Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD auf Bundesebene. Wann die Landesarbeitsgemeinschaft gegründet wurde, konnte noch nicht ermittelt werden. Über Aufgabe und Organisation gibt die Homepage Auskunft.

Aktivitäten

Seit den 1970er Jahren entwickelte die ASJ Schleswig-Holstein rege Aktivitäten auf der ganzen Bandbreite der damals aktuellen Rechtspolitik. Als Opposition im Lande ging es einmal darum, ein Gegengewicht zur Justizpolitik der CDU-Landesregierung zu setzen. Beispielhaft dafür steht der Beschluss der ASJ-Landeskonferenz am 13.3.1977 in Elmshorn auf Antrag des ASJ-Kreisverbandes Kiel, mit dem eine Aufspaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes in ein beamtenrechtliches Referendariat und ein öffentlich-rechtliches Rechtspraktikantenverhältnis als Verletzung der Berufsfreiheit abgelehnt wurde. Hintergrund war die auch vom SPD-Landesparteitag 1977 in Tönning mit scharfen Formulierungen zurückgewiesene Praxis der Berufsverbote im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins. Die Landesregierung hatte die Entscheidung des BVerfG von 1975 derart umgesetzt, dass Bewerber für den Vorbereitungsdienst, denen sie die Verfassungstreue absprach, nur in ein diskriminierendes Rechtspraktikantenverhältnis übernommen werden sollten. In diesen Kontext der Juristenausbildung gehörten auch die Forderung nach einem Ausbildungspersonalrat wie in Hamburg sowie die kritische Stellungnahme des Landesvorstandes vom 5.8.1977, nachdem der damalige CDU-Justizminister Schwarz eine Durchfallquote von 28 % in beiden juristischen Staatsexamen als „erfolgreich“ bezeichnet hatte.

In der damals heißen Auseinandersetzung um den Ausbau der Atomenergie in Schleswig-Holstein, exemplifiziert durch den Widerstand gegen das AKW Brokdorf, unterstützte die ASJ auf o.g. Landeskonferenz die Position des SPD-Landesvorstands und Günther Jansens mit der Forderung, dass vor Klärung sämtlicher Sicherheits- und Entsorgungsprobleme keine Teilerrichtungsgenehmigungen zum Bau von AKW erteilt und alle Bauvorhaben von AKW eingestellt werden sollten. Diese Position war damals nicht selbstverständlich, da sie der damaligen Bundes-SPD weit voraus war und noch kurz zuvor 5 Landtagsabgeordnete auf Betreiben des damaligen ÖTV-Landesvorsitzenden Schwalbach sich für Atomenergie eingesetzt und die Politik des SPD-Landesvorstandes öffentlich missbilligt hatten. Schwalbach hatte den anonym geäußerten Vorwurf des IG Metall Gewerkschafters Heinz Brandt des Atomfilzes konsequent auf sich persönlich bezogen und erfolglos Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. § 185 StGB setzt persönliche Betroffenheit voraus – bemerkenswert!

Darüber hinaus befasste sich die ASJ Schleswig-Holstein intensiv mit bundespolitischen Themen. Auf ASJ-Bundeskonferenzen, Gustav-Radbruch Foren und im ASJ-Bundesausschuss arbeiteten Schleswig-Holsteinische Jurist*innen eng mit Vertreter*innen aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen zusammen (sog. Nordschiene), was die Kritikfähigkeit auch gegenüber der Bundespolitik erleichterte. Die ASJ-Bundeskonferenz v. 23./24.6.1978 in Essen führte zu skurrilen Gegenreaktionen wie dem Kommentar von Friedrich Karl Fromme in der FAZ v. 26.6.1978, wo es u.a. heißt: „Die Konferenz beschloss, das bescheidene Quentchen von gesetzgeberischen Maßnahmen, das als Reaktion auf den Terrorismus vom Bundestag beschlossen wurde, wieder aufzuheben … Übermacht und Übermut des Staates – gewachsen unter einer SPD/FDP-Koalition – sah die Versammlung auch in dem sog. Radikalenerlass. Worte wie „Gesinnungsschnüffelei“ und „Berufsverbote“, also Schlagworte aus dem Arsenal der kommunistischen Kampfvokabeln, wurden ungeniert verwendet… Der ASJ-Beschluss [zum Kündigungsschutz] läuft, grob verkürzt, darauf hinaus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber praktisch unmöglich gemacht wird….“ Der ASJ-Bericht zum SPD Landesparteitag am 6./7.10.1979 rügt stellvertretend für zahlreiche andere Stellungnahmen aus dieser Zeit unter dem Stichwort „Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte“, dass sozialdemokratische Rechtspolitik auf Bundesebene von eher konservativen Politikern geprägt werde. Insbesondere bei den Anti-Terror-Gesetzen zeige sich ein Mangel an Sensibilität gegenüber den damit verbundenen Beeinträchtigungen von Bürgerrechten. Kritisiert wurden u. a. das Kontaktsperregesetz, die Verteidigerkontrolle und die sog. Flächenrazzia. Weitere Arbeitsfelder waren offene Abstimmung in parlamentarischen Personalentscheidungen (vgl. auch Buschmann/Ostendorf, ZRP 1977, 153), Öffentliche Rechtsauskunftsstellen, Resozialisierung und Strafrechtsreform.

Für eine Verbreiterung der ASJ-Kompetenz sorgten zahlreiche beschlossene Anträge (zuerst auf der Landeskonferenz am 12.3.1978 in Kiel, danach im Bund) im Vorfeld des Deutschen Juristentages für ein besseres Arbeitsrecht, insbesondere Stärkung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern und Verbot der Aussperrung. Der damit verbundene Schulterschluss mit den Gewerkschaften war für die künftigen Beziehungen von Partei und Gewerkschaften nachhaltiger als der Atomkurs einzelner Gewerkschaftsvertreter. Diese Aktivitäten setzten sich auf Bundesebene fort, so durch eine weitgehende Kooperation zwischen ASJ und Gewerkschaftsjuristen auf dem legendären Juristentag 1978 in Wiesbaden, der Defizite des bundesdeutschen Arbeitsrechts offenlegte. Zwar stimmte dort die Mehrheit der angereisten konservativen Juristen (Helmut Schmidt: „Schneidige Syndici!“) alle progressiven Anträge nieder, konnte damit aber notwendige Kritik nicht mehr ersticken.

Der streng rechtstaatliche Kurs der ASJ Schleswig-Holstein kam auch in den 80er Jahren auf verschiedenen Politikfeldern immer wieder zum Ausdruck. 1980 veranstaltete sie in Malente ein Seminar „Rechtsstaat auf dem Prüfstand“. Die Landeskonferenz 1981 in Neumünster forderte Landtag und Landesregierung auf, die Kostenerstattungspflicht für Polizeieinsätze bei Demonstrationen abzuschaffen. Sie wandte sich gegen die Einführung sog. Distanzwaffen (Pistolen und Gewehre), die mit Hartgummi- oder Plastikgeschossen munitioniert werden sollten, sowie gegen die Einführung von Cs-Gas. Der Bundesgesetzgeber wurde aufgefordert, § 123 StGB in der Weise zu ändern, dass Besetzungen sozialwidrig ungenutzter Wohnungen und Häuser von Strafbarkeit ausgenommen sind. Die Landeskonferenz 1982 in Molfsee verabschiedete einen umfangreichen Antrag zur Ergänzung des SPD-Landtagswahlprogramms zur Erweiterung des Systems der repräsentativen Demokratie in Form direkter Demokratie. Im Juni dieses Jahres war Kiel auch Gastgeber der ASJ-Bundeskonferenz, auf der RiBVerfG Martin Hirsch als Bundesvorsitzender bestätigt und Horst Isola zum Stv. Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Die ASJ-Landeskonferenz 1984 fand in Lübeck statt mit Beiträgen von Erich Küchenhoff (Münster), Heribert Ostendorf und Günther Jansen. Der einstimmig beschlossene Leitantrag stellte fest, dass eine Stationierung amerikanischer Raketen als „Erstschlagwaffen“ als Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben verfassungswidrig ist. Günther Jansen sicherte den 35 Lübecker Richtern und Staatsanwälten (darunter W. Neskovic) in der Auseinandersetzung um ihre Anzeigenaktion gegen die Stationierung die Unterstützung der Partei zu. In einem weiteren angenommenen Antrag wurde den Kommunalparlamenten das Recht zugebilligt, über Friedenspolitik zu debattieren. Im Rahmen der ASJ-Landeskonferenz 1985 in Lübeck fand u.a. eine Podiumsdiskussion zu „Die Polizei – im Schatten des Rechts?“ statt. Teilnehmer waren Otto Schily, Rolf Olderog, Vertreter der Polizeigewerkschaften und der Publizist und Jurist Rolf Gössner.

Das Winterseminar v. 7.-9.3.1986 in Malente stand unter dem Thema „Neues Arbeitsrecht – Klassenkampf von von?“ Zum Zeitpunkt war gerade das von der CDU/FDP-Mehrheit im BT durchgesetzte berüchtigte Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getreten (vgl. Buschmann, Geschichte der Beschäftigungsförderungsgesetze, AuR 2017, G 17-G 20). Die ASJ-Landeskonferenz v. 26.10.1986 verabschiedete einen Initiativantrag von Heribert Ostendorf gegen die geplante Verschärfung des politischen Strafrechts sowie gegen die sog. „Kronzeugenregelung“. Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Jürgen Seifert, referierte zu dem Thema: „Auf dem Weg in den Überwachungsstaat – die neuen Sicherheitsgesetze“.

Bundesweite Anziehungskraft entwickelte das ASJ-Seminar „Furchtbare Juristen v. 19.-21.2.1988 in Malente nach Erscheinen des gleichnamigen Buches von Ingo Müller. Neben dem Autor referierten u.a. Ulrich Vultejus, Richter am AG Celle, Träger des Fritz-Bauer-Preises, über „Der domestizierte Richter“, Georg Bönisch über „Militär-Justiz im Dritten Reich“, Hinrich Rüping über „Auf dem Weg zur Historisierung des Nationalsozialismus“. Ingo Müllers Buch wurde damals von vielen noch als Provokation empfunden; heute wirkt eher provozierend, dass seine Erkenntnisse nicht schon Jahrzehnte früher öffentlich diskutiert wurden.

Zentrales Thema der Vollversammlung am 5. September 2018 war eine Podiumsdiskussion zum Thema "Deutschlands humanitäre Flüchtlingspolitik – Ein Opfer des Populismus". Maren Thomsen, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, sowie Torsten Döhring, stellv. Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen im schleswig-holsteinischen Landtag, arbeiteten in reger Diskussion mit dem Fachpublikum heraus, "welche Herausforderungen heute bei der Integration von Geflüchteten und der Bearbeitung von Asylverfahren tatsächlich bestehen und inwieweit die Wahrnehmung dieser Herausforderungen in der Gesellschaft von populistischen Tendenzen bestimmt und überlagert wird".

Vorstände

• Am 5. September 2018 bestätigte die Vollversammlung Sebastian Oelkers als Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Birte Duggen, Christian Feist, Katharina Mahrt, Mirko Sieksmeyer, Jan Vollmeyer und Stefan Weber. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Thomas Rother und Hartmut Schneider schieden aus.
• Am 29. Juni 2016 wurden auf der Landeskonferenz gewählt: Vorsitz Sebastian Oelkers, stellv. Vorsitzende Birte Duggen (KV Lübeck), Christian Feist (KV Kiel), Thomas Rother (KV Lübeck), Hartmut Schneider (KV Lübeck) und Jan Vollmeyer (KV Kiel).
• Am 15. Mai 2014 wählte die Vollversammlung Jan Vollmeyer zum Vorsitzenden und Birte Duggen, Christian Feist, Sebastian Oelkers, Hartmut Schneider und Thomas Rother zu stellvertretenden Vorsitzenden.
• ?
• 2009-2011: Vorsitz Jan Vollmeyer, stellv. Vorsitz Christian Feist, Elén Jochens, Andy Mitterer, Johannes Reimann, Thomas Rother und Michael Saitner
• ?
• mind. 2002-mind. 2006: Vorsitz Falk Stadelmann, stellv. Vorsitz ab 2003 Ioannis Chatzimpalis, Catharina Erps, Philipp Marioth, Torsten Reh, Norbert Scharbach und Jacob Wendel
• ?
• Auf der ASJ-Landeskonferenz 1984 in Lübeck wurde Wolfgang Neskovic (Richter am Landgericht Lübeck, später Richter am Bundesgerichtshof, danach Bundestagsabgeordneter zunächst für die GRÜNEN, später für Die Linke) zum ASJ-Landesvorsitzenden gewählt.
• Auf der ASJ-Landeskonferenz am 5. September 1982 in Molfsee wurden Heribert Ostendorf als Vorsitzender, Bernd Riemer als Stv.Vorsitzender, Erhard Haida, Klaus Klingner, Uwe Jensen, Heinrich Wille als Beisitzer bestätigt und Michael Böckenhauer als Beisitzer neu gewählt.
• Auf der ASJ-Landeskonferenz am 23. August 1981 in Neumünster wurden Heribert Ostendorf zum Vorsitzenden, Bernd Riemer zum Stv. Vorsitzenden und Erhard Haida, Klaus Klingner, Uwe Jensen, Andreas Kluckhuhn, Heinrich Wille zu Beisitzern gewählt.
• Auf der ASJ-Landeskonferenz am 12. März 1978 in Kiel wurde Heinrich Wille als Vorsitzender bestätigt. Heribert Ostendorf zum Stv. Vorsitzenden und Klaus Klingner, Wolfgang Sachse, Eberhard Haida (Lübeck, Richter), Roland Kolb (Flensburg, Rechtsanwalt), Heinrich Schmidt (Kiel, Rechtsanwalt) zu Beisitzern gewählt.
• Auf der ASJ-Landeskonferenz am 13. März 1977 in Elmshorn wurde Heinrich Wille (damals Kiel, später Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck) zum Vorsitzenden, Wolfgang Sachse (Pinneberg) zum Stv. Vorsitzenden und Rudolf Buschmann (Kiel, später u.a. Leiter der DGB-Bundesrechtsstelle), Günther Erdmann, Klaus Klingner, Heribert Ostendorf (Felde, Richter, später u.a. Generalstaatsanwalt S-H sowie Prof. an der Universität Kiel) sowie Karl Fred Pentzek zu Beisitzern gewählt.
• ASJ-Landesvorsitzender war bis 1977 Klaus Klingner(Stormarn, MdL, später Justizminister S-H).
• ?

Lokal

Kiel

• In Kiel wurde die ASJ 2018 unter dem Vorsitz von Katharina Mahrt wiedergegründet, löste sich jedoch im Oktober 2020 wieder auf; vorher hatte bis 1984 dort Hans Randl den Vorsitz, 1984 bis mind. 1986 Renate Reupke, 1989 Gernot Starke.
• ?
• Auf der Mitgliederversammlung vom 11. März 1976 wurde der Richter Bernd Riemer zum Vorsitzenden gewählt. Beisitzer waren Gernot Starke, Hans Mehrens, Axel Michaelis und Horst Schumacher.

Lübeck

In Lübeck gibt es eine ASJ auf Kreisebene. Den Vorsitz hat Sebastian Oelkers.

Links

• Homepage ASJ Land
• Homepage ASJ Bund