gelegenheit als unzustellbar zurück, fing ein sympathisierender Postschaffner das Paket ab und sorgte dafür, dass es in die richtigen Hände gelangte. Erwischt wurde dabei in den zwölf Jahren nie jemand.

Seit dem 1. April 1888 erschien in Bant (heute Teil von Wilhelmshaven) im Großherzogtum Oldenburg die Nordwacht. Herausgeber war Paul Hug. Da Oldenburg nicht zu Preußen gehörte, wurde das Sozialistengesetz dort laxer verfolgt, und mit dem Fürstentum Lübeck gehörte ein Teil des heutigen Schleswig-Holstein zum Großherzogtum Oldenburg. Die Nordwacht hatte allein in Kiel 1500 Abonnenten.

Wahlen

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hatte die SAP während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. Als Partei war sie von den Wahlen ausgeschlossen. Bei den Reichstagswahlen traten Sozialdemokraten als Direktkandidaten an. Sie wurden informell von sozialdemokratisch gesinnten Menschen unterstützt.

In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz gaben mehr als 1,4 Millionen Wähler den von der Partei informell unterstützten Direktkandidaten ihre Stimme. Ihr Anteil wuchs von 6,1 Prozent in der Reichstagswahl 1881 auf 19,7 Prozent in der Reichstagswahl 1890. Damit ließ sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

Exil

Einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mussten ins Ausland flüchten. So verhalf die Arbeiterbewegung in Neumünster dem Genossen Grünberg zu Flucht nach Dänemark. Dort konnte er mit Hilfe dänischer Sozialdemokraten auch wieder Arbeit finden, obwohl die Arbeiterbewegung auch in Dänemark unter Ministerpräsident Estrup unterdrückt wurde. Dessen Politik zwang den Gründer der dänischen Sozialdemokratischen Partei Paul Geleff zur Emigration in die USA.

Ende des Verbots

Gegen Mitte 1890 war bereits abzusehen, dass das Gesetz nicht verlängert werden würde. Die ersten sozialdemokratischen Versammlungen fanden wieder statt. So gab es zum Beispiel im Conventgarten in Neumünster am 2. September 1890 eine Versammlung von 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema "Frauen kämpfen um ihre Rechte".

Die Elmshorner Nachrichten schrieben zum 10. Jahrestag des Sozialistengesetzes am 27. Oktober 1888:

"Nach einer ungefähren Berechnung wurden während 10 Jahren weit über 100 politische und gewerkschaftliche Blätter und Zeitungen verboten. Von dem Verbot der Verbreitung betroffen wurden nahe an 1500 Bücher, Broschüren und Flugblätter. Über sechs der größten Städte Deutschlands wurde der sogenannte kleine Belagerungszustand verhängt und wurden auf Grund desselben über 600 Personen ausgewiesen. Die Zahl der Haussuchungen beträgt 8000 bis 9000, die Zahl der Prozesse mehrere Hundert. Arbeitervereine, gewerkschaftliche Verbindungen, Unterstützungskassen etc wurden in diesem Zeitraum über 300 unterdrückt."

Als das Gesetz am 30. September 1890 endlich offiziell aufgehoben wurde, war in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gab sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nahm ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

"Das Sozialistengesetz verfehlte seine Wirkung auch in Schleswig-Holstein vollkommen. Als es 1890 nach 12jähriger Geltungsdauer im Reichstag nicht verlängert wurde, war die 'sozialdemokratische Organisation [...] weniger zerschlagen als vielmehr grundlegend reorganisiert'. Der Aufstieg der Sozialdemokratie setzte sich kontinuierlich fort. 1890 traten allein in Kiel ca. 2000 Arbeiter zu einer 'Jubelfeier' zusammen und gründeten den 'Sozialdemokratischen Verein von Kiel'."

Heinrich Lienau bilanziert 50 Jahre später: "Nie war die Partei einiger als in der Zeit der ärgsten Drangsalierungen unter dem Sozialistengesetz."

Aber auch nach 1890 wurden Sozialdemokraten und Gewerkschafter weiter behindert und schikaniert. Die rechtliche Ausgrenzung wurde aufgehoben, die gesellschaftliche Ausgrenzung setzte sich jedoch noch lange Zeit fort - mit nachhaltiger Auswirkung auf das Verhältnis der proletarischen Bevölkerungsmehrheit zum Staat.

Beispielsweise fand am 11. Feburar 1892 eine Hausdurchsuchung beim Genossen Gruber in Langenloh bei Elmshorn statt. Der Gendarm beschlagnahmte verbotene sozialistische Literatur. Seinen Vorwärts durfte der Genosse behalten. Der Gendarm verwarnte den Genossen Gruber, dass die Verbreitung von verbotenen Schriften unter Strafe stünde.

Literatur

• Akte: Anwendung des Sozialistengesetzes gegen hier in Lübeck bestehende Vereine und angekündigte Veranstaltungen 1887-1890, Neues Senatsarchiv Lübeck, Signatur: NSA IV 1 B, 5/6
• Akte: Bekämpfung der sozialdemokratischen Bewegung 1890-1905, Neues Senatsarchiv Lübeck, Signatur: NSA IV 1 B, 5/12
• Brecour, Wilhelm: Die Sozialdemokratische Partei in Kiel. Ihre geschichtliche Entwicklung (Kiel o. J. [1932]) (Neudruck in Zur Geschichte der Kieler Arbeiterbewegung, Kiel 1983)
• Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963])
• WikiSource: Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz)
• Hamburger Echo: "Vor fünfzig Jahren" Sonntag, den 21. Oktober 1928