Landesverband: Unterschied zwischen den Versionen

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{{Gliederung
{{Gliederung
|Name            = Landesverband Schleswig-Holstein
|Name            = Landesverband Schleswig-Holstein
|Logo            = SPD-SH-Logo-2012.png
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|Gegruendet      = 18910201
|Gegruendet      = 18910201
|VorgaengerOrg  =  
|VorgaengerOrg  = Bezirksverband Schleswig-Holstein
|Wiedergegründet = 19460310
|Wiedergegründet = 19460310
|Homepage        = http://spd-sh.de
|Homepage        = https://www.spd-schleswig-holstein.de/
|BeschlussDB    = http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/
|BeschlussDB    = https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/
|Vorsitzende/r  = Ralf Stegner
|Vorsitzende/r  = [[Serpil Midyatli]]
}}
}}
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Der '''SPD Landesverband Schleswig-Holstein''' ist eine Gliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Der Landesverband besteht aus 15 [[Kreisverband|Kreisverbänden]] und ca. 380 [[Ortsverein|Ortsvereinen]]. Den Landesverband Schleswig-Holstein der SPD gibt es erst seit [[1959]]. Vorher lautete die Bezeichnung [[Bezirksverband]], und als solcher wurde er [[1946]] wiedergegründet.  
Der '''Landesverband Schleswig-Holstein''' ist eine Gliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er besteht aus 15 [[Kreisverband|Kreisverbänden]] und knapp 450 [[Ortsverein|Ortsvereinen]].  


: ''"Schleswig-Holstein ist der Stolz der Gesamtpartei."'' - [[Hans Vogel]]<ref>Jacobsen, Jens-Christian (1988) "[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay17.pdf 'Der Stolz der Gesamtpartei?' Die SPD Schleswig-Holstein 1918-1933]" in: Demokratische Geschichte, Band 3, Seite 211</ref>
:"Schleswig-Holstein ist der Stolz der Gesamtpartei." - [[Hans Vogel]]<ref>Jacobsen, ''Stolz, S. 211''</ref>


== Frühzeit ==
==Vorgeschichte==
[[Datei:SPD Uetersen.jpg|250px|thumb|right|Traditionsfahne des Ortsvereins Uetersen]]  
Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Schleswig-Holstein begann langsam nach der gescheiterten Märzrevolution 1848/1849. Langsam nahm die Industrialisierung Fahrt auf und eine Arbeiterschaft entstand. [[1863]] wurde mit dem [[ADAV|Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein]] die Sozialdemokratie als Partei gegründet - dem Ursprung der SPD.
Die Sozialdemokratie kam dann aus Hamburg nach Schleswig-Holstein:


"Am Gründungskongreß des [[ADAV|Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins]] am [[23. Mai|23. 5.]] [[1863]], dem Ausgangspunkt der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland, nahmen drei Delegierte aus Hamburg teil - Dort hatte sich bereits [[1862]] ein Arbeiterkommittee gegründet. Die Hamburger Gemeinde des [[ADAV]] brachte [[Ferdinand Lassalle|lassalleanische]] Ideen nach Schleswig-Holstein. Der Hamburger Parteiorganisator [[Theodor York]] und der Redakteur des [[Nord-Stern]] [[Karl von Bruhn]] waren zum Beispiel die führenden Köpfe der Agitation im [[Kreisverband Pinneberg|Kreis Pinneberg]]<ref>SPD-Ortsverein Elmshorn: 100 Jahre SPD-Ortsverein Elmshorn (Elmshorn 1963)</ref>. Und bis [[1905]] stellten Hamburg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Agitationsbezirk der Sozialdemokratie dar […]", schreibt [[Uwe Danker]] in [[Demokratische Geschichte]]<ref>Danker, Uwe "[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay03.pdf Die Geburt der Doppelstrategie in der "Roten Hochburg" Arbeiterbewegung in Schleswig-Holstein 1863-1918]" In: Demokratische Geschichte, Band 3</ref>.
In Schleswig-Holstein entwickelte sich langsam eine Industrie und mit ihre ein Proletariat, dass sich zu einer Arbeiterbewegung aus [[:Kategorie:Gewerkschaftsbewegung|Gewerkschaften]], [[Arbeiterverein|Bildungs]]- und [[Arbeitersport|Sportvereinen]], [[:Kategorie:Genossenschaft|Genossenschaften]] und Parteiorganisationen entwickelte. Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter den harten Arbeitsbedingungen, den niedrigen Lösungen, den unsicheren Anstellungen, der Willkür der Arbeitergeber, dem ungerechten Staatswesen und der Unterdrückung der Obrigkeit. Sie organisieren und wehren sich.  


Der damalige SPD-Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein [[Willy Verdieck]] berichtet in seinem Grußwort zum SPD-Parteitag [[1927]] in Kiel, dass bereits in den 1860er Jahren in Schleswig-Holstein in vielen Orten Ableger des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" gegründet wurden. Er zählt dort Altona und Wandsbek auf, die damals noch nicht Teil von Hamburg waren, [[Ortsverein Krempe|Krempe]], [[Ortsverein Itzehoe|Itzehoe]], [[Ortsverein Pinneberg|Pinneberg]], [[Kreisverband Kiel|Kiel]], [[Ortsverein Elmshorn|Elmshorn]], [[Kreisverband Neumünster|Neumünster]], [[Kreisverband Flensburg|Flensburg]], [[Ortsverein Eutin|Eutin]], [[Ortsverein Rendsburg|Rendsburg]], [[Ortsverein Plön|Plön]] und [[Ortsverein Glückstadt|Glückstadt]] auf. Und auch die Anhänger der anderen Wurzel der SPD, der [[SDAP|Sozialdemokratischen Arbeiterpartei]], gründeten einige Vereine - allerdings viel weniger. [[1875]] vereinigten sich beide Richtungen zur [[SAP|SPD]].<ref>"Sozialdemokratischer Parteitag Kiel 1927", o.O.u.J</ref>.
{{Hauptartikel|Seite=Vorgeschichte der Arbeiterbewegung}}


== Sozialistengesetz ==
In der Anfangszeit gab es unter anderem aus rechtlichen Gründen zunächst keine formale Landesorganisation in Schleswig-Holstein, sondern nur lokale Zusammenschlüsse von Sozialdemokraten. Von [[1878]] bis [[1890]] hatte das Kaiserreich die Organisation per [[Sozialistengesetz]] sogar verboten. Doch das Verbot stärkte die Sozialdemokratie vor allem.
[[Datei:FB002461.jpg|thumb|right|280px|Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879]]
War die Arbeit der Sozialisten vorher schon nicht besonders gerne gesehen durch Bürgertum und Obrigkeit, wurde sie zwischen [[1878]] und [[1890]] komplett verboten. Das [[Sozialistengesetz|Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie]] zerstörte die mühsam aufgebaute Parteiorganisation. Sozialdemokraten wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt oder ins Exil gezwungen.  


Selbst diese Unterdrückung konnte nichts ändern an der Attraktivität der Idee der Sozialdemokratie. Als das Gesetz im September [[1890]] endlich offiziell aufgehoben wurde, war in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gab [[SAP|sie]] sich ein neues Organisationsstatut, und sie nahm ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
Von [[1891]] bis [[1905]] hatten die preußische Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg, das [[Fürstentum Lübeck]] und die Freie Hansestadt Hamburg eine gemeinsame [[Agitationskommission]]. [[1905]] beschloss Hamburg, aus der gemeinsamen Organisation auszuscheiden.<ref>Vorwärts: [http://fes.imageware.de/fes/web/index.html?open=VW22291&page=5 Nummer 290, Jahrgang 22, 12.12.1905]</ref>


== Kaiserreich ==
{{Hauptartikel|Seite=Agitationskommission}}
[[Datei:Louise Zietz.jpg|thumb|180px|left|Luise Zietz]]
Aber auch nach [[1890]] wurden Sozialdemokraten und Gewerkschafter weiter behindert und schikaniert. Die rechtliche Ausgrenzung wurde aufgehoben, die gesellschaftliche Ausgrenzung blieb jedoch noch eine lange Zeit - mit nachhaltiger Auswirkung auf ihr Verhältnis zum Staat. In dieser Zeit breitete sich die sozialdemokratische Arbeiterkultur aus: [[Sozialdemokratische Zeitungen]] wurden gegründet. Arbeiter durften in den bürgerlichen Vereinen keine Mitglieder werden. Deshalb gründeten sie Arbeitersportvereine wir die [[Freie Turnerschaft]] in Kiel, [[:Kategorie:Kultur|Arbeiterkultureinrichtungen]] die [[Freie Volksbühne Kiel]] oder etwas später der [[Kieler Chor-Verein]]. [[Feminismus|Frauen]] durften sich überhaupt nicht organisieren. Mutige Schleswig-Holsteinerinnen wie [[Luise Zietz]] taten es trotzdem - sie wurde [[1908]] die erste Frau im SPD-Parteivorstand.


Das "Verbindungsverbot" untersagte bis [[1899]] die Gründung überregionaler politischer Zusammenschlüsse. Die SPD setzte auf eine Doppelstrategie: Auf lokaler Ebene waren politische Vereine erlaubt. Hier gründeten sich nach 1890 vermehrt SPD-Ortsvereine. Überregional wurden sie durch die Abgeordneten und [[Vertrauensperson]]en zusammengehalten<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959''. Malente 1998, S. 24</ref>. So gab es bis [[1891]] keinen landesweiten organisatorischen Zusammenschluss der Sozialdemokraten. Ein Provinzial-Parteitag wählte [[1891]] dann eine dreiköpfige Agitationskommission mit [[Heinrich Lienau]] als 1. Vorsitzenden - die erste landesweite sozialdemokratische Organisation in Schleswig-Holstein. Mehr war bis zur Aufhebung des Verbindungsverbots nicht möglich.  
Seit [[1905]] gab es den [[Bezirksverband Schleswig-Holstein]]. Die neue Organisation stellte auch erstmals einen [[ParteisekretärIn|Parteisekretär]] als Vorsitzenden der [[Agitationskommission|Bezirksvorstands]] an und sorgte dafür, das die bislang lose und zufälligen Zusammenschlüsse vor Ort neu organisiert wurden.  


[[1905]]/[[1906|06]] wurde die SPD in Schleswig-Holstein neu organisiert: Es gab auf der lokalen Ebene die Ortsvereine. In der nächsten Ebene gab es die Wahlkreisvereine in den zehn schleswig-holsteinischen Reichstagswahlkreisen (damals noch ohne Lübeck). Darüber hinaus wurde der SPD-Bezirksverband Schleswig-Holstein gegründet. Zu seinem Vorsitzenden wurde [[1906]] [[Friedrich Bartels]] gewählt.<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959''. Malente 1998, S. 24</ref> Gleichzeitig trennten sich die Organisationen aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Ab [[1912]]/[[1913|13]] nannte sich die Agitationskommission "Bezirksvorstand".
Im ersten Weltkrieg spaltet sich die Arbeiterbewegung über die Frage des Krieges in [[MSPD]] und [[USPD]]. Doch als das Kaiserreich zusammenbricht, organisieren sie vielerorts gemeinsam die [[Novemberrevolution]]. Doch in der Diskussion über die zukünftige staatliche Ordnung als demokratische oder sozialistische Republik, werden die Gräben tiefer. Aus der [[Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD)|USPD]] gründet sich die radikalere [[KPD]], die die junge Republik auch mit Gewalt bekämpft.


== Der Erste Weltkrieg ==
Die Zeit der Weimarer Republik ist geprägt von einer schmalen, demokratischen Mitte der Gesellschaft mit der SPD und einigen anderen Parteien und den Extremen auf der Rechten und der Linken, die wie die Kräfte des alten Kaiserreichs die Demokratie bekämpften.


In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg [[1914]] hält die SPD Schleswig-Holstein einen [[Bezirksparteitag 1914, Eckernförde|Bezirksparteitag]] ab. Die Entschließungen des Tages zeigen den Weitblick der Delegierten:
{{Hauptartikel
 
|Seite=Bezirksverband Schleswig-Holstein
: "Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."<ref>Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963])</ref>
}}
 
Doch als zwei Tage später die Reichstagsfraktion den nötigen Kriegskrediten zustimmt, steht der Bezirk zunächst an ihrer Seite. Erst nach und nach bricht hier, wie überall im Reich der "Burgfrieden". Ab dem Jahr [[1916]] wächst die innerparteiliche Kritik. Und so kommt es im März [[1917]] zu Spaltung in [[MSPD|Mehrheits SPD]] (MSPD) und [[USPD|Unabhängige SPD]] (USPD). Hochburgen der [[USPD]] im damaligen Schleswig-Holstein wurden [[Sozialdemokratischer Verein Groß-Kiel|Kiel]], [[Ortsverein Brodesholm|Bordesholm]], Altona, [[Kreisverband Flensburg|Flensburg]], [[Ortsverein Schleswig|Schleswig]] und [[Ortsverein Eckernförde|Eckernförde]].<ref>Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963])</ref>
 
Mit der Verschlechterung der Versorgungslage und dem immer sinnloser werdenden Sterben an der Front wuchs der Widerstand in der Bevölkerung. Ab Januar [[1918]] kam es vermehrt zu Streiks. Im November [[1918]] kommt es zum [[Arbeiter- und Matrosenaufstand 1918|Matrosenaufstand]] - Unterstützt von Gewerkschaften, SPD und [[USPD]] wurde daraus die Novemberrevolution und das Ende von Krieg und Kaiserreich.


== Weimarer Republik ==
[[1933]] verboten die Nazis die SPD. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligten sich vor Ort am [[Widerstand in der NS-Zeit|Widerstand]] oder flohen ins Exil.


[[1918]] lag der Bezirksvorsitz bei [[Heinrich Kürbis]] - der [[1919]] zum Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein ernannt wurde - und von [[1921]] bis [[1933]] bei [[Willy Verdieck]]. "Die schleswig-holsteinische SPD zeichnete sich [während der Weimarer Republik] nicht nur durch vergleichsweise gute Wahlergebnisse aus, sondern auch durch eine hohe personelle Kontinuität bei [...] der Bezirksorganisationsspitze."<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959''. Malente 1998, S. 25</ref>
==Wiederaufbau + Regierungszeit==
[[1946]] wurde der Bezirksverband wiedergegründet. Als "Landesverband" wird er erst seit [[1959]] bezeichnet. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass seit der [[Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein|Wiedergründung]] die Grenzen des SPD-Bezirks und des Bundeslandes identisch sind. Vor [[1933]] war dies nicht der Fall. Schleswig-Holstein war damals eine Provinz des Landes Preußen und [[Kreisverband Lübeck|Lübeck]] gehörte nicht zum Bezirk Schleswig-Holstein, sondern zum Bezirk Mecklenburg. Das [[Fürstentum Lübeck]] gehörte zum Großherzogtum Oldenburg. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Stadt und Fürstentum Lübeck Teil des Bezirks Schleswig-Holstein.


Reichspräsident [[Friedrich Ebert]] sagte in einer Ansprache vor Sozialdemokraten [[1922]] in Kiel:
''Siehe auch: [[Organisationsaufbau der SPD]]''[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F046120-0015, Koblenz, 'Rittersturz-Konferenz', Lüdemann.jpg|thumb|180px|left|Hermann Lüdemann]]
In den letzte Wochen des Kriegs begannen frühere SPD-Mitglieder vorsichtig wieder mit dem Aufbau der SPD. Gemeinsam mit Kommunisten und Gewerkschaftern bildeten sie vielerorts [[Antifaschistischer Ausschuss|Antifaschistische Ausschüsse]]. In [[Kreisverband Kiel|Kiel]] und [[Kreisverband Lübeck|Lübeck]] trafen sich die alten Genossinnen und Genossen in [[Stubenzirkel]]n. In den Diskussionen dort ging es um den Wiederaufbau der Organisation, aber auch um die Grundsatzfrage, ob es möglich sei, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, indem man gemeinsam mit den Kommunisten eine sozialistische Einheitspartei gründete, oder ob man weiterhin getrennte Wege gehen solle.


: "Es war nicht nur meine Auffassung, sondern auch die der gesamten Parteileitung, insbesondere unserer Alten, [[August Bebel|Bebel]], [[Paul Singer|Singer]], daß die Parteibewegung in Schleswig-Holstein eine der besten deutschen Bezirke ist, nicht nur ihrem Umfang und ihrer straffen, in sich gefestigten Organisation nach, sondern auch nach der ganzen geistigen Einstellung der Parteibewegung in Schleswig-Holstein. Es ist hier theoretisch und praktisch immer eine sehr intensive Schulung der Parteigenossen erfolgt und damit sehr früh den staatspoltischen Notwendigkeiten bei der hiersigen Parteigenossenschaft der Weg bereitet worden ... So war es möglich, daß in all den Stürmen ... die Parteiorganisation imm in sich geschlossen und gefestigt blieb und daß sie eine Reihe von Leuten hervor gebracht hat, die auch unseren Pflichten und Aufgaben im staatlichen Leben gerecht zu werden verstanden."<ref>zitiert nach: Osterroth, Franz: ''100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick'' (Kiel o. J. [1963])</ref>
Nach Ende der NS-Diktatur und des Krieges [[1945]] wurden nach und nach wieder [[:Kategorie:Ortsverein|Ortsvereine]] und [[:Kategorie:Kreisverband|Kreisverbände]] gegründet. Auf Initiative von Kieler Sozialdemokraten bildete sich ab August [[1945]] ein vorläufiger [[Landesvorstand|Bezirksvorstand]], der den Wiederaufbau der Parteiorganisation koordinieren sollte. Zum Vorsitzenden wurde [[Theodor Werner]] gewählt, [[Wilhelm Kuklinski]] und [[Karl Ratz]] zu seinen Stellvertretern.<ref>Martens, S. 57 ff.</ref> Auf dem [[Bezirksparteitag 1946, Neumünster|Bezirksparteitag]] am [[10. März]] [[1946]] in Neumünster wurde der Bezirksverband Schleswig-Holstein offiziell neu gegründet.<ref>Schilf u.a., S. 550</ref> Am [[1. Mai]] [[1946]] genehmigte die britische Militärregierung die Gründung.<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959'' (Malente 1998) S. 80</ref> Erst am [[23. April]] hatte sie Schleswig-Holstein zum eigenständigen Land erklärt.<ref>{{Osterroth-100-Jahre|Seite=122}}</ref>


[[1922]] vereinigten sich die [[USPD]] wieder mit der SPD.
<blockquote>"An Besonderheiten, die sich auf die Partei auswirkten […], war Schleswig-Holstein nicht arm. Das in der britischen Besatzungszone gelegene Land war im westdeutschen Vergleich am stärksten vom Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen betroffen. In Südschleswig kam es zu Ablösungsbestrebungen, über deren Beurteilung sich die [[Sozialdemokratischen Partei Flensburgs (SPF)|Sozialdemokratie in der Grenzregion]] spaltete. In Schleswig-Holstein gab es die erste sozialdemokratische Alleinregierung auf Landesebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ministerpräsidenten waren [[Hermann Lüdemann]] und [[Bruno Diekmann]]. Die schleswig-holsteinische SPD-Bezirksorganisation lag beim Vergleich der westdeutschen SPD-Bezirke nach Mitgliedern zeitweilig an zweiter Stelle. Abgesehen von Berlin war Schleswig-Holstein das einzige Land, dessen territoriale Ausdehnung identisch war mit den Grenzen des gleichnamigen SPD-Bezirks."<ref>Martens, S. 18</ref></blockquote>


== Im Nationalsozialismus ==
Die Grenzfrage - die Auseinandersetzung darüber, welche Landesteile zu Dänemark und welche zu Deutschland gehören sollten - wirkte sich also auch auf die SPD auf. Die [[Sozialdemokratische Partei Flensburgs (SPF)|Flensburger SPD]] wurde sogar für einige Jahre aus dem Landesverband ausgeschlossen, weil sie sich für den Anschluss an Dänemark stark machte. Dagegen setzte sich die [[Kabinett Lüdemann I|Regierung Lüdemann]] für einen starken [[Minderheitenpolitik|Minderheitenschutz]] ein. In der [[Kieler Erklärung]] von [[1949]] machte sie deutlich, dass das Bekenntnis zur dänischen Gesinnung frei sei und weder angezweifelt noch überprüft werden dürfe. Sowohl Dänen als auch Friesen sollten alle Bürgerrechte haben. Dieser Standpunkt wurde [[1955]] in den [[Bonn-Kopenhagener Erklärungen]] aufgegriffen und bestätigt.
[[Datei:Stolperstein Wilhelm Spiegel.jpg|thumb|280px|right|Stolperstein für Wilhelm Spiegel - einem der ersten sozialdemokratischen Opfer der Nazis in Kiel]]
[[1933]] wurde die SPD von den Nationalsozialisten verboten. Vielerorts wurden Parteifahnen und Unterlagen vergraben oder wie zum Beispiel beim [[Ortsverein Schleswig]] eingemauert, um sie später wieder hervorzuholen und dort weitermachen zu können, wo man aufgehört hat.


Einige SPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein flohen ins Exil - das bekannteste Beispiel dafür dürfte der gebürtige Lübecker und späterer Bundeskanzler [[Willy Brandt]] sein. Andere, wie zum Beispiel der spätere Landesvorsitzende [[Andreas Gayk]] oder der spätere Chefredakteur der [[Schleswig-Holsteinische Volkszeitung|Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung]] zogen nach Berlin, um in der Anonymität der Großstadt unterzutauchen. Auch Widerstand organisierten Sozialdemokraten in dieser Zeit. Die Schleswig-Holsteiner versuchten zum Beispiel immer wieder den Kontakt zu den Exilanten in Skandinavien zu halten. Der Lübecker [[Julius Leber]] ist wohl das berühmteste Beispiel eines schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten im Widerstand. Bei seiner Aburteilung vor dem Volksgerichtshofs sagte er:
Die Hauptaufgabe der ersten Landesregierung war aber der Wiederaufbau des Landes: An erster Stelle stand dabei die Unterbringung der Menschen - Schleswig-Holstein war voller Flüchtlinge. Dazu kam, dass die Ernährung gesichert und ein demokratisches Staatswesen aufgebaut werden musste. Was die Regierungen von [[Kabinett Lüdemann I|Hermann Lüdemann]] und [[Kabinett Diekmann I|Bruno Diekmann]] geleistet haben und was sie sich noch vorgenommen hatten, lässt sich im [[Schleswig-Holsteinisches Manifest|Schleswig-Holsteinischen Manifest]] nachlesen - dem Wahlprogramm für die [[Landtagswahl 1950]].


: "Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht stand."
Mit den vielen Flüchtlingen kamen auch viele Sozialdemokraten nach Schleswig-Holstein. Innerhalb weniger Monate nach dem Neubeginn wuchs die Mitgliederzahl auf über 90.000.<ref>Jahrbuch der SPD 1947</ref>


Andere blieben in ihrer Heimat und versuchten, unter der Gewaltherrschaft zu überleben. Einige haben es nicht geschafft - sie wurden [[Liste der sozialdemokratischen Opfer 1933-1945|von den Nazis umgebracht]]. Eine ganze Reihe bekannter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden nach dem missglückten Attentat auf Adolf Hitler [[1944]] in der "[[Aktion Gitter]]" verhaftet und in Konzentrationslager gebracht.  
Zum ersten Reichsparteitag der SPD nach dem Ende der NS-Diktatur, der vom [[9. Mai|9.]]-[[11. Mai]] [[1946]] in Hannover stattfand und [[Kurt Schumacher]] zum Vorsitzenden wählte, entsandte der Landesverband 23 Delegierte, wobei ein Delegierter 2000 Mitglieder repräsentierte. (Möglicherweise konnten nicht alle Plätze besetzt werden.) Es nahmen teil [[Otto Auhagen]] ([[Ortsverein Henstedt-Ulzburg|Henstedt]]); [[Karl Albrecht]] ([[Kreisverband Lübeck|Lübeck]]); [[Erich Arp]] ([[Ortsverein Elmshorn|Elmshorn]]); [[Walter Damm]] ([[Ortsverein Elmshorn|Elmshorn]]); [[Hans Ekstrand]] ([[Ortsverein Ahrensburg|Ahrensburg]]); [[Heinrich Fischer]] ([[Ortsverein Einfeld|Einfeld]]); [[Andreas Gayk]] ([[Kreisverband Kiel|Kiel]]); [[Heinz Kock]] ([[Kreisverband Lübeck|Lübeck]]); [[Max Kukil|Max Kukielczynski]] ([[Ortsverein Schönwalde|Schönwalde]]); [[Wilhelm Kuklinski]] ([[Ortsverein Kronshagen|Kronshagen]]); [[Peter Kuskopf]] ([[Ortsverein Heide|Heide]]); [[Friedrich Lachs]] ([[Ortsverein Timmendorfer Strand|Timmendorfer Strand]]); [[Walter Lurgenstein]] ([[Ortsverein Husum|Husum]]); [[Hans Oldorf]] ([[Kreisverband Lübeck|Lübeck]]); [[Christian Petersen]] ([[Ortsverein Wentorf bei Hamburg|Wentorf]]<ref>Dies ist eine Vermutung, da bisher zu Chr. Petersen keine Informationen vorliegen, der [[Kreisverband Herzogtum Lauenburg]] aber sonst nicht vertreten wäre.</ref>); [[Karl Ratz]] ([[Kreisverband Kiel|Kiel]]); [[Nicolaus Reiser]] ([[Kreisverband Flensburg|Flensburg]]); [[Hans Schröder]] ([[Kreisverband Kiel|Kiel]]); [[Willi Steinhörster]] ([[Ortsverein Wilster|Wilster]]); [[Wilhelm Stöcken]] ([[Ortsverein Eckernförde|Eckernförde]]; [[Gertrud Völcker]] ([[Kreisverband Kiel|Kiel]]); [[Heinrich Warstatis]] ([[Ortsverein Preetz|Preetz]]); [[Berta Wirthel]] ([[Kreisverband Lübeck|Lübeck]]).<ref>''[http://library.fes.de/fulltext/sozmit/1946-087.htm Sozialistische Mitteilungen]'' No 87, Juni 1946, S. 2</ref>


Wer zum Krieg eingezogen wurde und ihn überlebt hat, kam danach oft in Gefangenschaft. Erst nach ihrer Freilassung konnten Menschen wie [[Walter Damm]] die SPD in Schleswig-Holstein wieder aufbauen.
[[Andreas Gayk]] wurde in den 25-köpfigen Parteivorstand gewählt.


== Wiederaufbau + Regierungszeit ==
Auch die schleswig-holsteinischen Delegierten verabschiedeten die "Kundgebung der SPD": <blockquote>"Die SPD erhebt den Anspruch auf die Erhaltung Deutschlands als eines nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Ganzen. Sie erstrebt die Vereinigten Staaten von Europa, eine demokratische und sozialistische Föderation europäischer Staaten. Der Parteitag verurteilt die Vereinigung in der Ostzone als Auslieferung der SPD an die [[KPD]]. Er betrachtet die Mitgliedschaft in der [[Übersicht der Parteien der Arbeiterbewegung|SED]] als unvereinbar mit der in der SPD."<ref>Osterroth, Franz / Schuster, Dieter: ''[http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/band3/e235g131.html Chronik der deutschen Sozialdemokratie].'' Band 1: ''Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges.'' 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1975. Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001</ref></blockquote>{{Hauptartikel
{{Hauptartikel
|Seite=Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein
|Seite=Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein
}}
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[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F046120-0015, Koblenz, 'Rittersturz-Konferenz', Lüdemann.jpg|thumb|180px|left|Hermann Lüdemann]]
==38 Jahre Opposition==
In den letzte Wochen des Kriegs begannen frühere SPD-Mitglieder vorsichtig wieder mit dem Aufbau der SPD. Gemeinsam mit Kommunisten und Gewerkschaftern bildeten sie [[Antifaschistischer Ausschuss|Antifaschistische Ausschüsse]]. In [[Kreisverband Kiel|Kiel]] und [[Kreisverband Lübeck|Lübeck]] trafen sich die alten Genossinnen und Genossen in [[Stubenzirkel]]n. In den Diskussionen dort ging es darum, ob es möglich sei, gemeinsam mit den Kommunisten eine sozialistische Einheitspartei zu gründen oder ob man weiterhin getrennter Wege ginge.  
[[Datei:Walter Damm Haus 1965 klein.jpg|thumb|200px|right|Walter-Damm-Haus, 1965]]
In der [[Landtagswahl 1950]] verlor die SPD ihre Mehrheit. Für die nächsten 38 Jahre regierten CDU-geführte Regierungen in Schleswig-Holstein. Die SPD musste sich auf die Arbeit als Opposition einstellen.


Nach Ende des Krieges [[1945]] wurde nach und nach wieder [[:Kategorie:Ortsverein|Ortvereine]] und [[:Kategorie:Kreisverband|Kreisverbände]] gegründet. Auf Initiative von Kieler Sozialdemokraten wurde ab August [[1945]] ein vorläufiger [[Landesvorstand|Bezirksvorstand]] gebildet, der den Wiederaufbau der Parteiorganisation koordinieren sollte. Zum Vorsitzenden wurde [[Theodor Werner]] gewählt. [[Wilhelm Kuklinski]] und [[Karl Ratz]] wurden seine Stellvertreter.<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959''. Malente 1998, S. 57 ff.</ref> Auf dem [[Bezirksparteitag 1946, Neumünster|Bezirksparteitag am 1. und 2. Februar 1946]] in Neumünster wurde der SPD-Bezirksverband Schleswig-Holstein neu gegründet.<ref>Ulrich Schilf / Rolf Schulte / Jürgen Weber / Uta Wilke: ''"[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay42.pdf Der Wiederaufbau der SPD nach dem Krieg]"'' In: Demokratische Gesichte 03/1988</ref>
Erfolglos stemmte sie sich gegen die Beendigung der [[Entnazifizierung in Schleswig-Holstein]]. Im März [[1951]] verabschiedete die Koalition aus CDU, FDP, Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) das "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung". In der konfliktreichen Debatte schlug Oppositionsführer [[Wilhelm Käber]] (SPD) sarkastisch einen weiteren Paragraphen vor, der vielleicht beginnen könne:


: "An Besonderheiten, die sich auf die Partei auswirkten […], war Schleswig-Holstein nicht arm. Das in der britischen Besatzungszone gelegene Land war im westdeutschen Vergleich am stärksten vom Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen betroffen. In Südschleswig kam es zu Ablösungsbestrebungen, über deren Beurteilung sich die [[Sozialdemokratischen Partei Flensburgs (SPF)|Sozialdemokratie in der Grenzregion]] spaltete. In Schleswig-Holstein gab es die erste sozialdemokratische Alleinregierung auf Landesebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ministerpräsidenten waren [[Hermann Lüdemann]] und [[Bruno Diekmann]]. Die schleswig-holsteinische SPD-Bezirksorganisation lag beim Vergleich der westdeutschen SPD-Bezirke nach Mitgliedern zeitweilig an zweiter Stelle. Abgesehen von Berlin war Schleswig-Holstein das einzige Land, dessen territoriale Ausdehnung identisch war mit den Grenzen des gleichnamigen SPD-Bezirks."<ref>Martens, Holger: ''SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959''. Malente 1998, Band I, S. 18</ref>
:"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat [...] Die von [[1933]] bis [[1945]] begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."<ref>Christen, Ulf: ''[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_06/Demokratische_Geschichte_Band_06_Essay08.pdf Entnazifizierung im Landtag Schleswig-Holsteins]'', in: ''Demokratische Geschichte'' 6(1991), S. 207</ref>


Die Diskussion flammte erneut in der SPD darüber auf, welche Landesteile zu Dänemark und welche zu Deutschland gehören sollten. Die [[Sozialdemokratische Partei Flensburgs (SPF)|Flensburger SPD]] wurde sogar für ein paar Jahre aus der SPD ausgeschlossen, weil sie sich für den Anschluss an Dänemark stark machte. Dagegen setzte sich die [[Kabinett Lüdemann I|Regierung Lüdemann]] für einen starken [[Minderheitenpolitik|Minderheitenschutz]] ein. Die Kieler Erklärung von [[1949]] besagte, dass das Bekenntnis zur dänischen Gesinnung frei sei und weder angezweifelt noch überprüft werden dürfe. Sowohl Dänen als auch Friesen sollten alle Bürgerrechte haben. Dieser Standpunkt wurde [[1955]] in den [https://de.wikipedia.org/wiki/Bonn-Kopenhagener_Erkl%C3%A4rungen Bonn-Kopenhagener Erklärungen] noch einmal bestätigt.
Bis zu seinem Tod [[1954]] wurde die SPD in Schleswig-Holstein stark von [[Andreas Gayk]] geprägt. In Personalunion war er [[Landesvorstand|Landes-]] und [[Fraktionsvorsitzende/r|Fraktionsvorsitzender]], Kieler Ratsherr, dann Bürgermeister und [[OberbürgermeisterIn Kiel|Oberbürgermeister von Kiel]] und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Manchen galt er als natürlicher Nachfolger von [[Kurt Schumacher]], mit dem er sich gut verstand.


Die Hauptaufgabe aber der ersten Landesregierung war der Wiederaufbau des Landes: An erster Stelle stand dabei die Unterbringung der Menschen - Schleswig-Holstein war voller Flüchtlinge. Dazu kam, das die Ernährung gesichert und ein demokratisches Staatswesen aufgebaut werden musste. Was die Regierung von [[Hermann Lüdemann]] und [[Bruno Diekmann]] geleistet haben und was sie sich noch vorgenommen hatten, lässt sich im [[Schleswig-Holsteinisches Manifest]] nachlesen - dem Wahlprogramm für die [[Landtagswahl 1950]].
In den 1950er Jahren wurden die Kriegs-Flüchtlinge nach und nach über die anderen Bundesländer verteilt. Dadurch halbierte sich auch die Zahl der SPD-Mitglieder binnen weniger Jahre.  


== 38 Jahre Opposition ==
Dreimal trat die SPD Schleswig-Holstein in den 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem [[:Kategorie:SpitzenkandidatIn|Spitzenkandidaten]] [[Wilhelm Käber]] an. In dieser Zeit war [[Walter Damm]] [[Landesvorstand|Landesvorsitzender]]. In seiner Zeit bekam der Landesverband eine eigene Zentrale: Das heutige [[Walter-Damm-Haus]] in Kiel.
[[Datei:Walter Damm Haus 1965 klein.jpg|thumb|200px|right|Walter Damm Haus, 1965]]
In der [[Landtagswahl 1950]] verliert die SPD ihre Mehrheit. Für die nächsten 38 Jahre regieren CDU-geführte Regierungen in Schleswig-Holstein. Die SPD muss sich auf die Arbeit der Opposition einstellen.


Die SPD stemmte sich gegen das Ende [[Entnazifizierung in Schleswig-Holstein]]. Im März [[1951]] verabschiedete die Koalition aus CDU, FDP und Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) das "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung". In der konfliktreichen Debatte stellte Oppositionsführer [[Wilhelm Käber]] (SPD) sarkastisch fest:
==="Links, dickschädelig und frei"===
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F039406-0026, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Steffen.jpg|thumb|280px|left|Bundesparteitag der SPD in Hannover, 1973]]
Mitte der 1960er Jahre fand in der SPD Schleswig-Holstein ein Generationenwechsel statt: Auf den [[Landesvorstand|Landesvorsitzenden]] [[Walter Damm]] und den [[Landtagsfraktion|Fraktionsvorsitzenden]] [[Wilhelm Käber]] folgte [[Jochen Steffen]]. Der war damals erst Anfang 40 und ist heute eine kleine Legende der Landespartei. Zu seinem Mythos hat wohl beigetragen, dass er dem Landesverband zu seinem noch heute gültigen Profil verhalf: "Links, dickschädelig und frei".


:"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat. Die von [[1933]] bis [[1945]] begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."<ref>Christen, Ulf: ''[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_06/Demokratische_Geschichte_Band_06_Essay08.pdf Entnazifizierung im Landtag Schleswig-Holsteins]'', in: ''Demokratische Geschichte'', Bd 6(1991)</ref>
Unter [[Jochen Steffen]] schob die Landespartei zum Beispiel [[1966]] mit der [[Eutiner Entschließung]] die Diskussionen um die [[Deutschlandpolitik]] und die [[Friedenspolitik]] in der SPD an. [[1968]] ging die SPD-eigene [[Schleswig-Holsteinische Volkszeitung|Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung]] in Konkurs - die SPD verlor ihre publizistische Stimme.


Bis zu seinem Tod [[1954]] wird die SPD in Schleswig-Holstein stark von [[Andreas Gayk]] geprägt. In Personalunion ist er [[Landesvorstand|Landes-]] und [[Fraktionsvorsitzende/r|Fraktionsvorsitzender]], [[OberbürgermeisterIn Kiel|Oberbürgermeister von Kiel]], Ratsherr in Kiel und Mitglied im Parteivorstand der SPD - manchen galt er als natürlicher Nachfolger von [[Kurt Schumacher]].
Die Zeit war geprägt von harten Auseinandersetzungen mit der CDU und den konservativen Medien. Im [[Landtagswahl 1971|Wahlkampf 1971]] stand [[Jochen Steffen]] unter medialem Dauerbeschuss - eine Belastung, von der er sich nie wieder richtig erholte.  


Dreimal tritt die SPD Schleswig-Holstein in den 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem [[:Kategorie:SpitzenkandidatIn|Spitzenkandidaten]] [[Wilhelm Käber]] an. In dieser Zeit ist [[Walter Damm]] [[Landesvorstand|Landesvorsitzender]]. In seiner Zeit bekommt der Landesverband wieder ein eigenes Zuhause: Das heutige [[Walter-Damm-Haus]] in Kiel.
Gleichzeitig gab es auch innerhalb der SPD Streit. Die [[Jusos]] drängten auf ihrem "Marsch durch die Institutionen" altgediente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Seite. Einige von denen traten öffentlichkeitswirksam aus. Der [[Landesvorstand]] fuhr einen harten Kurs gegen Abweichler:<blockquote>"Wer gegen die SPD Stimmung gemacht und daraus noch nicht die Konsequenzen gezogen hat, muß mit einem Ausschlußverfahren rechnen. Das gilt für die Lübecker Altsozialisten, die die sozialdemokratische Welt nicht mehr verstehen, wie für Linksabweichler."<ref name=":0">Burchardt, Rainer: ''[https://www.zeit.de/1974/17/angeln-nach-einem-kandidaten/komplettansicht Angeln nach einem Kandidaten]'', DIE ZEIT Nr. 17/1974</ref></blockquote>Im [[Kreisverband Pinneberg]] traten 120 Mitglieder aus. "[] gegen 14 Sozialdemokraten ein Verfahren eingeleitet. Diesen SPD-Mitgliedern wird vorgeworfen, eine Liste der DKP zur Kommunalwahl mit unterschrieben zu haben. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Wedeler Ratsherr und Kriminalautor [[Hansjörg Martin]]."<ref name=":0" />


=== "Links, Dickschädelig und Frei" ===
===Anti-Atombewegung===
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F039406-0026, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Steffen.jpg|thumb|280px|left|Bundesparteitag der SPD in Hannover, 1973]]
In dieser Zeit begann in der Partei auch die Diskussion über Alternativen zur [[Atomkraft]]. [[1975]] übernahm [[Günther Jansen]] den Landesvorsitz. Er war strikter Gegner der Atomkraft und setzte sich für diese Überzeugung auch persönlich auf den großen Demonstrationen in Brokdorf ein. Über 12 Jahre blieb er Landesvorsitzender.
Mitte der 1960er Jahre findet in der SPD Schleswig-Holstein ein Generationenwechsel statt: Auf den [[Landesvorstand|Landesvorsitzenden]] [[Walter Damm]] und den [[Landtagsfraktion|Fraktionsvorsitzenden]] [[Wilhelm Käber]] folgt [[Jochen Steffen]]. Der ist damals erst Anfang 40 und ist heute eine kleine Legende der Landespartei. Zu seinem Mythos hat wohl beigetragen, dass er seinem Landesverband zu seinem noch heute wirkenden Profil verholfen hat: "''Links, Dickschädelig und Frei''"
 
Bei der [[Landtagswahl 1983]] trat die SPD das erste Mal mit dem nur 43 Jahre alten Spitzenkandidaten [[Björn Engholm]] an. Der war bisher [[:Kategorie:MdB|Bundestagsabgeordneter]] für Lübeck gewesen. Nach der verlorenen Wahl wechselte er als Oppositionsführer in den Kieler Landtag. Nach der [https://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re Affäre um die Machenschaften des CDU-Ministerpräsidenten Barschel] holte die SPD in der [[Landtagswahl 1988]] die Mehrheit - Björn Engholm wurde Ministerpräsident. Nach 38 harten Jahren endete die Oppositionszeit.


Unter [[Jochen Steffen]] schiebt die SPD Schleswig-Holstein zum Beispiel mit der [[Eutiner Erklärung]] [[1966]] die Diskussionen um die [[Deutschlandpolitik]] und die [[Friedenspolitik]] in der SPD an. Gleichzeitig verliert die SPD in Schleswig-Holstein [[1968]] mit der Pleite der [[Schleswig-Holsteinische Volkszeitung|Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung]] seine publizistische Stimme.
{{Hauptartikel
|Seite=Energiewende
}}


Die Zeit ist geprägt von einer harten Auseinandersetzung mit der CDU und den konservativen Medien. Im [[Landtagswahl 1971|Wahlkampf 1971]] steht [[Jochen Steffen]] unter medialem Dauerbeschuss. Eine Belastung, von der er sich nie wieder richtig erholt.  
==1988 und Engholm==
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F080691-0010, Björn Engholm.jpg|thumb|280px|right|Björn Engholm 1989]]
Die SPD Schleswig-Holstein und ihr Ministerpräsident [[Björn Engholm]] waren euphorisch und voller Pläne - hatte die CDU doch vorher jahrzehntelang das Land wie ihr Eigentum behandelt und im Stillstand verharren lassen.  


In dieser Zeit beginnt in der SPD Schleswig-Holstein auch die Diskussion über Alternativen zur [[Atomkraft]]. [[1975]] übernimmt [[Günther Jansen]] den Landesvorsitz. Er ist strikter Gegner der Atomkraft und setzt sich für diese Überzeugung auch persönlich auf den großen Demonstrationen in Brokdorf ein. Über 12 Jahre bleibt er Landesvorsitzender. Zu seinem 75. Geburtstag macht ihn die SPD-Schleswig-Holstein zum Ehrenvorsitzenden.
===Demokratie===
Um frischen Wind in den schleswig-holsteinischen Parlamentarismus zu bringen, setzte der Landtag eine [[Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988|Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform]] ein. Die Bannmeile um das Landeshaus wurde aufgehoben und der Landtag für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Opposition bekam wesentlich mehr Rechte. Außerdem ersetzte die Regierung die Landessatzung aus den 1940er Jahren durch eine zeitgemäße Landesverfassung.


Bei der [[Landtagswahl 1983]] tritt die SPD Schleswig-Holstein das erste Mal mit dem nur 43 Jahre alten Spitzenkandidaten [[Björn Engholm]] an. Der war bis dahin [[:Kategorie:MdB|Bundestagsabgeordneter]] für Lübeck. Nach der verlorenen Wahl wechselt er als Oppositionsführer in den Kieler Landtag. Nach der [https://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re Barschel-Affäre] gelingt es der SPD in der [[Landtagswahl 1988]] die Mehrheit zu holen - [[Björn Engholm]] wurde Ministerpräsident. Nach 38 harten Jahren endet die Oppositionszeit.
===Gleichstellung===
Eine Verantwortliche für Frauenpolitik hatte es unter der CDU-Regierung nicht gegeben. Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich mit dem [[SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein]] beholfen. Vier Ministerien des [[Kabinett Engholm I|Kabinetts]] wurden jetzt - bundesweit einmalig - von Frauen geführt: das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur von [[Eva Rühmkorf]], die gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidenin war, das Finanzministerium von [[Heide Simonis]], das neue [[Frauen- und Gleichstellungspolitik|Frauenministerium]] von [[Gisela Böhrk]] und das Ministerium für Bundesangelegenheiten von [[Marianne Tidick]].<ref>[http://www.zeit.de/1988/21/engholms-viererbande Engholms Viererbande], DIE ZEIT, 20.5.1988</ref>


== 1988 und Engholm ==
===Umweltschutz und Energiewende===
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F080691-0010, Björn Engholm.jpg|thumb|280px|right|Björn Engholm 1989]]
Neu und fortschrittlich war auch die Umwelt- und Energiepolitik der neuen Regierung. Das [[Umweltpolitik|Umweltministerium]] besetzte Björn Engholm mit dem renommierten Biologieprofessor [[Berndt Heydemann]]. Er betrieb sein Ressort mit Leidenschaft und Fantasie unds setzte dauerhafte Maßstäbe. Derweil trieb der bekennende [[Atomkraft|Atomkraft-Gegner]] [[Günther Jansen]] als Energieminister die [[Energiewende]] voran. Er formulierte [[1992]] das Ziel des Landes, bis zum Jahr [[2010]] 20 Prozent des Eigenbedarfes aus dem Wind zu gewinnen, und erntete dafür Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne. Diese Quote wurde dann bereits im September [[2001]] erreicht.
Die SPD Schleswig-Holstein ist euphorisch und voller Pläne - hatte die CDU doch vorher jahrzehntelang das Land wie ihr Eigentum verteilt und im Stillstand verharren lassen.  


=== Demokratie ===
===Bildung===
Vor allem musste mit dem System-Barschel aufgeräumt werden. Um frischen Wind die den schleswig-holsteinischen Parlamentarismus zu bringen, setzte der Landtag eine [[Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform, 1988|Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform]]. Die Bannmeile um das Landeshaus wurde aufgehoben und der Landtag für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Opposition bekam wesentlich mehr Rechte und schließlich löste die Regierung die [[Landessatzung]] aus den 1940er-Jahren mit einer ordentlich [[Landesverfassung]] ab.
Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein war im Prinzip seit Gründung des Landes unverändert. Die erste CDU-geführte Landesregierung hatte sogar die von der SPD eingeführte sechsjährige Grundschule wieder auf vier Jahre verkürzt. Nur gegen ein paar experimentelle [[Gesamtschule]]n in den 1970er Jahren hatte sie sich nicht wehren können. Für die SPD war seit jeher ein [[Bildungspolitik|Schulsystem]] wichtig, das Chancen für alle bietet. Jetzt konnte auch in Schleswig-Holstein die Modernisierung des Schulsystems beginnen.


=== Gleichstellung ===
===Finanzen===
Eine Frauenbeauftrage hatte es unter der CDU-Regierung nicht gegeben. Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich mit dem [[SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein]] beholfen. Ministerpräsident [[Björn Engholm]] quotiert sein [[Kabinett Engholm I|Kabinett]]. Vier Ministerien werden von Frauen geführt - das ist damals bundesweit einmalig. Neu ist auch das [[Frauenministerium]] von [[Gisela Böhrk]].<ref>DIE ZEIT [http://www.zeit.de/1988/21/engholms-viererbande Engholms Viererbande], 20.5.1988</ref>
[[Datei:Finanzen 2017.jpg|mini|Bilanz der Regierung Albig, 2017]]
Vielen Plänen kam dann die Deutsche Einheit [[1990]] in die Quere, weil der Länderfinanzausgleich nun auf einmal wesentlich weniger Geld nach Schleswig-Holstein brachte. "Die Landesregierung ging 1992 allein für die ersten Jahre [[1990]] bis [[1994]] von drei Milliarden DM weniger aus und erklärte den notgedrungenen Verzicht auf eine ganze Reihe von Projekten."<ref>Danker, Uwe: [https://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_26/09_Danker.pdf ''Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung 1988-2009. Eine erste Analyse anhand ausgewählter Politikfelder.''] in Demokratische Geschichte Band 26 (2016)</ref>  


=== Umweltschutz und Energiewende ===
Knappe Kassen und Sparen bestimmen bis in die 2000er die Politik. Erst die Regierung von [[Torsten Albig]] kann [[2017]] vermelden: "Wir haben drei von fünf Haushaltsjahren mit einem Überschuss abgeschlossen, zuletzt [[2016]] mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Der von uns verabschiedete Haushalt [[2017]] wird erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen."
Neu und fortschrittlich ist auch die Umwelt- und Energiepolitik der neuen Regierung. Das [[Umweltministerium]] besetzt [[Björn Engholm]] mit dem renomierten Biologieprofessor [[Berndt Heydemann]]. Er betreibt sein Ressort mit Leidenschaft und Fantasie. Bis heute hat er Maßstäbe gesetzt. Derweil treibt der bekennende [[Atomkraft|Atomkraft-Gegner]] [[Günther Jansen]] als Energieminister die [[Energiewende]] voran. Er formulierte [[1992]] das Ziel des Landes, bis zum Jahr [[2010]] 20 Prozent des Eigenbedarfes aus dem Wind zu gewinnen - Diese Quote wurde bereits im September [[2001]] erreicht. [[1992]] ernteten die SPD nur Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne für dieses Ziel.


=== Bildung ===
===Engholms Rücktritt===
Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein war im Prinzip seit Gründung des Landes unverändert. Die erste CDU-geführte Landesregierung hatte sogar die sechsjährige Grundschule wieder auf vier Jahre verkürzt. Für die SPD war seit jeher eine Schule wichtig, die für alle Chancen bietet. Nur gegen ein paar experimentelle [[Gesamtschule]]n in den 1970er-Jahren hatte sich die CDU nicht wehren können. Doch langsam konnte die Modernisierung des Schulssystems beginnen.
Im zweiten Untersuchungssausschuss zur Barschel-Affäre musste Ministerpräsident [[Björn Engholm]] einräumen, von der Bespitzelung durch den Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst zu haben. Wegen dieser Falschaussage trat [[Björn Engholm]] am [[3. Mai]] [[1993]] von allen Ämtern zurück. [[Heide Simonis]] wurde als seine Nachfolgerin Deutschlands erste und lange Zeit einzige weibliche Ministerpräsidentin.


== Regierung Simonis ==
==Regierung Simonis==
[[Datei:Heide Simonis.JPG|thumb|180px|left|Heide Simonis, 2009]]
[[Datei:Heide Simonis.JPG|thumb|180px|left|Heide Simonis, 2009]]
Im zweiten Untersuchungssausschuss zur Barschel-Affäre musste Ministerpräsident [[Björn Engholm]] einräumen, von der Bespitzelung durch den Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst zu haben. Wegen seiner Falschaussage trat [[Björn Engholm]] am [[3. Mai]] [[1993]] von allen Ämtern zurück. [[Heide Simonis]] wurde als seine Nachfolgerin Deutschlands erste und lange Zeit einzige weibliche Ministerpräsidentin.
Bei der [[Landtagswahl 1996]] verlor die SPD ihre absolute Mehrheit und ging eine Koalition mit den erstarkten Grünen ein. Mit dieser rot-grünen Koalition regierte [[Heide Simonis]] bis [[2005]].


Bei der [[Landtagswahl 1996]] verlor die SPD ihre absolute Mehrheit und musst zum ersten Mal die Regierungsmacht mit den Grünen im Land teilen. In dieser Koalition regierte [[Heide Simonis]] bis [[2005]].
Mit ihrer straffen Finanzpolitik hat Heide Simonis sich Respekt auch in eher konservativen Bevölkerungskreisen erworben. Sie gab Anstösse für die Entwicklung einer High-Tech-Industrie und zur Modernisierung der Infrastruktur.<ref>Herz, Wilfried: ''[https://www.zeit.de/1995/39/Die_forsche_Heide Die forsche Heide]'', 22. September 1995</ref>


Nach der [[Landtagswahl 2005]] verfügte die Koalition nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. [[Heide Simonis]]' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten zu keinen Abweichungen geführt. In allen vier Wahlgängen, denen Simonis sich am [[17. März]] [[2005]] stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Wer der "Heidemörder" war, ist bis heute unbekannt.
Nach der [[Landtagswahl 2005]] verfügte die Koalition nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. [[Heide Simonis]]' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten keinenAbweichungen ergeben. In allen vier Wahlgängen, denen die Ministerpräsidentin sich am [[17. März]] [[2005]] stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht wiedergewählt. Wer der (oder die) schnell so genannte "Heidemörder" war, ist bis heute unbekannt.


Die SPD begab sich in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und ging in die Große Koalition unter Ministerpräsident [[Kabinett Carstensen I|Peter Harry Carstensen]].
==Große Koalition==
Die SPD trat in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein und bildete mit ihr eine Große Koalition unter Ministerpräsident [[Kabinett Carstensen I|Peter Harry Carstensen]].


== Große Koalition ==
Von Anfang an kriselte es dort immer wieder, vor allem zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister [[Ralf Stegner]]<ref>''[http://www.zeit.de/online/2009/30/schleswig-holstein-geschichte/komplettansicht Affären, Kräche – und ein Schlussstrich]'', ''DIE ZEIT'', 16.7.2009</ref>. [[2007]] fand ein Krisentreffen statt. [[Ralf Stegner]] kündigte seinen Rücktritt und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Die bisherige Fraktionschef [[Lothar Hay]] sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Damit sicherte [[Ralf Stegner]] vorerst den Fortbestand der Koalition. Außerdem hatte ihn die SPD Schleswig-Holstein auf dem [[Landesparteitag 2007, Neumünster|Landesparteitag im März 2007]] zum [[Landesvorstand|Landesvorsitzenden]] gewählt.[[Datei:Spitzenkandidat Ralf Stegner 2009.JPG|thumb|280px|right|Ralf Stegner wird Spitzenkandidat der SPD nach dem Koalitionsbruch]]
Von Anfang an kriselte es immer wieder in der Großen Koalition, vor allem zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister [[Ralf Stegner]]<ref>''[http://www.zeit.de/online/2009/30/schleswig-holstein-geschichte/komplettansicht Affären, Kräche – und ein Schlussstrich]'', ''DIE ZEIT'', 16.7.2009</ref>. [[2007]] fand ein Krisentreffen statt. [[Ralf Stegner]] kündigte seinen Rücktritt und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Die bisherige Fraktionschef [[Lothar Hay]] sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Damit sicherte [[Ralf Stegner]] vorerst den Fortbestand der Koalition. Außerdem hatte ihn die SPD Schleswig-Holstein auf dem [[Landesparteitag 2007, Neumünster|Landesparteitag im März 2007]] zum [[Landesvorstand|Landesvorsitzenden]] gewählt.


[[Datei:Spitzenkandidat Ralf Stegner 2009.JPG|thumb|280px|right|Ralf Stegner wird Spitzenkandidat der SPD nach dem Koalitionsbruch]]
===Schulreform===
Im Juli [[2009]] gab Ministerpräsident Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen und entließ die SPD-Ministerinnen und -Minister. Neuwahlen setzte Peter Harry Carstensen zusammen mit der mit der [[Bundestagswahl 2009]] an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU.
Die Regierung brachte ein Schulgesetz auf den Weg, das in dieser Form gegen die CDU niemals hätte umgesetzt werden können. Als eine der Leistungen der Großen Koalition ist die flächendeckende Durchsetzung von [[Bildungspolitik|Regional- und Gemeinschaftsschule]] durch Bildungsministerin [[Ute Erdsiek-Rave]] zu nennen. Damit waren die Tage des dreigliedrigen Schulsystems, das noch aus der Weimarer Republik stammte, gezählt: Haupt- und Realschule wurden zur Regionalschule zusammengelegt. Mit einer gymnasialen Oberstufe konnte diese zur Gemeinschaftsschule werden: Eine Schule für alle!


=== Schulreform ===
===Bruch der Großen Koalition===
Allerdings hat die Große Koalition in der kurzen Wahlperiode ein Schulgesetz auf den Weg gebracht, dass in dieser Form gegen die CDU niemals hätte umgesetzt werden können. Als eine der Leistungen der Großen Koalition ist die flächendeckende Durchsetzung von [[Regionalschule|Regional-]] und [[Gemeinschaftsschule]] durch Bildungsministerin [[Ute Erdsiek-Rave]] zu nennen. Damit die Tage des alten dreigliedrigen Schulsystems aus der Weimarer Republik gezählt: Haupt- und Realschule wurden zu Regionalschulen zusammengelegt. Mit einer gymnasialen Oberschufe konnte sie zu Gemeinschaftsschulen werden: Eine Schule für Alle!
Die Wahlperiode entete vorzeitig: Im Juli [[2009]] gab Ministerpräsident Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen, und entließ die Ministerinnen und Minister der SPD. Neuwahlen setzte er zusammen mit der [[Bundestagswahl 2009]] an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU.


== Opposition ==
==Opposition==
[[Datei:Mitgliederentscheid.jpg|280px|thumb|left|Torsten Albig, Mathias Stein, Brigitte Fronzek und Ralf Stegner beim Mitgliederentscheid]]
[[Datei:Mitgliederentscheid.jpg|280px|thumb|left|Torsten Albig, [[Mathias Stein]], [[Brigitte Fronzek]] und Ralf Stegner beim Mitgliederentscheid]]
Der schlechte Bundestrend der SPD wirkte sich auch auf die [[Landtagswahl 2009]] aus: Die SPD verlor 13,3%-Punkte und landete bei 25,4%. CDU und FDP übernahm die Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
Der schlechte Bundestrend der SPD wirkte sich auch auf die [[Landtagswahl 2009]] aus: Die SPD verlor 13,3%-Punkte und landete bei 25,4%. CDU und FDP gingen unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Koalition ein.


Doch auch diese Wahlperiode sollte vorzeitig enden: [[2010]] stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass das Wahlgesetz wegen des unzureichenden Ausgleich der Überhangmandate gegen die [[Landesverfassung]] verstoße. Das Gericht ordnete Neuwahlen bis September [[2012]] an<ref>faz.de "[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schleswig-holstein-gericht-ordnet-neuwahlen-bis-2012-an-1575044.html Gericht ordnet Neuwahlen bis 2012 an]", 30.08.2010, 15:38 Uhr</ref>. Kurz vor dem [[Landesparteitag 2010, Kiel|Landesparteitag in Kiel]] verkündete [[OberbürgermeisterIn Kiel|Kiels Oberbürgermeister]] [[Torsten Albig]] seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur zur [[Landtagswahl 2012]]<ref>shz.de "[http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein-am-sonntag/torsten-albig-will-ministerpraesident-werden-id528686.html Torsten Albig will Ministerpräsident werden]", 6. September 2010</ref>.  
Doch auch diese Wahlperiode sollte vorzeitig enden: [[2010]] stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass das Wahlgesetz wegen des unzureichenden Ausgleichs der Überhangmandate gegen die Landesverfassung verstoße. Das Gericht ordnete Neuwahlen bis September [[2012]] an<ref>''[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schleswig-holstein-gericht-ordnet-neuwahlen-bis-2012-an-1575044.html Gericht ordnet Neuwahlen bis 2012 an]'', FAZ online, 30.8.2010</ref>. Kurz vor dem [[Landesparteitag 2010, Kiel|Landesparteitag in Kiel]] kündigte [[OberbürgermeisterIn Kiel|Kiels Oberbürgermeister]] [[Torsten Albig]] seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur [[Landtagswahl 2012]] an<ref>''[http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein-am-sonntag/torsten-albig-will-ministerpraesident-werden-id528686.html Torsten Albig will Ministerpräsident werden]'', shz.de, 6.9.2010</ref>.  


Der [[Landesvorstand]] hatte nach der verlorenen [[Landtagswahl 2009]] in Regionalkonferenzen Fehler analysiert und Konsequenzen gezogen: Eine der immer wieder gestellten Forderungen der SPD-Mitglieder war mehr Beteiligung. So schlug der Landesvorsitzende [[Ralf Stegner]] einen [[Mitgliederentscheid 2011|Mitgliederentscheid]] über die Spitzenkandidatur vor - er selbst wollte auch wieder kandidieren. Die Mitglieder entschieden sich deutlich für [[Torsten Albig]].  
Der [[Landesvorstand]] hatte nach der verlorenen [[Landtagswahl 2009]] in Regionalkonferenzen Fehler analysiert und Konsequenzen gezogen: Eine der immer wieder gestellten Forderungen der oMitglieder war mehr Beteiligung. So schlug der Landesvorsitzende [[Ralf Stegner]] einen [[Mitgliederentscheid 2011|Mitgliederentscheid]] über die Spitzenkandidatur vor - er selbst wollte auch wieder kandidieren. Die Mitglieder entschieden sich deutlich für [[Torsten Albig]].  


Auch das [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Regierungsprogramm_2012_%E2%80%93_2017:_Gerechtigkeit_und_neues_Vertrauen_%E2%80%93_F%C3%BCr_ein_starkes_Schleswig-Holstein_%282012%29 Regierungsprogramm] entstand in einem offenen Verfahren: Im "[[Landtagswahl_2012#Demokratiesommer|Demokratiesommer]]" konnten nicht nur SPD-Mitglieder ihre Ideen einbringen.
Auch das [http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Regierungsprogramm_2012_%E2%80%93_2017:_Gerechtigkeit_und_neues_Vertrauen_%E2%80%93_F%C3%BCr_ein_starkes_Schleswig-Holstein_%282012%29 Regierungsprogramm] entstand in einem offenen Verfahren: Im "[[Landtagswahl_2012#Demokratiesommer|Demokratiesommer]]" konnten nicht nur SPD-Mitglieder ihre Ideen einbringen.


== Küstenkoalition ==
==Küstenkoalition==
[[Datei:Wara Wende und Torsten Albig 2012.JPG|thumb|280px|right|Wara Wende und Torsten Albig]]
[[Datei:Wara Wende und Torsten Albig 2012.JPG|thumb|280px|right|Wara Wende und Torsten Albig]]
Obwohl die SPD bei der [[Landtagswahl 2012]] knapp hinter dem Ergebnis der CDU lag, konnte [[Torsten Albig]] gemeinsam mit den Grünen und dem SSW eine Dreierkoalition bilden. Zum ersten Mal beteiligte sich die Partei der dänischen Minderheit an einer Regierung. Ein bundesweit einmaliges Ereignis, das so nur in Schleswig-Holstein möglich ist, weswegen die Koalition landläufig "[[Küstenkoalition]]" genannt wird.
Obwohl die SPD bei der [[Landtagswahl 2012]] knapp hinter der CDU lag, konnte [[Torsten Albig]] gemeinsam mit den Grünen und dem SSW eine Dreierkoalition bilden. Zum ersten Mal beteiligte sich die Partei der dänischen Minderheit an einer Regierung - ein bundesweit einmaliges Ereignis, das so nur in Schleswig-Holstein möglich ist, weswegen die Koalition landläufig die "[[Küstenkoalition]]" genannt wird.


[[Torsten Albig]]s Regierung setzt vor allem auf Dialog und Bügerbeteiligung: Im Bildungsdialog diskutiert Bildungsministerin [[Wara Wende]] mit Eltern, Lehrern und Schülern über ein starkes Bildungssystem für die Zukunft. Im Kulturdialog von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) entsteht das Kulturkonzept der Regierung. Sozialministeriun [[Kristin Alheit]] führte einen Sozialdialog durch. Die Fraktion präsentiert ihre Halbzeitbilanz "Versprochen. Gehalten!" in einer Reihe Regionaldialoge im ganzen Land. Immer dabei ist ein SPD-Minister oder eine SPD-Ministerin, der Fraktionsvoritzende [[Ralf Stegner]] und eine Gruppe Landtagsabgeordneter, die im "World Café"-Format mit Bürgerinnen und Bürger darüber diskutieren, was noch zu tun ist.
[[Torsten Albig]]s [[Kabinett Albig I|Regierung]] setzt vor allem auf Dialog und Bügerbeteiligung: Im Bildungsdialog diskutierte Bildungsministerin [[Wara Wende]] mit Eltern, Lehrern und Schülern über ein [[Bildungspolitik|starkes Bildungssystem für die Zukunft]]. Im Kulturdialog von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) entstand das Kulturkonzept der Regierung. Sozialministeriun [[Kristin Alheit]] führte einen Sozialdialog durch. Die Fraktion präsentierte ihre Halbzeitbilanz "Versprochen. Gehalten!" in einer Reihe von Regionaldialogen im ganzen Land. Bei diesen Dialogen ist immer ein Minister oder eine Ministerin der SPD dabei, der Fraktionsvorsitzende [[Ralf Stegner]] und die Landtagsabgeordneten der Region, die im "World Café"-Format mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, was noch zu tun ist.


== Gliederung und Organe ==
=== Landesvorstand ===
{{Hauptartikel
{{Hauptartikel
|Seite=Landesvorstand
|Seite=Küstenkoalition
}}
}}
Der Landesvorstand leitet den Landesverband und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Landesparteitages verantwortlich. Der oder die von ihm Beauftragten können Berichte der nachgeordneten Organisationsgliederungen anfordern. Sie haben das Recht, an allen Zusammenkünften der nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen und bei Differenzen, die die zuständigen Organe handlungsunfähig machen, eine Entscheidung herbeizuführen.


Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre auf einem ordentlichen [[Landesparteitag]] gewählt.
==Gegenwart==
Die [[Landtagswahl 2017]] verlor die SPD. [[Torsten Albig]] nahm sein Landtagsmandat nicht an und ging in die Privatwirtschaft. [[Ralf Stegner]] blieb Fraktionsvorsitzender. Für den Landesvorsitz trat er [[2019]] nicht wieder an. An seiner Stelle wurde [[Serpil Midyatli]] gewählt - nicht nur als erste weibliche Vorsitzende der Landes-SPD, sondern auch als erste Person muslimischen Glaubens an der Spitze eines Landesverbandes. Noch schlechter ging die [[Landtagswahl 2022]] aus. Mit 16 % der Stimmen wurde die SPD im Lande erstmals nur noch drittstärkste Kraft hinter der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.


==== Ehrenvorsitzender ====
==Siehe auch==
[[Datei:Günter Jansen.jpg|thumb|180px|right|Günther Jansen, Ehrenvorsitzender]]
* [[Günther Jansen]]


=== Arbeitsgemeinschaften ===
*[[Landesverband - Mitgliederentwicklung]]
{{Hauptartikel
*[[Landesverband - Gliederungen und Organe]]
|Seite=Arbeitsgemeinschaft
*[[Organisationsaufbau der SPD]]
}}
* [[Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus]]
* [[Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)]]
* [[Schwusos|Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)]]
* [[Arbeitsgemeinschaft Netzwerk SelbstAktiv – für Menschen mit Behinderungen in der SPD]]
* [[Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt]]


=== Arbeitskreise / Foren / Beiräte ===
==Literatur==
{{Hauptartikel
{{Hauptartikel
|Seite=Arbeitskreis
|Seite=Literatur zur Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein
}}
}}
Nur wenig Literatur beschäftigt sich mit der Geschichte des Landesverbands insgesamt:


* [[Forum Familie]]
*Jacobsen, Jens-Christian: ''[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay17.pdf 'Der Stolz der Gesamtpartei'? Die SPD Schleswig-Holstein 1918-1933]'', in: ''Demokratische Geschichte'' 3(1988), S. 211-239
* [[Umweltforum]]
*[[Holger Martens|Martens, Holger]]: ''Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Schleswig-Holstein 1945 bis 1959'', Band I/II (Malente 1998)
* [[Europaforum]]
*[[Franz Osterroth|Osterroth, Franz]]: ''100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick'' (Kiel o. J. [1963])
* [[Arbeitskreis Digitale Gesellschaft]]
*Paetau, Rainer: ''Konfrontation oder Kooperation. Arbeiterbewegung und bürgerliche Gesellschaft im ländlichen Schleswig-Holstein und in der Industriestadt Kiel zwischen 1900 und 1925'' (Neumünster 1988) ISBN 3-529-02914-9
* [[Arbeitskreis SPD und Kirchen]]
*Schilf, Ulrich / Schulte, Rolf / [[Jürgen Weber|Weber, Jürgen]] / Wilke, Uta: ''[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay42.pdf Der Wiederaufbau der SPD nach dem Krieg]'', in: ''Demokratische Geschichte'' 3(1988), S. 537-558
 
 
=== Vereine ===
Vereine, die der SPD Schleswig-Holstein nahe stehen oder standen:
* [[Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V. (SGK)]]
* [[Kulturforum Schleswig-Holstein e.V.]]
* [[SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein]]
* [[SPD-Net-SH]]
 
== Mitglieder ==
{| class="wikitable"
! Jahr
! Zahl
! Quelle
|-
|1875
|3293
|
|-
|1902
|12211
|<ref>Danker, Uwe: [http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_09/Demokratische_Geschichte_Band_09_Essay11.pdf ''Die Geburt der Doppelstrategie in der "Roten Hochburg". Arbeiterbewegung in Schleswig-Holstein 1863-1918''], in: ''Demokratische Geschichte'' 3(1988), S. 21-62</ref>
|-
|1914
|55037
|
|-
|1920
|86287
|
|-
|1926
|43795
|
|-
|Anfang 1930er
|55000
|
|-
|1946
|35000
|<ref>Schilf, Ulrich / Schulte, Rolf / Weber, Jürgen / Wilke, Uta: ''[http://www.beirat-fuer-geschichte.de/fileadmin/pdf/band_03/Demokratische_Geschichte_Band_03_Essay42.pdf Der Wiederaufbau der SPD nach dem Krieg]'', in: ''Demokratische Geschichte'' 3(1988), S. 537-558</ref>
|
|-
|1947
|90415
|Jahrbuch der SPD 1947
|-
|1979
|40000
|Politik und Organisation 1979-1981
|-
|1983
|38507
|Politik und Organisation 1981-1983
|-
|1987
|37325
|Politik und Organisation 1985-1987
|-
|2000
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|Rechenschaftsbericht 1999-2001
|-
|2006
|21787
|Rechenschaftsbericht 2006-2007
|-
|2015
|17733
|Rechenschaftsbericht 2013-2015
|}
 
== Literatur ==
{{Hauptartikel
|Seite=Literatur zur Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein
}}
Nur wenig Literatur beschäftigt sich mit der Geschichte des Landesverbands als ganzem:
* Martens, Holger: ''Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Schleswig-Holstein 1945 bis 1959'', Band I/II. Malente 1998
* Osterroth, Franz: ''100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick'' (Kiel o. J. [1963])


== Videos ==
==Links==


=== Sigmar Gabriel, 2013 ===
*[http://www.spd-schleswig-holstein.de/ SPD Schleswig-Holstein]
150 Jahre wurde die SPD im Jahr [[2013]]. Mit einem Festakt im Legienhof, Kiel am [[7. März]] [[2013]] hat der Landesverband Schleswig-Holstein dieses Jubiläum gefeiert. Zu Gast war der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. In seiner Rede ging er auf den Einfluss Schleswig-Holsteins auf die Sozialdemokratie in Deutschland ein.
{{#ev:youtube|pSUjlorfZ-I}}


== Links ==
==Einzelnachweise==
* [http://www.spd-schleswig-holstein.de/ SPD Schleswig-Holstein]
<references />


== Quellen ==
[[Kategorie:Organisation]]
<references>
{{Navigationsleiste Landesvorsitzende}}
{{Navigationsleiste Organisationsaufbau der SPD}}

Aktuelle Version vom 8. September 2024, 10:08 Uhr

Landesverband
Landesverband
Landesverband Schleswig-Holstein
Gegründet: 1891 als Bezirksverband Schleswig-Holstein
Wiedergegründet: 1946
Vorsitzende/r: Serpil Midyatli
Homepage: https://www.spd-schleswig-holstein.de/
Beschlussdatenbank: https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/

Der Landesverband Schleswig-Holstein ist eine Gliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er besteht aus 15 Kreisverbänden und knapp 450 Ortsvereinen.

"Schleswig-Holstein ist der Stolz der Gesamtpartei." - Hans Vogel[1]

Vorgeschichte

Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Schleswig-Holstein begann langsam nach der gescheiterten Märzrevolution 1848/1849. Langsam nahm die Industrialisierung Fahrt auf und eine Arbeiterschaft entstand. 1863 wurde mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die Sozialdemokratie als Partei gegründet - dem Ursprung der SPD.

In Schleswig-Holstein entwickelte sich langsam eine Industrie und mit ihre ein Proletariat, dass sich zu einer Arbeiterbewegung aus Gewerkschaften, Bildungs- und Sportvereinen, Genossenschaften und Parteiorganisationen entwickelte. Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter den harten Arbeitsbedingungen, den niedrigen Lösungen, den unsicheren Anstellungen, der Willkür der Arbeitergeber, dem ungerechten Staatswesen und der Unterdrückung der Obrigkeit. Sie organisieren und wehren sich.

Hauptartikel: Vorgeschichte der Arbeiterbewegung

In der Anfangszeit gab es unter anderem aus rechtlichen Gründen zunächst keine formale Landesorganisation in Schleswig-Holstein, sondern nur lokale Zusammenschlüsse von Sozialdemokraten. Von 1878 bis 1890 hatte das Kaiserreich die Organisation per Sozialistengesetz sogar verboten. Doch das Verbot stärkte die Sozialdemokratie vor allem.

Von 1891 bis 1905 hatten die preußische Provinz Schleswig-Holstein, das Herzogtum Lauenburg, das Fürstentum Lübeck und die Freie Hansestadt Hamburg eine gemeinsame Agitationskommission. 1905 beschloss Hamburg, aus der gemeinsamen Organisation auszuscheiden.[2]

Hauptartikel: Agitationskommission

Seit 1905 gab es den Bezirksverband Schleswig-Holstein. Die neue Organisation stellte auch erstmals einen Parteisekretär als Vorsitzenden der Bezirksvorstands an und sorgte dafür, das die bislang lose und zufälligen Zusammenschlüsse vor Ort neu organisiert wurden.

Im ersten Weltkrieg spaltet sich die Arbeiterbewegung über die Frage des Krieges in MSPD und USPD. Doch als das Kaiserreich zusammenbricht, organisieren sie vielerorts gemeinsam die Novemberrevolution. Doch in der Diskussion über die zukünftige staatliche Ordnung als demokratische oder sozialistische Republik, werden die Gräben tiefer. Aus der USPD gründet sich die radikalere KPD, die die junge Republik auch mit Gewalt bekämpft.

Die Zeit der Weimarer Republik ist geprägt von einer schmalen, demokratischen Mitte der Gesellschaft mit der SPD und einigen anderen Parteien und den Extremen auf der Rechten und der Linken, die wie die Kräfte des alten Kaiserreichs die Demokratie bekämpften.

Hauptartikel: Bezirksverband Schleswig-Holstein

1933 verboten die Nazis die SPD. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligten sich vor Ort am Widerstand oder flohen ins Exil.

Wiederaufbau + Regierungszeit

1946 wurde der Bezirksverband wiedergegründet. Als "Landesverband" wird er erst seit 1959 bezeichnet. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass seit der Wiedergründung die Grenzen des SPD-Bezirks und des Bundeslandes identisch sind. Vor 1933 war dies nicht der Fall. Schleswig-Holstein war damals eine Provinz des Landes Preußen und Lübeck gehörte nicht zum Bezirk Schleswig-Holstein, sondern zum Bezirk Mecklenburg. Das Fürstentum Lübeck gehörte zum Großherzogtum Oldenburg. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Stadt und Fürstentum Lübeck Teil des Bezirks Schleswig-Holstein.

Siehe auch: Organisationsaufbau der SPD

Hermann Lüdemann

In den letzte Wochen des Kriegs begannen frühere SPD-Mitglieder vorsichtig wieder mit dem Aufbau der SPD. Gemeinsam mit Kommunisten und Gewerkschaftern bildeten sie vielerorts Antifaschistische Ausschüsse. In Kiel und Lübeck trafen sich die alten Genossinnen und Genossen in Stubenzirkeln. In den Diskussionen dort ging es um den Wiederaufbau der Organisation, aber auch um die Grundsatzfrage, ob es möglich sei, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, indem man gemeinsam mit den Kommunisten eine sozialistische Einheitspartei gründete, oder ob man weiterhin getrennte Wege gehen solle.

Nach Ende der NS-Diktatur und des Krieges 1945 wurden nach und nach wieder Ortsvereine und Kreisverbände gegründet. Auf Initiative von Kieler Sozialdemokraten bildete sich ab August 1945 ein vorläufiger Bezirksvorstand, der den Wiederaufbau der Parteiorganisation koordinieren sollte. Zum Vorsitzenden wurde Theodor Werner gewählt, Wilhelm Kuklinski und Karl Ratz zu seinen Stellvertretern.[3] Auf dem Bezirksparteitag am 10. März 1946 in Neumünster wurde der Bezirksverband Schleswig-Holstein offiziell neu gegründet.[4] Am 1. Mai 1946 genehmigte die britische Militärregierung die Gründung.[5] Erst am 23. April hatte sie Schleswig-Holstein zum eigenständigen Land erklärt.[6]

"An Besonderheiten, die sich auf die Partei auswirkten […], war Schleswig-Holstein nicht arm. Das in der britischen Besatzungszone gelegene Land war im westdeutschen Vergleich am stärksten vom Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen betroffen. In Südschleswig kam es zu Ablösungsbestrebungen, über deren Beurteilung sich die Sozialdemokratie in der Grenzregion spaltete. In Schleswig-Holstein gab es die erste sozialdemokratische Alleinregierung auf Landesebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ministerpräsidenten waren Hermann Lüdemann und Bruno Diekmann. Die schleswig-holsteinische SPD-Bezirksorganisation lag beim Vergleich der westdeutschen SPD-Bezirke nach Mitgliedern zeitweilig an zweiter Stelle. Abgesehen von Berlin war Schleswig-Holstein das einzige Land, dessen territoriale Ausdehnung identisch war mit den Grenzen des gleichnamigen SPD-Bezirks."[7]

Die Grenzfrage - die Auseinandersetzung darüber, welche Landesteile zu Dänemark und welche zu Deutschland gehören sollten - wirkte sich also auch auf die SPD auf. Die Flensburger SPD wurde sogar für einige Jahre aus dem Landesverband ausgeschlossen, weil sie sich für den Anschluss an Dänemark stark machte. Dagegen setzte sich die Regierung Lüdemann für einen starken Minderheitenschutz ein. In der Kieler Erklärung von 1949 machte sie deutlich, dass das Bekenntnis zur dänischen Gesinnung frei sei und weder angezweifelt noch überprüft werden dürfe. Sowohl Dänen als auch Friesen sollten alle Bürgerrechte haben. Dieser Standpunkt wurde 1955 in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aufgegriffen und bestätigt.

Die Hauptaufgabe der ersten Landesregierung war aber der Wiederaufbau des Landes: An erster Stelle stand dabei die Unterbringung der Menschen - Schleswig-Holstein war voller Flüchtlinge. Dazu kam, dass die Ernährung gesichert und ein demokratisches Staatswesen aufgebaut werden musste. Was die Regierungen von Hermann Lüdemann und Bruno Diekmann geleistet haben und was sie sich noch vorgenommen hatten, lässt sich im Schleswig-Holsteinischen Manifest nachlesen - dem Wahlprogramm für die Landtagswahl 1950.

Mit den vielen Flüchtlingen kamen auch viele Sozialdemokraten nach Schleswig-Holstein. Innerhalb weniger Monate nach dem Neubeginn wuchs die Mitgliederzahl auf über 90.000.[8]

Zum ersten Reichsparteitag der SPD nach dem Ende der NS-Diktatur, der vom 9.-11. Mai 1946 in Hannover stattfand und Kurt Schumacher zum Vorsitzenden wählte, entsandte der Landesverband 23 Delegierte, wobei ein Delegierter 2000 Mitglieder repräsentierte. (Möglicherweise konnten nicht alle Plätze besetzt werden.) Es nahmen teil Otto Auhagen (Henstedt); Karl Albrecht (Lübeck); Erich Arp (Elmshorn); Walter Damm (Elmshorn); Hans Ekstrand (Ahrensburg); Heinrich Fischer (Einfeld); Andreas Gayk (Kiel); Heinz Kock (Lübeck); Max Kukielczynski (Schönwalde); Wilhelm Kuklinski (Kronshagen); Peter Kuskopf (Heide); Friedrich Lachs (Timmendorfer Strand); Walter Lurgenstein (Husum); Hans Oldorf (Lübeck); Christian Petersen (Wentorf[9]); Karl Ratz (Kiel); Nicolaus Reiser (Flensburg); Hans Schröder (Kiel); Willi Steinhörster (Wilster); Wilhelm Stöcken (Eckernförde; Gertrud Völcker (Kiel); Heinrich Warstatis (Preetz); Berta Wirthel (Lübeck).[10]

Andreas Gayk wurde in den 25-köpfigen Parteivorstand gewählt.

Auch die schleswig-holsteinischen Delegierten verabschiedeten die "Kundgebung der SPD":

"Die SPD erhebt den Anspruch auf die Erhaltung Deutschlands als eines nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Ganzen. Sie erstrebt die Vereinigten Staaten von Europa, eine demokratische und sozialistische Föderation europäischer Staaten. Der Parteitag verurteilt die Vereinigung in der Ostzone als Auslieferung der SPD an die KPD. Er betrachtet die Mitgliedschaft in der SED als unvereinbar mit der in der SPD."[11]

Hauptartikel: Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein

38 Jahre Opposition

Walter-Damm-Haus, 1965

In der Landtagswahl 1950 verlor die SPD ihre Mehrheit. Für die nächsten 38 Jahre regierten CDU-geführte Regierungen in Schleswig-Holstein. Die SPD musste sich auf die Arbeit als Opposition einstellen.

Erfolglos stemmte sie sich gegen die Beendigung der Entnazifizierung in Schleswig-Holstein. Im März 1951 verabschiedete die Koalition aus CDU, FDP, Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) das "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung". In der konfliktreichen Debatte schlug Oppositionsführer Wilhelm Käber (SPD) sarkastisch einen weiteren Paragraphen vor, der vielleicht beginnen könne:

"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat [...] Die von 1933 bis 1945 begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."[12]

Bis zu seinem Tod 1954 wurde die SPD in Schleswig-Holstein stark von Andreas Gayk geprägt. In Personalunion war er Landes- und Fraktionsvorsitzender, Kieler Ratsherr, dann Bürgermeister und Oberbürgermeister von Kiel und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Manchen galt er als natürlicher Nachfolger von Kurt Schumacher, mit dem er sich gut verstand.

In den 1950er Jahren wurden die Kriegs-Flüchtlinge nach und nach über die anderen Bundesländer verteilt. Dadurch halbierte sich auch die Zahl der SPD-Mitglieder binnen weniger Jahre.

Dreimal trat die SPD Schleswig-Holstein in den 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem Spitzenkandidaten Wilhelm Käber an. In dieser Zeit war Walter Damm Landesvorsitzender. In seiner Zeit bekam der Landesverband eine eigene Zentrale: Das heutige Walter-Damm-Haus in Kiel.

"Links, dickschädelig und frei"

Bundesparteitag der SPD in Hannover, 1973

Mitte der 1960er Jahre fand in der SPD Schleswig-Holstein ein Generationenwechsel statt: Auf den Landesvorsitzenden Walter Damm und den Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Käber folgte Jochen Steffen. Der war damals erst Anfang 40 und ist heute eine kleine Legende der Landespartei. Zu seinem Mythos hat wohl beigetragen, dass er dem Landesverband zu seinem noch heute gültigen Profil verhalf: "Links, dickschädelig und frei".

Unter Jochen Steffen schob die Landespartei zum Beispiel 1966 mit der Eutiner Entschließung die Diskussionen um die Deutschlandpolitik und die Friedenspolitik in der SPD an. 1968 ging die SPD-eigene Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung in Konkurs - die SPD verlor ihre publizistische Stimme.

Die Zeit war geprägt von harten Auseinandersetzungen mit der CDU und den konservativen Medien. Im Wahlkampf 1971 stand Jochen Steffen unter medialem Dauerbeschuss - eine Belastung, von der er sich nie wieder richtig erholte.

Gleichzeitig gab es auch innerhalb der SPD Streit. Die Jusos drängten auf ihrem "Marsch durch die Institutionen" altgediente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Seite. Einige von denen traten öffentlichkeitswirksam aus. Der Landesvorstand fuhr einen harten Kurs gegen Abweichler:

"Wer gegen die SPD Stimmung gemacht und daraus noch nicht die Konsequenzen gezogen hat, muß mit einem Ausschlußverfahren rechnen. Das gilt für die Lübecker Altsozialisten, die die sozialdemokratische Welt nicht mehr verstehen, wie für Linksabweichler."[13]

Im Kreisverband Pinneberg traten 120 Mitglieder aus. "[…] gegen 14 Sozialdemokraten ein Verfahren eingeleitet. Diesen SPD-Mitgliedern wird vorgeworfen, eine Liste der DKP zur Kommunalwahl mit unterschrieben zu haben. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Wedeler Ratsherr und Kriminalautor Hansjörg Martin."[13]

Anti-Atombewegung

In dieser Zeit begann in der Partei auch die Diskussion über Alternativen zur Atomkraft. 1975 übernahm Günther Jansen den Landesvorsitz. Er war strikter Gegner der Atomkraft und setzte sich für diese Überzeugung auch persönlich auf den großen Demonstrationen in Brokdorf ein. Über 12 Jahre blieb er Landesvorsitzender.

Bei der Landtagswahl 1983 trat die SPD das erste Mal mit dem nur 43 Jahre alten Spitzenkandidaten Björn Engholm an. Der war bisher Bundestagsabgeordneter für Lübeck gewesen. Nach der verlorenen Wahl wechselte er als Oppositionsführer in den Kieler Landtag. Nach der Affäre um die Machenschaften des CDU-Ministerpräsidenten Barschel holte die SPD in der Landtagswahl 1988 die Mehrheit - Björn Engholm wurde Ministerpräsident. Nach 38 harten Jahren endete die Oppositionszeit.

Hauptartikel: Energiewende

1988 und Engholm

Björn Engholm 1989

Die SPD Schleswig-Holstein und ihr Ministerpräsident Björn Engholm waren euphorisch und voller Pläne - hatte die CDU doch vorher jahrzehntelang das Land wie ihr Eigentum behandelt und im Stillstand verharren lassen.

Demokratie

Um frischen Wind in den schleswig-holsteinischen Parlamentarismus zu bringen, setzte der Landtag eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform ein. Die Bannmeile um das Landeshaus wurde aufgehoben und der Landtag für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Opposition bekam wesentlich mehr Rechte. Außerdem ersetzte die Regierung die Landessatzung aus den 1940er Jahren durch eine zeitgemäße Landesverfassung.

Gleichstellung

Eine Verantwortliche für Frauenpolitik hatte es unter der CDU-Regierung nicht gegeben. Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich mit dem SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein beholfen. Vier Ministerien des Kabinetts wurden jetzt - bundesweit einmalig - von Frauen geführt: das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur von Eva Rühmkorf, die gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidenin war, das Finanzministerium von Heide Simonis, das neue Frauenministerium von Gisela Böhrk und das Ministerium für Bundesangelegenheiten von Marianne Tidick.[14]

Umweltschutz und Energiewende

Neu und fortschrittlich war auch die Umwelt- und Energiepolitik der neuen Regierung. Das Umweltministerium besetzte Björn Engholm mit dem renommierten Biologieprofessor Berndt Heydemann. Er betrieb sein Ressort mit Leidenschaft und Fantasie unds setzte dauerhafte Maßstäbe. Derweil trieb der bekennende Atomkraft-Gegner Günther Jansen als Energieminister die Energiewende voran. Er formulierte 1992 das Ziel des Landes, bis zum Jahr 2010 20 Prozent des Eigenbedarfes aus dem Wind zu gewinnen, und erntete dafür Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne. Diese Quote wurde dann bereits im September 2001 erreicht.

Bildung

Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein war im Prinzip seit Gründung des Landes unverändert. Die erste CDU-geführte Landesregierung hatte sogar die von der SPD eingeführte sechsjährige Grundschule wieder auf vier Jahre verkürzt. Nur gegen ein paar experimentelle Gesamtschulen in den 1970er Jahren hatte sie sich nicht wehren können. Für die SPD war seit jeher ein Schulsystem wichtig, das Chancen für alle bietet. Jetzt konnte auch in Schleswig-Holstein die Modernisierung des Schulsystems beginnen.

Finanzen

Bilanz der Regierung Albig, 2017

Vielen Plänen kam dann die Deutsche Einheit 1990 in die Quere, weil der Länderfinanzausgleich nun auf einmal wesentlich weniger Geld nach Schleswig-Holstein brachte. "Die Landesregierung ging 1992 allein für die ersten Jahre 1990 bis 1994 von drei Milliarden DM weniger aus und erklärte den notgedrungenen Verzicht auf eine ganze Reihe von Projekten."[15]

Knappe Kassen und Sparen bestimmen bis in die 2000er die Politik. Erst die Regierung von Torsten Albig kann 2017 vermelden: "Wir haben drei von fünf Haushaltsjahren mit einem Überschuss abgeschlossen, zuletzt 2016 mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Der von uns verabschiedete Haushalt 2017 wird erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen."

Engholms Rücktritt

Im zweiten Untersuchungssausschuss zur Barschel-Affäre musste Ministerpräsident Björn Engholm einräumen, von der Bespitzelung durch den Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst zu haben. Wegen dieser Falschaussage trat Björn Engholm am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Heide Simonis wurde als seine Nachfolgerin Deutschlands erste und lange Zeit einzige weibliche Ministerpräsidentin.

Regierung Simonis

Heide Simonis, 2009

Bei der Landtagswahl 1996 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit und ging eine Koalition mit den erstarkten Grünen ein. Mit dieser rot-grünen Koalition regierte Heide Simonis bis 2005.

Mit ihrer straffen Finanzpolitik hat Heide Simonis sich Respekt auch in eher konservativen Bevölkerungskreisen erworben. Sie gab Anstösse für die Entwicklung einer High-Tech-Industrie und zur Modernisierung der Infrastruktur.[16]

Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Koalition nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Heide Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten keinenAbweichungen ergeben. In allen vier Wahlgängen, denen die Ministerpräsidentin sich am 17. März 2005 stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht wiedergewählt. Wer der (oder die) schnell so genannte "Heidemörder" war, ist bis heute unbekannt.

Große Koalition

Die SPD trat in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein und bildete mit ihr eine Große Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Von Anfang an kriselte es dort immer wieder, vor allem zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner[17]. 2007 fand ein Krisentreffen statt. Ralf Stegner kündigte seinen Rücktritt und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Die bisherige Fraktionschef Lothar Hay sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Damit sicherte Ralf Stegner vorerst den Fortbestand der Koalition. Außerdem hatte ihn die SPD Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag im März 2007 zum Landesvorsitzenden gewählt.

Ralf Stegner wird Spitzenkandidat der SPD nach dem Koalitionsbruch

Schulreform

Die Regierung brachte ein Schulgesetz auf den Weg, das in dieser Form gegen die CDU niemals hätte umgesetzt werden können. Als eine der Leistungen der Großen Koalition ist die flächendeckende Durchsetzung von Regional- und Gemeinschaftsschule durch Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zu nennen. Damit waren die Tage des dreigliedrigen Schulsystems, das noch aus der Weimarer Republik stammte, gezählt: Haupt- und Realschule wurden zur Regionalschule zusammengelegt. Mit einer gymnasialen Oberstufe konnte diese zur Gemeinschaftsschule werden: Eine Schule für alle!

Bruch der Großen Koalition

Die Wahlperiode entete vorzeitig: Im Juli 2009 gab Ministerpräsident Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen, und entließ die Ministerinnen und Minister der SPD. Neuwahlen setzte er zusammen mit der Bundestagswahl 2009 an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU.

Opposition

Torsten Albig, Mathias Stein, Brigitte Fronzek und Ralf Stegner beim Mitgliederentscheid

Der schlechte Bundestrend der SPD wirkte sich auch auf die Landtagswahl 2009 aus: Die SPD verlor 13,3%-Punkte und landete bei 25,4%. CDU und FDP gingen unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Koalition ein.

Doch auch diese Wahlperiode sollte vorzeitig enden: 2010 stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass das Wahlgesetz wegen des unzureichenden Ausgleichs der Überhangmandate gegen die Landesverfassung verstoße. Das Gericht ordnete Neuwahlen bis September 2012 an[18]. Kurz vor dem Landesparteitag in Kiel kündigte Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 an[19].

Der Landesvorstand hatte nach der verlorenen Landtagswahl 2009 in Regionalkonferenzen Fehler analysiert und Konsequenzen gezogen: Eine der immer wieder gestellten Forderungen der oMitglieder war mehr Beteiligung. So schlug der Landesvorsitzende Ralf Stegner einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur vor - er selbst wollte auch wieder kandidieren. Die Mitglieder entschieden sich deutlich für Torsten Albig.

Auch das Regierungsprogramm entstand in einem offenen Verfahren: Im "Demokratiesommer" konnten nicht nur SPD-Mitglieder ihre Ideen einbringen.

Küstenkoalition

Wara Wende und Torsten Albig

Obwohl die SPD bei der Landtagswahl 2012 knapp hinter der CDU lag, konnte Torsten Albig gemeinsam mit den Grünen und dem SSW eine Dreierkoalition bilden. Zum ersten Mal beteiligte sich die Partei der dänischen Minderheit an einer Regierung - ein bundesweit einmaliges Ereignis, das so nur in Schleswig-Holstein möglich ist, weswegen die Koalition landläufig die "Küstenkoalition" genannt wird.

Torsten Albigs Regierung setzt vor allem auf Dialog und Bügerbeteiligung: Im Bildungsdialog diskutierte Bildungsministerin Wara Wende mit Eltern, Lehrern und Schülern über ein starkes Bildungssystem für die Zukunft. Im Kulturdialog von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) entstand das Kulturkonzept der Regierung. Sozialministeriun Kristin Alheit führte einen Sozialdialog durch. Die Fraktion präsentierte ihre Halbzeitbilanz "Versprochen. Gehalten!" in einer Reihe von Regionaldialogen im ganzen Land. Bei diesen Dialogen ist immer ein Minister oder eine Ministerin der SPD dabei, der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und die Landtagsabgeordneten der Region, die im "World Café"-Format mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, was noch zu tun ist.

Hauptartikel: Küstenkoalition

Gegenwart

Die Landtagswahl 2017 verlor die SPD. Torsten Albig nahm sein Landtagsmandat nicht an und ging in die Privatwirtschaft. Ralf Stegner blieb Fraktionsvorsitzender. Für den Landesvorsitz trat er 2019 nicht wieder an. An seiner Stelle wurde Serpil Midyatli gewählt - nicht nur als erste weibliche Vorsitzende der Landes-SPD, sondern auch als erste Person muslimischen Glaubens an der Spitze eines Landesverbandes. Noch schlechter ging die Landtagswahl 2022 aus. Mit 16 % der Stimmen wurde die SPD im Lande erstmals nur noch drittstärkste Kraft hinter der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Siehe auch

Literatur

Hauptartikel: Literatur zur Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein Nur wenig Literatur beschäftigt sich mit der Geschichte des Landesverbands insgesamt:

Links

Einzelnachweise

  1. Jacobsen, Stolz, S. 211
  2. Vorwärts: Nummer 290, Jahrgang 22, 12.12.1905
  3. Martens, S. 57 ff.
  4. Schilf u.a., S. 550
  5. Martens, Holger: SPD in Schleswig-Holstein 1945-1959 (Malente 1998) S. 80
  6. Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 122
  7. Martens, S. 18
  8. Jahrbuch der SPD 1947
  9. Dies ist eine Vermutung, da bisher zu Chr. Petersen keine Informationen vorliegen, der Kreisverband Herzogtum Lauenburg aber sonst nicht vertreten wäre.
  10. Sozialistische Mitteilungen No 87, Juni 1946, S. 2
  11. Osterroth, Franz / Schuster, Dieter: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Band 1: Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1975. Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
  12. Christen, Ulf: Entnazifizierung im Landtag Schleswig-Holsteins, in: Demokratische Geschichte 6(1991), S. 207
  13. 13,0 13,1 Burchardt, Rainer: Angeln nach einem Kandidaten, DIE ZEIT Nr. 17/1974
  14. Engholms Viererbande, DIE ZEIT, 20.5.1988
  15. Danker, Uwe: Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung 1988-2009. Eine erste Analyse anhand ausgewählter Politikfelder. in Demokratische Geschichte Band 26 (2016)
  16. Herz, Wilfried: Die forsche Heide, 22. September 1995
  17. Affären, Kräche – und ein Schlussstrich, DIE ZEIT, 16.7.2009
  18. Gericht ordnet Neuwahlen bis 2012 an, FAZ online, 30.8.2010
  19. Torsten Albig will Ministerpräsident werden, shz.de, 6.9.2010