Zeit zum Aufklaren
Zeit zum Aufklaren war nicht nur das Motto der SPD in der Landtagswahl 1988. Es prägte auch die Regierungszeit von Ministerpräsident Björn Engholm von 1988 bis zu seinem Rücktritt 1993.
Vorgeschichte
Bei den Landtagswahl 1983 trat die SPD mit dem Spitzenkandidaten Björn Engholm an, der dann auch die Rolle des Oppositionsführers im Landtag übernahm und sich und der SPD im Laufe der 1980er Jahre eine so solide Wählerbasis aufbaute, dass die CDU befürchtete die nächste Wahl 1987 zu verlieren. Die begann mit immer schmutzigeren Mitteln zu agieren, die in der "Barschel-Affäre" mündete. Nach dessen Rücktritt und dem Patt nach der Wahl im Landtag gab es 1988 Neuwahlen. Die SPD holte mit 54,8% der Stimmen die absolute Mehrheit, Björn Engholm wurde mit 48 Jahren Ministerpräsident.
Regierungsübernahme
Die SPD Schleswig-Holstein und ihr Ministerpräsident Björn Engholm waren euphorisch und voller Pläne - hatte die CDU doch vorher jahrzehntelang das Land wie ihr Eigentum behandelt und im Stillstand verharren lassen.
Demokratie
Um frischen Wind in den schleswig-holsteinischen Parlamentarismus zu bringen, setzte der Landtag eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform ein. Die Bannmeile um das Landeshaus wurde aufgehoben und der Landtag für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Opposition bekam wesentlich mehr Rechte. Außerdem ersetzte die Regierung die Landessatzung aus den 1940er Jahren durch eine zeitgemäße Landesverfassung.
Gleichstellung
Eine Verantwortliche für Frauenpolitik hatte es unter der CDU-Regierung nicht gegeben. Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich mit dem SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein beholfen. Vier Ministerien des Kabinetts wurden jetzt - bundesweit einmalig - von Frauen geführt: das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur von Eva Rühmkorf, die gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidenin war, das Finanzministerium von Heide Simonis, das neue Frauenministerium von Gisela Böhrk und das Ministerium für Bundesangelegenheiten von Marianne Tidick.[1]
Umweltschutz und Energiewende
Neu und fortschrittlich war auch die Umwelt- und Energiepolitik der neuen Regierung. Das Umweltministerium besetzte Björn Engholm mit dem renommierten Biologieprofessor Berndt Heydemann. Er betrieb sein Ressort mit Leidenschaft und Fantasie unds setzte dauerhafte Maßstäbe. Derweil trieb der bekennende Atomkraft-Gegner Günther Jansen als Energieminister die Energiewende voran. Er formulierte 1992 das Ziel des Landes, bis zum Jahr 2010 20 Prozent des Eigenbedarfes aus dem Wind zu gewinnen, und erntete dafür Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne. Diese Quote wurde dann bereits im September 2001 erreicht.
Bildung
Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein war im Prinzip seit Gründung des Landes unverändert. Die erste CDU-geführte Landesregierung hatte sogar die von der SPD eingeführte sechsjährige Grundschule wieder auf vier Jahre verkürzt. Nur gegen ein paar experimentelle Gesamtschulen in den 1970er Jahren hatte sie sich nicht wehren können. Für die SPD war seit jeher ein Schulsystem wichtig, das Chancen für alle bietet. Jetzt konnte auch in Schleswig-Holstein die Modernisierung des Schulsystems beginnen.
Finanzen
Vielen Plänen kam dann die Deutsche Einheit 1990 in die Quere, weil der Länderfinanzausgleich nun auf einmal wesentlich weniger Geld nach Schleswig-Holstein brachte. "Die Landesregierung ging 1992 allein für die ersten Jahre 1990 bis 1994 von drei Milliarden DM weniger aus und erklärte den notgedrungenen Verzicht auf eine ganze Reihe von Projekten."[2]
Knappe Kassen und Sparen bestimmen bis in die 2000er die Politik. Erst die Regierung von Torsten Albig kann 2017 vermelden: "Wir haben drei von fünf Haushaltsjahren mit einem Überschuss abgeschlossen, zuletzt 2016 mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Der von uns verabschiedete Haushalt 2017 wird erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen."
Engholms Rücktritt
Im zweiten Untersuchungssausschuss zur Barschel-Affäre musste Ministerpräsident Björn Engholm einräumen, von der Bespitzelung durch den Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst zu haben. Wegen dieser Falschaussage trat Björn Engholm am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück.
In der schleswig-holsteinischen SPD löste der Rücktritt von Björn Engholm im Mai 1993 Bestürzung und Enttäuschung aus. Der Kieler SPD-Fraktionsvorsitzende Gert Börnsen äußerte öffentlich "Wut auf Vertraute", die Björn Engholm einen "ehrlichen Abgang" erschwert hätten. Björn Engholm hatte bereits am 29. April 1993 seinen engsten Mitarbeitern seinen geplanten Rücktritt zum 3. Mai mitgeteilt. Doch noch vor der offiziellen Bekanntgabe veröffentlichte der SPIEGEL am 30. April 1993 in einer Vorabmeldung, Björn Engholm habe 1987 im Zusammenhang mit der Barschel-Affäre "die Wahrheit gebeugt". Dies führte zu dem Eindruck, sein Rücktritt sei lediglich eine Reaktion auf die Medienberichterstattung.[3]
Besondere Kritik richtete sich gegen den Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel, den Björn Engholm früher als andere über seine Pläne informiert hatte. Einige Parteimitglieder warfen Norbert Gansel daraufhin vor, Informationen weitergegeben zu haben. Gleichzeitig gab es Vermutungen, dass Genossen aus dem Bonner Parteivorstand gezielt Medien mit internen Informationen versorgt hätten.[3]
Heide Simonis wurde als seine Nachfolgerin Deutschlands erste und lange Zeit einzige weibliche Ministerpräsidentin.
Einzelnachweise
- ↑ Engholms Viererbande, DIE ZEIT, 20.5.1988
- ↑ Danker, Uwe: Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung 1988-2009. Eine erste Analyse anhand ausgewählter Politikfelder. in Demokratische Geschichte Band 26 (2016)
- ↑ 3,0 3,1 NDR: Gebeugte Wahrheit: Engholms Rücktritt nach der Barschel-Affäre, 18.10.2024 11:45 Uhr
<< 38 Jahre Opposition (1950-1988) | Zeit zum Aufklaren | Ära Heide Simonis (1993-2005) >>
