Landtagswahl 1983

Aus SPD Geschichtswerkstatt

[[Datei:{{#setmainimage:KA027705.jpg}}|thumb|200px|right|"Der Ministerpräsident für Schleswig-Holstein" - Plakat zur Landtagswahl 1983]] Die Landtagswahl 1983 fand am 13. März statt. Die SPD legte 2 %-Punkte zu, konnte die absolute Mehrheit der CDU aber nicht brechen.

Uwe Barschel wurde wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 43-jährige SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm gab sein Bundestagsmandat auf und blieb als Oppositionsführer in Schleswig-Holstein. Die ZEIT analysierte:

"Der ehemalige Bundesminister Björn Engholm kann sogar zum neuen Typ eines sozialdemokratischen Politikers aufsteigen, der eines fernen Tages auch höheren Ortes als Herausforderer gerufen wird. Das Zeug dazu hätte er, verschaffte er sich Sachkompetenz nun gleichfalls auf den Gefilden der Landespolitik."[1]

Die FDP fiel auf 2,2% und flog aus dem Landtag. Auch die Grünen scheiterten mit 3,6%.

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl 1979 hatte die SPD knapp verloren. 1982 war Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg (CDU) in die neue CDU-/FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl eingetreten, nachdem die FDP die Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Helmut Schmidt aufgekündigt hatte. In Schleswig-Holstein war Uwe Barschel (CDU) Ministerpräsident geworden und trat auch als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl 1983 an.

Aus Protest gegen den Atomkurs der Bundesregierung von Helmut Schmidt hatte Klaus Matthiesen eine dritte Spitzenkandidatur ausgeschlossen. Nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition im Bund war der ehemalige Bundesbildungsminister Björn Engholm nur noch Bundestagsabgeordneter für Lübeck. Er bewarb sich als Spitzenkandidat nach Schleswig-Holstein. Für sein Regierungsteam benannte Björn Engholm erstmals ein paritätisch besetztes Team aus vier Männern und vier Frauen[2] - zwei der Männer waren renommierte Forscher:

Der SPIEGEL schriebt: "Mit grünen Themen und grünen Kandidaten will Sozialdemokrat Engholm die Landtagswahl in Kiel gewinnen." Björn Engholm wollte erstmals ein Umweltministerium einrichten[3].

"'Wir müssen neue Wege finden, die Bürger anzusprechen und unsere Politik bewußt zu machen', weiß auch Björn Engholm, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD für die Landtagswahlen am 13. März. Wie das geschehen könnte, weiß Engholm allerdings nicht. Nur: 'Werbeagenturen können uns da kaum helfen.' Gelegentlich fordert er Genossen vor Ort auf, sich 'was einfallen zu lassen' - zum Beispiel 'einen Abend für junge Menschen, auf dem gemeinsam alte sozialistische Lieder gesungen werden'. Das ist schließlich auch viel billiger."[4]
"Stell Di för, dat givt een Regierung, de hört Di to."

Zum ersten Mal sprach die SPD das Wahlvolk auch mit einem plattdeutschen Wahlprogramm an.

"Björn Engholm, der Mann mit Pfeife, hatte die lange erprobten Flügelkämpfer in der Partei auf Vordermann gebracht. Er war zu den Bürgern auf Tuchfühlung gegangen, hatte auf sie nicht vom hohen Podium aus eingeredet, sondern am Tisch, Stuhl an Stuhl, mit innen geredet, hatte ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprochen – weder den arbeitslosen Jugendlichen noch den um ihre Zukunft bangenden Werftarbeitern. Ohne Schminke hatte er ihnen bekannt: Er wisse, auf schwierige Fragen auch keine leichten Antworten, könne für komplizierte Probleme auch nur komplizierte Lösungen anbieten (bei der Arbeitsplatzbeschaffung, der Auseinandersetzung zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Naturschützern und Gewerkschaftern)."[5]

Die schleswig-holsteinische FDP folgte nicht dem Kurs ihrer Bundespartei - ihr Vorsitzender Uwe Ronneburger stand auch für eine Koalition mit der SPD weiterhin bereit[6].

Die Grünen hatten erst kurz vor der Wahl geschafft, konservativ ausgerichteten Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH) mit den linken, alternativen Grünen zu einer Partei zu vereinen. Sie ärgerten sich über das Öko-Programm der SPD. Sie vermuteten, dass es die Grünen "klein halten" solle[7]. Dabei war dieses Programm auch ein Risiko:

"Jeder Wähler hat nur eine Stimme, mit der er 44 Direktbewerber bestimmt und zugleich über die Verteilung der insgesamt 74 Landtagssitze entscheidet. Nun kann eine Partei mehr Landtagsmandate direkt gewinnen, als ihr nach dem relativen Stimmenanteil landesweit zustehen. Das führt womöglich zu der in Länderparlamenten einmaligen kuriosen Situation, daß eine Partei mit nur 47 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit erreicht und die anderen im Landtag vertretenen Parteien, die zusammen 53 Prozent der Stimmen haben, in der Opposition verbleiben. Denkbar also, wenn sich SPD und Grüne um die gleichen Wähler streiten, daß die CDU 40 Wahlkreise, teilweise mit hauchdünner Mehrheit, direkt erobert. Statt 36 Mandaten, die 47 Prozent Stimmenanteil entsprechen, bekäme sie 40 Direktmandate und könnte auch ohne Wählermehrheit mit absoluter Mehrheit weiterregieren."[8]

Eine Woche vor der Landtagswahl fand die Bundestagswahl statt. Die SPD fürchtete das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler und verteilte deswegen Aufkleber: "Nehmen Sie bitte die Landtagswahl am 13. März nicht weniger ernst als die Bundestagswahl am 6. März"[9] Die CDU erzielte bei der Bundestagswahl unter Helmut Kohl eines ihrer absolut besten Wahlergebnisse. Die SPD verlor fast 5 %-Punkte. Die FDP fiel von 10,6% auf 7%. Die Aussichten für die SPD sind schlecht.

"'Wer grün wählt, sieht später schwarz', hatte schon 1979 der damalige SPD-Bewerber Klaus Matthiesen gewarnt, umsonst: Knapp 1200 Stimmen hatten ihm damals gefehlt, um Gerhard Stoltenberg auf die Oppositionsbank zu schicken. Vier Jahre später, ohne den FDP-Partner und mit der 'konservativen Grundstimmung' (Engholm), stehen die Sozialdemokraten allein im Regen. Selbst wenn die Liberalen noch einmal gerade über die Hürde setzen könnten, benötigte die SPD mindestens acht Direktwahlkreise, um eine rechnerische Stimmenmehrheit auch in eine Mandatsmehrheit ummünzen zu können – ein schier aussichtsloses Unterfangen. Viele, auch Wahlmatadore und Stammwähler der SPD, sehen schwarz für Kiel, sehen Uwe Barschel weiter in Kiel."[10]

Nominierung & Regierungsprogramm

Die Diskussion über das Wahlprogramm und die Aufstellung der Liste fanden auf dem außerordentlichen Landesparteitag im Oktober 1982 statt.

Björn Engholm wurde mit über 96% zum Spitzenkandidaten nominiert. Auf der Landesliste waren unter den ersten sechs Plätzen drei Frauen. Allerdings waren das auch die einzigen drei Frauen auf den ersten 28 Plätzen.

Ergebnis

"Einladung zum Bürgergespräch"
Prozent Änderung Sitze
SPD 43,7 % +2 34
CDU 49,0 % +0,7 39
SSW 1,3 % -0,1 1
Sonstige 6,0 %

Wahlbeteiligung: 84,8 %

  • SSW = Südschleswigscher Wählerverband, der von der 5%-Klausel befreit war.

Siehe auch

Quellen

  1. DIE ZEIT 12/1983 Schleswig-Holstein: Im Kielwasser
  2. DER SPIEGEL 10/1983: Quer zum Kurs
  3. DER SPIEGEL 10/1983: Quer zum Kurs
  4. DER SPIEGEL 6/1983: Wahl-Werbung: Beängstigend dümmlich
  5. DIE ZEIT 11/1983: Wahl in Schleswig-Holstein: In Kiel sehen viele schwarz
  6. DER SPIEGEL 10/1983: Quer zum Kurs
  7. DER SPIEGEL 10/1983: Quer zum Kurs
  8. DER SPIEGEL 10/1983: Quer zum Kurs
  9. Plakatsammlung des Archivs der Sozialen Demokratie, Signatur 6/PLKA020051
  10. DIE ZEIT 11/1983: Wahl in Schleswig-Holstein: In Kiel sehen viele schwarz