Landesverband

Landesverband

Landesverband Schleswig-Holstein

Gegründet: 1891

Wiedergegründet: 1946

Vorsitzende/r: Ralf Stegner

Homepage: http://spd-sh.de

Beschlussdatenbank: http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/

Der SPD Landesverband Schleswig-Holstein ist eine Gliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Der Landesverband besteht aus 15 Kreisverbänden und ca. 380 Ortsvereinen. Den Landesverband Schleswig-Holstein der SPD gibt es erst seit 1959. Vorher lautete die Bezeichnung Bezirksverband, und als solcher wurde er 1946 wiedergegründet.

"Schleswig-Holstein ist der Stolz der Gesamtpartei." - Hans Vogel

Kaiserreich

Bereits nach der gescheiterten Märzrevolution 1848/1849 begannen Handwerker und Arbeiter sich zu organisieren. Stephan Born gründete die Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung. Allerdings hatte die Industrialisierung Deutschland noch nicht wirklich erreicht; es gab also noch keine größere Arbeiterschaft.

Gründung

Die Sozialdemokratie breitete sich mit der Arbeiterbewegung langsam aus und kam aus Hamburg, wo sich bereits 1862 ein Arbeiterkommitee gegründet hatte, nach Schleswig-Holstein. Der Hamburger Parteiorganisator Theodor Yorck und der Redakteur des Nord-Stern Karl von Bruhn waren zum Beispiel die führenden Köpfe der Agitation im Kreis Pinneberg.

Theodor Yorck

"Am Gründungskongreß des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. 5. 1863, dem Ausgangspunkt der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland, nahmen drei Delegierte aus Hamburg teil. Die Hamburger Gemeinde des ADAV brachte lassalleanische Ideen nach Schleswig-Holstein. Bis 1905 stellten Hamburg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Agitationsbezirk der Sozialdemokratie dar [...]"..

In seinem Grußwort an den SPD-Reichsparteitag 1927 in Kiel berichtete der Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein, Willy Verdieck, dass bereits in den 1860er Jahren in vielen Orten der Provinz Ableger des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" gegründet worden seien. Er zählt dort Altona und Wandsbek auf, die bis 1938 bzw. 1937 zu Schleswig-Holstein gehörten, Krempe, Itzehoe, Pinneberg, Kiel, Elmshorn, Neumünster, Flensburg, Eutin, Rendsburg, Plön und Glückstadt auf. Und auch die Anhänger der anderen Wurzel der SPD, der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, gründeten einige Vereine - allerdings viel weniger. 1875 vereinigten sich beide Richtungen zur SPD..

Sozialistengesetz

→ Hauptartikel: Sozialistengesetz

Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879

War die Arbeit der Sozialisten vorher schon durch Bürgertum und Obrigkeit nicht besonders gern gesehen, wurde sie zwischen 1878 und 1890 komplett verboten. Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie zerstörte die mühsam aufgebaute Parteiorganisation, die jedoch in der Illegalität durch Vertrauensmänner aufrecht erhalten wurde. Sozialdemokraten wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt oder zur Emigration gezwungen.

Selbst diese Unterdrückung konnte nichts ändern an der Attraktivität der Idee der Sozialdemokratie. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wurde, war in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gab sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nahm ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Wilhelminismus

Luise Zietz

Aber auch nach 1890 wurden viele, die sich für Sozialdemokratie oder Gewerkschaften einsetzten, weiter behindert und schikaniert. Die rechtliche Ausgrenzung wurde aufgehoben, die gesellschaftliche Ausgrenzung blieb noch lange Zeit bestehen - mit nachhaltiger Auswirkung auf das Verhältnis der Betroffenen zum Staat. In dieser Zeit breitete sich die sozialdemokratische Arbeiterkultur aus: Sozialdemokratische Zeitungen wurden gegründet. Arbeiter durften in den bürgerlichen Vereinen keine Mitglieder werden; deshalb gründeten sie eigene Arbeitersportvereine, Arbeiterkultureinrichtungen wie die Freie Volksbühne Kiel oder den Kieler Chor-Verein. Frauen durften sich bis 1908 überhaupt nicht organisieren. Mutige Schleswig-Holsteinerinnen wie Alma Wartenberg oder Luise Zietz taten es trotzdem - Luise Zietz wurde 1908 die erste Frau im SPD-Parteivorstand. Alma Wartenberg wurde später als einzige Frau in den schleswig-holsteinischen Provinziallandtag gewählt.

Das "Verbindungsverbot" untersagte noch bis 1899 die Gründung überregionaler politischer Zusammenschlüsse. Deswegen gab es bis 1891 keinen landesweiten organisatorischen Zusammenschluss der Sozialdemokraten. Die SPD setzte auf eine Doppelstrategie: Auf lokaler Ebene waren politische Vereine erlaubt. Hier gründeten sich nach 1890 vermehrt SPD-Ortsvereine. Überregional wurden sie durch die Abgeordneten und Vertrauenspersonen zusammengehalten. Ein Provinzial-Parteitag wählte 1891 dann eine dreiköpfige Agitationskommission mit Heinrich Lienau als 1. Vorsitzenden - die erste landesweite sozialdemokratische Organisation in Schleswig-Holstein. Mehr war bis zur Aufhebung des Verbindungsverbots nicht möglich.

1905/06 organisierte sich die SPD in Schleswig-Holstein neu: Die lokale Ebene bildeten die Ortsvereine. Als zweite Ebene gab es die Wahlkreisvereine in den zehn schleswig-holsteinischen Reichstagswahlkreisen (damals noch ohne Lübeck). Darüber hinaus wurde der SPD-Bezirksverband Schleswig-Holstein gegründet, der 1906 Friedrich Bartels zu seinem Vorsitzenden wählte. Damit machte sich Schleswig-Holstein von der Hamburger Organisation unabhängig. Ab 1912/13 nannte sich die Agitationskommission Bezirksvorstand.

Die Zeit des Wilhelminismus war gesellschaftlich auch durch die Rüstungs- und Flottenpolitik des Kaisers Wilhelm II. geprägt. Die Sozialdemokratie setzte sich dagegen für eine Friedenspolitik ein.

Der Erste Weltkrieg

In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg 1914 hielt die SPD Schleswig-Holstein einen Bezirksparteitag ab. Die Entschließungen des Tages zeigten den Weitblick der Delegierten:

"Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."

Doch als zwei Tage später die Reichstagsfraktion den von der Regierung beantragten Kriegskrediten zustimmte, stand der Bezirk zunächst an ihrer Seite. Erst nach und nach brach hier, wie überall im Reich, der im Gegenzug vereinbarte "Burgfrieden". Ab 1916 wuchs die innerparteiliche Kritik. Im März 1917 kam es dann zu Spaltung in Mehrheits-SPD (MSPD) und Unabhängige SPD (USPD). Hochburgen der USPD in Schleswig-Holstein wurden Kiel, Bordesholm, Altona, Flensburg, Schleswig und Eckernförde.

Matrosen- und Arbeiteraufstand in Kiel 1918

Mit der Verschlechterung der Versorgungslage und dem immer sinnloser werdenden Sterben an der Front wuchs der Widerstand in der Bevölkerung. Ab Januar 1918 kam es vermehrt zu Streiks, im November 1918 dann zum Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstand. Mit Unterstützung von Gewerkschaften, SPD und USPD breitete er sich binnen Tagen über das Reich aus, wurde zur Novemberrevolution, die Krieg und Kaiserreich ein Ende setzte.

Weimarer Republik

1918 stand Heinrich Kürbis - der 1919 zum Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein ernannt wurde - als Bezirksvorsitzender an der Spitze der Landespartei, von 1921 bis 1933 war es Willy Verdieck. "Die schleswig-holsteinische SPD zeichnete sich [während der Weimarer Republik] nicht nur durch vergleichsweise gute Wahlergebnisse aus, sondern auch durch eine hohe personelle Kontinuität bei [...] der Bezirksorganisationsspitze."

Reichspräsident Friedrich Ebert sagte in einer Ansprache vor Sozialdemokraten 1922 in Kiel:

"Es war nicht nur meine Auffassung, sondern auch die der gesamten Parteileitung, insbesondere unserer Alten, Bebel, Singer, daß die Parteibewegung in Schleswig-Holstein eine der besten deutschen Bezirke ist, nicht nur ihrem Umfang und ihrer straffen, in sich gefestigten Organisation nach, sondern auch nach der ganzen geistigen Einstellung der Parteibewegung in Schleswig-Holstein. Es ist hier theoretisch und praktisch immer eine sehr intensive Schulung der Parteigenossen erfolgt und damit sehr früh den staatspolitischen Notwendigkeiten bei der hiesigen Parteigenossenschaft der Weg bereitet worden ... So war es möglich, daß in all den Stürmen ... die Parteiorganisation immer in sich geschlossen und gefestigt blieb und daß sie eine Reihe von Leuten hervorgebracht hat, die auch unseren Pflichten und Aufgaben im staatlichen Leben gerecht zu werden verstanden."

1922 vereinigte sich der größte Teil der USPD wieder mit der SPD.

Fahne des Reichsbanners Kiel-Hassee

Als Reaktion auf die zahlreichen politischen Morde, Putsch- und Aufstandsversuche in den Anfangsjahren der Weimarer Republik wurde 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Überall formieren sich Ortsgruppen, vorwiegend aus Sozialdemokraten, die auch notfalls mit Gewalt gegen ihre gewaltbereiten Gegner die Demokratie schützen wollen.

Nationalsozialismus

→ Hauptartikel: Widerstand

Stolperstein für Wilhelm Spiegel, eins der ersten sozialdemokratischen Opfer der Nazis in Kiel

1933 wurde die SPD von den Nationalsozialisten verboten. Vielerorts wurden Parteifahnen und Unterlagen vergraben oder - wie beim Ortsverein Schleswig - eingemauert, damit man sie später wieder hervorholen und dort weitermachen konnte, wo die Arbeit unterbrochen worden war.

Eine Reihe von SPD-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein flohen ins Ausland - am bekanntesten dürfte der gebürtige Lübecker und späterer Bundeskanzler Willy Brandt sein, weitere waren Lisa und Richard Hansen und Franz Osterroth. Andere, wie Andreas Gayk oder Anne Brodersen, zogen nach Berlin, um in der Anonymität der Großstadt unterzutauchen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Widerstand zu leisten. Auch in der Provinz organisierten Sozialdemokraten in dieser Zeit Widerstand, ebenso wie Kommunisten und kirchlich orientierte Manschen. Die Schleswig-Holsteiner hielten etwa engen Kontakt zu den nach Skandinavien Emigrierten.

Viele wurden von den Nazis umgebracht. Eine ganze Reihe bekannter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden nach dem missglückten Attentat auf Adolf Hitler 1944 in der "Aktion Gitter" verhaftet und in Konzentrationslager gesteckt, wie etwa Hermann Lüdemann. Das berühmteste Beispiel eines schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten im Widerstand ist wohl der Lübecker Julius Leber. Bei seiner Aburteilung vor dem Volksgerichtshofs sagte er:

"Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht stand."

Andere blieben und versuchten, unter der Gewaltherrschaft zu überleben. Wer zum Kriegsdienst eingezogen wurde und ihn überlebte, kam danach oft in Gefangenschaft. Erst nach ihrer Freilassung konnten Menschen wie Walter Damm die SPD in Schleswig-Holstein wieder mit aufbauen.

Wiederaufbau + Regierungszeit

→ Hauptartikel: Wiedergründung der SPD Schleswig-Holstein

Hermann Lüdemann

In den letzte Wochen des Kriegs begannen frühere SPD-Mitglieder vorsichtig wieder mit dem Aufbau der SPD. Gemeinsam mit Kommunisten und Gewerkschaftern bildeten sie vielerorts Antifaschistische Ausschüsse. In Kiel und Lübeck trafen sich die alten Genossinnen und Genossen in Stubenzirkeln. In den Diskussionen dort ging es um den Wiederaufbau der Organisation, aber auch um die Grundsatzfrage, ob es möglich sei, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, indem man gemeinsam mit den Kommunisten eine sozialistische Einheitspartei gründete, oder ob man weiterhin getrennte Wege gehen solle.

Nach Ende des Krieges 1945 wurden nach und nach wieder Ortsvereine und Kreisverbände gegründet. Auf Initiative von Kieler Sozialdemokraten wurde ab August 1945 ein vorläufiger Bezirksvorstand gebildet, der den Wiederaufbau der Parteiorganisation koordinieren sollte. Zum Vorsitzenden wurde Theodor Werner gewählt, Wilhelm Kuklinski und Karl Ratz zu seinen Stellvertretern. Auf dem Bezirksparteitag am 10. März 1946 in Neumünster wurde der Bezirksverband Schleswig-Holstein offiziell neu gegründet.

"An Besonderheiten, die sich auf die Partei auswirkten […], war Schleswig-Holstein nicht arm. Das in der britischen Besatzungszone gelegene Land war im westdeutschen Vergleich am stärksten vom Strom der Flüchtlinge und Vertriebenen betroffen. In Südschleswig kam es zu Ablösungsbestrebungen, über deren Beurteilung sich die Sozialdemokratie in der Grenzregion spaltete. In Schleswig-Holstein gab es die erste sozialdemokratische Alleinregierung auf Landesebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ministerpräsidenten waren Hermann Lüdemann und Bruno Diekmann. Die schleswig-holsteinische SPD-Bezirksorganisation lag beim Vergleich der westdeutschen SPD-Bezirke nach Mitgliedern zeitweilig an zweiter Stelle. Abgesehen von Berlin war Schleswig-Holstein das einzige Land, dessen territoriale Ausdehnung identisch war mit den Grenzen des gleichnamigen SPD-Bezirks."

Die Grenzfrage - die Auseinandersetzung darüber, welche Landesteile zu Dänemark und welche zu Deutschland gehören sollten - wirkte sich also auch auf die SPD auf. Die Flensburger SPD wurde sogar für einige Jahre aus dem Landesverband ausgeschlossen, weil sie sich für den Anschluss an Dänemark stark machte. Dagegen setzte sich die Regierung Lüdemann für einen starken Minderheitenschutz ein. In der Kieler Erklärung von 1949 machte sie deutlich, dass das Bekenntnis zur dänischen Gesinnung frei sei und weder angezweifelt noch überprüft werden dürfe. Sowohl Dänen als auch Friesen sollten alle Bürgerrechte haben. Dieser Standpunkt wurde 1955 in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aufgegriffen und bestätigt.

Die Hauptaufgabe der ersten Landesregierung war aber der Wiederaufbau des Landes: An erster Stelle stand dabei die Unterbringung der Menschen - Schleswig-Holstein war voller Flüchtlinge. Dazu kam, dass die Ernährung gesichert und ein demokratisches Staatswesen aufgebaut werden musste. Was die Regierungen von Hermann Lüdemann und Bruno Diekmann geleistet haben und was sie sich noch vorgenommen hatten, lässt sich im Schleswig-Holsteinischen Manifest nachlesen - dem Wahlprogramm für die Landtagswahl 1950.

38 Jahre Opposition

Walter-Damm-Haus, 1965

In der Landtagswahl 1950 verlor die SPD ihre Mehrheit. Für die nächsten 38 Jahre regierten CDU-geführte Regierungen in Schleswig-Holstein. Die SPD musste sich auf die Arbeit als Opposition einstellen.

Erfolglos stemmte sie sich gegen die Beendigung der Entnazifizierung in Schleswig-Holstein. Im März 1951 verabschiedete die Koalition aus CDU, FDP, Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) das "Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung". In der konfliktreichen Debatte schlug Oppositionsführer Wilhelm Käber (SPD) sarkastisch einen weiteren Paragraphen vor, der vielleicht beginnen könne:

"Schleswig-Holstein stellt fest, dass es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat [...] Die von 1933 bis 1945 begangenen Untaten gegen Leben und Freiheit von Millionen von Menschen sind eine böswillige Erfindung."

Bis zu seinem Tod 1954 wurde die SPD in Schleswig-Holstein stark von Andreas Gayk geprägt. In Personalunion war er Landes- und Fraktionsvorsitzender, Kieler Ratsherr, dann Bürgermeister und Oberbürgermeister von Kiel und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Manchen galt er als natürlicher Nachfolger von Kurt Schumacher, mit dem er sich gut verstand.

Dreimal trat die SPD Schleswig-Holstein in den 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem Spitzenkandidaten Wilhelm Käber an. In dieser Zeit war Walter Damm Landesvorsitzender. In seiner Zeit bekam der Landesverband eine eigene Zentrale: Das heutige Walter-Damm-Haus in Kiel.

"Links, dickschädelig und frei"

Bundesparteitag der SPD in Hannover, 1973

Mitte der 1960er Jahre fand in der SPD Schleswig-Holstein ein Generationenwechsel statt: Auf den Landesvorsitzenden Walter Damm und den Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Käber folgte Jochen Steffen. Der war damals erst Anfang 40 und ist heute eine kleine Legende der Landespartei. Zu seinem Mythos hat wohl beigetragen, dass er dem Landesverband zu seinem noch heute gültigen Profil verhalf: "Links, dickschädelig und frei".

Unter Jochen Steffen schob die Landespartei zum Beispiel 1966 mit der Eutiner Erklärung die Diskussionen um die Deutschlandpolitik und die Friedenspolitik in der SPD an. 1968 verlor sie mit der Einstellung der defizitären Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung ihre publizistische Stimme.

Die Zeit war geprägt von harten Auseinandersetzungen mit der CDU und den konservativen Medien. Im Wahlkampf 1971 stand Jochen Steffen unter medialem Dauerbeschuss - eine Belastung, von der er sich nie wieder richtig erholte.

Anti-Atombewegung

→ Hauptartikel: Energiewende In dieser Zeit begann in der Partei auch die Diskussion über Alternativen zur Atomkraft. 1975 übernahm Günther Jansen den Landesvorsitz. Er war strikter Gegner der Atomkraft und setzte sich für diese Überzeugung auch persönlich auf den großen Demonstrationen in Brokdorf ein. Über 12 Jahre blieb er Landesvorsitzender. Zu seinem 75. Geburtstag machte ihn die SPD-Schleswig-Holstein zum Ehrenvorsitzenden.

Bei der Landtagswahl 1983 trat die SPD das erste Mal mit dem nur 43 Jahre alten Spitzenkandidaten Björn Engholm an. Der war bisher Bundestagsabgeordneter für Lübeck gewesen. Nach der verlorenen Wahl wechselte er als Oppositionsführer in den Kieler Landtag. Nach der Affäre um die Machenschaften des CDU-Ministerpräsidenten Barschel holte die SPD in der Landtagswahl 1988 die Mehrheit - Björn Engholm wurde Ministerpräsident. Nach 38 harten Jahren endete die Oppositionszeit.

1988 und Engholm

Björn Engholm 1989

Die SPD Schleswig-Holstein und ihr Ministerpräsident Björn Engholm waren euphorisch und voller Pläne - hatte die CDU doch vorher jahrzehntelang das Land wie ihr Eigentum behandelt und im Stillstand verharren lassen.

Demokratie

Um frischen Wind in den schleswig-holsteinischen Parlamentarismus zu bringen, setzte der Landtag eine Enquete-Kommission für die Verfassungs- und Parlamentsreform ein. Die Bannmeile um das Landeshaus wurde aufgehoben und der Landtag für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Opposition bekam wesentlich mehr Rechte. Außerdem ersetzte die Regierung die Landessatzung aus den 1940er Jahren durch eine zeitgemäße Landesverfassung.

Gleichstellung

Eine Verantwortliche für Frauenpolitik hatte es unter der CDU-Regierung nicht gegeben. Die SPD Schleswig-Holstein hatte sich mit dem SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein beholfen. Vier Ministerien des Kabinetts wurden jetzt - bundesweit einmalig - von Frauen geführt: das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur von Eva Rühmkorf, die gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidenin war, das Finanzministerium von Heide Simonis, das neue Frauenministerium von Gisela Böhrk und das Ministerium für Bundesangelegenheiten von Marianne Tidick.

Umweltschutz und Energiewende

Neu und fortschrittlich war auch die Umwelt- und Energiepolitik der neuen Regierung. Das Umweltministerium besetzte Björn Engholm mit dem renommierten Biologieprofessor Berndt Heydemann. Er betrieb sein Ressort mit Leidenschaft und Fantasie unds setzte dauerhafte Maßstäbe. Derweil trieb der bekennende Atomkraft-Gegner Günther Jansen als Energieminister die Energiewende voran. Er formulierte 1992 das Ziel des Landes, bis zum Jahr 2010 20 Prozent des Eigenbedarfes aus dem Wind zu gewinnen, und erntete dafür Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne. Diese Quote wurde dann bereits im September 2001 erreicht.

Bildung

Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein war im Prinzip seit Gründung des Landes unverändert. Die erste CDU-geführte Landesregierung hatte sogar die von der SPD eingeführte sechsjährige Grundschule wieder auf vier Jahre verkürzt. Nur gegen ein paar experimentelle Gesamtschulen in den 1970er Jahren hatte sie sich nicht wehren können. Für die SPD war seit jeher ein Schulsystem wichtig, das Chancen für alle bietet. Jetzt konnte auch in Schleswig-Holstein die Modernisierung des Schulsystems beginnen.

Engholms Rücktritt

Im zweiten Untersuchungssausschuss zur Barschel-Affäre musste Ministerpräsident Björn Engholm einräumen, von der Bespitzelung durch den Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst zu haben. Wegen dieser Falschaussage trat Björn Engholm am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Heide Simonis wurde als seine Nachfolgerin Deutschlands erste und lange Zeit einzige weibliche Ministerpräsidentin.

Regierung Simonis

Heide Simonis, 2009

Bei der Landtagswahl 1996 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit und ging eine Koalition mit den erstarkten Grünen ein. Mit dieser rot-grünen Koalition regierte Heide Simonis bis 2005.

Nach der Landtagswahl 2005 verfügte die Koalition nur noch unter Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über eine Mehrheit von einer Stimme. Heide Simonis' Wiederwahl galt jedoch als sicher; Probeabstimmungen hatten keinenAbweichungen ergeben. In allen vier Wahlgängen, denen die Ministerpräsidentin sich am 17. März 2005 stellte, erhielt sie jedoch eine Stimme weniger, als sie hätte erhalten müssen, und wurde nicht wiedergewählt. Wer der (oder die) schnell so genannte "Heidemörder" war, ist bis heute unbekannt.

Große Koalition

Die SPD trat in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein und bildete mit ihr eine Große Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Von Anfang an kriselte es dort immer wieder, vor allem zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner. 2007 fand ein Krisentreffen statt. Ralf Stegner kündigte seinen Rücktritt und den Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden an. Die bisherige Fraktionschef Lothar Hay sollte an seiner Stelle Innenminister werden. Damit sicherte Ralf Stegner vorerst den Fortbestand der Koalition. Außerdem hatte ihn die SPD Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag im März 2007 zum Landesvorsitzenden gewählt.

Ralf Stegner wird Spitzenkandidat der SPD nach dem Koalitionsbruch

Schulreform

Die Regierung brachte ein Schulgesetz auf den Weg, das in dieser Form gegen die CDU niemals hätte umgesetzt werden können. Als eine der Leistungen der Großen Koalition ist die flächendeckende Durchsetzung von Regional- und Gemeinschaftsschule durch Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zu nennen. Damit waren die Tage des dreigliedrigen Schulsystems, das noch aus der Weimarer Republik stammte, gezählt: Haupt- und Realschule wurden zur Regionalschule zusammengelegt. Mit einer gymnasialen Oberstufe konnte diese zur Gemeinschaftsschule werden: Eine Schule für alle!

Bruch der Großen Koalition

Die Wahlperiode entete vorzeitig: Im Juli 2009 gab Ministerpräsident Carstensen bekannt, die Koalition mit der SPD nicht mehr fortführen zu wollen, und entließ die Ministerinnen und Minister der SPD. Neuwahlen setzte er zusammen mit der Bundestagswahl 2009 an. Die Ausgangslage für die SPD war denkbar schlecht: In Land und Bund lag sie weit hinter der CDU.

Opposition

Torsten Albig, Mathias Stein, Brigitte Fronzek und Ralf Stegner beim Mitgliederentscheid

Der schlechte Bundestrend der SPD wirkte sich auch auf die Landtagswahl 2009 aus: Die SPD verlor 13,3%-Punkte und landete bei 25,4%. CDU und FDP gingen unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Koalition ein.

Doch auch diese Wahlperiode sollte vorzeitig enden: 2010 stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass das Wahlgesetz wegen des unzureichenden Ausgleichs der Überhangmandate gegen die Landesverfassung verstoße. Das Gericht ordnete Neuwahlen bis September 2012 an. Kurz vor dem Landesparteitag in Kiel kündigte Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 an.

Der Landesvorstand hatte nach der verlorenen Landtagswahl 2009 in Regionalkonferenzen Fehler analysiert und Konsequenzen gezogen: Eine der immer wieder gestellten Forderungen der oMitglieder war mehr Beteiligung. So schlug der Landesvorsitzende Ralf Stegner einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur vor - er selbst wollte auch wieder kandidieren. Die Mitglieder entschieden sich deutlich für Torsten Albig.

Auch das Regierungsprogramm entstand in einem offenen Verfahren: Im "Demokratiesommer" konnten nicht nur SPD-Mitglieder ihre Ideen einbringen.

Küstenkoalition

Wara Wende und Torsten Albig

Obwohl die SPD bei der Landtagswahl 2012 knapp hinter der CDU lag, konnte Torsten Albig gemeinsam mit den Grünen und dem SSW eine Dreierkoalition bilden. Zum ersten Mal beteiligte sich die Partei der dänischen Minderheit an einer Regierung - ein bundesweit einmaliges Ereignis, das so nur in Schleswig-Holstein möglich ist, weswegen die Koalition landläufig die "Küstenkoalition" genannt wird.

Torsten Albigs Regierung setzt vor allem auf Dialog und Bügerbeteiligung: Im Bildungsdialog diskutierte Bildungsministerin Wara Wende mit Eltern, Lehrern und Schülern über ein starkes Bildungssystem für die Zukunft. Im Kulturdialog von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) entstand das Kulturkonzept der Regierung. Sozialministeriun Kristin Alheit führte einen Sozialdialog durch. Die Fraktion präsentierte ihre Halbzeitbilanz "Versprochen. Gehalten!" in einer Reihe von Regionaldialogen im ganzen Land. Bei diesen Dialogen ist immer ein Minister oder eine Ministerin der SPD dabei, der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und die Landtagsabgeordneten der Region, die im "World Café"-Format mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, was noch zu tun ist.

Gliederung und Organe

Landesvorstand

→ Hauptartikel: Landesvorstand Der Landesvorstand leitet den Landesverband und ist für die Durchführung der Beschlüsse des Landesparteitages verantwortlich. Der oder die von ihm Beauftragten können Berichte der nachgeordneten Organisationsgliederungen anfordern. Sie haben das Recht, an allen Zusammenkünften der nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen und bei Differenzen, die die zuständigen Organe handlungsunfähig machen, eine Entscheidung herbeizuführen.

Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre auf einem ordentlichen Landesparteitag gewählt.

Ehrenvorsitzender

Günther Jansen, Ehrenvorsitzender

• Günther Jansen

Arbeitsgemeinschaften

→ Hauptartikel: Arbeitsgemeinschaft

• Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos)
• Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB)
• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)
• Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
• Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)
• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)
• Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
• Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)
• Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
• Arbeitsgemeinschaft Netzwerk SelbstAktiv – für Menschen mit Behinderungen in der SPD
• Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

Arbeitskreise / Foren / Beiräte

→ Hauptartikel: Arbeitskreis

• Forum Familie
• Umweltforum
• Europaforum
• Arbeitskreis Digitale Gesellschaft
• Arbeitskreis SPD und Kirchen

Vereine

Aktuelle oder frühere Vereine, die der SPD Schleswig-Holstein nahe stehen:

• Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V. (SGK)
• Kulturforum Schleswig-Holstein e.V.
• SPD-Frauenbüro Schleswig-Holstein
• SPD-Net-SH

Mitgliederentwicklung

Jahr	Zahl	Bemerkungen
2015	17733	Quelle: Rechenschaftsbericht 2013-2015
2006	21787	Quelle: Rechenschaftsbericht 2006-2007
2005	23357	Quelle: Rechenschaftsbericht 2003-2005
2000	28471	Quelle: Rechenschaftsbericht 1999-2001
1999	30430	Quelle: Rechenschaftsbericht 1997-1999
1998	30337	Quelle: Rechenschaftsbericht 1997-1999
1997	31121	Quelle: Rechenschaftsbericht 1997-1999
1987	37325	Quelle: Politik und Organisation 1985-1987
1983	38507	Quelle: Politik und Organisation 1981-1983
1979	40000	Quelle: Politik und Organisation 1979-1981
1947	90415	Quelle: Jahrbuch der SPD 1947
1947	83293	31.3.1947. Quelle: 83000 Mitglieder ..., VZ, 11.6.1947
1946	39700	31.3.1946. Quelle: 83000 Mitglieder ..., VZ, 11.6.1947
Anfang 1930er	55000
1926	43795
1920	86287	MSPD am 1.4.20. Quelle: Schulte/Weber, S. 307
1920	ca. 20000	USPD. Quelle: Schulte/Weber, S. 307
(1919)	82064	Quelle: Danker, S. 35
1914	55037	Quelle: Danker, S. 35
1911	44527	Quelle: Danker, S. 35
1908	30381	Quelle: Danker, S. 35
1905	17744	Quelle: Danker, S. 35
1902	12211	Quelle: Danker, S. 35
1875	3293

Videos

150 Jahre SPD, 2013

150 Jahre bestand die SPD im Jahr 2013. Mit einem Festakt im Kieler Gewerkschaftshaus am 7. März 2013 eröffnete der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das Jubiläumsjahr beim Landesverband Schleswig-Holstein, dem einstmaligen "Stolz der Gesamtpartei". In seiner Rede ging er auf den Einfluss Schleswig-Holsteins auf die Sozialdemokratie in Deutschland ein.

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Literatur

→ Hauptartikel: Literatur zur Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein Nur wenig Literatur beschäftigt sich mit der Geschichte des Landesverbands insgesamt:

• Danker, Uwe: Die Geburt der Doppelstrategie in der "Roten Hochburg". Arbeiterbewegung in Schleswig-Holstein 1863-1918, in: Demokratische Geschichte 3(1988), S. 21-62</ref>
• Martens, Holger: Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Schleswig-Holstein 1945 bis 1959, Band I/II. Malente 1998
• Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963])
• Schilf, Ulrich / Schulte, Rolf / Weber, Jürgen / Wilke, Uta: Der Wiederaufbau der SPD nach dem Krieg, in: Demokratische Geschichte 3(1988), S. 537-558
• Schulte, Rolf / Weber, Jürgen: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) in Schleswig-Holstein, in: Demokratische Geschichte, 3(1988), S. 307-317

Links

• SPD Schleswig-Holstein

Quellen

<references>