Nordstaat

Besatzungszonen in Deutschland 1945/46

Nordstaat ist das Schlagwort für eine Diskussion, die seit der Neuordnung Deutschlands nach 1945 immer wieder geführt wird: Kooperation oder Vereinigung Schleswig-Holsteins mit anderen norddeutschen Bundesländern.

Schleswig-Holstein vor 1945

"Nur drei Menschen haben die schleswig-holsteinische Geschichte begriffen – Prinzgemahl Albert, der ist tot; ein deutscher Professor, der ist wahnsinnig geworden; und ich, nur habe ich alles darüber vergessen." – Henry John Temple, 3. Viscount Palmerston, britischer Premierminister

Es ist nicht nur so, dass Schleswig-Holstein mal dänisch bis Altona war oder umgekehrt als preußische Provinz zwischenzeitlich bis an die Königsau reichte. Das Fürstentum Lübeck gehörte zum Großherzogtum Oldenburg. Lübeck war eigenständig. Im Hamburger Umland gab es Exklaven, einzelne Dörfer, die von Schleswig-Holstein umgeben zu Hamburg, Lübeck oder dem Fürstentum Lübeck gehörten.

Die Nazis sortierten die Zuständigkeiten 1937 mit dem "Groß-Hamburg-Gesetz" ohne demokratische Legitimierung neu: Schleswig-Holsteinische Orte wie Altona, Ottensen und Wandsbek wurde zu Hamburg eingemeindet - Hamburg wurde fast doppelt so groß. Lübeck verlor nach 711 Jahren seine Unabhängigkeit und wurde Schleswig-Holstein zugeschlagen. Gleichzeitig blieb Schleswig-Holstein Teil des riesigen Landes Preußen.

Schleswig-Holstein nach 1945

Nach dem Ende der Nazi-Diktatur teilten die Alliierten das Land neu auf. Die kleine, ländliche preußische Provinz Schleswig-Holstein wurde plötzlich zum Bundesland. Im Grundgesetz Artikel 29 wurde 1949 festgelegt:

(1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. (2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteils aufzunehmen.

Allerdings wurde der Artikel faktisch ausgesetzt, weil die Besatzungsmächte ihn zunächst aussetzten. Dennoch stand die Aufteilung der Länder immer wieder zur Diskussion.

Schleswig-Holstein als Provisorium

Entwurf von Ministerpräsident Hermann Lüdemann zur Neugliederung der Länder, 1948

Ein erster, sehr engagierter Vertreter des Konzepts eines Nordstaats war Hermann Lüdemann, der schon früh ein Bundesland "Unterelbe" als Zukunft Norddeutschlands propagierte. Wilhelm Käber, Innenminister in der ers­ten gewähl­ten Landesregierung, erinnerte sich:

"Wir gin­gen davon aus, dass Schleswig-​​Holstein als Land auf Dauer kaum lebens­fä­hig sein werde. Mit der Schaffung eines Landes Nordrhein-​​Westfalen durch die Briten schien uns das Gleichgewicht unter den Ländern der west­li­chen Zonen aus der Balance gebracht zu sein. [...] Uns war bewusst, dass Schleswig-​​Holstein in sei­nen engen Grenzen und auf­grund sei­ner spe­zi­fi­schen Wirtschaftsstruktur auf Dauer dazu ver­ur­teilt sein würde, Kostgänger des Bundes und der ande­ren Bundesländer zu sein. Warum, so frag­ten wir, sollte man sich mit den durch die Selbstständigkeit Schleswig-​​Holsteins als Bundesland her­vor­ge­ru­fe­nen Problemen lange her­um­quä­len; es müsse in einem grö­ße­ren Verband ein­ge­bracht wer­den, in dem es ein nütz­li­ches Glied sein könne. Hermann Lüdemann schwebte ein Land "Unterelbe" vor, das Hamburg und Teile Niedersachsens am lin­ken Elbufer mit umfasste. Aber damit hat er tau­ben Ohren gepre­digt."

Diese damals geradezu revolutionäre Auffassung lehnten nicht nur Hermann Lüdemanns Amtskollegen, vor allem Hamburgs Erster Bürgermeister Max Brauer, rundheraus ab.

"Zu den Möglichkeiten eines eventuellen Zusammenschlusses von Schleswig-Holstein und Hamburg erklärte Brauer [während einer Rede am 3. Juli 1950 in Kiel], seiner Meinung nach würde sich ein solcher Zusammenschluß für Schleswig-Holstein verhängnisvoll auswirken, da dabei die Agrar-Interessen und zumindest Städte wie Kiel und Flensburg 'unter den Schlitten kämen'."

Auch das eigene Kabinett konnte der Ministerpräsident nicht überzeugen, obwohl er immer wieder auf das Thema zurückkam. Schließlich versuchte er, ebenso vergeblich, das Thema in die Beratungen des Parlamentarischen Rates hineinzutragen. Auch Carlo Schmid war nicht dafür:

"Selbst wir Sozialdemokraten zuckten mit den Schultern, als der treffliche Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Hermann Lüdemann - Regent des "Armenhauses" Deutschlands, wie man sagte -, die Einbeziehung Hamburgs in ein norddeutsches Bundesland verlangte. Auf meinen Rat wurde die Lösung des Problems ausgeklammert."

Hermann Lüdemann, 1948

Andererseits war Carlo Schmid vor 1952 an der Schaffung des "Südweststaates" aus den Ländern Württemberg und Baden beteiligt, ebenso wie Theodor Eschenburg, dem wohl bewusst war, wie allein Hermann Lüdemann mit seinem Denken stand:

"Wir müßten, so gab ich zu bedenken, vor allem den norddeutschen Ländern die Furcht nehmen, daß unser Zusammenschluß ein Präjudiz für einen Nordstaat aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen werden würde. Als Norddeutscher und Hanseat wußte ich, wie sich die Hansestädte gegen jeden Schritt wehren würden, der das suggerierte."

Folgen ergaben sich jedoch für Schleswig-Holstein, wie sich Wilhelm Käber weiter erinnerte:

"Obwohl also eine kon­krete Lösung die­ses Problems nicht in Sicht war, mein­ten wir, über den Tag hin­aus den­ken zu sol­len. Wir gaben unse­rem Verfassungsentwurf den Zuschnitt einer vor­ü­ber­ge­hen­den Ordnung für das Provisorium Schleswig-​​Holstein inner­halb des Provisoriums Bundesrepublik."

Man beschränkte sich auf eine Landessatzung, um den provisorischen Charakter deutlich zu machen. Im Artikel 53 (2) der Landessatzung hieß es deswegen sogar: "Die Landessatzung verliert vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem die von Schleswig-Holstein erstrebte Neugliederung des Bundesgebiets in Kraft tritt."

Erst die Regierung von Björn Engholm ging im Rahmen der umfangreichen Verfassungs- und Parlamentsreform nach der Barschel-Affäre auch dieses Thema an. Am 13. Juni 1990 verabschiedete der Landtag eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein. Mit ihr fiel auch das Ziel der Neugliederung der Bundesrepublik aus dem Text.

Ernst-Kommission

Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist vor allem für den Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen." bekannt. Er kündigte dort aber auch eine Neugliederung der Bundesrepublik an: "Für die Länderneugliederung werden wir von dem nach Artikel 29 des Grundgesetzes gestellten Auftrag ausgehen." Der Bundeskanzler setzte die "Ernst-Kommission" unter dem ehemaligen Staatssekretär und "Bau- und Bodenpapstes" Werner Ernst ein.

Auch Jochen Steffen versuchte sich an dieser politischen Vision. Die finanziellen und strukturellen Probleme des "Armenhauses" hatten sich seit Lüdemanns Zeiten kaum verändert. Deshalb brachte er 1971 die Idee eines "Nordweststaates" ins Gespräch, die allerdings von der regierenden CDU abgelehnt wurde.

Ernst-Kommission erarbeitete bis 1973 einen Bericht, der für den Norden zwei Möglichkeiten vorsah:

1. Ein einziges Bundesland Nord aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen
2. Zwei neue Länder: ein Land Nordost aus Schleswig-Holstein, Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen (von Cuxhaven bis Lüchow-Dannenberg) und ein Land Nordwest aus Bremen und dem übrigen Niedersachsen

Bei der SPD in Schleswig-Holstein stieß diese Idee durchaus auf Gegenliebe - funktionierende und effiziente öffentliche Verwaltungen waren unter Jochen Steffen und seinem Berater Prof. Reimut Jochimsen wichtige Perspektiven. Aber vor allem die Hamburger Nachbarn wollten mit dem nördlichen "Armenhaus" nichts zu tun haben.

Der Landesparteitag 1973 bezog sich auf den Vorschlag der Ernst-Kommission und forderte die Bundestagsfraktion auf, noch für die laufende Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für die Neuordnung zu schaffen und bekräftigte das Bekenntnis zum Nordstaat aus den bisherigen Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Auf dem Bundesparteitag 1973 in Hannover meldete Eckart Kuhlwein sich als Landtagsabgeordneter aus dem Hamburger Randgebiet zu dem Thema zu Wort:

"Unsere Heimat Schleswig-Holstein grenzt an Hamburg. Wir haben den Zustand, dass dort ein Oberzentrum durch eine Landesgrenze von seinem Hinterland getrennt wird. Dieses Oberzentrum kann deshalb seine Funktionen gar nicht voll wahrnehmen. Auch das Umland kann seine Funktionen nicht voll wahrnehmen. Lasst mich dafür einige konkrete Beispiele bringen.

Die Verkehrsplanung für das Hamburger Umland wird im Wesentlichen im Hamburger Rathaus bestimmt. Die betroffenen Bürger in Schleswig-Holstein können nicht darüber mitbestimmen was dort geschieht. Es ist eine Frage unseres Verständnisses von Demokratie, ob man solche Entwicklungen will. Ein zweites Beispiel: Die Krankenhauszielplanung wird zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute nicht aufeinander abgestimmt. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass in dem einen Land die SPD, in dem anderen die CDU regiert. Aber selbst wenn in beiden Ländern Sozialdemokraten regierten, würde es sicher regionale Interessen geben, die nicht ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen wären. Ein drittes Beispiel: Wenn Kinder aus dem Hamburger Randgebiet weiterführende Schulen besuchen wollen, dann können sie nicht direkt mit der S-Bahn nach Hamburg fahren, sondern sie müssen mit dem Bus 30, 40 km über die Dörfer fahren, um irgendwo im Hinterland ein Schulzentrum zu erreichen.

Ich möchte hier an die Verantwortung der Hamburger appellieren und in diesem Zusammenhang an das Ernst-Gutachten erinnern. Auf Seite 52 heißt es dort über die Stadtstaaten: „Die aus der Enge des Hoheitsraumes resultierende Einseitigkeit des politischen Aktionsfeldes verträgt sich nicht mit den vielfältigen Wechselbeziehungen zwischen Stadt, Umland und Region, insbesondere nicht mit der Tatsache, dass viele Aktivitäten des Zentrums über dessen Grenze hinauswirken und dort neben positiven Einflüssen auch Lasten und Kosten verursachen.“

Wer am Rande eines Ballungsraumes liegt, weiß, welche Investitionen die Kommunen dafür tätigen müssen, dass die Pendler dort wohnen, die ihr Geld im Zentrum verdienen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Umlandregionen für die Stadtstaaten als Erholungsgebiete, als Lagerplätze für MüIl oder auch als Trinkwasserlieferanten von Bedeutung sind. In dieser Hinsicht musste das Umland bisher immer eine Funktion für Hamburg erfüllen. Für uns im Landtag in KieI ist es häufig nicht sehr einfach, die Hamburger Genossen gegen den Vorwurf in Schutz zu nehmen, sie vernachlässigten ihre Pflichten als Hansestadt, als Oberzentrum gegenüber dem Umland. Die SPD in Schleswig-Holstein hält die Neugliederung deswegen für eine dringende gesellschaftspolitische Aufgabe.

Wir meinen, dass die Bundesregierung jetzt aufgefordert werden muss, die notwendigen Gesetzesvorlagen einzubringen. Dabei sollte es, wie Willy Brandt bei der Übergabe des Ernst-Gutachtens sagte, keine falschen Rücksichtnahmen auf parteipolitische Konstellationen geben. Ich möchte noch etwas deutlicher werden: Es sollte auch keine Rücksichtnahmen auf Sonderinteressen von einzelnen Parteigliederungen geben. Im Ernst-Gutachten steht z.B., dass die Interessengegensätze zwischen den Hansestädten Bremen und Hamburg überwiegend privatwirtschaftlich bestimmt seien. Das halte ich für bedenklich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Wort eines früheren Hamburger Bürgermeisters verweisen. Er stellte einmal fest, die Husumer Viehhändler sollten nicht über den Hamburger Hafen mitbestimmen.

Auch im Husum gib es Genossen, gibt es Sozialdemokraten, wenn auch nicht gerade unter den Viehhändlern. Ich glaube, dass auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in der Lage wären, Iangfristig orientierte legitime Interessen der Hafenwirtschaft zu erkennen und auch wahrzunehmen. Der Genosse Klose (Hans-Ulrich Klose, Delegierter aus Hamburg und späterer Bürgermeister) hat am Mittwoch hier einen hohen moralischen Anspruch für die Hamburger SPD erhoben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es stimmen soll, dass die Frage der Lebensqualität von zwölf Millionen Menschen im norddeutschen Raum für die Hamburger Genossen gegenüber über den Interessen der Hafenwirtschaft in Hamburg nachrangig sein soll."

Auch im Programm zur Landtagswahl 1975 wurde noch einmal die Forderung der "Neugliederung des Bundesgebietes in wenige aber leistungsfähige Bundesländer" aus dem Grundgesetz" bekräftigt. Danach gerät dieses Ziel für einige Zeit in Vergessenheit.

"Föderalismus abschaffen"

Oberbürgermeister Torsten Albig, 2016

Der bislang radikalste Vorschlag kam 2010 von Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig: In einem Zeitungsinterview forderte er die Auflösung der Bundesländer, damit das dadurch eingesparte Geld den Kommunen vor Ort zugute komme. Die Unterstellung des Interviewers, dass sich dieser Vorschlag auch gegen den damaligen Ministerpräsidenten persönlich richte, wies er zurück. Mittlerweile ist er selbst Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gewesen.

Enquetekommission 2010

Am 29. Januar 2010 beschloss der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation mit Gitta Trauernicht als stellvertretender Vorsitzender; die SPD vertraten außerdem Martin Habersaat und Anette Langner. Ihre StellvertreterInnen waren Detlef Buder, Regina Poersch und Olaf Schulze.

Der 400 Seiten starke Abschlussbericht lag dem Landtag am 22. Februar 2012 zur Beratung vor; er wurde zur abschließenden Beratung in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Einig waren sich die Fraktionen jedenfalls darüber, dass eine engere Kooperation mit dem wirtschaftlich mächtigeren Nachbarn Hamburg angestrebt werden müsse.

Perspektiven

Viel näher ist Schleswig-Holstein dem "Nordstaat" in den letzten 70 Jahren nicht gekommen. Vermutlich sind die Widerstände und Befürchtungen auf allen Seiten zu groß. Trotz der massiven Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung auf moderne Technologien seit 1988 durch die Regierungen von Björn Engholm und Heide Simonis gehört das Bundesland weiterhin zu den "Kostgängern" im Landesfinanzausgleich. Dies änderte sich auch nicht 2020, als die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Einen Einfluss auf die Diskussion um Variationen des "Nordstaates" hatte das nicht.

Erste Formen der Annäherung sind nach Auffassung von Rolf Fischer in der Anfang des Jahrtausends begonnenen engen Kooperation mit Hamburg zu erkennen. Ende 2016 konstituierte sich ein gemeinsamer Ausschuss des Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft, in dem länderübergreifende Themen wie die Justizkooperation, das Gastschulabkommen oder Verkehrsprojekte besprochen werden. Vorsitzender Martin Habersaat stellte allerdings klar: "Wir planen hier nicht den Nordstaat."

Literatur

• Jürgensen, Kurt: Brauer contra Lüdemann. Zur Auseinandersetzung um die norddeutsche Länderordnung im Jahre 1948, in: Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte 68 (1982)
• Ruck, Michael: Ein Provisorium im Strukturwandel. Schleswig-Holsteins prekäre Existenz als deutscher Gliedstaat, in: Demokratische Geschichte 25(2014), S. 251-284
• Gebietsreform und Neuordnung der Länder, in: Titzck, Rudolf (Hrsg.), Landtage in Schleswig-Holstein gestern - heute - morgen. Zum 40. Jahrestag der ersten demokratischen Wahl am 20. April 1947, Husum (1987)