Kabinett Carstensen I: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach der [[Landtagswahl 2005]] verfügte die Regierung von [[Heide Simonis]] nur noch unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Sie trat nicht erneut an und die SPD ging in eine Große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU).
Nach der [[Landtagswahl 2005]] verfügte die Regierung von [[Heide Simonis]] nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Sie trat nicht erneut an und zog sich aus der Landespolitik zurück. Anschließend gingen SPD und CDU eine '''Große Koalition''' ein, geführt von Peter-Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsident. Diese Koalition wurde am [[20. Juli]] [[2009]] vorzeitig beendet.
 
Am 15. Juli 2009 gab Peter Harry Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen. Er entließ die SPD-Ministerinnen und -Minister am [[21. Juli]] [[2009]] und ließ die Ressorts bis zur [[Landtagswahl 2009|Neuwahl]] kommissarisch von seinen CDU-Ministern führen.


== Zusammensetzung ==
== Zusammensetzung ==
Die SPD bekam die Zuständigkeit für vier Ressorts. Diese verlor sie am [[20. Juli]] [[2009]] mit dem Bruch der Koalition.


=== Staatskanzlei ===
=== Staatskanzlei ===
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=== Innernministerium ===
=== Innernministerium ===
* Minister: [[Ralf Stegner]] bis 15. Januar 2008
* Minister: [[Ralf Stegner]], ab [[15. Januar]] [[2008]] [[Lothar Hay]]
* Minister: [[Lothar Hay]] 15. Januar 2008–21. Juli 2009
* Staatssekretär: [[Ulrich Lorenz]] (bis [[24. Juli]] [[2009]])
* Minister: Rainer Wiegard (CDU)
 
* kommissarischer Minister ab [[21. Juli]] [[2009]]: Rainer Wiegard (CDU)


=== Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa ===
=== Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa ===
[[Datei:Uwe Döring 2011.jpg|280px|thumb|right|Uwe Döring]]
[[Datei:Uwe Döring 2011.jpg|280px|thumb|right|Uwe Döring]]
* Minister: [[Uwe Döring]] bis 21. Juli 2009
* Minister: [[Uwe Döring]]  
* Minister: Peter Harry Carstensen
* Staatssekretär: [[Peter Nissen]], ab [[2006]] [[Eberhard Schmidt-Elsaeßer]] (bis [[24. Juli]] [[2009]])
 
* kommissarischer Minister ab [[21. Juli]] [[2009]]: Peter Harry Carstensen


=== Finanzministerium ===
=== Finanzministerium ===
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=== Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ===
=== Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ===
* Minister: Dietrich Austermann (CDU) bis 8. Juli 2008
* Minister: Dietrich Austermann (CDU), ab [[9. Juli]] [[2008]] Werner Marnette (CDU), ab [[29. März]] [[2009]] Jörn Biel (CDU)
* Minister: Werner Marnette (CDU) bis 29. März 2009
* Minister: Jörn Biel (CDU)


=== Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren ===
=== Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren ===
[[Datei:Gitta Trauernicht 2012.jpg|150px|thumb|right|Gitta Trauernicht, 2012]]
* Ministerin: [[Gitta Trauernicht]]  
* Ministerin: [[Gitta Trauernicht]] bis 21. Juli 2009
* Staatssekretär: [[Hellmut Körner]] (bis [[24. Juli]] [[2009]])
* Minister: Christian von Boetticher (CDU)
 
* kommissarischer Minister ab [[21. Juli]] [[2009]]: Christian von Boetticher (CDU)


=== Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ===
=== Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ===
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=== Ministerium für Bildung und Frauen ===
=== Ministerium für Bildung und Frauen ===
* Ministerin: [[Ute Erdsiek-Rave]] bis 21. Juli 2009
* Ministerin: [[Ute Erdsiek-Rave]]
* Minister: Jörn Biel
* Staatssekretär: [[Wolfgang Meyer-Hesemann]] (bis [[24. Juli]] [[2009]])
 
* kommissarischer Minister ab [[21. Juli]] [[2009]]: Jörn Biel (CDU)
 
== Veränderungen ==
=== CDU-Wirtschaftsminister wechseln ===
Zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gab es mehrfach Auseinandersetzungen. Austermann trat im Juli [[2008]] unter Angabe von familiären und Altersgründen zurück.<ref>''[http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/austermann-ruecktritt-im-juli-id3045301.html Austermann: Rücktritt im Juli]'', shz.de, 26.6.2008</ref> Sein Nachfolger wurde am [[9. Juli]] der Manager Werner Marnette (CDU). Nach einem knappen Dreivierteljahr im Amt trat Marnette am [[29. März]] [[2009]] zurück. Er kritisierte den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.<ref>Balzli / Hammerstein / Latsch: ''[http://www.spiegel.de/spiegel/a-617645.html Landesbanken: "Das ist ein Wahnsystem"]'', DER SPIEGEL, 6.4.2009</ref> Sein Nachfolger wurde der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel, Jörn Biel (CDU), der bis zur [[Landtagswahl 2009|Landtagswahl]] im Oktober [[2009]] im Amt blieb.
 
== Themen ==
* [[Kreisreform]]
* Änderung des Schulgesetzes, Schaffung von [[Bildungspolitik|Gemeinschafts- und Regionalschulen]].
 
=== Koalitionskrise ===
Immer wieder kriselte es in der Großen Koalition, vor allem zwischen dem Ministerpräsidenten und Innenminister [[Ralf Stegner]].<ref>Greven, Ludwig: ''[http://www.zeit.de/online/2009/30/schleswig-holstein-geschichte/komplettansicht Affären, Kräche – und ein Schlussstrich]'', DIE ZEIT, 16.7.2009</ref> Am [[17. September]] [[2007]] fand ein Krisentreffen statt. Stegner kündigte seinen Rücktritt zum [[15. Januar]] [[2008]] und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an; der bisherige Fraktionschef [[Lothar Hay]] sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Mit diesem Wechsel war vorerst der Fortbestand der Koalition gesichert.
 
=== CDU bricht die Koalition ===
*[[15. Juli]] - Der Ministerpräsident gab bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen.
*[[17. Juli]] - [[Ralf Stegners Rede zum Antrag auf vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages]].
*[[20. Juli]] - Am Vormittag scheiterte die Abstimmung über die [https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstaufl%C3%B6sungsrecht Selbstauflösung des Parlaments] am Widerstand der SPD. Danach stellte der Ministerpräsident formell die [https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage Vertrauensfrage]. Am Nachmittag entließ er alle SPD-Ministerinnen und -Minister: [[Ute Erdsiek-Rave]] (Bildung), [[Lothar Hay]] (Inneres), [[Uwe Döring]] (Justiz) und [[Gitta Trauernicht]] (Soziales/Atomaufsicht) zum [[21. Juli]] und ließ die Ressorts bis zur [[Landtagswahl 2009|Neuwahl]] kommissarisch von amtierenden CDU-Ministern zusätzlich führen.
*[[23. Juli]] - Der Ministerpräsident entließ zum [[24. Juli]] auch die Staatssekretäre ([[Hellmut Körner]], [[Ulrich Lorenz]], [[Wolfgang Meyer-Hesemann]] und [[Eberhard Schmidt-Elsaeßer]]) bzw. versetzte sie in den einstweiligen Ruhestand. "Der Ministerpräsident dankte im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung den Staatssekretären aus den vier ehemals sozialdemokratisch geführten Ministerien für ihre Verdienste um das Land Schleswig-Holstein. 'Sie waren mir stets uneingeschränkt loyale und wertvolle Berater', sagte der Regierungschef."<ref>Landesregierung Schleswig-Holstein: ''[https://web.archive.org/web/20140305010315/http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/STK/2009/MP/090723_stk_mp_Entlassung_Sts.html Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt]'', Presseinformation, 23.7.2009, abgerufen auf web.archive.org am 16.5.2021</ref><ref>kg: ''[http://www.zeit.de/online/2009/30/kiel-spd-staatssekretaer Carstensen entlässt auch die zweite Reihe]'', DIE ZEIT, 22.7.2009</ref>
 
== Einzelnachweise ==
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[[Kategorie:Kabinett Carstensen I]]


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Aktuelle Version vom 16. Mai 2021, 01:19 Uhr

Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Regierung von Heide Simonis nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Sie trat nicht erneut an und zog sich aus der Landespolitik zurück. Anschließend gingen SPD und CDU eine Große Koalition ein, geführt von Peter-Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsident. Diese Koalition wurde am 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.

Zusammensetzung

Die SPD bekam die Zuständigkeit für vier Ressorts. Diese verlor sie am 20. Juli 2009 mit dem Bruch der Koalition.

Staatskanzlei

  • Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (CDU)

Innernministerium

  • kommissarischer Minister ab 21. Juli 2009: Rainer Wiegard (CDU)

Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

Uwe Döring
  • kommissarischer Minister ab 21. Juli 2009: Peter Harry Carstensen

Finanzministerium

  • Minister: Rainer Wiegard (CDU)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

  • kommissarischer Minister ab 21. Juli 2009: Christian von Boetticher (CDU)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

  • Minister: Christian von Boetticher (CDU)

Ministerium für Bildung und Frauen

Veränderungen

CDU-Wirtschaftsminister wechseln

Zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gab es mehrfach Auseinandersetzungen. Austermann trat im Juli 2008 unter Angabe von familiären und Altersgründen zurück.[1] Sein Nachfolger wurde am 9. Juli der Manager Werner Marnette (CDU). Nach einem knappen Dreivierteljahr im Amt trat Marnette am 29. März 2009 zurück. Er kritisierte den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.[2] Sein Nachfolger wurde der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel, Jörn Biel (CDU), der bis zur Landtagswahl im Oktober 2009 im Amt blieb.

Themen

Koalitionskrise

Immer wieder kriselte es in der Großen Koalition, vor allem zwischen dem Ministerpräsidenten und Innenminister Ralf Stegner.[3] Am 17. September 2007 fand ein Krisentreffen statt. Stegner kündigte seinen Rücktritt zum 15. Januar 2008 und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an; der bisherige Fraktionschef Lothar Hay sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Mit diesem Wechsel war vorerst der Fortbestand der Koalition gesichert.

CDU bricht die Koalition

Einzelnachweise

  1. Austermann: Rücktritt im Juli, shz.de, 26.6.2008
  2. Balzli / Hammerstein / Latsch: Landesbanken: "Das ist ein Wahnsystem", DER SPIEGEL, 6.4.2009
  3. Greven, Ludwig: Affären, Kräche – und ein Schlussstrich, DIE ZEIT, 16.7.2009
  4. Landesregierung Schleswig-Holstein: Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Presseinformation, 23.7.2009, abgerufen auf web.archive.org am 16.5.2021
  5. kg: Carstensen entlässt auch die zweite Reihe, DIE ZEIT, 22.7.2009