Atomkraft

Außenansicht des AKW Brokdorf

Gegen die Nutzung von Atomkraft wandte sich die SPD Schleswig-Holstein seit den 1970er Jahren. Nach Tschernobyl (1986) gab es dafür eine Mehrheit in der gesamten SPD. 1998 gab es dann erstmals eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Regierung, die aus der Atomkraft aussteigen wollte - das rot-grüne Bündnis unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es brauchte dann noch einmal fast 15 Jahre und eine weitere Atomkatastrophe, bis auch eine konservative Bundeskanzlerin und eine CDU/FDP-Regierung verstand, dass das Geschäft der Atomkonzerne weniger wichtig ist als Gesundheit und Leben von Menschen.

Zukunftshoffnung Atomkraft

Atomkraft galt gesellschaftlich und auch in der SPD zunächst als sauber und fortschrittlich. Das Godesberger Programm thematisierte schon in der Einleitung den Widerspruch zwischen der militärischen Gefahr und der zivilen Chance der Atomkraft. Durch den Zugang zu einer als unerschöpflich empfundenen Energiequelle sollten auch viele gesellschaftliche Probleme gelöst werden:

"Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt; daß der Mensch den Weltfrieden sichern kann, wenn er die internationale Rechtsordnung stärkt, das Mißtrauen zwischen den Völkern mindert und das Wettrüsten verhindert; daß der Mensch dann zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht."

Die Kieler Kommunalpolitikerin Rosa Wallbaum erinnerte sich an ihre Teilnahme an einem SPD-Bundesparteitag 1956:

"Es ging um die Atomkraft. Da bin ich noch so voll gewesen von dem Gedanken: Mein Gott, wenn wir Atomstrom kriegen! Dann brauchen die Männer nicht mehr in die Bergwerke einzufahren. Darin habe ich wirklich einen Segen für die Entwicklung der Elektrizität gesehen und der Wärmetechnik, ohne Arbeit unter Tage! Für mich war das das Weltereignis. Keiner hat sich Gedanken gemacht: Wie soll das mal beseitigt werden."

Der Parteitag verabschiedete einen "Atomplan":

"Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein.

Die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt wird;

der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit den übrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen;

die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern;

die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden;

die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft und die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, müssen mit allen Kräften gefördert werden, sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden.

Die deutsche Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung benötigen zur Beurteilung der Gesamtsituation und aller Veränderungen eine kontinuierlich arbeitende, unabhängig gutachterliche Beratung.

Die SPD fordert deshalb die Errichtung einer deutschen Atomkommission. Kernbrennstoffe können insbesondere durch Unglücksfälle oder Mißbrauch große und fortwirkende Schäden an Leib, Leben und Gütern hervorbringen. Deshalb muß die Allgemeinheit über den Staat und seine Organe schärfste Kontrolle und sorgfältigste Aufsicht auf allen Gebieten der Erzeugung und Verwendung von Kernbrennstoffen ausüben.

Um dieses zu sichern, ist ein »Deutsches Organ für Kernbrennstoffe und die Überwachung ihrer Verwendung« durch Gesetz als Bundeseinrichtung zu schaffen.

Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß in der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern."

Zweifler gab es allerdings auch damals schon. Prof. Hans Adam, Kernphysiker und Leiter der Kieler Ingenieurschule, berichtete Rosa Wallbaum von einer Arbeitsgruppe zur Atomkraft bei der Bundestagsfraktion vor 1967:

"... da hat er sich erlaubt zu sagen: 'Und was macht ihr mit den Abfällen? Wie soll das erledigt werden?' Da hat Fritz Erler [Fraktionsvorsitzender und kein Physiker] abgewinkt: 'Darüber mach dir man keine Gedanken! Das wird schon laufen!'" Daraufhin hatte sich Adam aus dieser Diskussion zurückgezogen.

Noch im Landtagswahlkampf 1971 forderte Spitzenkandidat Jochen Steffen zur Sicherung der Energieversorgung neben den geplanten Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel zwei weitere Atomkraftwerke. Im Regierungsprogramm hieß es:

"Um die Energiepreisdifferenzen gegenüber anderen Standorten nicht weiter anwachsen zu lassen, ist darüber hinaus in Schleswig-Holstein der Bau von Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Geesthacht intensiv voranzutreiben. Die Standorte für zwei weitere Anlagen sind im Programmzeitraum festzulegen. Dabei ist die unmittelbare Nähe von bestehenden oder geplanten größeren Industriebetrieben zu bevorzugen."

Hintergrund war die Einschätzung Steffens und der SPD Schleswig-Holstein, dass das Land, um wirtschaftlich nicht weiter zurückzufallen, die Industrialisierung vorantreiben müsse. Billige Energie aus Atomkraft wurde dafür als eine der Voraussetzungen gesehen.

Abkehr von der Atomkraft

Mitte der 1970er Jahre wuchs die Skepsis in der Bevölkerung. Bei der Planung des Atomkraftwerkes in Brunsbüttel (Projektbeginn 1969) gab es sieben Einwendungen. In Brokdorf (Projektbeginn 1975) waren es mehr als zwanzigtausend. Das ging auch an der SPD Schleswig-Holstein und ihrem Vorsitzenden nicht vorbei. Von hier kam der Impuls zum Umdenken innerhalb der SPD. Jochen Steffen war überzeugt:

"Wenn die Kritiker der Atomkraft auch nur zu 20 % Recht haben, dürfen wir dieses Risiko nicht mehr eingehen."

Auf dem Parteitag 1973 in Heiligenhafen stellte der Landtagsabgeordnete Eckart Kuhlwein einen Initiativantrag, der die Aufforderung enthielt, die Gefahren der Kernenergie zu prüfen. Dieser wurde an den Landesausschuss überwiesen, wo er dann zwar beschlossen wurde, aber "in einer Schublade" verschwand.

Landesparteitag 1975

Auf dem Landesparteitag 1975 in Bad Oldesloe stellten die Jusos auf Initiative von Hilmar Zschach und Klaus-Rainer Schliebs einen Initiativantrag mit dem Titel Stoppt das Bonner Atomprogramm - gebt uns eine Denkpause. Darin argumentierten sie für ein Moratorium der Kernkraft:

"Die Antragsteller meinen nicht, daß Kernenergie grundsätzlich abzulehnen ist, vielmehr gehen sie davon aus, daß in einer befristeten Unterbrechung die schwerwiegenden Bedenken untersucht werden müssen, daß aber bei forciertem Weiterbau eine eventuelle Abkehr von der Kernenergie immer schwieriger wird."

Zumindest beim neuen Landesvorsitzenden Günther Jansen fiel diese Idee auf fruchtbaren Boden. Er war erst im Juli 1975 zum Nachfolger von Jochen Steffen gewählt worden und war erklärter Kernkraftgegner.

Fachkonferenz Kernenergie

Das Ergebnis der kontroversen Diskussion auf dem nächsten Landesparteitag war eine Fachkonferenz Ende April 1976 in Kiel, die Ernst-Wilhelm Stojan leitete. Durch die Konferenz kam eine landesweite Diskussion ins Laufen, die immer als "ergebnisoffen" bezeichnet wurde - nicht zuletzt, weil die Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Klaus Matthiesen nicht voll hinter der Ablehnung der Kernkraft standen.

Baubeginn in Brokdorf

Unter strengster Geheimhaltung wurde im CDU-geführten Sozialministerium am Nachmittag des 25. Oktober 1976 die erste Teilerrichtungsgenehmigung zum Bau des Atomkraftwerks Brokdorf erteilt; man ordnete den Sofortvollzug an.

Diese Wendung veränderte auch die Diskussion. Im Landtag sagte Klaus Matthiesen:

"Brokdorf ist das erschreckende Symbol für ein technokratisches Staatsverständnis und für falsches Regierungshandeln. Und dies wird von uns nicht mitgetragen, und an diesem Punkt gibt es keine Gemeinsamkeit."

Damit legte er - anders als der Landesvorstand - das Schwergewicht auf verfahrenstechnische und gesellschaftspolitische Aspekte, nicht auf den energiepolitischen Aspekt.

Bereits am 29. Oktober fand die erste Großdemonstration in Brokdorf statt.

Beschluss des Landesvorstandes

Nach heftigen Kontroversen in der SPD und in der Landtagsfraktion zog der Landesvorstand am 1. November 1976 einen ersten Schlussstrich und beschloss auf Initiative von Gerd Walter:

"Die Diskussion im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und die Beratung der Fachkonferenz "Kernenergie" des Landesverbandes der SPD Schleswig-Holstein haben ergeben, dass die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie, der Bau und der Export von Kernkraftwerken insgesamt mehr ungeklärte Probleme und unübersehbare Risiken enthalten als bisher der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist."

Damit war Schleswig-Holstein der erste Landesverband, der die bisherige Position der SPD verließ. Er verwies auf kritische Stimmen zur Kernenergie. Dennoch waren große Widerstände auch von Teilen des eigenen Landesverbandes zu erwarten. Günther Jansen versuchte anschließend in der Öffentlichkeit, dem Beschluss durch die Betonung der Diskussionsbereitschaft die Radikalität zu nehmen.

Eskalation in Brokdorf

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Am 13. November 1976 gab es die zweite Großdemonstration in Brokdorf. Die Auseinandersetzungen am Bauplatz eskalierten, der Polizeieinsatz wurde härter, die Diskussion um Polizei, Demonstrationsrecht, Rechtsstaat verschärfte sich. Die Jusos und Teile der Landtagsfraktion schlossen sich den Protesten an. Ganz vorne mit dabei war der Landesvorsitzende Günther Jansen. Der damalige Landesgeschäftsführer Rolf Selzer schreibt in seinen Erinnerungen:

"Jansen [trug] sein Bekenntnis "Atomkraft - Nein Danke!" offen zu Schau. Er beteiligte sind in der ersten Reihe an Demonstrationen der Kernkraftgegner zum bevorstehenden Bau des Atommeilers in Brockdorf [sic!]. Der von CDU-Innenminister Dr. Dr. Uwe Barschel [Anm: Zu dieser Zeit war Rudolf Titzck Innenminister, siehe nächsten Absatz.] demonstrierte Stahlhelm- und Knüppelgewalt, seinen über Menschenmengen hinwegmahlenden Hubschraubern und den mit vergiftetem Wasser schießenden Wasserwerfern der Polizei setzte Jansen Widerstand durch persönliche Teilnahme entgegen. Er scheute auch nicht davor zurück, Strafanzeige gegen besonders eifrigen Polizeieinsatz zu erstatten. Nicht einmal dann, wenn einer der verantwortlichen Einsatzleister der Polizei ein Familienangehöriger gewesen ist."

Günther Jansen erstattete Strafanzeige gegen Landesinnenminister Rudolf Titzck (CDU).

Der Landesvorstand beschloss daraufhin, die Fraktion möge auf die Einstellung der Bauarbeiten hinwirken:

"Sofortige Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ersten Teilbaugenehmigung in Brokdorf. Konsequenz: Umgehende Einstellung der Bauarbeiten bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Teilbaugenehmigung. Einstellung der Bauarbeiten an den übrigen Kernkraftwerken, sobald technisch vertretbar, spätestens jedoch, wenn erteilte Teilbaugenehmigungen auslaufen. Unter keinen Umständen dürfen im Bau befindliche Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden."

Die Atomkraft wurde nun auch auf Bundesebene immer kritischer gesehen. Berechnungen hatten ergeben, dass die Energie nicht so billig werden würde wie bisher angenommen. Außerdem würde der wachsende Widerstand in der Bevölkerung die Bauzeiten so verlängern, dass mindestens für die nächsten 10 Jahre keine neuen Kraftwerke ans Netz gehen würden. Neue Kernkraftwerke waren schon länger nicht beantragt worden. Der SPD-Bundesvorstand beschloss am 23. November 1976:

"Der Bundesvorstand begrüßt die verstärkte Diskussion um Fragen der Wachstums- und Energiepolitik. Wir möchten den Dialog mit den interessierten und betroffenen Gruppen der Bevölkerung offen und konstruktiv führen. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, auch wenn nicht immer eine volle Übereinstimmung in den Meinungen möglich sein wird."

Mittlerweile war auch der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf Abstand zur Atomkraft gegangen.

Am 17. Dezember 1976 verhängte das Verwaltungsgericht Schleswig eine Bauunterbrechung, die am 9. Februar 1977 in einen vorläufigen Baustopp mündete.

Gegenbewegung

1976 berichtete die Presse:

"Die Kieler [CDU-]Regierung ist unversehens in die Schußlinie geraten. Dabei folgt sie nur den energiepolitischen Plänen der [SPD-]Bundesregierung, die vor zwei Jahren nach dem Schock der Ölkrise aufgestellt worden sind. Gleichwohl versuchen gerade Parteigänger der Bonner Koalition, auf örtlicher Ebene ihren Nutzen aus der Proteststimmung der Bürger zu ziehen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung im Kleinkrieg um die Atomreaktoren ist schwer verständlich. Warum steht sie nicht öffentlich für die Notwendigkeit dieser Vorhaben ein – auch gegenüber ihren eigenen Anhängern? Oder ist sie etwa selber wankend geworden? Dann dürfte sie nicht die Landesregierungen ins Messer der Bürgerinitiativen laufen lassen."

Demonstration in Kiel gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf, 1976

SPD-Landesvorstandsmitglied Kurt Hamer setzte sich an die Spitze einer Gegenbewegung, die den Landesparteitagsbeschluss wieder kippen wollte. Auch die Gewerkschaft ÖTV war gegen das Moratorium - sie fürchtete um die Arbeitsplätze und organisierte Gegendemonstrationen. Als die Landtagsfraktion beantragte, die Anordnung des sofortigen Vollzugs der ersten Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für Brokdorf zurückzunehmen, enthielten sich vier Abgeordnete des Gewerkschaftsflügels: Hans Schwalbach (ÖTV-Bezirksvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied beim KKW-Bauherrn NWK), Alfred Prezewowsky (1. Bevollmächtigter der IG Metall Kiel), Hans-Gerd Ramler (DAG) und Jan Sierks (DGB-Landesbezirksvorsitzender Nordmark). Nach einem Beschwerdebrief, der auch an Helmut Schmidt, Egon Bahr und Herbert Wehner ging, bat Günther Jansen die Gewerkschafter "um Beachtung der Tatsache, dass in der SPD immer die Partei grundlegende Entwicklungen und Inhalte der Gesellschaftspolitik vorangetrieben habe".

Bundesebene

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Am 14. Februar 1977 fand die dritte Großdemonstration in Brokdorf statt.

Auf Antrag von MdB Reinhard Ueberhorst beschloss der Landesvorstand am 18. April 1977 Unterstützung für die Bundestagsabgeordneten "in ihren Bemühungen, keine Haushaltsentscheidung zu fördern, die einen Ausbau der Kernenergie, insbesondere der sogenannten Schnellen Brüter, festschreiben könnte". 7 der 10 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein hatten angekündigt, den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie abzulehnen. Sie erreichten immerhin eine Sperrung der Mittel für den Brüter, die erst aufgehoben werden sollte, wenn ein Fragenkatalog des Technologie-Ausschusses zufriedenstellend beantwortet war.

Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag 1977 in Tönning beschloss man, das gesamte Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen und auch die erneuerbaren Energien zu erwägen. Der Antrag, von Günther Jansen eingebracht, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Trotz zwischenzeitlich harscher Kritik an Günther Jansen gab es keine Kritik in der Rechenschaftsdebatte. Er wurde mit 138 Stimmen bei 23 Nein und 6 Enthaltungen als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Der Parteitag verlangte ein Bekenntnis vom Bundeskanzler:

"Die Bundes-SPD, besonders der Kanzler und stellvertretende Parteivorsitzende Helmut Schmidt, sollte eindeutig zum Thema Kernenergie Stellung nehmen."

Bundesparteitag, Hamburg

Die Bundespartei legte auf dem Hamburger Parteitag vom 15. bis 19. November 1977 einen Kompromiss in der Energiepolitik vor, der im Prinzip alles offen ließ. Die schleswig-holsteinische Delegation stimmte trotzdem geschlossen dagegen - eine Entscheidung, die sich im Nachhinein als konsequent herausstellte: In der Fortschreibung des Entwurfes setzte der Parteivorstand wieder voll auf Kernenergie. Doch die Unterstützer der schleswig-holsteinischen Linie waren diesmal mehr: Unter anderem gehörten Bremen und der Juso-Bundesvorstand zu den Kritikern.

Der SPIEGEL schrieb im Vorfeld des Parteitags:

"Auch in der Atomdebatte wollen sich einige Linke nicht widerspruchslos dem Kanzler unterwerfen. Kernenergie-Freund Schmidt will in Hamburg mit Hilfe des rheinland-pfälzischen Landesverbands den Leitantrag des Parteivorstands torpedieren, der einen Bau- und Genehmigungsstopp für neue Atommeiler vorsieht, bis die zentrale Entsorgungsanlage genehmigt ist. Delegierte aus Schleswig-Holsten und Südbayern sind deshalb entschlossen, für einen radikalen Baustopp zu kämpfen, 'um wenigstens den Vorstandsantrag zu halten' (SPD-MdB Erich Meinike)."

Enquete-Kommission "Zukünftige Energiepolitik"

Im Bundestag waren die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in der Zwickmühle. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte in Sachen Energiepolitik mit Rücktritt gedroht, wenn die knappe Koalitionsmehrheit (253 Sitze von SPD und FDP gegenüber 243 von CDU/CSU) bei der Abstimmung über die zweite Fortschreibung des Energieprogramms nicht sichergestellt würde. Darin stand auch der Weiterbau des "Schnellen Brüters". Durch entsprechenden Druck hatten die Schleswig-Holsteiner die Einsetzung einer Enquete-Kommission ausgehandelt. Jetzt mussten sie sich regierungstreu verhalten.

Norbert Gansel und Eckart Kuhlwein formulierten am 13. Dezember 1978 eine Erklärung:

"Die schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dem bedingten Weiterbau des Schnellen Brüters und der damit verbundenen Einsetzung einer Bundestagskommission "Zukünftige Energiepolitik" zustimmen. Sie sehen darin einen Erfolg ihrer Bemühungen, das Parlament in der Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik mit größeren Zuständigkeiten auszustatten. Wenn die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Einsetzung der Kommission und eine parlamentarische Entscheidung vor einer Inbetriebnahme des Schnellen Brüter beschlossen hat, ist das nicht zuletzt ein Erfolg der engagierten Arbeit des SPD-Technologieexperten Reinhard Ueberhorst aus Elmshorn."

Landtagswahl 1979

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Am 27. März 1979 kam es zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island in Harrisburg, USA - der erste Fall dieser Art, der vielen Menschen zum ersten Mal die Gefahren der Atomkraft vor Augen führte. In einem Beitrag für die Zeitung am Sonntag im April schrieb der Parteivorsitzende Willy Brandt:

"Der dramatische atomare Unfall in Harrisburg hat auch bei uns die Diskussion um Nutzen und Gefahren der Kernenergie neu entfacht.

Die Konsequenzen, die aus der Beinahe-Katastrophe in den USA zu ziehen sind, können noch nicht von A bis Z durchbuchstabiert werden. Aber für die politisch Verantwortlichen ist es immer noch an der Zeit, Entscheidungen der Vergangenheit neu zu überprüfen.

Die SPD hat im November 1977 festgehalten: "Es muss die Option, künftig auf Kernenergie zu verzichten, geöffnet werden."

Inzwischen, nach Harrisburg, sind wir noch ein Stück erfahrener. Deshalb müssen wir verstärkt alle Kapazitäten in der Forschung nutzen, um einerseits nach Wegen zu suchen, die Risiken, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind, weiter zu vermindern, und um andererseits alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung zu finden. Vor allem aber werden wir viel mehr als bisher tun müssen, um mit der verfügbaren Energie sparsamer umzugehen.

Die deutschen Sozialdemokraten kennen ihre Verantwortung für möglichst gesicherte Arbeitsplätze und ein humanes, möglichst stabiles Wachstum. Also treten wir ein für eine vorausschauende Energiepolitik, die dafür eine unentbehrliche Voraussetzung ist.

Aber wir können nicht die Augen verschließen vor den Risiken der Atomenergie. Deshalb müssen wir bereit und fähig sein, neue Fragen zuzulassen. Keine politische Kraft darf sich dem entziehen. Denn wie wir es beschlossen haben und wie es auch Helmut Schmidt für die Bundesregierung festgestellt hat: Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger muss vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben."

Brokdorf wurde bei der Landtagswahl 1979 zum bestimmenden Thema. Erstmals waren auch die GRÜNEN dabei. Günther Jansen sagte:

"Die SPD Schleswig-Holstein ist eine der wenigen, wenn nicht die einzige Parteiorganisation, die glaubwürdig Wahlkampf auch gegen die 'Grünen Listen' machen kann und wird. Diese Glaubwürdigkeit ist das Ergebnis der konsequenten Konfliktbereitschaft, eine programmatische Aussage - wie z.B. die Baustoppforderung für KKW - auch dann durchzuhalten und zu vertreten, wenn man dafür öffentlich Prügel gar des eigenen Bundeskanzlers befürchten muss... Die Wähler in diesem Land sollen wissen und sich darauf verlassen können, dass eine SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land verhindern wird."

Die SPD verlor zwar die Wahl, erreichte aber mit 41,7 % ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1947. Ein Mandat fehlte zur Mehrheit. Die GRÜNEN bekamen nur 2,4 % der Stimmen und verfehlten den Einzug in den Landtag. Die SPD sah sich durch die Kandidatur der GRÜNEN um die Regierung gebracht.

Landesparteitag 1979, Burg auf Fehmarn

Einladung zur Diskussion über Atomkraft, 1979

Im Herbst 1979 stand die Betriebsgenehmigung für das im Bau befindlichen KKW Krümmel (Geesthacht) auf der Agenda. Der SPD-Landesvorstand wollte dagegen stimmen, weil die Entsorgung nicht sichergestellt sei. So kam es erneut zum Konflikt mit der Landtagsfraktion, wo Klaus Matthiesen das Bündnis mit den Gewerkschaften beschwor und die Versorgungssicherheit im Land bedroht sah.

Die Kontroverse spitzte sich auf dem ordentlichen Landesparteitag in Burg auf Fehmarn Anfang Oktober 1979 zu. Günther Jansen griff Klaus Matthiesen direkt an:

"Unter den Konfliktfeldern ist schließlich auch noch die landesspezifische Frage, was macht der Fraktionsvorsitzende Matthiesen mit einer allgemein auf im Bau befindliche Kernkraftwerke und konkret auf Krümmel bezogenen Position, die er im Vorfeld als nicht regierungsfähig abgestempelt hat... Nur eines muss klar sein. Die hier in Burg beschlossenen Positionen gelten auch für die Landtagsfraktion - und zwar nicht nur als Programm zum Nachblättern, sondern, wie bisher gemeinsam akzeptiert, für die konkrete landespolitische Umsetzung. Und das heißt auch für den Oppositionsführer: Die Regierungsfähigkeit der SPD Schleswig-Holstein ist ohne die Möglichkeit der Inbetriebnahme von Krümmel nachzuweisen. Das wird die Voraussetzung für die Oppositionsfähigkeit eines sozialdemokratischen Fraktionschefs sein."

Deutliche Worte fand Günther Jansen auch gegenüber den Gewerkschaften, von denen er sich nicht unter Druck setzen lassen wollte. Von der Bundespartei – der Berliner Parteitag 1979 stand bevor – verlangte er eine klare Entscheidung über den künftigen Weg der Energiepolitik. Er wollte die schleswig-holsteinische Position mehrheitsfähig machen.

Klaus Matthiesen wehrte sich auf dem Landesparteitag und stellte sich als "praktischer Reformpolitiker" dar, während die Partei nur Grundsätze beschließe, ohne sich um die Umsetzung Gedanken zu machen. Aber Matthiesens Kompromissangebote fanden keine Mehrheit. Beschlossen wurde schließlich ein Antrag des Kreisverbandes Kiel:

"Im Bau befindliche Kernkraftwerke können keine Betriebsgenehmigung erhalten, solange die beschriebenen Risiken der Betriebssicherheit nicht ausgeschlossen werden können und eine sichere und praktikable Entsorgung nicht realisiert ist."

Und für das KKW Krümmel:

"Das im Bau befindliche Kernkraftwerk Krümmel erhält keine Betriebsgenehmigung, solange eine sicherheitstechnisch unbedenkliche und praktikable Lösung für die Entsorgung nicht realisiert ist. Diese Voraussetzung wird jedenfalls für den übersehbaren Zeitraum der nächsten zehn Jahre nicht gegeben sein."

Dass der Machtkampf nicht ausgestanden war, zeigte sich dann bei der Vorstandswahl: Günther Jansen erhielt als Vorsitzender nur 129 von 175 bei 39 Nein-Stimmen, Klaus Matthiesen erhielt mit 123 nur die vierthöchste Stimmenzahl unter den Beisitzern.

Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Bonn

Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das AKW Brokdorf

Für Bundeskanzler Helmut Schmidt war der Fall klar: Im März 1980 schrieb er an [CDU-]Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, es könne

"kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der [SPD-]Bundesregierung in Einklang steht".

Durchsetzen wollte Schmidt das aber nicht mehr. 1980 sgte er auf der Münchner Weltenergiekonferenz:

"Wir haben in Wirklichkeit auf der ganzen Welt die technischen Probleme der Entsorgung noch nicht befriedigend gelöst... Und wenn ich das einmal sagen darf an die Vertreter der Industrie: Hier ist ein Feld, in dem die Regierungen und die Parlamente der Welt von Ihnen nicht rechtzeitig Hinweise bekommen haben auf die Probleme, die sich auftun würden."

Anfang 1981 sprachen sich auch die Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Hamburg gegen Brokdorf aus. Der Bundesvorstand zog sich darauf zurück, dass die Umsetzung des Energieprogramms eine "regionale Entscheidung" sei. Und der SPD Schleswig-Holstein war es ernst:

"Schmidts Parteifreunde Jansen und Matthiesen, das Führungsduo im nördlichsten Bundesland, beziehen genau die gleiche Position. Ihr 'Nein' zu Brokdorf steht unerschütterlich fest, selbst um den Preis des Machtverzichts in Kiel: Eine Pro-Brokdorf-FDP könne nach den Landtagswahlen 1983 für sie kein Koalitionspartner sein."

Auch Heide Simonis, 1981 noch Bundestagsabgeordnete, ging auf Konfrontationskurs zu Helmut Schmidt:

"Für die SPD-Linke läuft alles auf die Entscheidung hinaus, drei Kernkraftwerke mit dem Kanzler oder zehn ohne diesen Kanzler zu akzeptieren.“

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Am 28. Februar 1981 wollten etwa 100.000 Menschen in Brokdorf demonstrieren - doch sie kamen gar nicht bis zur Baustelle. Helmut Jacobs, damals SPD-Bürgermeister im benachbarten Wilster, erinnert sich:

"Im Februar 1981, das war wohl die größte Demo aller Zeiten, hatte der Landrat trotz Grundgesetz ein Demonstrationsverbot verfügt. Das Kraftwerksbaugelände wurde in einem Umkreis von 8 km abgeschirmt. [...] Ich war damals amtierender Bürgermeister und befürchtete, dass unsere kleine Stadt die vielen Menschen nicht verkraften könnte. Daher hatte ich mit anderen gegen das Verbot Verfassungsklage erhoben. Da die Straßen nach Brokdorf mit Containern gesperrt waren und mehrere Polizeihundertschaften aus anderen Bundesländern bei den Sperrungen halfen, versammelten sich in der Tat Tausende von Demonstranten in der kleinen Marschenstadt Wilster. Es war ein sehr kalter Wintertag und die meisten kamen aus dem warmen Süden Deutschlands. Sie waren nicht warm genug angezogen. Reese verkaufte schließlich, weil Handschuhe ausverkauft waren, sogar rote Socken als Handwärmer. Die Läden mit Lebensmitteln und Getränken wurden leer gekauft und viele Anwohner verkauften heiße Getränke. Wilsteraner Kaufleute hatten gut verdient. Nach der Demo erhielten der Brokdorfer Bürgermeister und der Stationsleiter der Polizei das Bundesverdienstkreuz."

Die massive Gewalt, mit der die Polizei vorging, erklärt sich Helmut Jacobs mit den fehlenden rechtsstaatlichen Maßstäben auf Seiten der verantwortlichen CDU-Landesregierung:

"In Schleswig-Holstein gab es einen Innenminister und Ministerpräsidenten [Uwe] Barschel. Dieser hatte schon als Primaner in Geesthacht Großadmiral Karl Dönitz, der mit seinen Treueschwüren am Abend des 20. Juli 1944 die Rundfunkrede Hitlers eingeleitet hatte, zu einem Vortrag in seine Schule eingeladen. Der nachfolgende Eklat endete mit dem Selbstmord des Schulleiters. Wenige Jahre später stand der junge CDU-Politiker mit Alt- und Neonazis am Grab von Hitlers Großadmiral im Sachsenwald. Später wurde er Innenminister und kommandierte die schleswig-holsteinische Polizeistreitmacht bei mehreren Schlachten um Brokdorf. Selten zuvor oder danach hat es so viele Übergriffe der Staatsgewalt gegen friedliche Bürger gegeben wie an jenen Tagen in der Wilster-Marsch."

1979 trat der langjährige Landesvorsitzende Jochen Steffen aus der SPD aus - unter anderem aus Enttäuschung über den Atomkurs der SPD-Bundesregierung. 1981 erklärte Klaus Matthiesen, dass er aus dem gleichen Grund kein drittes Mal für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stehe.

Parteitag in Essen

"Auf den Bundesparteitagen war Atomkraft seit den frühen 80er Jahren eines von zwei Hauptthemen - das andere war die Nachrüstung. Ich war dabei so ein bisschen der Gegenspieler von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Entscheidungen gingen in der Regel mit einer Mehrheit von 60 zu 40 für Schmidt aus - und zwar nicht, weil eine Mehrheit Schmidts Position teilte, sondern weil es viele Sozialdemokraten gab, die aus Loyalität nicht gegen den Kanzler stimmten. Das galt nach 1982, nach dem Ende der sozialliberalen Koalition, nicht mehr."

Auf dem SPD-Parteitag in Essen 1984 fasste die SPD dann den wegweisenden Beschluss, daß die Nutzung der Kernenergie nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten sei. Johannes Rau fragte:

"Vergiften wir uns selber, oder haben wir die Kraft zu einem Friedensschluß mit der Natur, zu einer starken Friedensinitiative für die Natur?"

Tschernobyl

Einladung zur Podiumsdiskussion - einen Monat nach Beginn der Katastrophe

Als Fraktionschef Hans-Jochen Vogel 1986 nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Bundestag die Abkehr von der Atomenergie forderte, wurde er von den Abgeordneten von CDU und CSU verspottet. Lächerlich sei das, hieß es damals, und unseriös. Im Parlament ging es hoch her, und Vogel sagte:

"Ich glaube, [...] nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war".

Nur wenige Monate nach Tschernobyl ließ die CDU-Regierung das Atomkraftwerk Brokdorf ans Netz gehen. Die SPD zog in die Landtagswahl 1987 unter anderem mit dem Slogan "Naturkraft statt Atomkraft".

Regierungswechsel 1988

Nach der Landtagswahl 1988 stellte die SPD in Schleswig-Holstein erstmals nach 38 Jahren Opposition die Regierung - Björn Engholm wurde Ministerpräsident, Günther Jansen Energieminister. Der SPIEGEL schrieb 1989:

"Im Klartext: Ernst ist es allen Genossen mit dem Ziel des Ausstiegs."

Am 19. Dezember 1989 wurde eine Enquete-Kommission zur künftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein eingerichtet.. Der Abschlussbericht lag Anfang 1992 vor.

Ministerpräsident Björn Engholm sagte auf dem Landesparteitag 1991 in seiner Bewerbungsrede als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl:

"Wir haben die Energieversorgung von den Konservativen geerbt, u.a. Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel; und damit die unverantwortliche Abhängigkeit vom Atomstrom; Fehlanzeige beim Energiesparen oder den erneuerbaren Energien. Unser Ziel war 1988 eine moderne, möglichst risikoarme Energieversorgung. Die Erfolge kann man bei uns von der Westküste bis zur Lübecker Bucht sehen. Schleswig-Holstein ist in Deutschland die Nr. 1 bei der Windenergie. Wenn es um umweltfreundliche Nah- und Fernwärme geht oder um Schrittmacherdienste bei der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme - wir stehen in vorderster Linie. Und wie kluge Köpfe auch zusammen mit einem Stromriesen Energie sparen können, haben wir mit dem VEBA-Vertrag vorgemacht. Unsere Energiepolitik ist ein Markenzeichen der ökologischen Erneuerung Schleswig-Holsteins. Das Ziel ist schwer, aber unrevidierbar: Die Energieversorgung der Zukunft wird eine ohne Kernenergie sein. Niemand will das mehr als wir. Und niemand hat mehr dafür getan. Aber der Wille eines Landes allein kann keine Kernkraftewerke aus der Welt schaffen. Grundlegende politische und gesetzgeberische Veränderungen in Bonn müssen dazukommen. Sonst wird, beim besten Willen, unser Zeitplan zu eng. Wir schaffen ein Energiesparprogramm für alle öffentlichen Gebäude. Regenerative Energien werden weiter ausgebaut. Wer heute sein Haus mit geschlossenen Kreisläufen und optimaler Energieeinsparung baut, wird verstärkt gefördert werden: Wir wollen nicht nur für den Ausstieg stehen - wir wollen auch zeigen, dass es ohne Kernenergie geht."

Wahlplakat 1992

In einer Kleinen Anfrage 1991 wurde die Regierung gefragt:

"Hält die Landesregierung unverändert an ihrer Ankündigung ... fest, den Ausstieg aus der Atomenergie 'bis zum Ende der Legislaturperiode' (also: bis Anfang 1996) erreicht zu haben?"

Sie antwortete kurz mit "Ja". 1993 beschloss der Landesparteitag eine Resolution, in der gefordert wurde, zu einem definitiven Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu gelangen:

"Es muß ein konkreter Zeitpunkt vereinbart werden, mit dem die Nutzung der Atomenergie beendet wird."

Atomkonsens 2000

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Im Jahr 2000 besiegelte die Bundesregierung unter der Führung der SPD gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner den ersten Atomausstieg. Erklärtes Ziel war es bereits zu diesem Zeitpunkt, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Dazu vereinbarte Rot-Grün im Juni 2000 mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg. Dieser mühsam verhandelte "Atomkonsens" sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Bestandteil des Ausstiegskonzepts war zudem, die einseitige und wissenschaftlich umstrittene Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu stoppen und ein zehnjähriges Moratorium zu verhängen. Am 1. Oktober 2000 trat dieses Moratorium in Kraft, damit auf politischer Ebene bis 2010 noch einmal grundsätzliche Fragen zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll geklärt werden konnten. Am 14. Dezember 2001 wurde dann im Bundestag der Atomausstieg beschlossen – mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und PDS. Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26. April 2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt. Weiterhin sah das Gesetz vor, Castor-Transporte zu Wiederaufbereitungsanlagen ab Juli 2005 zu verbieten; die AKW-Betreiber waren somit gezwungen, standortnahe Zwischenlager bei den Atommeilern einzurichten.

Von 2005 bis 2009 wurde Deutschland von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert – alle Versuche seitens der SPD, in der Frage der Endlagerung von Atommüll weiterzukommen, wurden vom Koalitionspartner blockiert. Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl erklärte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Atommüllendlager Gorleben für "tot", es sei "praktisch ausgeschlossen", eine weitere Erkundung dieses Salzstocks durchzuführen. Unter anderem war bekannt geworden, dass 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken enthalten hatte, nach Einflussnahme der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) geändert worden war. CDU, CSU und FDP hielten dagegen an Gorleben als Atommüllendlager fest – und gewannen leider die Bundestagswahl am 27. September 2009.

Schwarz-gelber "Ausstieg aus dem Ausstieg"

Anti-Atomkette am 24. April 2010. Treffen der Parteispitzen von SPD und GRÜNEN bei Elmshorn

Im März 2010 erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Ende des von Rot-Grün verhängten Moratoriums in Gorleben. Am 1. Oktober 2010 wurde die umstrittene Erkundung des Salzstocks fortgesetzt. Zwischendurch erreichte Rot-Grün als Opposition im Bundestag noch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage, warum sich die Regierung Kohl in den 1980er Jahren so einseitig auf Gorleben als Endlager festgelegt hatte.

Am 28. Oktober 2010 beschloss die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung eine Novelle des Atomgesetzes, die Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltete und den rot-grünen Atomausstieg zunichte machte. Die vor 1980 in Betrieb gegangenen 7 Anlagen sollten zusätzlich je 8 Betriebsjahre erhalten, die zehn jüngeren Atomkraftwerke jeweils weitere 14 Jahre am Netz bleiben dürfen.

Auch wenn diese Entscheidung oft "Ausstieg von Ausstieg" genannt wurde, war es faktisch nur eine Laufzeitverlängerung. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keine neuen Atomkraftwerke geplant.

Fukushima

Am 11. März 2011 geschah dann die Katastrophe von Fukushima: Infolge eines Erdbebens kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu mehreren Kernschmelzen. Etwa doppelt so viel radioaktives Material wie bei Tschernobyl gelangte in die Atmosphäre.

Drei Tage später gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, dass alle 17 deutschen Kernkraftwerke für drei Monate einer Sicherheitsprüfung unterzogen würden.

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen das Aus für alle deutschen Atomkraftwerke bis 2022; das mögliche Endlager in Gorleben soll weiter erkundet werden.

"Die SPD hat elf Jahre lang, von 1975 bis 1986 über die Atomenergie gestritten. Die Union hat dies in einer Woche erledigt, als Angela Merkel dies taktisch für opportun hielt. Das wäre mit der SPD nicht gegangen."

Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet

Ende 2017 stellt Preussen Elektra den Antrag, das Atomkraftwerk Brokdorf, das zu 80 Prozent ihr und zu 20 Prozent Vattenfall gehört, 2021 stillzulegen. Thomas Hölck, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu:

"Wir begrüßen den Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks. Heute ist ein großer Wurf hin zu einem atomfreien Schleswig-Holstein gelungen. Mit dem Antrag Preussen Elektras kann die Energiewende neuen Schwung bekommen, wenn die Landesregierung die Regionalplanung für den Ausbau der Windenergie zügig abschließt. Es ist ein Widerspruch, wenn Schleswig-Holstein aus der Atomenergie aussteigt, die Landesregierung aber den Ausbau der Windenergie zum Erliegen bringt. Es wird noch ein paar Jahre lang dauern, bis dort, wo heute das Kernkraftwerk steht, wieder eine grüne Wiese wächst. So jedoch soll es sein, wenn der Atomausstieg unumkehrbare Wirklichkeit werden soll. Schleswig-Holstein beweist: Die Energiewende ist machbar!"

Als Folge des schwarz-gelben "Ausstieg[s] aus dem Ausstieg" 2011 und des plötzlichen Wiederausstiegs nach Fukushima 2014 stellten Eon, RWE und EnBW Schadensersatzforderungen von 276 Millionen Euro.

Am 31. Dezember 2021 ging mit Brokdorf das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein vom Netz. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sagte dazu:

"Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern. Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa, aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss."

Atomkraft doch "grün"?

Gleichzeitig startete die Europäische Kommission, getrieben vor allem von Frankreich, eine Diskussion darüber, ob man Investitionen in Atomkraft und in Erdgas nicht doch zumindest befristet als "nachhaltige Investitionen" einstufen solle, um den Ausstieg aus stärker CO2-schädlichen fossilen Brennstoffen zu fördern und den Klimawandel aufzuhalten. Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, massiv in neue Atommeiler investieren zu wollen, und eine Reihe anderer EU-Staaten schlossen sich dem an. Nur fünf, darunter Deutschland, sprachen sich ausdrücklich gegen eine solche Einstufung aus.

"Streckbetrieb"

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "Zeitenwende". Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas wurde eklatant offensichtlich. Um sich unabhängiger zu machen, beschloss der Bundestag, die Laufzeit der drei verblieben Atomkraftwerke "Isar 2" in Bayern, "Neckarwestheim 2" in Baden-Württemberg und "Emsland" in Niedersachsen noch bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Dann wurden auch sie abgeschaltet, obwohl es immer noch Stimmen aus CDU, FDP und AfD gab, die die Atomkraft am Leben erhalten wollten.

Literatur

• Rave, Klaus: Programmarbeit – und sie bewegt doch! Die Rolle der SPD Schleswig-Holsteins in der Programmdiskussion der sechziger Jahre. In: Demokratische Geschichte 3(1988), S. 611-624
• Rave, Klaus / Richter, Bernhard: Im Aufwind: Schleswig-Holsteins Beitrag zur Entwicklung der Windenergie (Neumünster 2008), ISBN 978-3-529-05429-7
• Schaaf, Christian: Die Kernenergiepolitik der SPD von 1966 bis 1977 (München 2002), ISBN 978-3-638-11930-6
• Tretbar-Endres, Martin: Die Kernenergiediskussion der SPD-Schleswig-Holstein - Ein Beispiel innerparteilicher Willensbildung (1971-1983). In: Demokratische Geschichte 8(1993), S. 347-372