Landtagswahl 2009: Unterschied zwischen den Versionen

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Die '''Landtagswahl 2009''' fand zusammen mit der mit der [[Bundestagswahl 2009]] am 27. September 2009 statt. Die SPD verlor 13,3 %-Prozentpunkte und holte mit 25,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit [[Landtagswahl 1950|1950]].
Die '''Landtagswahl 2009''' fand zusammen mit der [[Bundestagswahl 2009]] am [[27. September]] [[2009]] statt. Die SPD verlor 13,3 Prozentpunkte und holte mit 25,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit der [[Landtagswahl 1950]].


== Neuwahlen! Die CDU bricht die Koalition ==
==Vorgeschichte: Die CDU bricht die Koalition==
Die Landtagswahl war regulär für den Mai [[2010]] vorgesehen. Im Juli [[2009]] allerdings ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition platzen und setzte Neuwahlen zusammen mit der mit der [[Bundestagswahl 2009]] an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU:
Die Landtagswahl war regulär für den Mai [[2010]] vorgesehen. Im Juli [[2009]] allerdings ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition platzen und setzte Neuwahlen zusammen mit der [[Bundestagswahl 2009]] an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU:


: "Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent."<ref>SPIEGEL ONLINE [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krise-in-schleswig-holstein-showdown-der-streithaehne-a-636625.html Krise in Schleswig-Holstein: Showdown der Streithähne], Donnerstag, 16.07.2009 – 20:11 Uhr</ref>
<blockquote>"Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent."<ref>SPIEGEL ONLINE: ''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krise-in-schleswig-holstein-showdown-der-streithaehne-a-636625.html Krise in Schleswig-Holstein: Showdown der Streithähne]'', 16.7.2009</ref></blockquote>


Bereits seit [[2007]] kriselt es in der Großen Koalition. Im September entbrennt ein Streit um die Schülerbeförderungskosten<ref>ZEIT ONLINE [http://www.zeit.de/online/2007/38/schleswig-holstein-krise/komplettansicht Krise in Serie] 17. September 2007 06:08 Uhr</ref>. Die Große Koalition hatte vereinbart, dass sich die Eltern an den Kosten beteiligen müssten. Innenminister [[Ralf Stegner]] hatte daraufhin gefordert, das wieder rückgängig zu machen, um die Eltern nicht mehr zu belasten. Auf einer Krisensitzung am [[17. September]] [[2007]] kann die Große Koalition nur gerettet werden, nachdem [[Ralf Stegner]] zusagte, zum [[15. Januar]] [[2008]] zurückzutreten. Sein Nachfolger als Innenminister wurde [[Lothar Hay]]. [[Ralf Stegner]] übernahm dessen Amt als [[Fraktionsvorsitzende/r|Fraktionsvorsitzender]]<ref>ZEIT ONLINE [http://www.zeit.de/online/2007/38/schleswig-holstein-stegner Minister opfert sich] 18. September 2007 11:34 Uhr</ref>.
Bereits seit [[2007]] kriselte es in der Großen Koalition. Im September entbrannte ein Streit um die Schülerbeförderungskosten.<ref>ZEIT ONLINE: ''[http://www.zeit.de/online/2007/38/schleswig-holstein-krise/komplettansicht Krise in Serie]'', 17.9.2007</ref> Die Große Koalition hatte vereinbart, die Eltern an den Kosten zu beteiligen. Innenminister [[Ralf Stegner]] forderte dann, dies wieder rückgängig zu machen, um die Eltern nicht zusätzlich zu belasten. Auf einer Krisensitzung am [[17. September]] [[2007]] konnte die Große Koalition nur gerettet werden, weil [[Ralf Stegner]] zusagte, zum [[15. Januar]] [[2008]] zurückzutreten. Sein Nachfolger als Innenminister wurde [[Lothar Hay]]. [[Ralf Stegner]] übernahm dessen Amt als [[Fraktionsvorsitzende/r|Fraktionsvorsitzender]].<ref>ZEIT ONLINE: ''[http://www.zeit.de/online/2007/38/schleswig-holstein-stegner Minister opfert sich]'', 18.9.2007</ref>


Am [[16. Juli]] [[2009]] beantragen CDU, FDP, Die Grünen und SSW Neuwahlen ([http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2800/drucksache-16-2801.pdf Drucksache 16/2801(neu)]). Damit platzt die Koalition.<ref>SPIEGEL ONLINE [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-maennerfehde-sprengt-kieler-krawall-koalition-a-636447.html Schleswig-Holstein: Männerfehde sprengt Kieler Krawall-Koalition], 15.07.2009 – 22:45 Uhr</ref> Auslöser war der Streit um die Millionenabfindung von HSH-Nordbank-Chef Jens-Dirk Nonnenmacher. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen behauptete, die SPD habe den Zahlungen zugestimmt. Die SPD bezeichnete das als Lüge.  
Am [[16. Juli]] [[2009]] beantragten CDU, FDP, Die Grünen und SSW Neuwahlen ([http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2800/drucksache-16-2801.pdf Drucksache 16/2801(neu)]). Damit platzte die Koalition.<ref>SPIEGEL ONLINE: ''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-maennerfehde-sprengt-kieler-krawall-koalition-a-636447.html Schleswig-Holstein: Männerfehde sprengt Kieler Krawall-Koalition]'', 15.7.2009</ref> Auslöser war der Streit um die Millionenabfindung für HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher. Ministerpräsident Carstensen behauptete, die SPD habe den Zahlungen zugestimmt. Die SPD wies dies als Lüge zurück.  


: "Auch am Donnerstag geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit: Carstensen sagt im Plenum, die SPD-Abgeordneten [[Birgit Herdejürgen]] und [[Günter Neugebauer]] seien "noch vor der Entscheidung des Präsidialausschusses" über die Millionenzahlung an Nonnenmacher informiert gewesen. Zwischenruf von Neugebauer: "Herr Ministerpräsident, Sie sagen nicht die Wahrheit." Tatsächlich tagte der Präsidialausschuss am 26. Juni ab elf Uhr, die finanzpolitischen Sprecher wurden aber erst am Nachmittag um 15.30 Uhr informiert - per E-Mail, deren Inhalt Neugebauer aber nicht einordnen konnte, wie er sagt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt der SPD-Abgeordnete seine Vorwürfe. "Wir waren nicht informiert, Finanzminister Rainer Wiegard hat uns sogar noch am 30. Juni über die Zahlungen belogen." Demnach habe Neugebauer bei einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher nach dem Stand der Vergütungen für die Bankvorstände gefragt. Daraufhin habe Wiegard erklärt, Gespräche liefen noch, die Entscheidung sei "noch nicht abgeschlossen". Er werde die Runde darüber informieren, wenn es so weit sei. Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss der Bank den 2,9 Millionen-Euro-Bonus für Nonnenmacher aber bereits am 26. Juni beschlossen."<ref>SPIEGEL ONLINE [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuwahlen-in-schleswig-holstein-kieler-koalition-besiegelt-ende-mit-schrecken-a-637860.html Neuwahlen in Schleswig-Holstein: Kieler Koalition besiegelt Ende mit Schrecken], 23.07.2009 – 16:22 Uhr</ref>
<blockquote>"Auch am Donnerstag geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit: Carstensen sagt im Plenum, die SPD-Abgeordneten [[Birgit Herdejürgen]] und [[Günter Neugebauer]] seien 'noch vor der Entscheidung des Präsidialausschusses' über die Millionenzahlung an Nonnenmacher informiert gewesen. Zwischenruf von Neugebauer: "Herr Ministerpräsident, Sie sagen nicht die Wahrheit." Tatsächlich tagte der Präsidialausschuss am 26. Juni ab elf Uhr, die finanzpolitischen Sprecher wurden aber erst am Nachmittag um 15.30 Uhr informiert - per E-Mail, deren Inhalt Neugebauer aber nicht einordnen konnte, wie er sagt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt der SPD-Abgeordnete seine Vorwürfe. 'Wir waren nicht informiert, Finanzminister Rainer Wiegard hat uns sogar noch am 30. Juni über die Zahlungen belogen.' Demnach habe Neugebauer bei einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher nach dem Stand der Vergütungen für die Bankvorstände gefragt. Daraufhin habe Wiegard erklärt, Gespräche liefen noch, die Entscheidung sei 'noch nicht abgeschlossen'. Er werde die Runde darüber informieren, wenn es so weit sei. Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss der Bank den 2,9 Millionen-Euro-Bonus für Nonnenmacher aber bereits am 26. Juni beschlossen."<ref>SPIEGEL ONLINE: ''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuwahlen-in-schleswig-holstein-kieler-koalition-besiegelt-ende-mit-schrecken-a-637860.html Neuwahlen in Schleswig-Holstein: Kieler Koalition besiegelt Ende mit Schrecken]'', 23.7.2009</ref></blockquote>


Am [[20. Juli]] entlässt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sozialdemokratische Ministerinnen und Minister.<ref>schleswig-holstein.de: [http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/STK/2009/MP/090720_stk_mp_Entlassung_Minister.html Ministerpräsident Peter Harry Carstensen entlässt sozialdemokratische Ministerinnen und Minister], 20. Juli 2009 (abrufbar per WayBackMachine: [https://web.archive.org/web/20120619082150/http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/STK/2009/MP/090720_stk_mp_Entlassung_Minister.html Snapshot vom 19. Juni 2012])</ref> Am [[23. Juli]] stellt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Parlament die Vertrauensfrage und verliert wie geplant:
Am [[20. Juli]] entließ der Ministerpräsident die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister.<ref>schleswig-holstein.de: ''[http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/STK/2009/MP/090720_stk_mp_Entlassung_Minister.html Ministerpräsident Peter Harry Carstensen entlässt sozialdemokratische Ministerinnen und Minister]'', 20.7.2009 (abrufbar per WayBackMachine: [https://web.archive.org/web/20120619082150/http://www.schleswig-holstein.de/ArchivSH/PI/STK/2009/MP/090720_stk_mp_Entlassung_Minister.html Snapshot vom 19. Juni 2012])</ref> Am [[23. Juli]] stellte er im Parlament die Vertrauensfrage und verlor wie geplant:


: "In der namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW Carstensen das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat."<ref>SPIEGEL ONLINE [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-carstensen-landtag-in-kiel-macht-weg-fuer-neuwahlen-frei-a-637777.html Abstimmung über Carstensen: Landtag in Kiel macht Weg für Neuwahlen frei], Donnerstag, 23.07.2009 – 12:41 Uhr</ref>
<blockquote>"In der namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW Carstensen das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat."<ref>SPIEGEL ONLINE: ''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-carstensen-landtag-in-kiel-macht-weg-fuer-neuwahlen-frei-a-637777.html Abstimmung über Carstensen: Landtag in Kiel macht Weg für Neuwahlen frei]'', 23.7.2009</ref></blockquote>
== Wahlkampf ==
Die bereits begonnenen Vorbereitungen für die Landtagswahl, die eigentlich erst im Mai [[2010]] hätte stattfinden sollen, wurden abgekürzt: Innerhalb von 10 Tagen musste der [[Landesparteitag 2009, Lübeck|Landesparteitag]] vorbereitet werden, auf dem die Landesliste gewählt wurde. Danach ging es direkt in den Wahlkampf und Spitzenkandidat [[Ralf Stegner]] zog unter dem Motto "Ein richtig guter Ministerpräsident" bzw. "sozialer. stärker. stegner." durch das Land.


=== Veranstaltungen ===
== Liste und Programm ==
Neben vielen Unternehmensbesuchen und den obligatorischen Besuchen an Infoständen gab es zwei Verstaltungsformate: "Ein Abend mit Ralf Stegner" fand in allen Wahlkreisen statt und stellte jeweils auch die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für Landtag und die zeitgleich stattfindende [[Bundestagswahl 2009|Bundestagswahl]] vor. Dazu gab es einen Talk gemeinsam mit [[Ralf Stegner]] und seiner Frau [[Sibylle Stegner|Sibylle]]. Bei "[[Stegner trifft…]]" talkte [[Ralf Stegner]] mit einem besonderen Gast und einem Moderator oder einer Moderatorin. Diese Reihe wurde nach der Wahl fortgesetzt.
[[Datei:Ralf Stegner mit Ex-MinisterInnen LPT HL 2009.jpg|mini|Ralf Stegner mit Ex-MinisterInnen]]
Binnen kürzester Zeit stampfte die [[Walter-Damm-Haus|Landesgeschäftsstelle]] den nötigen [[Landesparteitag 2009, Lübeck|Landesparteitag und die Landeswahlkonferenz]] aus dem Boden. Die Wahlkonferenz wählt [[Ralf Stegner]] mit 89,3% zum Spitzenkandidaten. Auf Platz 2 und 3 folgten die Ex-Ministerin [[Gitta Trauernicht]] und Ex-Minister [[Lothar Hay]]. Das Regierungsprogramm trug den Titel "[http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Regierungsprogramm_2009_-_2014:_Das_neue_Jahrzehnt_-_Zukunft_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein_(2009) Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein]"


=== Zukunftsteam Ralf Stegner ===
==Wahlkampf==
[[Datei:Zukunftsteam 2009.jpg|thumb|280px|right|Präsentation des Zukunftsteams]]
[[Datei:Tourbus Landtagswahl 2009.jpg|links|mini|Der Tourbus]]
Als eine Art "Schattenkabinett" hat [[Ralf Stegner]] sein "Zukunftsteam" im Restaurant Fördeblick in Kiel-Holtenau am [[18. September]] [[2009]] vorgestellt. Wieder dabei waren drei der von CDU-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen geschassten Ex-Minister [[Lothar Hay]], [[Gitta Trauernicht]] und [[Uwe Döring]] - außerdem sollte [[Renate Schnack]] wieder [[Minderheitenpolitik|Minderheitenbeauftragte]] werden. Außerdem konnte [[Ralf Stegner]] [[Olav Hohmeyer|Prof. Dr. Olav Hohmeyer]] von der Universität Flensburg als Energieexperten gewinnen:
Die bereits begonnenen Vorbereitungen für die Landtagswahl, die eigentlich erst im Mai [[2010]] hätte stattfinden sollen, wurden abgekürzt: Innerhalb von 10 Tagen musste der [[Landesparteitag 2009, Lübeck|Landesparteitag]] vorbereitet werden, auf dem die Landesliste gewählt wurde. Danach ging es direkt in den Wahlkampf. Spitzenkandidat [[Ralf Stegner]] zog unter dem Motto "Ein richtig guter Ministerpräsident" bzw. "sozialer. stärker. stegner." mit einem roten Tourbus durch das Land.
* [[Ulrich Lorenz]] (Staatskanzlei)
 
* [[Uwe Döring]] (Wirtschaft, Finanzen, Europa)
===Veranstaltungen===
* [[Britta Ernst]] (Bildung)
[[Datei:Ein Abend mit Ralf Stegner 2009.jpg|alternativtext=Auf dem Sofa Ralf Stegner und seine Frau Sibylle Stegner. Moderation: Carsten Kock |mini|Ein Abend mit Ralf Stegner]]
* [[Olav Hohmeyer]] (Energie, Klima)
Neben vielen Unternehmensbesuchen und den obligatorischen Besuchen an Infoständen gab es zwei Verstaltungsformate: "Ein Abend mit Ralf Stegner" fand in allen Wahlkreisen statt und stellte jeweils auch die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und die zeitgleich stattfindende [[Bundestagswahl 2009|Bundestagswahl]] vor. Dazu gab es einen Talk gemeinsam mit [[Ralf Stegner]] und seiner Frau [[Sibylle Stegner|Sibylle]]. Bei "[[Stegner trifft…]]" talkte [[Ralf Stegner]] mit einem besonderen Gast und einem Moderator oder einer Moderatorin. Diese Reihe wurde nach der Wahl fortgesetzt.
* [[Gitta Trauernicht]] (Soziales)
 
* [[Lothar Hay]] (Inneres)
===Zukunftsteam Ralf Stegner===
* [[Anette Langner]] (Arbeit)
Als eine Art "Schattenkabinett" stellte [[Ralf Stegner]] sein "Zukunftsteam" am [[18. September]] [[2009]] im Restaurant Fördeblick in Kiel-Holtenau vor. Wieder dabei waren drei der gerade geschassten Ex-Minister*innen: [[Lothar Hay]], [[Gitta Trauernicht]] und [[Uwe Döring]]; außerdem sollte [[Renate Schnack]] erneut [[Minderheitenpolitik|Minderheitenbeauftragte]] werden. [[Olav Hohmeyer|Prof. Dr. Olav Hohmeyer]] von der Universität Flensburg konnte [[Ralf Stegner]] als Energieexperten gewinnen. Das Team insgesamt:[[Datei:Zukunftsteam 2009.jpg|thumb|300px|right|Präsentation des Zukunftsteams]]
* [[Jürgen Weber]] (Hochschule)
 
* [[Renate Schnack]] (nationale Minderheiten)
*[[Ulrich Lorenz]] (Staatskanzlei)
* [[Andreas Breitner]] (Kommunen)
*[[Uwe Döring]] (Wirtschaft, Finanzen, Europa)
* [[Bettina Hagedorn]] (Umwelt, ländlicher Raum)
*[[Britta Ernst]] (Bildung)
* [[Sönke Rix]] (Jugend, Familie)
*[[Olav Hohmeyer]] (Energie, Klima)
* [[Anke Pörksen]] (Justiz)
*[[Gitta Trauernicht]] (Soziales)
* [[Dirk Mirow]] (Kultur)
*[[Lothar Hay]] (Inneres)
* [[Serpil Midyatli]] (Integration)
*[[Anette Langner]] (Arbeit)
* [[Jörn Thießen]] (Berlin)
*[[Jürgen Weber]] (Hochschule)
* [[Alexandra Kramm]] (Frauen)
*[[Renate Schnack]] (nationale Minderheiten)
*[[Andreas Breitner]] (Kommunen)
*[[Bettina Hagedorn]] (Umwelt, ländlicher Raum)
*[[Sönke Rix]] (Jugend, Familie)
*[[Anke Pörksen]] (Justiz)
*[[Dirk Mirow]] (Kultur)
*[[Serpil Midyatli]] (Integration)
*[[Jörn Thießen]] (Berlin)
*[[Alexandra Kramm]] (Frauen)


==Regierungsprogramm==
==Regierungsprogramm==
Siehe auch: [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Regierungsprogramm_2009_-_2014:_Das_neue_Jahrzehnt_-_Zukunft_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein_%282009%29 Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein]
Siehe auch: [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Regierungsprogramm_2009_-_2014:_Das_neue_Jahrzehnt_-_Zukunft_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein_%282009%29 Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein]


== Ergebnis ==
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* SSW = Südschleswigscher Wählerverband
*SSW = Südschleswigscher Wählerverband
 
Neu gewählte Abgeordnete wurden u.a. [[Bernd Heinemann]], [[Serpil Midyatli]], [[Birte Pauls]] und [[Marion Sellier]].


== Wahlwerbespot ==
Für den [[Landesparteitag 2010, Neumünster|Landesparteitag 2010]] wurde eine [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/L1_Neu:_Identit%C3%A4t_und_Weg_ins_n%C3%A4chste_Jahrzehnt_Sozialdemokratie_in_Schleswig-Holstein_(2010) Nachlese] erarbeitet und dort diskutiert und beschlossen, die einleitend festhält: "Diese Wahlergebnisse sind für die SPD die schlechtesten aller Bundestags- und  Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und bedeuten eine Zäsur in der Geschichte der Sozialdemokratie. Gleichzeitig bildet der Wahltag dann den Tiefpunkt einer schon länger andauernden bundesweiten Entwicklung, die auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist."
 
==Wahlwerbespot==
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== Siehe auch ==
==Siehe auch==
* [[17. Wahlperiode 2009-2012]]
 
*[[17. Wahlperiode 2009-2012]]


== Quellen ==
==Einzelnachweise==
<references />
<references />


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Aktuelle Version vom 18. Dezember 2021, 00:50 Uhr

Die Landtagswahl 2009 fand zusammen mit der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 statt. Die SPD verlor 13,3 Prozentpunkte und holte mit 25,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit der Landtagswahl 1950.

Vorgeschichte: Die CDU bricht die Koalition

Die Landtagswahl war regulär für den Mai 2010 vorgesehen. Im Juli 2009 allerdings ließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Große Koalition platzen und setzte Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl 2009 an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU:

"Das Machtkalkül des Ministerpräsidenten: Sollte Schleswig-Holstein am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl über einen neuen Landtag abstimmen, kann er auf eine schwarz-gelbe Regierung hoffen. Umfragen sehen die CDU bei rund 37 Prozent, und weil die Meinungsforscher der FDP satte 15 Prozent vorhersagen, sieht es gut aus. Die SPD kommt gerade mal auf 27 Prozent."[1]

Bereits seit 2007 kriselte es in der Großen Koalition. Im September entbrannte ein Streit um die Schülerbeförderungskosten.[2] Die Große Koalition hatte vereinbart, die Eltern an den Kosten zu beteiligen. Innenminister Ralf Stegner forderte dann, dies wieder rückgängig zu machen, um die Eltern nicht zusätzlich zu belasten. Auf einer Krisensitzung am 17. September 2007 konnte die Große Koalition nur gerettet werden, weil Ralf Stegner zusagte, zum 15. Januar 2008 zurückzutreten. Sein Nachfolger als Innenminister wurde Lothar Hay. Ralf Stegner übernahm dessen Amt als Fraktionsvorsitzender.[3]

Am 16. Juli 2009 beantragten CDU, FDP, Die Grünen und SSW Neuwahlen (Drucksache 16/2801(neu)). Damit platzte die Koalition.[4] Auslöser war der Streit um die Millionenabfindung für HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher. Ministerpräsident Carstensen behauptete, die SPD habe den Zahlungen zugestimmt. Die SPD wies dies als Lüge zurück.

"Auch am Donnerstag geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit: Carstensen sagt im Plenum, die SPD-Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Günter Neugebauer seien 'noch vor der Entscheidung des Präsidialausschusses' über die Millionenzahlung an Nonnenmacher informiert gewesen. Zwischenruf von Neugebauer: "Herr Ministerpräsident, Sie sagen nicht die Wahrheit." Tatsächlich tagte der Präsidialausschuss am 26. Juni ab elf Uhr, die finanzpolitischen Sprecher wurden aber erst am Nachmittag um 15.30 Uhr informiert - per E-Mail, deren Inhalt Neugebauer aber nicht einordnen konnte, wie er sagt. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt der SPD-Abgeordnete seine Vorwürfe. 'Wir waren nicht informiert, Finanzminister Rainer Wiegard hat uns sogar noch am 30. Juni über die Zahlungen belogen.' Demnach habe Neugebauer bei einer Sitzung der finanzpolitischen Sprecher nach dem Stand der Vergütungen für die Bankvorstände gefragt. Daraufhin habe Wiegard erklärt, Gespräche liefen noch, die Entscheidung sei 'noch nicht abgeschlossen'. Er werde die Runde darüber informieren, wenn es so weit sei. Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss der Bank den 2,9 Millionen-Euro-Bonus für Nonnenmacher aber bereits am 26. Juni beschlossen."[5]

Am 20. Juli entließ der Ministerpräsident die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister.[6] Am 23. Juli stellte er im Parlament die Vertrauensfrage und verlor wie geplant:

"In der namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW Carstensen das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und eine Ja-Stimme. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat."[7]

Liste und Programm

Ralf Stegner mit Ex-MinisterInnen

Binnen kürzester Zeit stampfte die Landesgeschäftsstelle den nötigen Landesparteitag und die Landeswahlkonferenz aus dem Boden. Die Wahlkonferenz wählt Ralf Stegner mit 89,3% zum Spitzenkandidaten. Auf Platz 2 und 3 folgten die Ex-Ministerin Gitta Trauernicht und Ex-Minister Lothar Hay. Das Regierungsprogramm trug den Titel "Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein"

Wahlkampf

Der Tourbus

Die bereits begonnenen Vorbereitungen für die Landtagswahl, die eigentlich erst im Mai 2010 hätte stattfinden sollen, wurden abgekürzt: Innerhalb von 10 Tagen musste der Landesparteitag vorbereitet werden, auf dem die Landesliste gewählt wurde. Danach ging es direkt in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Ralf Stegner zog unter dem Motto "Ein richtig guter Ministerpräsident" bzw. "sozialer. stärker. stegner." mit einem roten Tourbus durch das Land.

Veranstaltungen

Auf dem Sofa Ralf Stegner und seine Frau Sibylle Stegner. Moderation: Carsten Kock
Ein Abend mit Ralf Stegner

Neben vielen Unternehmensbesuchen und den obligatorischen Besuchen an Infoständen gab es zwei Verstaltungsformate: "Ein Abend mit Ralf Stegner" fand in allen Wahlkreisen statt und stellte jeweils auch die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl vor. Dazu gab es einen Talk gemeinsam mit Ralf Stegner und seiner Frau Sibylle. Bei "Stegner trifft…" talkte Ralf Stegner mit einem besonderen Gast und einem Moderator oder einer Moderatorin. Diese Reihe wurde nach der Wahl fortgesetzt.

Zukunftsteam Ralf Stegner

Als eine Art "Schattenkabinett" stellte Ralf Stegner sein "Zukunftsteam" am 18. September 2009 im Restaurant Fördeblick in Kiel-Holtenau vor. Wieder dabei waren drei der gerade geschassten Ex-Minister*innen: Lothar Hay, Gitta Trauernicht und Uwe Döring; außerdem sollte Renate Schnack erneut Minderheitenbeauftragte werden. Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg konnte Ralf Stegner als Energieexperten gewinnen. Das Team insgesamt:

Präsentation des Zukunftsteams

Regierungsprogramm

Siehe auch: Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Ergebnis

Prozent Änderung Sitze
SPD 25,4 % -13,3 25
CDU 31,5 % -8,7 34
FDP 14,9 % +8,3 14
GRÜNE 12,4 % +6,2 12
Linke 6,0 % +5,2 6
SSW 4,3 % +0,7 4
Sonstige 5,4 %

Wahlbeteiligung: 73,6 %

  • SSW = Südschleswigscher Wählerverband

Neu gewählte Abgeordnete wurden u.a. Bernd Heinemann, Serpil Midyatli, Birte Pauls und Marion Sellier.

Für den Landesparteitag 2010 wurde eine Nachlese erarbeitet und dort diskutiert und beschlossen, die einleitend festhält: "Diese Wahlergebnisse sind für die SPD die schlechtesten aller Bundestags- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und bedeuten eine Zäsur in der Geschichte der Sozialdemokratie. Gleichzeitig bildet der Wahltag dann den Tiefpunkt einer schon länger andauernden bundesweiten Entwicklung, die auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist."

Wahlwerbespot

Siehe auch

Einzelnachweise