Geschlechterquote

Die Geschlechterquote gilt seit dem Bundesparteitag 1988 in Münster für alle Wahlen innerhalb der Partei und alle Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen[1]. Diese Regelung besagt, dass in Parteifunktionen und Wahllisten seit 1994 Männer und Frauen jeweils zu mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen. Herta Däubler-Gmelin wurde damals als erste Frau in den stellvertretenden SPD-Vorsitz gewählt. Bis 1994 mussten beide Geschlechter jeweils zu mindestens 33 Prozent vertreten sein. Dies garantierte einen Mindestanteil von Männern und von Frauen.

Vorreiter Schleswig-Holstein

Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich bereits durch den Beschluss des Landesparteitags 1985 in Reinbek für weitergehende Regelungen entschieden[2]. Der Antrag analysierte damals:

"Die Frauen sind nach wie vor bei einem Anteil an der SPD-Mitgliedschaft von 30 Prozent (Stand 01.02.1985) in den Parteifunktionen gravierend unterrepräsentiert:
Nur 8,4 Prozent aller Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein sind Frauen; eine weibliche Kreisvorsitzende gibt es überhaupt nicht, und selbst bei den Beisitzerfunktionen im Ortsvereins- bzw. Kreisvorstand sind sie deutlich schlechter vertreten (im OV-Vorstand = 27 %, im Kreisvorstand = 24,5 %).
Tatsache ist ebenfalls:
Bei den parlamentarischen Mandaten sind die SPD-Frauen in Schleswig-Holstein nach wie vor unterrepräsentiert:
- Anteil der weiblichen SPD-Mitglieder in den Gemeindevertretungen: 23,2 %
- Anteil von Frauen in SPD-Kreistagsfraktionen: 15,7 %
- Anteil der weiblichen MdL: 14,7 %
- Anteil der weiblichen MdB: 22,2 5."

Die Quotenpolitik wurde fortgeführt durch den Beschluss des Landesparteitags vom Oktober 1989: Die 40-Prozent-Quote für Funktionen und Mandate wurde in der Satzung des Landesverbandes verankert.

Praxis

Bereits zur Landtagswahl 1983 präsentiert Björn Engholm ein Schattenkabinett, paritätisch besetzt mit vier Männern und vier Frauen. 1988 kann er als Ministerpräsident sein Versprechen umsetzen und stellt Deutschlands erstes quotiertes Kabinett vor.

2011 wurde die Quotierung noch einmal verschärft: Der Landesparteitag in Husum überwies die Festlegung auf das Reißverschlussverfahren an den Landesvorstand[3]. Der Listenvorschlag zur Landtagswahl 2012 war entsprechend quotiert.

2015 betrug der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD Schleswig-Holstein 35% - in der Partei insgesamt lag er bei knapp 32 %. In der letzten Landtagsfraktion waren 9 von 22 Abgeordneten (41 %) Frauen. Seit der Landtagswahl 2017 sind 10 von 21 Abgeordneten (48 %) Frauen.

Nach dem Ausscheiden von Hans-Peter Bartels aus dem Bundestag und dem Nachrücken von Karin Thissen sind 5 von 9 Bundestagsabgeordneten (55,5 %) weiblich. Der Landesvorstand umfasst seit dem Landesparteitag 2015 in Neumünster mehr weibliche (6) Mitglieder als männliche (5).

Die nächste Aufgabe wird sein, neben der Quotierung der Wahllisten auch eine gerechtere Geschlechterverteilung in den Direktmandaten zu erreichen. Die sicheren Wahlkreise sind nach wie vor hauptsächlich von Männern besetzt. Man vergleiche etwa die letzten Kommunalwahlergebnisse in Kiel, wo trotz quotierter Liste 2013 nur 5 Frauen (26 %), aber 14 Männer für die SPD-Fraktion gewählt wurden, 2018 von den aufgestellten 8 Frauen 5 und von den 17 Männern 13. In ländlicheren Bereichen sind die Ergebnisse der Frauen, die antreten, besser, weil die (quotierte) Liste stärker zieht.

Bewertung

In "Kein Blatt vorm Mund" schrieb Ministerpräsidentin Heide Simonis 1997 "Ich bin früher strikt gegen Quoten gewesen, weil ich mich selbst immer stark genug gefühlt habe, mich auch ohne Quote durchzusetzen. Aber ich muß feststellen, daß sie hilft. In der SPD hat sie funktioniert, und wir sollten sie, soweit es sachlich sinnvoll und verfassungsrechtlich zulässig ist, auch auf dem Arbeitsmarkt einführen, wenn die beruflichen Benachteiligungen anders nicht beseitigt werden können."[4] Weiter hinten im Buch skizziert Heide Simonis in einer Zukunftsvision für das Jahr 2007 sogar: "Alle Parteien führten die Frauenquote ein, weil Konsens darüber bestand, daß die Kreativität, die Führungsstärke von Frauen, aber auch ihre Erfahrungen mit hoher Arbeitslosigkeit, ihre aus der Not geborenene Improvisationsfähigkeit bei diskontinuierlicher Erwerbsarbeit und ungesicherten Lebenssituationen neue Ansätze in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fördern könnten. Der politische Mut von Frauen, ihre Ungeduld gegenüber fortwährenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen und ihre Fähigkeit, eine Fehlertoleranzkultur mit Leben zu erfüllen, hatten zu diesem Durchbruch geführt."[5]

Zum 30-jährigen Jubiläum der Quote auf Bundesebene sagt Herta Däubler-Gmelin:

"Vor der Quote haben die Männer immer gesagt, leider, leider haben wir keine Frauen, die bereit sind, zu kandidieren. Das änderte sich dann ganz schnell. Vor allem in die lokalen Parlamente zogen die Frauen ein und sorgten dafür, dass der Alltag der Familien besser wurde, durch andere Kindergarten-Öffnungszeiten, durch Busverbindungen, die besser angepasst waren an Schul- und Arbeitszeiten."[6]

Links

Quellen

  1. SPD: 25 Jahre Quote in der SPD, abgerufen 26.2.2015
  2. Beschlussdatenbank: B1: Innerparteiliche Gleichstellung von Frauen (1985)
  3. Beschlussdatenbank: G1 Geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten (2011)
  4. Simonis, Heide: "Kein Blatt vorm Mund - für eine aktive Bürgergesellschaft" Seite 36, Hoffmann & Campe (1997) ISBN 3455111920
  5. Simonis, Heide: "Kein Blatt vorm Mund - für eine aktive Bürgergesellschaft" Seite 219, Hoffmann & Campe (1997) ISBN 3455111920
  6. Faerber-Husemann, Renate: Vor 30 Jahren: Wie die Frauenquote der SPD das Land veränderte, vorwaerts.de 30.8.2018