Ralf Stegner: Danke für die Ehre, dass ich 12 Jahre Landesvorsitzender sein durfte (2019)

Aus SPD Geschichtswerkstatt
Ralf Stegner am Ende seiner Rede

Rede des Landesvorsitzenden Ralf Stegner auf dem Landesparteitag 2019, Norderstedt zum Ende seiner Amtszeit:

Im Jahr 2013 haben wir unser 150jähriges Jubiläum gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen fanden bundesweit statt. Wir hatten den damaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Gast. Michael Sommer hat damals eine Rede gehalten, die mich tief bewegt hat. Es war ein berührendes Bild der SPD, das er gezeichnet hat. Die SPD als Partei der Freiheit und der Emanzipation. Die SPD als Partei, die durch eine Politik der stetigen kleinen Fortschritte das Leben der Menschen besser macht.

Die SPD als Partei, die in 150 Jahren wirklich Großes erreicht hat, die immer für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden stand. „Die SPD sucht dabei immer die demokratische Legitimation und kämpft um gesellschaftliche Mehrheiten. Das unterscheidet sie von anderen linken Bewegungen,“ so hat es Michael Sommer damals formuliert und damit vieles, was es über unsere Partei zu sagen gibt, auf den Punkt gebracht. Die ganze Dimension unserer politischen Arbeit wurde in seiner Rede bewusst. Zur Wahrheit gehört: Ja, die SPD steckt heute in einer Krise. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schenkt uns ihr Vertrauen aktuell nicht. Leider.

Wir haben seit 2005 die Hälfte unserer Wählerschaft (über 10 Mio.) und ¼ der Mitglieder verloren. Ja, wir sind in den Umfragen derzeit weit von unseren eigent­lichen Zielen entfernt – das gilt in Bund und Land. Ja, diese Situation erleben derzeit viele sozialdemokra­tische Parteien überall. In Frankreich, in den Niederlanden, in Italien, in Griechenland oder anderswo. Und ja, wir sind derzeit im Bund in einer ungeliebten Koalition mit der Union.

Im Land sind wir in der Opposition gegen ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, das viel öffentlichen Zuspruch genießt. Und ja, wir stehen vor schweren Wahlen in Bremen, Europa, 10 Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Viele sagen uns nicht zum ersten Mal unser Ende voraus.

Einige in unseren eigenen Reihen glauben das vielleicht sogar, weil Häme, Mitleid und harte Gegnerschaft auch manche bei uns schwanken lassen. Aber nein, ich bin deshalb nicht verzagt. Dazu hätten wir auch nicht das Recht – in einem Jahr, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, das die SPD hart erkämpft hat, wie so viele Bürger- und Freiheits­rechte, vom allgemeinen Wahlrecht bis zum 8-Stunden-Tag und vieles mehr. Daraus können wir lernen. Unsere Großmütter und Großväter, die oftmals unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens für die Ziele der Sozialdemokratie kämpfen mussten, sie hätten sich unsere heutigen Probleme sicher gewünscht. Deshalb: Jammern ist nicht – Ärmel aufkrempeln und etwas tun, das muss unsere Devise sein!

Ich bin auch aus einem anderen Grund optimistisch: Die SPD wird gebraucht. Wann war die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechts­extremismus zuletzt so groß wie in diesen Tagen? Die Gefahr, dass sie alles zerstören, was wir gemeinsam aufgebaut haben. Und wer könnte sich den rechten Nationalisten und Demo­kratiefeinden europa­weit entgegenstellen? Wer, wenn nicht wir!

Die lauen Konservativen tun das nicht. Wer kann die Ungerechtigkeiten in der Welt und direkt vor unserer Haustür erkennen? Wer sollte sie angehen? Wer sollte für Veränderungen sorgen?

Wer, wenn nicht wir!

  • Wer kann gerechte Antworten finden auf die Alltagsfragen des Lebens? Wer wird dafür sorgen, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich den Lohn bekommen, den sie verdienen?
  • Wer wird die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher ver­bessern? Wer wird die Ausbeutung von Sub-Sub-Sub-Arbeitnehmern in der Paketzustellerbranche oder die katastrophalen Verhältnisse in Schlachthöfen beenden? Wer, wenn nicht wir!
  • Wer wird gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit in der digitalen Arbeitswelt sorgen, ohne dass Tarifbindung und Mitbestimmung auf der Strecke bleiben? Wer, wenn nicht wir!
  • Wer wird Familien spürbar entlasten, die häufig die Lastesel unserer Nation geworden sind und drohen, zerrieben zu werden zwischen der immer mehr fordernden Arbeitswelt, Kindererziehung und der Sorge um/oder die Pflege der Eltern?
  • Wer wird die Qualität unserer Bildung hoch und die Zugänge offenhalten, wer die Gebührenfreiheit erkämpfen von der Krippe bis zu Master oder Meister? Wer soll das durchsetzen? Wer, wenn nicht wir!
  • Wer wird international besonnen und konsequent für Frieden und Entspannung eintreten und zugleich Haltung bewahren? Wer wird Arbeit und Umwelt zusammen­führen und den notwendigen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft sozialverträglich gestalten? Wir, liebe Genossinnen und Genossen. Niemand anderes wird das machen, wenn nicht die SPD es tut!

Wir kämpfen um demokratische Legitimation, wir kämpfen um Mehrheiten, dafür stehen wir ein. Dafür wir die SPD gebraucht. Immer noch! Immer wieder! Und mehr denn je!

12 Jahre Landesvorsitzender – Eine Bilanz

Am 24. März 2007 wurde ich auf dem Landesparteitag in Neumünster mit 89,6 % zum Vorsitzenden der Nord-SPD gewählt. In meiner Amtszeit lagen drei Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen, drei Bundestagswahlen und drei Europawahl­kämpfe. Hinzu kamen unzählige Direktwahlen in unseren Kommunen.

Sie sind sehr unterschiedlich ausgegangen. Manchmal mit richtig großen Erfolgen, manchmal mit herben Enttäuschungen, über die wir dann intensiv beraten haben. Ich weiß sehr wohl, manche von Euch haben mir persönlich eine große Verantwortung gerade für die Niederlagen zuge­schrieben. Ich habe mich nie vor Verantwortung gedrückt – und das schließt Erfolge und Misserfolge ein.

Das ist im Amt des Landesvorsitzenden mit drin. Ihr kennt das: „Wenn es gut läuft, waren es wir alle, wenn es schlecht läuft, war es der Vorsitzen­de“.

Das gilt ja vom Ortsverein an aufwärts. Euch allen will ich aber eines sehr deutlich sagen: In all diesen 12 Wahlkämpfen und auch sonst habe ich mein Bestes gegeben, habe für die Sozialdemokratie gestanden und gestritten, oft auch bei heftigem Gegen­wind. Weil ich überzeugt bin, dass eine klare Haltung die Grundbedingung für den Erfolg unserer SPD ist.

Wir haben Rückschlüsse gerade aus den Niederlagen gezogen und einen Mangel an Selbstkritik hat diese Partei nie gehabt. Manchmal ist das (gerade in Wahlkämpfen) sogar ein bisschen übertrieben. Unsere Schlussfolgerungen waren:

  • Wir konzentrieren uns auf klare Schwerpunkte, die prägnant vertreten werden und unserer Partei unverwechselbares Profil geben. Wir sind ganz deutlich unterscheidbar von den Konser­vativen – das mag ein Grund dafür sein, warum die Rechten im Norden schwächer sind als überall sonst in der Republik.
  • Wir erkämpfen uns die Glaubwürdigkeit zurück, die durch manche Fehlentscheidungen der Agenda 2010, der Hartz IV-Regelungen und der Rente mit 67 verloren gegangen ist – auch wenn wir als Nord-SPD das nicht erst heute so formulieren, sondern schon damals klar Position bezogen haben.
  • Wir setzen auf mehr Beteiligung und Mitsprache der Mitglieder. Basta-Politik hat in unserem Landesverband keine Chance.

Mehr Beteiligung und Mitsprache – das haben wir gerade in der SPD Schleswig-Holstein in den vergan­genen Jahren wirklich gelebt. Mir wird ja manchmal unterstellt, ich würde zentralistisch arbeiten, bzw. sehr robust führen. Ohne Zweifel, ich habe mein Amt immer als Führungs­aufgabe verstanden und versucht, es auch so aus­zufüllen. Argumente abwägen, Rat einholen, dann Entscheidungen treffen, dann aber auch handeln, Verantwortung übernehmen, aus Fehlern lernen, Gutes bewah­ren.

Und für mich galt immer, die Diskussion suchen, landesweit, vom kleinsten Ortsverein bis zu den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften, zwischen Süderlügum und Ratzeburg, von Wedel bis Burg auf Fehmarn, von den Jusos bis 60+, von der AfA bis zu AG der Selbständigen, von der AfB bis zur AsF. Gerade bei den vielen Ehrungen habe ich tolle Genossinnen und Genossen kennengelernt, die uns manches an Erfahrungen mitgeben können.

Und tatsächlich: Ich erinnere mich nicht, dass die Mitglieder unserer Partei jemals so oft und intensiv zum Mitmachen eingeladen wurden wie in den vergangenen Jahren. Da war der Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur 2012 oder der Demokratie­sommer. Damals haben wir nicht nur Mitglieder, sondern auch Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land an der Erarbeitung unsers Regierungsprogramms beteiligt und sogar einen Bürgerpartei-Tag durchgeführt.

Es gab unzählige Gelegenheiten sich einzumischen, keine wichtige Ent­scheidung kam ohne Regionalkonferenzen, Diskussionen und Mitmach­angeboten online wie offline aus. Wir waren einer der ersten Landes­ver­bände, der einen Kollegen für online-Kommunikation in der Landesge­schäftsstelle eingestellt hat – mit Steffen Voß, der das vorzüglich macht.

Das gleiche galt für die moderne Aufstellung durch SPD-Net-SH von Rudi Riep und anderen bis zu den WebSozis. Niedrigschwellige Beteiligung wurde da immer groß geschrieben. Das war auch notwendig angesichts einer schwächer werdenden Organisationskraft an der Basis der Partei. Der Landesvorstand war vor Ort, es gab Veranstaltungsreihen zum Talk und zur Diskussion. Von „Stegner trifft…“ über „Bier und Brezel“ oder „Partei, Pizza und Politik“, Barcamps, Debattencafés und Konfe­renzen. Und das alles nicht im altmodischen Beschallungsmodus von vorne, sondern mit Worldcaféformaten mit unseren Teamern, Campaignern und Modera­toren.

Und wir haben eine Parteireform angestoßen, die in der gesamten Partei diskutiert wurde, gemeinsam von Landesvorstand und Parteirat vorbe­reitet und unter intensivster Beteiligung aller Ebenen diskutiert wurde und mit den Beschlüssen auf diesem Landesparteitag ihren Höhepunkt finden wird.

Es gab noch nie so viele Angebote für unsere Neumitglieder – von den Ortsvereinen bis zu den Neumitgliederkonventen. Das ist ein Stück Kulturveränderung und mit wenigen negativen Ausnahmen ist da in den vergangenen Jahren ganz viel passiert.

Das alles zeigt, dass unsere Partei erkannt hat, welche wichtige Rolle Neumitglieder für die Zukunft unserer SPD spielen. Wie wichtig eine Stärkung der Ortsvereins­struk­turen ist und – auch wenn wir nach wie vor der Landesverband sind, der die meistern über 100jährigen Mitglieder hat – wie wichtig die Förderung junger Menschen ist. Dazu gehören auch die Kommunalakademie und die Führungskräfte-Schulungen für unseren politischen Nachwuchs.

Viele, die davon profitiert haben, sind heute da und treiben uns weiter an. Seminare, Beschlussdatenbank, Arbeitskreise haben weitere Möglichkeiten eröffnet.

Zu den Erfolgen für mehr Beteiligung gehört im Übrigen auch die Gründung von „selbst aktiv“ in der SPD. Auch das war lange überfällig für eine Partei, die sich Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat.

Ich wollte führen und ich habe geführt. Es mag manchmal etwas altmodisch erscheinen, aber ich glaube, dass das entscheidend für den Erfolg einer so großen ehrenamtlichen Organisation mit über 17.000 Mitglie­dern ist, wie das die SPD Schleswig-Holstein ist. Es braucht auch klare Positionen, die ebenso klar nach außen vertreten werden. Für mich galt auch nie, dass dies unseren Mitbewerbern gefallen muss.

Zur Kulturveränderung der SPD gehört übrigens auch die Gleichstellung.

Der Landesverband mit dem größten Frauenanteil von allen Landes- und Bezirks­ver­bänden hatte nicht nur die erste Ministerpräsidentin, Land­tags­präsidentin, Frauen­ministerin, das erste paritätisch besetzte Kabinett – nein, wir haben überall Reißverschlusslisten und 9 von 13 Führungspositionen in der Fraktion sind mit Frauen besetzt. Nun wird die nächste Landesvorsitzende eine Frau sein – und das ist auch gut so.

Die innerparteiliche Kultur ist aber nur das eine. Wie steht es um die gesellschaftliche Verankerung der Partei? Krisen verleiten dazu, sich einzuigeln, sich klein zu machen, sich all zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Und gerade dann ist es wichtig, sich eine Meinung von außen zu holen, einen Impuls oder auch mal in einen Konflikt zu gehen. Noch wichtiger ist es, sich Verstärkung zu organisieren, bzw. sich mit befreundeten Organisationen zu verbünden.

Es ist uns in all den Jahren gelungen, nicht nur im Gewerkschaftsrat einen dauer­haften intensiven Kontakt und viele Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaften zu bewahren und zumeist mit ihnen an einem Strang zu ziehen. Dies ist ein großer Erfolg.

Dafür will ich nur beispielhaft Peter Deutschland, Uwe Polkaehn, Oliver Malchow, Wolfgang Mädel oder Frank Hornschu und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken. Gemeinsame Sitzungen mit dem Landesvorstand der Arbeiter­wohlfahrt, lieber Wolfgang Baasch, oder die Unterstützung der Volksinitiative „bezahlbares Wohnen“ von Mieterbund und Sozialverband waren uns wichtig. Kontakte wie diese und viele mehr müssen wir in der Zukunft pflegen und intensivieren. Aber wir müssen uns auch anderen Gruppen öffnen, wo die alten Milieus nicht mehr da sind.

Ob liberal gesinnte Menschen, die für das Gemeinwohl sind und mit Konservativen nichts am Hut haben, ob die vielen Jungen aus der Start-Up-Szene, ob die Kreativen und viele andere – an die müssen wir ran, die dürfen wir nicht links liegen lassen. Wir müssen endlich wieder mehr Bewegung sein, um die Mehrheits­verhält­nisse in Bewegung zu bringen!

Zu den Herausforderungen meiner Amtszeit gehörte es, die Partei nach dem fortwirkenden Schock der unsäglichen Abwahl von Heide Simonis – mutmaßlich aus den eigenen Reihen – und als Folge in der ungeliebten Großen Koalition mit einer gestrigen Carstensen-CDU zusammen zu halten.

Dafür habe ich durchaus auch meinen persönlichen Preis gezahlt, was die öffentliche Kritik an meinem ausgeprägten Konfliktstil betraf. Wir haben aber den CDU-Forde­rungen bei Studiengebühren, bei Atomkraft, bei den Kosten für die Schülerbe­förde­rung für die Eltern und bei vielen anderen Themen nicht nachgegeben.

Wir haben nicht wie andere Landesverbände in solchen Koalitionen unser unverwechselbares Profil aufgegeben. Und nach der bitteren Niederlage gegen Schwarz-Gelb am gleichen Tag der Bundestagswahl 2009 gelang es uns eben auch dadurch schon 2012 wieder in Regierungsverantwortung zurückzu­kehren. Das war nicht überall so.

Da war das Mitgliedervotum von 2011, das Torsten Albig gewann, das für mich persönlich enttäuschend ausfiel und doch so wichtig für unsere Partei war.

Weil es eben ein großartiger Vorwahlkampf war, der die Öffentlichkeit elektrisiert hat und bei dem in der Folge alle 4 Kandidaten für unsere SPD zusammen standen. Das hat uns am Ende mitgeholfen, den Wahlsieg 2012 zu erreichen.

Und dann die 5 Jahre sehr erfolgreicher Arbeit in der Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW, die ich mit ihrer knappen 1-Stimmen-Mehrheit als Partei- und Fraktionsvorsitzender zusammen zu halten hatte. Ich glaube, lieber Torsten, und ich freue mich, dass Du heute hier bist – das ist uns gemeinsam ganz gut gelungen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass mein langjähriger Kollege, der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer, beim Landesparteitag war: „Hjertelig velkommen, kaere Flemming!“

Die SPD Schleswig-Holstein hat in diesen Jahren viel erlebt. Dass wir 2017 keine neue Mehrheit finden konnten, auch weil wir in der Schluss­phase des Wahlkampfes sicher Fehler gemacht und den Gegner unterschätzt haben, enttäuscht mich bis heute schwer. Wir hätten diese Wahl sicher nicht verlieren müssen. Ich glaube dennoch, dass es richtig war, mit einem „Versprochen-Gehalten-Stil“ zu regieren, wie wir das getan haben. Man muss vor der Wahl sagen, was man tut und nach der Wahl tun, was man gesagt hat.

Wir waren damals gegen die Kürzungspolitik einer schwarz-gelben Landesregierung ins Feld gezogen, die besonders Schwache, Blinde, Frauen in Not und viele kleine soziale Initiativen benachteiligt und die Uni Lübeck sowie Teile der Uni Flensburg in Frage gestellt hat.

Wir haben zu Recht damals einen handlungsfähigen Staat betont, oftmals im Konflikt mit der Bundespartei und vor dem Hintergrund von knappen Finanzen und sinkenden Steuereinnahmen.

Wie wichtig das war, sieht man heute gerade im Bereich des bezahl­baren Wohn­raums, wo deutlich mehr Handlungsfähigkeit des Staates gefordert wäre.

Ein fortschrittliches Steuerkonzept stammte aus meiner Feder und Heide Simonis ließ das damals zu! Ich habe Heide ganz besonders viel zu verdanken und ich grüße sie von hier aus besonders herzlich – wir wissen, dass sie leider nicht hier sein kann.

Wir haben in den Regierungen von Björn Engholm, Heide Simonis und Torsten Albig vieles vorangebracht, was das Leben der Menschen besser gemacht hat.

Wir haben „gute Arbeit“ im Wortsinne gemacht mit Mindestlöhnen, Tarif­treuegesetz, mehr Wohnungsbau, der Integration von Flüchtlingen und 80.000 neuen sozialver­sicherungspflichtigen Jobs und einer starken Ausbildung.

Wir haben eine Klima- und Energiepolitik ohne Atomkraft entwickelt und mit einer 100%igen Bruttostromversorgung aus erneuerbarer Energie Erfolge erzielt, von denen man vor 30 Jahren nur träumen konnte.

Wir haben Bildung gerechter gemacht und in harten Kämpfen die Ge­mein­schafts­schulen mit einem eigenen Weg zum Abitur etabliert. Wir sind in den Kampf gegen die Elternkosten für die Schülerbeförderung gezogen, haben Studiengebühren verhindert und die Abschaffung der Kita-Beiträge eingeleitet, auch wenn das in der heutigen Jamaika-Koalition leider wieder zurückgedreht wird.

Diese 12 Jahre waren geprägt von manchen Erfolgen unseres Vor­stands­teams, einigen Misserfolgen, manchem, was gut gelungen ist und sicher auch manchen Fehlern, die ich ganz persönlich gemacht habe. Aber was hatten wir in den vergangenen 12 Jahren nicht alles an schwierigen Themen zu lösen, die wir uns selber teilweise gar nicht ausgesucht hatten.

Manches ist fast vergessen, aber erinnert ihr euch noch, wie wir – gerade nach der Landtagswahl in Hessen 2008 – über den Kurs im Umgang mit der Links-Partei gestritten haben? Am Ende ist auch hier die Bundespartei unserem Kurs gefolgt. Wir haben der Ausschließeritis ein Ende gesetzt. Auch wenn es uns in letzter Zeit durch eigenes Profil gelungen ist, dass es links von uns hier im Norden keine Partei im Parlament gibt.

Die Nord-SPD ist und bleibt der Gerechtigkeitsmotor der Partei

Die SPD Schleswig-Holstein ist ein kleiner, aber sehr feiner und selbst­bewusster Landes­verband. Und es ist seit vielen Jahren gute Tradition, dass unsere Diskussionen immer ein paar Jahre weiter sind als die auf der Bundesebene.

Und immer dann, wenn man unsere Beschlüsse belächelt hat, werden sie einige Jahre später dann doch Beschlusslage der Partei. Lasst mich das an vier Beispielen darstellen:

Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit

Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier und Egon Bahr auf einem interna­tionalen Kongress in Kiel damals ein Positionspapier zur Außen- und Friedenspolitik vorgestellt und unser Profil in der Friedenspolitik geschärft. Ich darf auf einige der Positionen hinweisen:

  • Krieg löst keine Probleme, Leidtragende sind immer die Zivilbevölkerung, gerade die Kinder.
  • Sicherheit und Frieden in Europa gehen nicht ohne, sondern nur mit Russland. Wir brauchen gute Nachbarschaft, gerade rund um die Ostsee. Das galt für Björn Engholm, Gerd Walter bis zu Willi Piecyk, Ulrike Rodust und Franz Thönnes.
  • Wir wollen das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen und deshalb die Vereinten Nationen stärken.
  • Wir treten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein und für mehr Entwicklungszusammenarbeit (mindestens 0,7 % des Bruttosozial­produkts).
  • Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss Motor sein bei der Abrüstung und der Durchsetzung von Prinzipien des Gewaltver­zichts, der gemeinsamen Sicherheit und des Völkerrechts.
  • Wir lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungs­gebiete sowie Diktaturen ab.

Gerade der letzte Punkt ist seit dem vergangenen Wochenende Bestand­teil unseres Programms zur Europawahl, darauf können wir stolz sein.

Die aktuelle Debatte über Saudi Arabien zeigt, wie wichtig es ist, hier klare Kante zu zeigen. Saudi Arabien ist eine blutige Diktatur und führt im Jemen einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dahin dürfen wir keinen Waffen liefern.

Diese Politik verbindet gute sozialdemo­krati­sche Tradition mit aktuellen Visionen für morgen. In einer Zeit, in der die Konservativen von Flug­zeugträgern in Europa schwadronieren und 2 % unseres Bruttosozial­produkts für eine beispiellose Aufrüstung ausgeben wollen, stehen wir dazu, dass wir bei den globalen Gerechtigkeitsfragen nicht den anderen in Europa sagen, was sie tun sollen.

Aber wir können und sollten mit gutem Beispiel vorangehen – egal, ob es um die Bekämpfung der Kinderarbeit, ob es gegen den Hunger in der Welt, um den fairen Handel, um Klimapolitik oder die Besteuerung globaler Konzerne geht. Da dürfen wir nicht auf andere warten.

Gerechtigkeit macht stark

Ganz wichtig war auch unser Konzept „Mehr Gerechtigkeit wagen“. Es gab wohl keine bessere Grundlage für das gerade beschlossene Sozial­staatskonzept von morgen als dieses Konzept der Nord-SPD. Wir haben das mehr als ein Jahr landesweit diskutiert und ganz viele beteiligt. Nichts davon ist veraltet, aber einiges davon muss noch umgesetzt werden:

  • Menschen sollen ihr persönliches Potenzial voll entfalten können, Anstrengung muss durch sozialen Aufstieg und eine spürbare Verbesserung der eigenen Lebensumstände belohnt werden.
  • Wir sagen Menschen nicht, wie sie leben sollen, sondern helfen ihnen so zu leben, wie sie wollen.
  • Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit gut leben können und dass staatliche Lohnsubvention damit überflüssig wird. Jede menschliche Arbeit ist es wert, dass sie so bezahlt wird, dass man keine ergänzenden sozialen Hilfen braucht. Hier haben wir einen scharfen Unterschied zu Marktradikalen, Unternehmensvertretern und Konservativen.
  • Wir sind keine Partei, die mit anderen über die höchsten Sozial­transfers wetteifert. Wir wollen Menschen nicht abfinden und abspeisen durch noch so schön betitelte Sozial­transfers, wir wollen Beteiligung, wir wollen Aufstiegsmöglichkeiten, wir wollen leistungsgerechte Löhne und Renten.
  • Denjenigen in besonders schwierigen Lebenslagen muss wirksam geholfen werden: Bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebe­dürftig­keit müssen sie durch gute, zuverlässige und ausreichende soziale Leistungen geschützt werden, die solidarisch getragen und finanziert werden. Um die Benachteiligten z. B. in der Psychiatrie kümmern wir uns besonders.
  • Wir wollen ein Rentenniveau, das den Ertrag von Lebensleistung darstellt und Menschen im Alter erlaubt gut zu leben.

Gerade Frauen, die Jahrzehnte lang für schlechten Lohn gearbeitet haben, müssen mehr bekommenen als die Grundsicherung. Wer da von Wohltaten spricht, wenn wir genau zu diesem Zweck eine Grundrente einführen wollen und stattdessen Steuersenkungen für Superreiche fordert, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

  • Wir widersetzen uns jeder offenen Diskriminierung und Ausgren­zung. Wir wollen Integration und Inklusion.
  • Wir müssen auch weg vom bürokratischen Obrigkeitsstaat, dessen Bescheide nicht nur im Sozialbereich kein Mensch ohne Jura­studium versteht. Da können wir von unseren skandinavischen Nachbarn und ihrem Sozialstaatsverständnis eine Menge lernen. Bürger haben Rechte, sie sind nicht Bittsteller oder Untertan.

Anders besteuern – Gemeinwesen stärken

Der STERN hat in der vergangenen Woche die krasse Vermögens­ver­teilung in Deutschland beschrieben. Die reichsten 32 Familien besitzen genau so viel wie 42 Mio. Menschen in Deutschland, die untere Hälfte der Bevölkerung. Den reichsten 5 % gehört so viel wie 95 % der anderen, die reichsten 1 % haben ein Drittel des Vermögens.

Wer einen Funken Verantwortungsgefühl hat, weiß, dass wir hier ein riesen Problem mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit haben. Wir müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker beteiligen, wenn wir die notwendigen Investi­tionen in die Bildung, den Sozialstaat und die Infrastruktur für die Zukunft bereit­stellen wollen. In diesem Sinne hat die Nord-SPD Steuer­konzepte entwickelt.

Deshalb wollen wir, dass Erbschaften und Vermögen und die höchsten Einkommen angemessen besteuert werden.

Wir wollen übrigens auch die Grundsteuer nicht abschaffen, wie von den verschie­densten Lobbyverbänden in diesen Tagen in großer Eintracht gefordert wird. Wir wollen, dass sie nicht mehr von Mieterinnen und Mietern bezahlt werden muss, sondern nur noch von den Vermietern. Im Zweifelsfall sind wir Mieterpartei – nicht Vermieterpartei.

Wir brauchen auch eine Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne, damit endlich die Gewinne dort, wo sie erwirtschaftet werden, auch versteuert werden. Wir müssen viel konsequenter werden bei der Verfolgung von Steuerdumping und Steuerhinter­ziehung. Das ist eine Frage der Demokratie und des Primats der Politik.

Und ich freue mich darüber, dass das in unserem Europa-Wahlprogramm viel stärker zum Ausdruck gekommen ist als früher.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine gerechtere Besteuerung geradezu sittliche und moralische Pflicht ist. Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist Solidarität und vernünftige Politik.

Arbeit und Umwelt

Es geht um nichts mehr und nicht weniger als um den sozialverträglichen Umbau unserer Industriegesellschaft, der Arbeit und Umwelt versöhnt, wie Björn Engholm das einmal formuliert hat. Wir müssen unseren ökologischen Fußabdruck beachten und den Klimaschutz endlich wichtig nehmen, denn wir haben nur einen Planeten.

Wir müssen etwas ändern und wir müssen uns ändern. Es war die Nord-SPD, die 1988 – als wir 0,05 % aus erneuer­baren Energien an Strom bezogen haben – versprochen hat, dies bis 2010 auf 25 % zu steigern.

Björn Engholm, Günther Jansen und Claus Möller wurden damals von unseren Gegnern verlacht. Es hieß, die Lichter würden ausgehen. Im Jahr 2010 waren wir dann schon bei 40 % angelangt, heute sind wir bei 100 %.

Die gegenwärtige Landesregierung aus Schwarzen, Gelben und Grünen führt mal wieder vor, wie das Energiewendeland Nr. 1 ins Hintertreffen gebracht werden kann, weil man den Leuten Abstände zu Windkraft­anlagen versprochen hat, die man nicht einhalten kann und jetzt Flaute herrscht zu Lasten von vielen Arbeitsplätzen in der Windenergie und einer einmaligen Wertschöpfungschance für unser Land.

Statt den Kommunen zu helfen bei der Luftreinhaltung wird unser tüchtiger Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auch noch beschimpft. Wenn die SPD nicht mitregiert, entwickelt sich manches rückwärts. Trotzdem ist es völlig klar: Die #FridaysforFuture-Demonstranten zeigen uns mehr als deutlich, dass Politik mehr tun muss, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Die herablassenden Zurückweisungen von FDP-Chef Lindner und Frau Kramp-Karrenbauer oder vom CDU-Generalsekretär Ziemiak, man solle das doch lieber den Experten überlassen und vor allem nicht innerhalb der Unterrichtszeit demonstrieren, sind arrogant und falsch.

Wir sollten uns über das Engagement und den Druck der jungen Leute freuen und wir müssen in allen Sektoren etwas tun.

Wir müssen die Energieerzeugung vollständig auf erneuerbare Energie umstellen und Energie sparen! Wir müssen den Verkehrsbereich, den ÖPNV verbessern und langfristig kostenfrei machen! Wir müssen die Autoindustrie unter Druck setzen, dass sie ent­sprechend emissionsfreie Autos baut und die Arbeitsplätze nicht nach China gehen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Betrüger auch noch davon kommen.

Wir müssen auch mehr bei den Gebäuden tun, um Energie zu sparen! Wir müssen Plastikmüll vermeiden – wie ich überhaupt finde, dass wir es nicht dulden dürfen, dass auf Dauer so viel Abfall in unserer Umwelt landet, nur weil sich viele in ihrem Egoismus nicht darum scheren, wohin sie ihren Abfall entsorgen.

Ganz viele dieser Felder haben wir mit einer modernen umweltpoliti­schen Konzeption aus Schleswig-Holstein vorangetrieben. Vom Umweltforum um Eckart Kuhlwein bis zum wegweisenden Naturschutz­gesetz von Berndt Heydemann bis zum Engagement heute von Sandra Redmann über Wolfgang Vogel bis zu Hans Jörg Lüth und Nina Scheer. Wir müssen der Motor des ökologischen Strukturwandels sein! Es ist eine Schicksals- und Existenzfrage, dass uns dieses gelingt.

Und anders als andere Parteien wollen wir eben nicht, dass der Klimaschutz dadurch bezahlt wird, dass Verbraucher und Arbeitnehmer die Zeche dafür alleine zahlen. Nein, es muss gerecht verteilt werden, es muss sozialverträglich stattfinden, aber es muss stattfinden.

Und das Argument, dass andere Länder nichts tun, war noch nie ein gutes. Wir müssen auch hier mit gutem Beispiel selbst vorangehen.

Das hier sind nur wenige Beispiele. Ob die Ergebnisse unseres Bildungsparteitages 2010, unseres Friedens­parteitags 2015 oder des Gerechtigkeitsparteitags 2016 – das sind alles Visionen für morgen, sind auch konkrete Ideen für die Lösung von Alltagsproblemen. Und genau das ist der Grund, warum die Sozialdemokratie immer auch Regierungs­partei sein will. Nicht regieren um jeden Preis. Aber: Wir sollten nicht glauben, dass Opposition die Zeit ist, in der man sich erholen kann. Diese Art der Erholung währt in Bayern schon mehr als 70 Jahre. Das wollen wir nicht.

Weil wir Antworten geben können und weil wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sollten wir immer auch versuchen, von den Bürgerinnen und Bürgern Gestaltungsaufträge zu bekommen.

Persönliche Anmerkungen

Bevor ich zu einigen politischen Schlussfolgerungen für unsere SPD komme, lasst mich an dieser Stelle ein paar persönliche Anmerkungen machen:

Ihr könnt euch darauf verlassen – und meine treuen Gegner, von denen es ja auch nicht wenige gibt, müssen damit leben –, dass ich nach dem Landesparteitag keineswegs in den politischen Ruhestand gehen werde.

Dafür bin ich mit 59 Jahren ein ganzes Stück zu jung. Und glaubt mir, da ist auch noch genug Feuer da. Also, Rückzug ist nicht. Ganz im Gegenteil:

Ich werde mich in den nächsten Monaten wieder als Fraktionsvorsitzen­der unserer Landtagsfraktion bewerben und will als Oppositionsführer gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen dafür sorgen, dass wir als starke Opposition die Grundlagen dafür legen, bei den Wahlen 2022 wieder aussichtsreich um Platz 1 und die Regierungs­verantwortung kämpfen zu können. Das wird nicht einfach werden, denn der Ministerpräsident Günther agiert geschickt. Das Geld war zumindest bis jetzt ausreichend vorhanden und in der Presseöffentlichkeit gibt es sehr viel Sympathie für dieses Jamaika-Bündnis, das wir „schwarze Ampelkoalition“ nennen.

Das ist so, obwohl die Meinungsunterschiede innerhalb dieses merkwürdigen Dreierbündnisses immer deutlicher werden:

Von der Raumplanung und dem Flächenverbrauch bis zum Polizei­gesetz, vom Cannabis bis zur Vollverschleierung in der Uni, von Kunstrasenplätzen bis zur Gleichstellung in den Parlamenten, der Mindestausbildungsvergütung oder dem Abschiebehaftgesetz. Manches hat man mit Geld zugekleistert.

In den großen Fragen aber, etwa beim Thema Infrastruktur, der Kita-Beitragsfreiheit, bei der Windenergie­planung, bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommt wegen der Unterschiede nichts heraus. Immer mehr großspurige Wahlversprechen werden gebrochen.

Die Landespartei wird irgendwann im Jahr 2020/2021 unsere neue Spitzen­kandidatur zu regeln haben und dann müssen wir alles dafür tun, die nächste Regierung wieder führen zu können.

Auf Bundesebene will ich als stellvertretender Vorsitzender alle meine Kraft dafür einsetzen, dass wir uns neben guter Regierungsarbeit deutlich stärker als linke Volkspartei profilieren und uns aus den schlechten Umfragewerten endlich herauskämpfen. Egal, wo wir Wahlkämpfe in Deutschland machen, wir müssen wieder zur Partei der Hoffnung werden.

Es darf nicht sein, dass unsere Generation das versemmelt, was frühere Verant­wortliche unter schwierigeren Verhältnissen aufgebaut, erreicht und verteidigt haben.

Als Leiter einer Lenkungsgruppe im Reformprozess sind mir dabei die Themen globale Gerechtigkeit, Klimaschutz, entschiedene Umkehr bei Waffenexporten, faire Handelspolitik, Kampf für die Rechte der Kinder und gegen Kinder­arbeit, Kampf dem globalen Raubtierkapitalismus usw. besonders wichtig.

Ich wurde gerade in die Leitung der neuen Aussenpolitischen Kommission beim Parteivorstand berufen und habe auch internationale Gespräche in den USA und gerade bei der Labour Party in London inmitten des Brexit-Chaos geführt.

Demnächst bin ich zu Gesprächen in Moskau, so dass es auch da noch vieles zu tun gibt. Ja, und internationale Bewegung müssen wir auch dringend wieder werden – bei uns hier rund um die Ostsee, aber auch in Europa und darüber hinaus.

Und wir müssen auch in der Bundespartei vieles von dem, was wir hier vorgedacht haben, weiter vorantreiben. Z. B. beim Thema gute Arbeit in der digitalen Arbeits­gesellschaft oder beim sozialen und friedlichen Euro­pa. Das gilt auch für unser modernes Sozialstaatskonzept. Ihr kennt die Stichworte:

Kinder­grundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt, gebührenfreie Bildung, Hilfen für Alleinerziehende, steigender Mindest­lohn, lebenslange Qualifizie­rungschancen, Bürgerversicherung, Grundrente. Hier müssen wir linkes Profil zeigen und das auch durchhalten und durchsetzen.

Viel Arbeit und genau das Richtige für mich in den Diskussionen, die ich an vielen Tagen zwischen Passau und Emden, Trier und Zittau überall führe. Häufig in ich auch unterwegs, um Motivationshilfe zu leisten für die Verbände, die es besonders schwer haben. Ein robuster Wahlkämpfer bin ich ja schon.

Die SPD war immer meine Partei. Niemals kam ich auch nur auf die Idee, in einer anderen Partei sein zu wollen als in der, der ich seit 37 Jahren angehöre.

Ich habe es immer als eine große Ehre empfunden, diesen besonderen Landes­verband zu führen.

Dabei habe ich mich immer am Vorbild von so bedeutenden Vorsitzen­den wie Jochen Steffen oder meinem Lehrmeister, Chef und Freund Günther Jansen orientiert.

Dass mir auf Landesparteitagen sechs Mal in geheimen Wahlen dieses Führungsamt übertragen wurde, habe ich mit Stolz, aber stets auch als große Herausforderung betrachtet und versucht, mit all meinen Kräften dem gerecht zu werden. Dass man Fehler dabei macht, gehört dazu. Wenn ich dabei dem einen oder anderen Unrecht getan habe, will ich mich an dieser Stelle dafür entschuldigen. Man beurteilt gelegentlich Menschen falsch, und das tut mir leid.

Viele beurteilt man sicherlich aber auch richtig. Ich habe gelernt, dass man viele Freunde hat, wenn die Dinge gut gehen – und man die wahren Freunde erkennt, wenn der Wind von vorne kommt.

Ich habe gelernt, dass wir uns vor denen hüten müssen, die glauben, dass ihre Zeit gekommen ist, wenn es unserer Partei schlecht geht oder die die Partei dafür nutzen, ihre persönlichen Karrieren anderswo zu befördern. Ich habe versucht, ehrliche und harte Arbeit abzuliefern. Dabei habe mich immer einer klaren Sprache bedient, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir diese Klarheit in der Sprache nicht den Rechts­­populisten überlassen dürfen. Differenziert in der Sache, aber einfach und deutlich in der Sprache – nur so wird es gehen.

Ich habe mein Amt mit Herzblut und Leidenschaft ausgeübt. Mir gefällt der Herbert Wehner zugeschriebene Ausspruch, der bei seinem Abschied zu seinen Gegnern im Bundestag gesagt haben soll: „Verzeiht mir meine Leidenschaft, ich hätte euch die eure auch gern verziehen.“

Man kann es nicht allen recht machen, das wollte ich auch nicht. Ich habe es euch nicht immer leicht gemacht – ihr mir auch nicht. Aber am Ende einer 12jährigen Amtsperiode als Landesvorsitzender habe ich Grund, vielfach Dank zu sagen, und das ist für mich in keiner Weise Floskel oder lästige Pflicht, sondern ganz im Gegenteil tiefe Über­zeugung – auch deswegen sage ich das hier und nicht ganz am Schluss meiner Rede.

Danken will ich meiner fabelhaften Stellvertreterin Bettina Hagedorn, die von Anfang an durch Dick und Dünn dabei war und auf die ich mich immer – wirklich ausnahmslos – verlassen konnte (ganz vielen Dank, liebe Bettina).

Aber der Dank gilt auch Dir, liebe Christiane Küchenhof, die Du die kommunale Seite vertreten hast und immer solidarisch an meiner Seite warst. Und auch Dir, Stefan Bolln (einen so guten Schatzmeister zu haben, ist wirklich etwas wert).

Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand in verschiedenen Besetzungen – gerade auch denen, die wie Birte und Serpil von Anfang an all die Jahre dabei gewesen sind.

Dank gebührt auch dem tollen und in all den Jahren sturmfesten Team der Landesgeschäftsstelle um die Landesgeschäftsführer Christian Kröning und Götz Borchert, die so unterschiedliche Temperamente haben und denen ich für Rat und Tat großen Dank schulde. Aber mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen aus den Büros der Kreisverbände:

Ich nenne für Kiel Christiane Sudau, für Neumünster und Plön Karsten Schröder, für Rendsburg-Eckernförde Harald Friedrichsen, für Nordfriesland Dörte Renken, für Schleswig-Flensburg Gerhard Schulz, für Lübeck Ursula Wassermann, für Lauenburg Gitta Altenburger, für Ost­hol­stein und Stormarn Joerg Schimeck, für Pinneberg Martina Rahnenführer, für Segeberg Dietrich Drescher und für Steinburg Dagmar Baumann.

Euch allen ist Dank zu sagen und dazu unseren klasse Organisations­frau Nina Thielscher, Charlotte Sprengel, den Presse­sprechern und Persönlichen Referen­tinnen Mareike Overbeck und Amin Hamadmad, Hermann Bock, Steffen Voß, Holger Schmidt, Beate Stendell, Marlies Baasch, Tarek Awaad, den Auszubildenden und ganz besonders Dir, liebe Kerstin Kibelka, die Du mein Büro geleitet und es so lange mit mir ausgehalten hast.

Mein Dank gilt allen, die sich in der SPD Schleswig-Holstein in all den Jahren engagiert haben:

In den 451 Ortsvereinen, vom kleinen Ortsverein Ottendorf, liebe Inke Jensen, bis zum größten Ortsverein Norderstedt, liebe Katrin Fedrowitz, wo wir heute zu Gast sind. Von unseren Hochburgen wie Dingen in Dithmarschen bis zu den Orten, wo wir es besonders schwer haben, wie z. B. in Rellingen, wo ich selbst meine ersten kommunalpolitischen Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt habe.

Mein Dank gilt auch den Arbeitsgemeinschaften. Ich nenne wirklich nur stellver­tretend für die Jahre und für viele andere: Niclas Dürbrook, Alex Wagner, Sophia Schiebe, Anke Rönnau, Gertrud Ehrenreich, Gerlinde Böttcher-Naudiet, Ulf Daude, Conny Östreich, Andreas Hering und viele andere.

Der Dank gilt den Kreisverbänden, und auch hier nenne ich nur stellvertretend einige langjährige Weggefährten wie Hannes Birke, Sönke Rix, Lars Winter, Susanne Danhier oder Rudi Riep, Carsten F. Sörensen und Ralf Wrobel – man müsste so viele andere nennen. Und alle sind gemeint.

Dank gilt auch den Verantwortlichen im Kulturforum um Wolfgang Röttgers und Elfie Marx. Zu danken ist der SGK, Thies Thiessen und all den Kolleginnen und Kollegen, die für uns als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Landräte sozialdemokra­tische Gesichter waren und sind: Von Hatice Kara in Timmendorfer Strand bis Ulf Kämpfer in Kiel, von Andrea Hansen in Uetersen bis Bernd Saxe, der übrigens heute Geburtstag hat – herzlichen Glückwunsch -, und Jan Lindenau in Lübeck, von Rita Koop in Sehestedt bis zu Elke-Christina Röder hier in Norderstedt und Brigitte Fronzek in Elmshorn, von Klaus Nielsky in Schleswig bis Rolf Teucher und Pierre Gilgenast in Rendsburg, von Hartmut Unterlehberg in Neumünster bis zu Tordis Batscheider in Neustadt, von Berend Harms als Landrat in Pinneberg bis zu Klaus Plöger als Landrat in Stormarn und all den anderen auch.

Dank gilt dem Landesparteirat mit seinen Vorsitzenden Andreas Beran, Sönke Rix und Olaf Schulze, Dank gilt all den Kolleginnen und Kollegen, die hauptamtlich im Landtag, Bundestag und Europaparlament viel für unser Land und unsere Sozial­demokratie getan haben und auf deren Zusammenarbeit auch der Landes­vorsitzen­de der SPD immer setzen konnte.

Dank gilt am Ende all denjenigen, die Zeit, Kraft und Motivation darin gesetzt haben, für unsere Sozialdemokratie unterwegs zu sein. Von der Kommune, in der Gemeindevertretung, im Kreistag, in Ortsvereinsvor­ständen, in Kreisvorständen oder auf welcher Ebene auch immer. Vielen, vielen Dank!

Die SPD ist und bleibt eine Mitgliederpartei und wird es immer bleiben, nur so können wir Volkspartei sein.

All das wäre natürlich überhaupt nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung meiner Familie. Aber das, was dazu zu sagen ist, sage ich woanders und nicht öffentlich.

Der Platz der SPD ist links

Lasst mich an dieser Stelle noch ein paar Sätze zu unserem Standpunkt sagen:

Viele der anderen Parteien werfen uns vor, wir seien auf einem Links­kurs unterwegs und meinen das als Angriff.

Lasst mich erklären, warum das gar kein Vorwurf ist, sondern genau der Kurs, den wir richtig finden und den wir immer selbstbewusst vertreten sollten. Denn unser Platz ist links. Was ist eigentlich links?

„Wer als junger Mensch nicht links ist, hat kein Herz. Wer es als älterer immer noch ist, hat keinen Verstand.“

Dieses Lieblings-Bonmot mancher Erfolgs- und Macht­zyniker ist natürlich großer Unsinn.

Wer zu wenig Verstand hat, wird politisch nie etwas bewegen oder erreichen können. Wem es an Herz fehlt, ist politisch gefährlich.

Das ist eher die Haltung von Rechten. Nein, das Wort Haltung passt eigentlich nicht da, wo der Geist bekanntlich nie war und auch nie sein wird, wenn ihr mich fragt.

Das charakterisiert eher die inhaltlich wendigen Karrieristen, die ihren Weg in Spitzenfunktionen der Exekutive und Legislative einfach besser beherrschen als die von ihnen meist mit spöttischer Geringschätzung bedachten inhaltlich so schrecklich unflexibel und seilschaftlich unter­belichteten politischen Linken mit ihrer chronischen Abneigung gegen Personenkult. Die Antwort ist nicht einfach.

Auch nicht für mich, der im Alltag Linkshänder, beim Fußball Linksfuß und trotz langer Jahre in der Exekutive auch persönlich und politisch immer ein Linker gewesen und geblieben ist.

Vielleicht ist es leichter zu sagen, was nicht links ist:

Gar nicht links ist es z. B., auf Theorien, Texte und Beschlüsse in kanonischer Ideologiestrenge mehr zu geben als auf ganz unmittelbare praktische Verbesserun­gen im realen Leben von Menschen, für die wir doch Politik zu machen immer behaupten.

Es ist auch nicht links, für den angeblich guten Zweck die Mittel zu heiligen und Freiheitsrechte zu unterdrücken. Linke Theorie und rechtes Leben, liebe Ge­nossinnen und Genossen, passen für mich auch nicht zusammen.

Und das ist kein Plädoyer für linke Lustfeindlichkeit oder für verklemmte Pseudo-Intellektualität. Links ist für mich, dass wir unsere Grundwerte freiheitlich und solidarisch leben.

Dass wir diese nicht als Reliquien betrachten, die ab und zu aus der Vitrine der Parteitradition geholt und für Sonntagsreden abgestaubt werden, sondern dass sie im Alltagsgebrauch Anwendung finden. Sogar unter uns selbst, liebe Genossinnen und Genossen.

Links ist, dass wir immer gegen Ungerechtigkeiten angehen. Dass wir uns eher mit den Mächtigen anlegen als den Schwächsten zu erklären, warum Reformen heißen, ihr Leben zu verschlechtern, nur weil Schulden­bremse und kameralistische Zwänge, die Medien oder die IHK oder weiß der Teufel wer das als alternativlos erklärt haben.

Da haben wir auch manches zu verbessern, Genossinnen und Genossen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagte schon Erich Kästner.

Links sein hat nichts Technokratisches, kommt aber gewiss nicht ohne Sachverstand aus. Linke Gesinnung allein reicht nicht. Gut gemeint und schlecht gemacht ist gar nicht links. Links ist niemals nationalistisch borniert, sondern immer international. Streiten für Frieden und Solidarität, das ist links.

Nicht unbedingt radikalpazifistisch – schließlich ist Deutschland zur Demokratie geworden, weil die Alliierten die Nazi-Truppen militärisch besiegt haben – wohl aber Hilfsbereitschaft für bedrohte Völker im Rahmen der Völkergemeinschaft und Stärkung der Vereinten Nationen. Links ist auch, die individuellen Menschenrechte niemandem zu versagen, für Toleranz und gegen Fremden- oder Minderheitenfeind­lichkeit praktisch einzutreten und nicht nur theoretisch.

Links ist auch, sich niemals mit Rechten oder Rechtspopulisten gemein zu machen, sondern ihnen immer entschlossen entgegen zu treten. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht um die realen Probleme zu kümmern hätte, die oft den Nährboden für Sündenböcke und rechte Rattenfänger bereiten. Feige ist es aber, den rechten Stimmungen oder Vorurteilen nicht zu widersprechen.

Überall – im privaten Bereich und auch öffentlich. Jenen Vorurteilen, die es auch in den eigenen Reihen, in der eigenen Wählerschaft und Klientel mehr gibt, als uns lieb sein kann.

Links ist immer auch, die Realität nicht auszublenden, nur weil sie einem nicht gefällt, sondern auf Aufklärung und Argumente zu setzen, statt auf dumpfe Parolen und Klischees: Sagen, was ist – das ist und bleibt notwendig.

Links sein heißt niemals, die Lösung in der Rückkehr zum gestern zu suchen, sondern neugierig, optimistisch der Zukunft zugewandt zu sein und fest daran zu glauben, dass wir es in der Hand haben, die Welt zum Positiven zu verändern.

Links sein heißt übrigens auch, dass eine Jugendorganisation die Partei antreibt, so wie die Jusos das tun, auf die wir richtig stolz sein können, z. B. in ihrer Gegenwehr gegen rechts.

Nicht wie die Junge Union, die noch rechts von ihrer Partei ist, wenn der neue Vorsitzende von „Gleich­schaltung“ in der Zeit der Merkelschen Flüchtlingspolitik schwadroniert oder die Rückkehr zum Atomstrom befürwortet.

Links ist es, niemals Bevormundung und Versorgung zu propagieren, sei es mit noch so hohen Sozialtransfers, statt für echte Teilhabe und Auf­stiegs­möglichkeiten und Emanzipation zu kämpfen.

Links ist es, Benachteiligungen niemals zu akzeptieren, die auf Geschlecht, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder sonstigen Über­zeugungen beruhen. Übrigens auch manche wenig subtile Form der Altersdiskriminierung sollten wir uns als eine Partei mit einem Durchschnittsalter von 60 tunlichst nicht zu Eigen machen.

Links ist es, immer und überall gegen Unterdrückung und Ausbeutung anzutreten. Linke Politik ist eben tatsächlich eine Haltung, bei der Gerechtigkeit Maßstab und Kompass praktischer Politik bleiben. Egal, wie die Verhältnisse gerade sind.

Linke Politik ist demgemäß idealistisch und pragmatisch, sie ist nicht rechthaberisch und kompromisslos, sie enthält die Bereitschaft, Fehler zu korrigieren, leidenschaft­lich zu ringen und zu streiten, aber auch sich mit Andersdenkenden zu verständigen. Links sein heißt auch, Verläss­lichkeit und Hilfe nicht zu verweigern, wenn sie ge­braucht wird.

Links ist für mich die Haltung mit Herz und Verstand, mit Leidenschaft und in der Überzeugung, dass wir gemeinsam immer stärker sind, um Politik zu machen, damit es denen besser geht, die nicht die Macht, das Geld und den Einfluss haben, das für sich selbst zu regeln.

Theoretisch recht einfach, praktisch ziemlich anspruchsvoll, nötiger denn je allemal.

Links zu sein ist mitnichten eine Frage des Alters oder der Position auf der Karriereleiter oder dem innerparteilichen Zustimmungsbarometer. Es ist Anspruch und Haltung zugleich.

Das Herz schlägt links – da scheint ja auch meistens besser zu funktionieren, die Alternative wird in der Wirklichkeit jedenfalls selten beobachtet. Und deswegen ist der Platz der Nord-SPD links.

Schlussbemerkung

12 Jahre: Für mich waren das 4.389 Tage 100 % sozialdemokratische Politik mit Herzblut. Und ich habe euch zu danken, dass ich die Ehre hatte, euer Vorsitzender sein zu dürfen.

12 Jahre sind im Leben einer 156 Jahre alten Partei eine kurze Zeit­spanne, auch wenn ich zusammen mit Günther Jansen der einzige in den letzten 100 Jahren war, der es auf eine so lange Amtszeit gebracht hat. Für mich waren das sehr ehrenvolle Jahre.

Vieles war schön, manches war hart. Und nun ist die Zeit gekommen, dass andere zeigen, was sie können. Eine, die ganz viel kann, hat ihren Hut in den Ring geworfen:

Mit Serpil bewirbt sich meine langjährige Wegbegleiterin und Kollegin im Landesvorstand und Stellvertreterin in der Landtagsfraktion, die eine starke, jüngere Genossin ist und die wie eine Löwin mit Herz und Verstand für die Inhalte und das klare eigenständige Profil unserer Nord-SPD zu kämpfen versteht. Sie hat meine volle Unterstützung und sie hat euer Vertrauen verdient.

Erstmals eine Frau an der Spitze der Nord-SPD, das wurde auch Zeit. Der Stil wird anders werden, die Personen werden anders werden und manches wird sich ändern – und das gehört auch dazu.

Denjenigen, die heute die Verantwortung für die Führung des Landes­verbandes übernehmen, wünsche ich dabei nur das Beste und sie werden immer auf mich zählen können – niemals mit öffentlichen Ratschlägen, das sind ja auch eher Schläge, aber immer intern, wenn sie das wünschen.

Drei Wünsche habe ich zum Schluss:

  1. Bleibt politisch, denn dann werden die Menschen uns als ihre Ansprech­partner und Kümmerer betrachten. Bleibt streitbar, denn dann werden die Menschen erkennen, wofür wir stehen und dass wir bereit sind, für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Lasst uns die Menschen nicht belehren, sondern überzeugen. Lasst uns die SPD im besten Sinne unserer Vorgängerinnen und Vorgän­ger als Denk­fabrik für das Land Schleswig-Holstein und die Sozialdemokratie erlebbar machen, die für einen starken solidarischen Sozialstaat, für Arbeit und Umwelt, für Frieden und Europa, für die Menschen gute und gerechte Antworten zu geben versteht.
  2. Unterstützt Serpil und diejenigen, die jetzt Verantwortung übernehmen. Da, wo ihr mich unterstützt habt, tut das bei ihr auch. Da, wo ihr mich nicht unterstützt habt, tut das bei ihr. Denkt immer daran, die Gegner sind nicht in der eigenen Partei, sondern anderswo. Wichtig ist, dass man denen, die früher Verantwortung getragen haben, Respekt für ihre Leistungen bezeugt, aber noch wichtiger ist es, dass die, die früher Verantwortung hatten, Solidarität mit denen üben, die jetzt in Verantwortung sind. Niemand weiß besser, wie nötig das ist.
  3. Wir sind die Partei, die Visionen für das Zusammenleben von morgen entwickelt, weil wir unser Land lieben, weil wir um den Wert von Zusammenhalt wissen, weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten sind. Deshalb ist gerade die Europawahl für uns entscheidend, weil wir Wohlstand und Frieden vertei­digen wollen und mit aller Kraft gegen den Rechtspopulismus antreten.

Es geht jetzt darum, dass wir gemeinsam mit Delara und Enrico selbst­bewusst für unsere eigenen Überzeugungen kämpfen und uns nach niemandem richten. Diese Haltung ist erforder­lich, wenn wir in Europa eine demokratische Mehrheit, wenn wir in Deutschland eine progres­sive Mehrheit diesseits von CDU/CSU und in Schleswig-Holstein wieder den Regierungs­wechsel hin zu einer SPD-geführten Regierung erreichen wollen. Seid optimistisch und gebt niemals auf.

„Politik heißt etwas wollen“, hat Olof Palme gesagt. Lasst uns gemeinsam kämpfen, dass wir wieder zur Partei der Hoffnung werden, dass die Dinge, die geändert werden können, auch geändert werden. Lasst uns niemals vergessen, dass wir für mehr da sind als für uns selbst.

Ich danke euch für die Ehre, dass ich 12 Jahre Landesvorsitzender sein durfte.

Vielen Dank, Glück auf und auf Wiedersehen!