Agitationskommission

Heinrich Lienau, Vorsitzender der Agitationskommission 1891-1904

Die Agitationskommission war der Vorläufer des Landesvorstands der SPD in Schleswig-Holstein.

Sie war zuständig für die Sozialdemokratie in der preußischen Provinz Schleswig-Holstein, im Herzogtum Lauenburg, im Fürstentum Lübeck und in der Freien Hansestadt Hamburg.

Lex Hohenlohe im Reichsgesetzblatt, 1899

Bis 1899 galt im Deutschen Reich ein Verbindungsverbot für Vereine. Sie durften sich nicht überörtlich zusammenschließen. Die Agitationskommission war dadurch auch ein Ersatz für eine echte Landesorganisation.

Kaiserreich

Bereits nach der gescheiterten Märzrevolution 1848/1849 begannen Handwerker und Arbeiter sich zu organisieren. Stephan Born gründete die Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung. Allerdings hatte die Industrialisierung Deutschland noch nicht wirklich erreicht; es gab noch keine größere Arbeiterschaft. Nach und nach jedoch wuchs mit der Industrie in Schleswig-Holstein auch die Zahl der Arbeiter.

→ Hauptartikel: Vorgeschichte der Arbeiterbewegung

Vorgeschichte

Die Sozialdemokratie breitete sich mit der wachsenden Arbeiterbewegung langsam aus und kam von Hamburg nach Schleswig-Holstein. In Hamburg hatten Arbeiter bereits 1862 ein Arbeiterkommitee gegründet. Der Hamburger Parteiorganisator Theodor Yorck und der Redakteur des Nord-Stern, Karl von Bruhn, waren zum Beispiel die führenden Köpfe der Agitation im Kreis Pinneberg.

Theodor Yorck

"Am Gründungskongreß des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23.5. 1863, dem Ausgangspunkt der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland, nahmen drei Delegierte aus Hamburg teil. Die Hamburger Gemeinde des ADAV brachte lassalleanische Ideen nach Schleswig-Holstein. Bis 1905 stellten Hamburg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Agitationsbezirk der Sozialdemokratie dar [...]".

"Zur Ungunst dieser politischen Umstände während des Vordringen der lassalleanischen Bewegung von Hamburg nach Schleswig-Holstein kamen wirtschaftliche Verhältnisse, die keine großen Werbeerfolge versprachen. Das vorwiegend konservativ gesonnene Agrarland, in dem der Adel noch eine führende Rolle innehatte, war kein idealer Entwicklungsboden für eine moderne sozialistische Bewegung. Es fehlte an einer lebhaft voranschreitenden Industrialisierung. Von der knapp einen Million Einwohner lebten noch 70 % au dem Lande. Das Land besaß weder industriell verwertbare Rohstoffe noch lag es verkehrsmäßig günstig. Kiel, das um diese Zeit 18000 Einwohner besaß, hatte die einzige Schiffswerft der Provinz, in der es mehr als 200 Beschäftige gab. Neumünster, das - mit 7000 Einwohnern - eine gute Verkehrslage hatte, konnte eine alte Tuchindustire aus 82 kleinen Fabriken und Manufakturen und einigen Maschinenbau aufweisen. In Rendsburg war die 'Karlshütte', in Krusau eine Kupfermühle, in Flensburg und Hadersleben gab es Eisengießereien. Altona, mit 30000 Einwohner, die größte Stadt der Provinz, lag im Schatten des Hamburger Wirtschaftsausfstieges. Einige industrielle Ansätze waren in Ottensen und Wandsbek und Elmshorn vorhanden."

In der Broschüre zum Reichsparteitag 1927 in Kiel schrieb der Bezirksvorsitzende Willy Verdieck, dass bereits in den 1860er Jahren in vielen Orten der Provinz Ableger des ADAV gegründet worden seien. Er zählte Altona, Wandsbek, Krempe, Itzehoe, Pinneberg, Kiel, Elmshorn, Neumünster, Flensburg, Eutin, Rendsburg, Plön und Glückstadt auf. In einer Auflistung der ADAV-Ortsvereine mit mehr als 100 Mitgliedern von 1869 finden sich Neumünster (280 Mitglieder), Altona (164 Mitglieder), Wandsbek (137 Mitglieder) und Kiel (111 Mitglieder). Auch die Anhänger der "Eisenacher" Wurzel der SPD, der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), gründeten einige Vereine - allerdings deutlich weniger.

"Mit der Vereinigung beider Richtungen im Jahre 1875 stieg die Schlagkraft der Organisation. Auf dem Sozialistenkongreß zu Gotha im Jahre 1876 wurden 37 Wahlkreise für offizielle Reichstagswahlkreise erklärt. Darunter befanden sich fünf in Schleswig-Holstein, und zwar: 1. Itzehoe-Meldorf, 2. Glückstadt-Elmshorn, 3. Kiel-Neumünster, 4. Altona-Wandsbek, 5. Plön-Segeberg. Schon im Jahre 1874 konnten die Lassalleaner die Wahlkreise Altona-Wandsbek und Plön-Segeberg erobern. Bei der Reichstagswahl im Jahre 1877 zeigte sich der Aufschwung der Partei durch erhöhte Abgabe von sozialistischen Stimmen."

Am 24. Juni 1877 wurde in Neumünster auf einer Parteikonferenz die Gründung einer Parteizeitung für die Provinz beschlossen. Diese, die Schleswig-Holsteinische Volks-Zeitung, hatte ein Jahr später rund 8000 Abonnenten. Mit dem Inkrafttreten des Sozialistengesetzes musste die Zeitung ihr Erscheinen einstellen.

Sozialistengesetz

→ Hauptartikel: Sozialistengesetz

Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879

War die Arbeit der Sozialisten vorher schon durch Bürgertum und Obrigkeit nicht besonders gern gesehen, wurde sie zwischen 1878 und 1890 komplett verboten. Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie störte die mühsam aufgebaute Parteiorganisation, zerstörte sie jedoch nicht. In der Illegalität wurde sie durch Vertrauensmänner aufrecht erhalten. Sozialdemokraten wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt oder zur Emigration gezwungen.

Selbst diese Unterdrückung konnte nichts ändern an der Attraktivität der Idee der Sozialdemokratie.

"Maßnahmen gegen die Bewegung spornten unsere Genossen in einzelnen Orten zur größten Kraftentfaltung an. Altona, Neumünster und Kiel standen im Mittelpunkt der Abwehrbewegung. Als das Ausnahmegesetz 1890 fiel, da stand auch in Schleswig-Holstein die Bewegung stärker wie je zuvor da."

Am 26. Mai 1888 trat eine neue Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein in Kraft, durch die sich Kreis-, Amts- und Gemeindegrenzen veränderten. Dies hatte auch Auswirkungen für die im Untergrund arbeitende Parteiorganisation.

Auf dem Parteitag in Halle vom 12.-18. Oktober 1890 gab die SAP sich ein neues Organisationsstatut, und sie nahm ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Wilhelminismus

Luise Zietz

Von 1891 bis 1905 hatten die preußische Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg, das Fürstentum Lübeck und die Freie Hansestadt Hamburg eine gemeinsame Agitationskommission. 1905 beschloss Hamburg, aus der gemeinsamen Organisation auszuscheiden.

Aber auch nach dem Ende des Sozialistengesetzes behinderten staatliche Organe die Arbeit von Sozialdemokratie oder Gewerkschaften weiterhin nach Kräften und schikanierten ihre Anhänger. Die rechtliche Ausgrenzung wurde aufgehoben, die gesellschaftliche Ausgrenzung blieb noch lange Zeit bestehen - mit nachhaltigen Auswirkungen auf das Verhältnis der Betroffenen zum Staat. Ein Artikel des Hamburger Echos berichtet bspw.:

"Daß die preußische Polizei der sächsischen nichts nachgeben will, das hat Genossen Martisse auf seiner Agitationstour im 5. Schleswig-Holsteinschen Wahlkreise erfahren. Die Behörden versuchen Alles, um uns die Lokale streitig zu machen. Nachdem schon in manchen Lokalen in diesem im vorherigen Jahre verschiedene Versammlungen abgehalten worden sind, genügen dieselben jetzt nicht mehr den baupolizeilichen Vorschriften und da, wie dieser Einwand nicht zieht, nicht den gesundheitpolizeilichen Bestimmungen. Den Reigen eröffnete Brunsbüttler Koog. In dieser Gegend wacht schon seit Langem die Polizei mit Arugusaugen, daß ja keine sozialdemokratische Versammlungen stattfinden darf. Endlich hatten die Genossen ein Lokal erhalten, ein neues Gebäude, aber da erschien der Amtsvorsteher mit dem Verbot auf grund des Baupolizeigesetzes. Weil die Thüren nicht nach außen schlugen, durfte die Versammlung nicht stattfinden. Genosse Martisse protestierte dagegen, da seines Erachtens eine Gefahr den Versammelten nicht drohen könne. Der Amtsvorsteher erklärte dann, daß das Lokal den gesundheitspolizeilichen Vorschriften nicht genüge. So waren die zahlreichen Erschienenen gezwungen, in die geräumigen Gastzimmer zu gehen und dort sich mit Martisse zwei Stunden zu unterhalten. In Wöhrden bei Heide verbot die Behörde die Versammlung aus denselben Gründen drei Stunden vor der festgelegten Eröffnung. Die Arbeiter erschienen zahlreich, weil Niemand von dem Verbote etwas wußte; auch die Polizei erschien und machte Martisse auf das Verbot nochmals aufmerksam. Die Erschienenen nahmen in dem geräumigen Gastzimmer Platz. Einzelne Genossen fragten den Genossen Martisse, was denn eigentlich auf dem Frankfurter Parteitag beschlossen wäre? Der gefragte gab nach allen Seiten hin Auskunft; plötzlich aber erschien der Gendarm und verbot Martisse das Redenhalten. M. machte dem Gendarmen klar, daß er dazu kein Recht hätte, er, M. könne und werde den Leuten es nicht verbieten, ihn zu fragen, und er werde auch weiter antworten, so lange er gefragt würde. Kurze Zeit darauf erschien der Wirth und bat den Genossen, er möge doch das Reden lassen, er habe sonst viele Unannehmlichkeiten von Seite der Behörde. Da es nun mit den Reden zu Ende war, stimmten die Anwesenden die Arbeiter-Marsellaise an; doch kaum war der erste Vers zu Ende, erschien wieder die Ortspolizei und sagte dem Genossen Martisse, daß das Singen dieses Liedes nicht erlaubt wäre. Dem Wächter der Ordnung wurde klar, gemacht, daß dieses Lied im Deutschen Reiche nicht verboten wäre, folglich auch nicht in Wöhrden verboten werden könnte.

Mit dem Resultat dieser Verbote können wir zufrieden sein, Besser hätte eine glänzende Rede nicht wirken können. Selbst die erschienenen Bürger waren darüber erbost. Zu Wesselburen erhielt der Vertrauensmann bei der Anmeldung der Versammlung keine Scheinigung, announcirte aber dier Versammlung doch. Die behörde wollte erst die Lokale bautechnisch untersuchen lassen. Die Arbeiter erschienen zur festgesetzten Zeit, endlich auch der Gendarm, der dem Vetrauensmann die Bescheinigung übergab. Nur auf energische Intervention des Wirthes hat die Versammlung stattgefunden, weil vorher die Versammlungen anstandslos erlaubt waren. - Zu Schülp, dem benachbarten Dorfe bei Wesselburen durfte, weil das Lokal nicht die vorschriftsmäßige Höhe hatte, keine Versammlung stattfinden, trotzdem dort auch wiederholt schon Versammlungen abgehalten worden sind. Die Erschienenen unterhielten sich im Gastzimmer mit dem Genossen Martisse zwei Stunden.

In Pahlen, Hemmingstedt, Tellingstedt und anderen Orten haben die Behörden die Wirthe so beeinflußt, daß wir die Lokale nicht mehr erhalten. Wenn das so weiter geht, braucht man für die ländliche Bevölkerung keine 'Umsturzgesetze' mehr, da genügen die bestehenden, um jede mündliche Agitation unmöglich zu machen."

In dieser Zeit bildete sich die sozialdemokratische Arbeiterkultur: Sozialdemokratische Zeitungen wurden gegründet, weil die Sichtweise der Arbeiter in der bürgerlichen Presse nicht vorkam. In bürgerlichen Vereinen waren Arbeiter als Mitglieder nicht gern gesehen; deshalb gründeten sie eigene Arbeitersportvereine, Arbeiterkultureinrichtungen wie die Freie Volksbühne Kiel oder den Kieler Chor-Verein. Eine der beeindruckendsten Schöpfungen der Arbeiterkultur waren die Konsumvereine.

Frauen durften sich bis 1908 überhaupt nicht organisieren. Einige mutige Schleswig-Holsteinerinnen wurden trotzdem politisch aktiv - Luise Zietz war eine der ersten weiblichen Agitatorinnen und gehörte ab 1908 als erste Frau dem Parteivorstand an.

Das "Verbindungsverbot" untersagte noch bis 1899 die Gründung überregionaler politischer Zusammenschlüsse. Deswegen gab es bis 1891 keine landesweite Parteiorganisation. Die SPD setzte auf eine Doppelstrategie: Auf lokaler Ebene waren politische Vereine erlaubt, deshalb gründeten sich nach 1890 vermehrt Ortsvereine. Überregional sicherten Abgeordnete und Vertrauenspersonen den Zusammenhalt der Partei. Ein Provinzial-Parteitag wählte 1891 eine dreiköpfige Agitationskommission (die schon vorher im Geheimen bestanden hatte) mit Heinrich Lienau als 1. Vorsitzenden - die erste landesweite sozialdemokratische Organisation in Schleswig-Holstein. Mehr war bis zur Aufhebung des Verbindungsverbots nicht möglich.

Organisation

Sitz der Agitationskommission

Alle Mitglieder der Agitationskommission wohnten in Neumünster. Das lag am Verbindungsverbot: Selbst wenn die Sozialdemokratie gerade nicht verboten gewesen wäre, hätte sie keine überregionale Organisation gründen dürfen. Die Agitationskommission als Organisation hatte ihren Sitz in Neumünster; alle Mitglieder dieses "Vereins" mussten aus Neumünster kommen.

Nach Auslaufen des Sozialistengesetzes, als wieder legale Provinzialparteitage stattfinden durften, wurde deswegen vom Parteitag nur der Sitz der Agitationskommission abgestimmt. Wenn der Parteitag dann beschloss, Neumünster solle der Sitz der Agitationskommission sein, dann durften die SPD-Mitglieder aus Neumünster die Mitglieder der Agitationskommission wählen.

Aus diesem Grund wurde immer wieder auf Parteitagen über den Sitz der Agitationskommission diskutiert - im Spiel waren auch bspw. Kiel und Altona. Denn mit dem Wechsel des Sitzes hätte auch der Vorsitzende und die anderen Mitglieder wechseln müssen. Das Gleiche galt übrigens für die Preßkommission, die die Arbeit der Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung kontrollierte.

Tatsächlich war die Aufgabe, nur aus den Mitgliedern eines Ortes eine kompetente Agitationskommission zusammenzustellen, wohl ziemlich herausfordernd. 1892 beantragte Neumünster auf dem Parteitag, für das nächste Jahr einen anderen Ort zu wählen, aber alle lehnten ab, auch der Kieler Verein, für den Wilhelm Brecour meinte, dass auch er „keineswegs in der Lage ist, die geeigneten Genossen für die Agitationskommission zu stellen.“

Mitglieder der Agitationskommission

Bisher sind erst einige Namen recherchiert. Alle Männer müssen aus Neumünster gewesen sein, da der Sitz der Agitationskommission immer wieder diskutiert, aber nie verlegt wurde.

• Franz Schneider, Vorsitzender 1879-1891 (1879-)
• Heinrich Lienau, Vorsitzender 1891-1904 (1879-1904)
• Friedrich Butenschön (1879-)
• Wilhelm Voss (1891-)
• Heinrich Rowedder (1891-)
• Danker (-1899-)
• Straßburger (-1899-)

Die Mitglieder der Agitationskommission waren bekannte Sozialdemokraten, die nicht nur in der Zeit des Verfolgung unter dem Sozialistengesetz immer wieder unter polizeilicher Repression zu leiden hatten.

Organisation

Die Agitationskommission koordinierte die Arbeit der Mitglieder in den Reichstagswahlkreisen und vor Ort. Auch in den Wahlkreisen wählten die Genossen Wahlkreiskomittees, die mit dem gleichen Trick als überörtliche Zusammenschlüsse funktionierten wie die Agitationskommission.

Die Ortsvereine und die Wahlkreiskomitees berichteten an die Agitationskommission - dafür verschickte die Agitationskommission auch immer wieder Fragebögen. Und die lokalen Organisationen gaben Geld an die Agitationskommission ab, damit die zentrale Werbemittel für die Wahlkämpfe herstellen, externe Rednerinnen und Redner bezahlen und sich selbst finanzieren konnte.

Beispielsweise ließ die Agitationskommission jährlich den Volkskalender als Werbemittel produzieren und verteilen.

Die Agitationskommission wurde auch bei örtlichen Streits eingeschaltet und hielt Kontakt zum SPD-Parteivorstand.

Über die eigene Tätigkeit legte die Agitationskommission auf den Provinzialparteitagen Rechenschaft ab. Auf dem Provinzialparteitag 1900 beschloss die Partei, dass die Agitationskommission fortan einen schriftlichen Geschäftsbericht vorlegen sollte. Die Finanzen der Agitationskommission wurden von einer Revisionskommission geprüft und die Agitationskommission dann auf dem Provinzialparteitag entlastet.

Entschädigung

Die Mitglieder der Agitationskommission bekamen ab einem unbekannten Zeitpunkt ein wenig Geld für ihre Arbeit. Der Provinzialparteitag 1901 beschloss eine Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder der Agitationskommission von 180 Mark auf 300 Mark im Jahr plus Reisekosten dritter Klasse.

Mit der Organisationsreform 1905 gründete sich nicht nur der SPD Bezirk Schleswig-Holstein und trennte sich von Hamburg, Heinrich Lienau trat auch nicht wieder als Vorsitzender an und die SPD suchte zum ersten Mal einen hauptamtlichen Vorsitzenden - seinen ersten Parteisekretär. Der Bezirksvorstand behielt zumindest noch einige Zeit den Namen Agitationskommission und es wurde auch weiterhin ihr Sitz gewählt. Ab 1912/13 nannte sich die Agitationskommission Bezirksvorstand.