Provinzialparteitag 1905, Elmshorn

Provinzialparteitag Elmshorn 1905

15. Oktober - 16. Oktober 1905

Harmonie

Elmshorn

Siehe auch: Beschlussdatenbank

Der Provinzialparteitag 1905 hat am Sonntag, den 15. und Montag, den 16. Oktober in der "Harmonie" in Elmshorn stattgefunden. Es gab 104 Delegierte. Davon vier Frauen - eine davon war Linchen Baumann, eine weitere Alma Wartenberg.

Auf dem Parteitag wurde der Beschluss gefasst, dass Hamburg und Schleswig-Holstein sich organisatorisch trennen und eigene Bezirksorganiationen gründen. Ein Organisationsstatut wurde beschlossen. Zum ersten Mal wurde ein Etat für das kommende Jahr vorgelegt und behandelt.

Tagesordnung

Der Lübecker Volksbote vom 18. Oktober 1905 listet als Tagesordnung auf:

1. Konstituierung des Parteitages, Festsetzung der Tagesordnung, Wahl einer Mandats-Prüfungskommission und einer Kommission zur Prüfung des Etats und der Jahresabrechnung.
2. Bericht der Agitationskommission. Ref. E. Saalfeld
3. Der Parteitag zu Jena und unsere Provinzorganisation
4. Etatberatung
5. Bericht über die Presse
6. Resolutionen und Anträge
7. Die Fleischnot und die Grenzsperre unserer Provinz. Ref. Adler
8. Wahl des Sitzes und des Vorsitzenden der Agitationskommission
9. Bestimmung des Ortes für den nächsten Parteitag

Themen

E. Saalfeld berichtet über die Tätigkeit der Agitationskommission. Es gab eine Solidaritäts-Sammlung für russische Revolutionäre. Die Maifeier verlief erfreulich - mehr Arbeiter hätten sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt. Es gebe weniger Versammlungslokale, die von der SPD genutzt werden konnten. Eingehend werden die verschiedenen Pressepublikationen besprochen. Der Sitz der Pressekommission bleibt in Kiel.

Organisation

Der Parteitag in Jena verabschiedete im September 1905 ein Organisationsstatut. Die Grundlage der Organisation war nun der Verein des Reichstagswahlkreises. Für den Fall, dass der Wahlkreis sich über mehrere Orte erstreckte, konnten Ortsvereine gebildet werden. Die Vereine sollten sich zu Bezirksverbänden und Landesorganisationen zusammenschließen, deren selbständige Führung der Geschäfte nicht mit dem Statut der Gesamtpartei in Widerspruch stehen durfte. Mindestens 20 % ihrer Einnahmen seien an die Parteileitung abzuführen. Kein Wahlkreis darf durch mehr als drei Delegierte auf dem Parteitag vertreten werden.

Der Provinzialparteitag im Vorjahr hatte bereits eine ähnliche Reorganisation und eine Zentralisierung beschlossen. E. Saalfeld berichtet, diese Zentralisation sei in den Reichstagswahlkreisen 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 10 umgesetzt worden.

Der Beschluss, dass es pro Ort nur einen Ortsverein der SPD geben dürfte, wurde in Gaarden nicht beachtet. Ein Genosse aus Gaarden erklärt, dass es unpraktisch sei, mit Kiel einen gemeinsamen Ortsverein zu bilden. Auch Wilhelm Poller meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Ein anderer Genosse erklärte, dass das verständlich sei. Der Parteitag beschließt, dass Gaarden selbstständig bleiben darf.

Dagegen hätten mittlerweile fast alle Ortsvereine den Mindestbetrag von 30 Pfennig eingeführt. Die Beteiligung an Kommunalwahlen sei erfolgreich.

Parteisekretär

Teil der Reorganisation war auch die Loslösung Hamburgs von Schleswig-Holstein und die Anstellung des ersten besoldeten Parteisekretärs. Die Trennung Hamburg wurde intensiv diskutiert. In der Vergangenheit hatte Hamburg die Schleswig-Holsteinische Provinz immer stark unterstützt. Man befürchtete, dass der Parteivorstand in Berlin diese Unterstützung nicht leisten werde. Man hoffte, die Hamburger noch überzeugen zu können. Der Parteitag beschließt erneut mit den Hamburger Genossen zu verhandeln und zumindest auf eine Abstimmung in Hamburg hinzuwirken.

Ein Genosse Hoffmann aus Hamburg berichtet: Der Provinzialparteitag im Vorjahr hatte eine Kommission beauftragt, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Zehn Bewerbungen habe es gegeben. Der ausgewählte "Genosse Stubbe" lehnte dann aber ab und der Genosse E. Saalfeld wurde angestellt. Er sollte ein Gehalt von 2400 Mark bekommen, das alle zwei Jahre um 200 Mark stiege bis zu einer Höchstsumme von 3600 Mark. Dafür durfte er nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Als Redner durfte er nur noch auftreten, wenn es der Arbeit nicht im Wege stand. Nebentätigkeiten waren verboten. E. Saalfeld war dadurch hauptamtlicher Landesvorsitzender und Geschäftsführer in einem.

Kritik gab es an der Anstellung von E. Saalfeld ein Genosse bezeichnete die Ausschreibung für verfrüht - das zeige, dass man erst keine geeignete Person gefunden habe. Ein andere äußerte Enttäuschung. Er hatte auf die Besetzung des Postens durch den verdienten Heinrich Lienau gehofft. Eduard Adler verteidigt die Entscheidung. Am zweiten Tag des Parteitags teilt E. Saalfeld seine Kündigung mit. Er hatte die Tätigkeit im Januar erst angetreten. Einen neuen Parteisekretär und Vorsitzenden soll einen Kommission suchen. Sie besteht aus Adolph von Elm, Karl Frohme, Wilhelm Brecour sowie die Genossen von Rosbitzki, Thomas und Buch und als Ersatz die Genossen Lesche und Heinrich.

Sitz der Agitationskommission

Diskutiert wird der Sitz der Agitationskommission. Vorgeschlagen werden Kiel, Ottensen, Altona und Neumünster. In der Abstimmung gewinnt Altona (46 Stimmen) vor Kiel (42 Stimmen) und Neumünster (1 Stimme).

Kommunalpolitik

Pinneberg beantragt, dass sich die SPD nur dort an Kommunalwahlen beteiligen sollte, wo die Möglichkeit dazu gegeben ist. Altona beantragtr, dass die SPD sich nur dort an Kommunalwahlen beteiligen sollte, wo es Aussichten auf Erfolg gebe. Beide Anträge werden diskutiert und abgelehnt.

Frauen- und Gleichstellungpolitik

Alma Wartenberg beantragt, dass alle Wahlkreis-Vereine so organisiert sein sollten wie der Verein des 6. Reichstagswahlkreises Pinneberg, Segeberg. Was das bedeutete ist noch nicht geklärt. Alma Wartenberg beantragte dies aber mit verweis auf das preußische Vereinsrecht, dass den Frauen Mitglieder des Sozialdemokratischen Vereins zu werden. Der Antrag wurde an die Wahlkreise "zum Studium" überwiesen.

Die Fleischnot und die Grenzsperre unserer Provinz

Eduard Adler verzichtet auf das Referat. Stattdessen wird seine Resolution mit Rücktrittsforderungen an die Verantwortlichen Minister angenommen.

Der Parteitag endet gegen 20 Uhr mit einem Hoch auf die internationale Sozialdemokratie und der Arbeiter-Marseillaise.

Berichterstattung

Der Lübecker Volksbote hat über mehrere Tage und sehr ausführlich über den Verlauf der Diskussionen berichtet. Im Vorfeld des Parteitag berichtet der "Vorwärts":

"Die Agitationskommission für die Provinz Schleswig-Holstein veröffentlicht ihren Bericht für den Zeitraum vom 1. Juli 1904 bis 31. Juni 1905, der dem zum 15. und 16. Oktober in Elmshorn tagenden Provinzialparteitag als Grundlage für seine geschäftlichen Beratungen dienen soll. Den Beschluß des vorjährigen Provinzialparteitags auf Anstellung eines besoldeten Agitationsleiters für die Provinz, das Fürstentum Lübeck und das Herzogtum Lauenburg ist durch Anstellung des Genossen E. Saalfeld aus Hamburg Rechnung getragen worden, der sei Amt als Vorsitzender der Agitationskommission Anfang Januar diesen Jahres antrat. Um den Arbeiten der Kommission eine sichere finanzielle Grundlage zu geben, wird ein Etat über die voraussichtlichen Ausgaben und die notwendigen Einnahmen aufgestellt, den der Provinzialparteitagg zu prüfen hat. In den beiden letzten Quartalen des vergangenen Geschäftsjahres erhob die Kommission von den ihr unterstellten Wahlkreisen 20 Proz. der eingegangenen Mitgliederbeiträge; den Prozentsatz für das kommende Geschäftsjahr wir der Provinzialparteitag nach dem Etat festsetzen. Eine von der Kommission veranstaltete Agitation für die 'Schleswig-Holsteinische Volkszeitung' hatte nur teilweise Erfolg, die Auflage des Provinzialorgans ist jetzt 16000. Die Zahl der Abonnenten der 'Gleichheit' ist von 228 auf 1415 in die Höhe geschnellt. Für Agitation auf dem Landgebiet wurde eine Flugschrift in Zeitungsformat, der 'Rote Landbote', herausgegeben und bis jetzt in drei Nummern in dänischer und und deutscher Sprache verbreitet. Von der ersten Nummer wurden 155000 Exemplare in deutscher Sprache und 12000 Exemplare als dänischer 'Röde Postbud' verteilt. Die zweite Nummer wurde in kleinerer Auflage durch die Post verschickt, mit der dritten Nummer wurd zurzeit wieder eine allgemeine Verbreitung vorgenommen. Außerdem wurde in der Mehrzahl der Kreise die Broschüre 'Grundsätze und Forderungen' verbreitet. Das wirkungsvollste Agitationsmaterial ist der 'Norddeutsche Volkskalender', der in deutscher Sprache in 150000 Exemplaren, als dänischer 'Sozialdemokratiets nordslesvigske Folke-Almanak' in 10000 Exemplaren seinen Weg bis in die entlegensten Dörfer und Gehöfte der Provinz fand. Ferner wurden noch 305000 Flugblätter, 20000 Maizeitungen und sonstiges Schriftenmaterial verbreitet. Der Maifeiergedanke hat in der Provinz weitere Fortschritte gemacht. Von 55 Orten, in denen der Weltfeiertag der Arbeit festlich begangen wurde, demonstrierten 42 durch Arbeitsruhe. Sogar in so keinen Orten wie Sonderburg auf der Insel Alsen und Hadersleben wurden 200 bezw. 800 Feiernde gezählt."

Der "Vorwärts" berichtete am 12. Dezember 1905:

"Loslösung der Hamburg Parteiorganisation von der Organisation der Provinz Schleswig-Holstein. Bislang bildeten Hamburg und Schleswig-Holstein ein Organisations- und Agitationsgebiet, erst in loser, dann in fester Form. Von Jahre 1891 bis 1904 unterstützte Hamburg die provinzielle Agitation in jeder Weise. Auf dem vorjährigen Parteitage in Neumünster wurde unter hervorragender Mitwirkung der Hamburger Delegierten eine Parteiorganisation geschaffen und die Anstellung eines Parteisekretärs beschlossen, für welchen Posten der Genosse Saalfeld-Hamburg gewonnen wurde. Kurz vor dem diesjährigen Provinzialparteitag in Elmshorn faßte eine kombinierte Parteiversammlung in Hamburg den Beschluß, aus dem Gebiet auszuscheiden. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß Hamburg mit seinen besonderen Landes- und Kommunalgesetzen nicht in das Agitationsgebilde hineinpasse, daß auf Grund des allgemeinen Organisationsstatuts neben dem Parteivorstand in Berlin keine Nebenregierung Existenzberechtigung habe und daß sämtliche Gelder an die Hauptkasse abzuführen seien, von wo die schlechter gestellten Landesteile in finanzieller Hinsicht unterstützt werden müßten. Auf Grund dieses Beschlusses hat die Hamburger Parteiversammlung eine Urabstimmung über das Organisationsverhältnis zur Provinz stattgefunden und es wurde mit 1610 zu 640 Stimmen beschlossen, aus der Provinzorganisation auszutreten."